Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach den Erläuterungen zu der betreffenden Stelle der Regierungsvorlage zum 02ten AbgÄG 1987 (108 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII GP, insbesondere S 45 rechts Abs 2) soll § 308 Abs 1 BAO im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Änderung der ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl 135, und der Änderung des VwGG durch die VwGG-Novelle BGBl 1985/564 hinsichtlich der Beachtlichkeit des Verschuldengrades angepaßt werden. Dies würde dadurch, daß ein Versehen minderen Grades bei Versäumung einer Frist der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr entgegenstehen soll, zu einer Verbesserung der Parteistellung führen.Nach den Erläuterungen zu der betreffenden Stelle der Regierungsvorlage zum 02ten AbgÄG 1987 (108 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch XVII GP, insbesondere S 45 rechts Absatz 2,) soll Paragraph 308, Absatz eins, BAO im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Änderung der ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 1983, BGBl 135, und der Änderung des VwGG durch die VwGG-Novelle BGBl 1985/564 hinsichtlich der Beachtlichkeit des Verschuldengrades angepaßt werden. Dies würde dadurch, daß ein Versehen minderen Grades bei Versäumung einer Frist der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr entgegenstehen soll, zu einer Verbesserung der Parteistellung führen.

Die Neufassung des § 308 Abs 1 BAO hat mangels einer anderslautenden Inkrafttretensregelung mit Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des 02ten AbgÄG 1987 enthält, ausgegeben und versendet worden ist, somit am 18. Juli 1987, ihre verbindende Kraft erlangt. Die Änderung der Rechtslage ist daher bei allen ab diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Entscheidungen über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu berücksichtigen, auch wenn die Versäumung der Frist vor dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt erfolgte oder wenn erst nach diesem Zeitpunkt über eine Berufung gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages entschieden wird, selbst wenn dieser Bescheid vor dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ergangen ist.Die Neufassung des Paragraph 308, Absatz eins, BAO hat mangels einer anderslautenden Inkrafttretensregelung mit Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung des 02ten AbgÄG 1987 enthält, ausgegeben und versendet worden ist, somit am 18. Juli 1987, ihre verbindende Kraft erlangt. Die Änderung der Rechtslage ist daher bei allen ab diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Entscheidungen über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu berücksichtigen, auch wenn die Versäumung der Frist vor dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt erfolgte oder wenn erst nach diesem Zeitpunkt über eine Berufung gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages entschieden wird, selbst wenn dieser Bescheid vor dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ergangen ist.

Es bedarf keines VS iSd § 13 VwGG, wenn das neue Erkenntnis auf Grund eines formell ganz neuen - wenn auch inhaltlich dem alten entsprechenden - Gesetzes ergeht.Es bedarf keines VS iSd Paragraph 13, VwGG, wenn das neue Erkenntnis auf Grund eines formell ganz neuen - wenn auch inhaltlich dem alten entsprechenden - Gesetzes ergeht.

Der VwGH kann von seiner zu § 308 Abs 1 BAO in der Stammfassung ergangenen Rechtsprechung, wonach es darauf angekommen ist, das Einlangen des Vorlageantrages bei der Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 3.9.1987, 87/16/0088) ohne verstärkten Senat abgehen.Der VwGH kann von seiner zu Paragraph 308, Absatz eins, BAO in der Stammfassung ergangenen Rechtsprechung, wonach es darauf angekommen ist, das Einlangen des Vorlageantrages bei der Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 3.9.1987, 87/16/0088) ohne verstärkten Senat abgehen.

Dem Wortlaut und dem Sinne des § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß einer Partei, die gegen ein unverschuldet oder nur leicht fahrlässig im Sinne des § 1332 ABGB bzw nicht auffallend sorglos verschuldet (Hinweis E 24.5.1991, 90/16/0197, 0229) unvorhergesehen oder unabwendbar eintretendes Ereignis nichts unternehmen kann, wegen der prozessualen Folgen dieses Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruches verweigert wird.Dem Wortlaut und dem Sinne des Paragraph 308, Absatz eins, BAO in der Fassung 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß einer Partei, die gegen ein unverschuldet oder nur leicht fahrlässig im Sinne des Paragraph 1332, ABGB bzw nicht auffallend sorglos verschuldet (Hinweis E 24.5.1991, 90/16/0197, 0229) unvorhergesehen oder unabwendbar eintretendes Ereignis nichts unternehmen kann, wegen der prozessualen Folgen dieses Ereignisses die Prüfung ihres materiellen Anspruches verweigert wird.

Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigten Sendung diesen noch nicht auszuschließen vermag, ist ein Ereignis unabwendbar, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindert konnte (objektives Kriterium), auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nichtGanz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im Paragraph 31, PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigten Sendung diesen noch nicht auszuschließen vermag, ist ein Ereignis unabwendbar, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindert konnte (objektives Kriterium), auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht

einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab).

Der VwGH vermag nicht zu erkennen, daß sich der Bf - auch unter Bedachtnahme auf seinen Beruf als Arzt und die von ihm als veranlangtem Steuerpflichtigen zu erwartenden Kenntnisse - bei der behaupteten Postaufgabe des Vorlageantrages als nicht bescheinigte Sendung und durch die Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen) Überprüfung des Einlangens dieses Antrages beim FinA nach Rückkehr vom Urlaub bereits auffallend sorglos verhalten hätte.