Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
22/03 Außerstreitverfahren
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §550;
ABGB §819;
ABGB §863;
ABGB §869;
ABGB §914;
AußStrG §170;
AußStrG §174;
BAO §188 Abs1 litd;
EStG 1972 §28 Abs3;

Rechtssatz

Kein Abgehen von der Rechtsansicht, daß bei Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum eines Miethauses gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972 steuerfrei gelassene Beträge nicht nachzuversteuern sind (Hinweis E 17.1.1984, 83/14/0171), wohl aber bei entgeltlicher Veräußerung, die nicht Gesamtrechtsnachfolge, sondern Einzelrechtsnachfolge bewirkt (Hinweis E 5.6.1985, 84/13/0291, E 18.1.1989, 88/13/0014). Für die Frage, wem von zwei gleichteiligen Testamentserben ein zur Verlassenschaft gehöriges Miethaus als Einkunftsquelle und damit die Auflösung des vom Erblasser steuerfrei gelassenen Betages zuzurechnen ist, wenn ein Hälfteanteil hievon entgeltlich veräußert wird, kommt es auf den durch den übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden bestimmten Inhalts der Vereinbarung zwischen den Miterben über eine Erbteilung (hier: vor Einantwortung) an

(Hinweis E 20.9.1988, 87/14/0167, E 24.4.1990, 90/14/0014, E 18.6.1969, 565/68, E 6.5.1975, 1526, 1527/73) und nicht auf den davon allenfalls abweichenden Urkundeninhalt (einschließlich der Verbücherungsklausel in der Einantwortungsurkunde).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X01

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X01

Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z7;
VwGG §34 Abs1;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 6/1991, S 407; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5; (RIS: abwh)

Rechtssatz

Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen; eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde noch vor Einleitung des Vorvefahrens ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Es bedarf keiner amtswegigen Überprüfung der Angaben über die Zustellung, wenn zu erkennen ist, daß die Jahreszahlangabe im behaupteten Zustelldatum offensichtlich verschrieben ist, weil die Zustellung eines Bescheides aus 1989 im Jahr 1988 unmöglich ist. Außerdem besitzt die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG in der Beschwerde geforderte Angabe in dem Sinn selbständige prozessuale Bedeutung, daß der VwGH - solange das Vorverfahren noch nicht eingeleitet ist - sich auf sie allein zu stützen vermag, um die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung festzustellen (B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969); diese Bedeutung kommt ihr daher später nicht mehr zu, weil anhand der Verwaltungsakten Feststellungen über den Zustellzeitpunkt möglich sind.

Schlagworte

Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermächtigung des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X02

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X02

Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §24 Abs1;
EStG 1972 §2 Abs3;

Rechtssatz

Eine Verfügung über die Einkunftsquelle setzt voraus, daß die betreffende Person auf die Einkunftserzielung Einfluß nehmen kann; eine Einkunftsquelle ist bei der Einkommensbesteuerung dem zuzurechnen, der wirtschaftlich über sie disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (Hinweis E 20.9.1988, 87/14/0167).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X03

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X03

Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

22/03 Außerstreitverfahren

Norm

AußStrG §174;

Rechtssatz

Die Verbücherungsklausel stellt Rechte weder fest, noch gestaltet sie solche, sondern stellt nur die Ankündigung eines künftig zu erlassenden Beschlusses dar und ist daher nicht mit Rekurs anfechtbar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X04

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X04

Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

22/03 Außerstreitverfahren
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

AußStrG §170;
EStG 1972 §2 Abs3 Z6;
EStG 1972 §28 Abs1;

Rechtssatz

Schreiten bei einer Verlassenschaft nur großjährige Erben ein, die fähig sind, sich selbst zu vertreten, so hängt es gemäß § 170 AußStrG von ihrer Willkür ab, ob sie die Erbteilung gerichtlich oder außergerichtlich, vor oder nach der Einantwortung vornehmen wollen. Auf Grund dieser Rechtslage sind Fälle denkbar, in denen das Verlassenschaftsgericht die Erlassung der Einantwortungsurkunde von einer bereits stattgefundenen außergerichtlichen Erbteilung keine Kenntnis hat und die Ankündigung der beabsichtigten Verbücherung in der Form der Verbücherungsklausel deshalb dem Stand der Erbteilung nicht Rechnung tragen kann. Folglich macht die Einantwortungsurkunde auch keinen unwiderleglichen Beweis dafür, daß die Einnahmsquelle (hier: Miethaus) auch tatsächlich kraft Gesamtrechtsnachfolge in die Verfügungsgewalt des Erben gelangt sein muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X05

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X05