Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §6;
EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §6;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/01/22 90/13/0242 1

Stammrechtssatz

Wirtschaftsgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art, nicht bloß Sachen (körperliche Gegenstände), sondern auch rechtliche und tatsächliche Zustände.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X01

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §6;
EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §6;
VwRallg;

Rechtssatz

Der Begriff des Wirtschaftsgutes umfaßt in den tatsächlichen Zuständen auch konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten läßt, und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind (Hinweis BFH 29.4.1965, IV 403/62 U, BStBl 1965 III Seite 414).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X02

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §21 Abs1;
BAO §22;

Rechtssatz

Mit dem Versuch, zunächst den tatsächlichen Inhalt der vertraglichen Rechte zivilrechtlich klarzustellen, kann die AbgBeh mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise noch nicht in Widerspruch geraten. Schließt doch das Gebot wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Ermittlung der zivilrechtlich herbeigeführten Rechtsfolgen nicht aus, sondern erfordert sie geradezu. Erst wenn feststeht, welche Rechtsfolgen ein Abgabepflichtiger mit dem von ihm vertraglich gesetzten Tatbestand zivilrechtlich bewirkt hat, ist die nach den § 21 ff BAO vorzunehmende Prüfung an der Reihe, welches wirtschaftliche Ergebnis der Abgabepflichtige im Kleid der zivilrechtlichen Rechtsfolgen herbeigeführt hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X03

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §21 Abs1;
BAO §22;
EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §6 Z2;

Rechtssatz

Ausf zur abgabenrechtlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von in Verträgen eingeräumten Berechtigungen (hier:

Bereitstellungsrechte betreffend mehrere Lkw und Flugstunden, die als leicht verfügbare Güter bei einer Veräußerung des Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises mit einem besonderen Entgelt nicht angesetzt werden können und daher auch nicht als "Wirtschaftsgut" zu qualifizieren sind).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X04

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

53 Wirtschaftsförderung

Norm

InvestPrämG §2 Abs1;

Rechtssatz

Anwartschaftsrechte können Gegenstand des selbständigen rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein. Das Vorliegen des im § 2 Abs 1 des InvestPrämG normierten Tatbestandselements der Anschaffung eines (selbständig bewertbaren) Wirtschaftsgutes wird aber jeweils nur dort bejaht werden können, wo der wirtschaftliche Nutzen, den der Rechtserwerber mit der jeweiligen Vertragsgestaltung gegen Entgelt anstrebt, unmittelbar ohne weitere vertragliche Abmachungen verfügbar ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X05