Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/13/0145

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6552 F/1990

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/13/0145

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;
BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Rechtssatz

Es liegt am Erwerber eines Unternehmens, im Verwaltungsverfahren die Betriebsfortführung durch den Betriebsvorgänger vorzubringen und unter Beweis zu stellen, da in erster Linie er um den behaupteten Sachverhalt und die zu seiner Erhärtung in Betracht kommenden Beweismittel Bescheid wissen muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990130145.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130145_19901121X01

Rechtssatz für 90/13/0145

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6552 F/1990

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/13/0145

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen gemäß § 14 Abs 1 BAO setzt nicht voraus, daß dem Erwerber des Unternehmens sämtliche Wirtschaftsgüter übertragen werden. Wohl aber müssen die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens auf den Erwerber übergehen, die ihm die Fortführung des Unternehmens ermöglichen (Hinweis E 3.12.1986, 86/13/0079; E 17.5.1988, 87/14/0106).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990130145.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130145_19901121X02

Rechtssatz für 90/13/0145

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6552 F/1990

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

90/13/0145

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Rechtssatz

Es ist (auch) bezüglich des Warenlagers nicht uneingeschränkt zu fordern, daß es zur Gänze auf den Erwerber eines Unternehmens übergeht. Behält der Übereignende zB Ladenhüter, beschädigte oder sonst schwer verkäufliche Waren zurück, so steht dies der Annahme einer Übereignung des Unternehmens im Ganzen nicht entgegen, wenn der Erwerber mit den übernommenen Waren das Unternehmen ohne weiteres fortführen kann und auf diese Weise ein lebensfähiges Unternehmen erwirbt (Hinweis E 21.9.1983, 83/13/0006).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990130145.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130145_19901121X03

Rechtssatz für 90/13/0145

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6552 F/1990

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/13/0145

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1;
EStG 1972 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Rechtssatz

Unter dem Gesichtspunkt, ob der Erwerber eines Unternehmens dieses ohne weiteres fortführen kann bzw ob er ein lebensfähiges Unternehmen erwirbt, ist auch ein Sachverhalt zu prüfen, bei dem der Übereignende dem Erwerber zwar den größten Teil des Warenlagers übereignet, den Rest aber anläßlich der Übereignung den Lieferanten retourniert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990130145.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130145_19901121X04

Rechtssatz für 90/13/0145

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6552 F/1990

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

90/13/0145

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1;
BAO §24;
EStG 1972 §24 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Rechtssatz

Kann der Erwerber eines Unternehmens mit dem übernommenen Warenlager das Unternehmen ohne weiteres fortführen, so ist es nicht von Belang, ob die nicht dem Erwerber des Unternehmens übereigneten Waren an die Lieferanten zurückgehen und von diesen dann an den Erwerber des Unternehmens wieder geliefert und fakturiert werden, oder ob sie gleich - im "wirtschaftlichen Eigentum" - beim Erwerber des Unternehmens bleiben und lediglich auf ihn "umfakturiert" werden. Eine andere Betrachtung mag in einem Fall geboten sein, in dem Waren nicht an die Lieferanten zurückgehen, sondern an Dritte veräußert werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990130145.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130145_19901121X05