Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Sanierungsbedürftigkeit einer laufend Gewinne erwirtschaftenden Apotheke.

Die Sanierungsbedürftigkeit eines Unternehmens kann nicht alleine anhand der abgabenrechtlichen Begriffe Gewinn und Umsatz gemessen werden, sondern ist auch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten (insbesondere der Liquidität) zu entscheiden (Hinweis Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmungssanierung, Seite 274).

Sanierungsbedürftigkeit iSd § 36 EStG 1972 setzt voraus, daß der Schuldner auch nicht die Möglichkeit der privaten Mittelzuführung hat (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch/2, Textziffer 6 zu § 36 EStG 1972). Dabei ist im Falle einer Kommanditgesellschaft auf die unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen der Gesellschafter Bedacht zu nehmen. Privates Vermögen der Gesellschafter darf somit nur insoweit in die Betrachtungen miteinbezogen werden, als die Gläubiger nach den für die Kommanditgesellschaft geltenden Haftungsbestimmungen darauf greifen können (Hinweis § 128, § 171 Abs 1 HGB). Nicht erforderlich ist, daß privates Vermögen in die Kommanditgesellschaft eingebracht oder veräußert werden kann; dessen Belehnbarkeit genügt.Sanierungsbedürftigkeit iSd Paragraph 36, EStG 1972 setzt voraus, daß der Schuldner auch nicht die Möglichkeit der privaten Mittelzuführung hat (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch/2, Textziffer 6 zu Paragraph 36, EStG 1972). Dabei ist im Falle einer Kommanditgesellschaft auf die unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen der Gesellschafter Bedacht zu nehmen. Privates Vermögen der Gesellschafter darf somit nur insoweit in die Betrachtungen miteinbezogen werden, als die Gläubiger nach den für die Kommanditgesellschaft geltenden Haftungsbestimmungen darauf greifen können (Hinweis Paragraph 128,, Paragraph 171, Absatz eins, HGB). Nicht erforderlich ist, daß privates Vermögen in die Kommanditgesellschaft eingebracht oder veräußert werden kann; dessen Belehnbarkeit genügt.

Geht die Berufungsbehörde von der fehlenden Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens aus, während das Finanzamt dem Schuldnachlaß die Sanierungseignung abgesprochen hat, hat sie dem Steuerpflichtigen Parteiengehör zu gewähren, da durch diese geänderte Auffassung andere Sachverhaltselemente entscheidungsrelevant werden.