Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie am Gewinn und Verlust) bewirkt, wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft des Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft (Hinweis E 19.6.1962, 1226/60). Der Unterbeteiligte ist in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen. Er ist daher aufgrund seiner Unterbeteiligung am Betriebsvermögen sowie am Gewinn der GesBR als Mitunternehmer anzusehen und bezieht somit iSd § 23 Z 2 EStG 1972 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb über die Höhe der ihm zuzurechnenden Einkünfte ist aufgrund der allen Gesellschaftern bekannten Unterbeteiligung im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der GesBR abzusprechen. Die Berücksichtigung von Lohnaufwendungen für ihn als Betriebsausgaben ist daher nicht möglich. Denn bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist selbst ein allenfalls zivilrechtlich beachtliches Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht anzuerkennen.Eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie am Gewinn und Verlust) bewirkt, wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft des Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft (Hinweis E 19.6.1962, 1226/60). Der Unterbeteiligte ist in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen. Er ist daher aufgrund seiner Unterbeteiligung am Betriebsvermögen sowie am Gewinn der GesBR als Mitunternehmer anzusehen und bezieht somit iSd Paragraph 23, Ziffer 2, EStG 1972 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb über die Höhe der ihm zuzurechnenden Einkünfte ist aufgrund der allen Gesellschaftern bekannten Unterbeteiligung im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der GesBR abzusprechen. Die Berücksichtigung von Lohnaufwendungen für ihn als Betriebsausgaben ist daher nicht möglich. Denn bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist selbst ein allenfalls zivilrechtlich beachtliches Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht anzuerkennen.

Eine Unterbeteiligung an einer GesBR, selbst wenn sie nicht allen Gesellschaftern derselben bekannt sein sollte, ändert nichts an der Stellung als Unterbeteiligte und "verdeckte" Mitunternehmerin, die ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht; dies deshalb, da weder § 23 Z 2 EStG 1972 noch § 7 Z 3 GewStG zwischen "verdeckter" und "offener" Mitunternehmerschaft unterscheiden.Eine Unterbeteiligung an einer GesBR, selbst wenn sie nicht allen Gesellschaftern derselben bekannt sein sollte, ändert nichts an der Stellung als Unterbeteiligte und "verdeckte" Mitunternehmerin, die ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht; dies deshalb, da weder Paragraph 23, Ziffer 2, EStG 1972 noch Paragraph 7, Ziffer 3, GewStG zwischen "verdeckter" und "offener" Mitunternehmerschaft unterscheiden.

Es steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Eine Verletzung eines Rechtes auf Vertragsfreiheit bzw auf Erwerbsfreiheit ist nicht schon dann gegeben, weil er die aus der gewählten Gestaltung resultierenden steuerlichen Auswirkungen für und gegen sich gelten lassen muß.