Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird eine Berufung von einem beschränkt Handlungsfähigen erhoben, so hat die Behörde den bestellten Sachwalter gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Erklärung, ob er die Erhebung der Berufung iS des § 865 zweiter Satz ABGB iVm § 9 AVG genehmige, aufzufordern (Hinweis auf B 6.3.1987, 86/11/0121).Wird eine Berufung von einem beschränkt Handlungsfähigen erhoben, so hat die Behörde den bestellten Sachwalter gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Erklärung, ob er die Erhebung der Berufung iS des Paragraph 865, zweiter Satz ABGB in Verbindung mit Paragraph 9, AVG genehmige, aufzufordern (Hinweis auf B 6.3.1987, 86/11/0121).

Es ist Sache der bel Beh, auf den Umstand der bestehenden Sachwalterschaft von Amtswegen Bedacht zu nehmen. Das bedeutet, dass es ihr verwehrt ist, vor Einholung der Genehmigung durch den Sachwalter über die Berufung der beschränkt Handlungsfähigen meritorisch zu entscheiden und demnach so vorzugehen, als würde diese Genehmigung bereits vorliegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der angefochtene Bescheid an den Sachwalter zugestellt wurde und dieser dem Antrag an die Behörde 1. Instanz zugestimmt hatte. Die Genehmigung dieses Antrages schloss die Genehmigung einer allfälligen späteren Berufung gegen eine Ablehnung des Antrages nicht mit ein.

Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ohne vorher die Frage einer allfälligen Genehmigung durch den Sachwalter geklärt zu haben, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.