Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §188 Abs1;
BAO §289 Abs1;
BAO §289 Abs2;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Kein Verfahrensmangel liegt vor, wenn die belangte Behörde ungeachtet ihrer Verpflichtung nach § 289 Abs 1 BAO, eine Sachentscheidung zu treffen, lediglich kassatorisch entscheidet. Sie ist nämlich gemäß § 289 Abs 2 BAO berechtigt und verpflichtet, sich auf die Aufhebung des mit Berufung des angefochtenen Bescheides zu beschränken, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, daß der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Wenn sie daher das Vorliegen von gemäß § 188 Abs 1 BAO einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünften verneint, kann sie nur zu einer ersatzlosen Bescheidaufhebung gelangen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X01

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X01

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs3;
BAO §115 Abs2;
BAO §161;
BAO §183 Abs4;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4

Stammrechtssatz

Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren.

Schlagworte

Parteiengehör Rechtliche Beurteilung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X02

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X02

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litc;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben worden sind, werden gemäß § 24 Abs 1 lit c BAO dem Treugeber zugerechnet. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß ungeachtet der umfassenden Rechtsausübungsbefugnisse des Treuhänders der wirtschaftliche Nutzen (Ertrag) und Wertsteigerungen des Treuhandvermögens dem Treugeber ebenso zugute kommen wie ihn das Risiko einer allfälligen Wertminderung trifft. Der Treuhänder übt die Rechte des Eigentümers zwar im eigenen Namen jedoch im (wirtschaftlichen) Interesse des Treugebers aus. Der Treugeber hat ein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Treuhandvermögens und seiner Früchte. Er kann durch Beendigung des Treuhandverhältnisses die Rechtsausübungsbefugnis als Eigentümer (wiederum) zurückerlangen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X03

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X03

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litc;
HGB §335 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Reduziert sich das Recht der "Treugeber-Kommanditisten" auf eine Geldforderung gegenüber der "Treuhandkommanditistin", so entspricht ein solches Forderungsrecht einerseits weitestgehend dem eines echten stillen Gesellschafters dem Geschäftsherrn gegenüber und ist andererseits für ein Treuhandverhältnis atypisch, da dieses von einem Rückgaberecht bzw Herausgaberecht des Treugebers hinsichtlich des Treuhandvermögens gekennzeichnet ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X04

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X04

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §188 Abs1;
BAO §24 Abs1 litc;
HGB §335;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Wenn die Rechtsbeziehungen zwischen einer "Treuhand-Kommanditistin" und den einzelnen "Treugeber-Kommanditisten" überwiegend Vertragselemente einer echten stillen Gesellschaft aufweisen, so ist das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zu verneinen; erzielt daher nur die "Treuhand-Kommanditistin" Einkünfte aus einer erworbenen und anschließend assanierten Liegenschaft, so hat eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften im Sinn des § 188 Abs 1 BAO zu unterbleiben, weil an den Einkünften nicht mehrere Personen beteiligt sind. Dem steht auch eine allenfalls zu bejahende Beteiligung der "Treugeber-Kommanditisten" als echte stille Gesellschafter nicht entgegen, da diese dann Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hätten, für die eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nicht vorgesehen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X05

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X05