Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/13/0133

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

86/13/0133

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §15 Abs2;
BAO §212;
BAO §229;

Rechtssatz

Die Frage der rechtswirksamen Zustellung der Abgabenbescheide kann im Verfahren betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht Entscheidungsgegenstand sein. Wird eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behauptet, bedeutet dies nichts anderes, als daß die Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten wird, darüber ist jedoch nur in einem Verfahren gemäß § 15 Abs 2 AbgEO abzusprechen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130133.X01

Im RIS seit

28.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1986130133_19870128X01

Rechtssatz für 86/13/0133

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

86/13/0133

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AbgEO §15 Abs2;
BAO §212;
BAO §229;
ZustG §17;
ZustG §7;

Rechtssatz

Die bloße Behauptung, die Zustellung der Abgabenbescheide hätte durch Hinterlegung nicht rechtswirksam vorgenommen werden können, da der Abgabepflichtige "ortsabwesend gewesen sei", ohne nähere Angaben über Dauer und Ursache der Abwesenheit reicht nicht aus, um einen offenkundigen, nicht geheilten Zustellmangel nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130133.X02

Im RIS seit

28.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1986130133_19870128X02

Rechtssatz für 86/13/0133

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

86/13/0133

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §15 Abs2;
BAO §212;
BAO §229;

Rechtssatz

Ein offenkundiger Zustellmangel wäre geeignet, die Abgabeneinhebung vor Erledigung eines Antrages gemäß § 15 Abs 2 AbgEO als erhebliche Härte erscheinen zu lassen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130133.X03

Im RIS seit

28.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1986130133_19870128X03