Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §24;
EStG 1972 §4 Abs1;

Rechtssatz

Eine Teilbetriebsveräußerung kann nicht dergestalt in zwei Vorgänge aufgespalten werden, daß der Teilbetrieb, dessen Veräußerung geplant ist, zunächst (gedanklich) aus dem bisherigen einheitlichen Betrieb herausgelöst und verselbständigt und erst anschließend - bereits als selbständiger Betrieb - veräußert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Veräußerungsvorgang, der gleichermaßen wie die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, die keinen Teilbetrieb darstellen, im Rahmen des einheitlichen Betriebes verwirklicht wird und der nur hins seiner Besteuerung als Sondertatbestand im § 24 EStG näher geregelt ist. Das bedeutet, daß der Erlös aus der Veräußerung eines Teilbetriebes dem Abgabepflichtigen im Rahmen der betrieblichen Sphäre seines verbleibenden Betriebes zufließt bzw als Forderung gegenüber dem Erwerber Betriebsvermögen des verbleibenden Betriebes darstellt, sodaß auch allfällige mit der Forderung zusammenhängende Wertsicherungsbeträge und Zinsen zu den betrieblichen Einkünften zählen. Ein Vergleich mit der Veräußerung eines ganzen Betriebes ist schon deswegen nicht berechtigt, weil bei einer Teilbetriebsveräußerung jene betriebliche Sphäre, der der Teilbetrieb bis zu seiner Veräußerung zuzurechnen war, weiter besteht, während dies bei einer Veräußerung des ganzen Betriebes nicht der Fall ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X01

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X01

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §4 Abs1;

Rechtssatz

Für die im Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung als halbfertige Arbeiten dieses Teilbetriebes zu qualifizierenden Arbeiten gilt dasselbe wie für den Gewinn aus der Teilbetriebsveräußerung, daß nämlich die betreffenden Erlöse im Rahmen der betrieblichen Sphäre des verbleibenden Betriebes zu erfassen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X02

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X02

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs4;
EStG 1972 §7 Abs1;

Rechtssatz

Ein Nutzungsausmaß bis zu 20 %, bei dem nach der Rsp des VwGH üblicherweise von einer bloß untergeordneten Gebäudenutzung gesprochen wird, stellt nur eine grobe Richtschnur, nicht aber eine exakt in jedem Fall anzuwendende Grenzziehung dar. Die anteilig auf einen untergeordnet betrieblich genutzten Gebäudeteil entfallende AfA bildet eine Betriebsausgabe.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X03

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X03

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §16 Abs1 Z8;
EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §4 Abs4;
EStG 1972 §7;

Rechtssatz

Bei teilweise betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern ist eine anteilige AfA als Betriebsaufwand auch dann anzuerkennen, wenn das Wirtschaftsgut nicht zum Betriebsvermögen gehört. In der Zurechnung einer Zentralheizungsanlage zum Betriebsvermögen ist kein Widerspruch zu der Behandlung des ganzen Gebäudes als Privatvermögen zu sehen. Ebenso wie Investitionen in gemieteten betrieblich genutzten Räumlichkeiten dem Betriebsvermögen zuzurechnen sind, obwohl die Räumlichkeiten selbst nicht zum Betriebsvermögen gehören, ist es möglich, Investitionen in betrieblich genutzten Räumlichkeiten dem Betriebsvermögen zuzurechnen, obwohl die Räumlichkeiten nur einen untergeordneten Teil des sonst nicht betrieblich genutzten Gebäudes und daher kein Betriebsvermögen darstellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X04

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X04

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §45 Abs3 impl;
BAO §115 Abs2;
BAO §183 Abs4;

Rechtssatz

Zu den rechtlichen Schlußfolgerungen, die die Abgabenbehörde aus dem vom Abgabepflichtigen in seiner Vorhaltsbeantwortung bekanntgegebenen Sachverhalt gezogen hat, ist kein Parteiengehör zu geben.

Schlagworte

Parteiengehör Rechtliche Beurteilung Parteiengehör Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X05

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X05

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §45 Abs2 impl;
AVG §49 Abs1 litb impl;
BAO §167 Abs2;
BAO §171 Abs1 litc;
EStG 1972 §25;

Rechtssatz

Über Art und Ausmaß der tatsächlich ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit eines Arbeitnehmers können in erster Linie dieser selbst, sein Arbeitgeber sowie allfällige Arbeitskollegen Auskunft erteilen. Die im konkreten Fall gegebene Verweigerung jedweder Aussage hierüber seitens einer Arbeitnehmerin, die Ehegattin des den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders ausübenden AbgPfl ist, kann nicht mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht eines Wirtschaftstreuhänders begründet werden. Die AbgBeh darf aber aus dieser Auskunftsverweigerung keine Schlüsse im Rahmen ihrer Beweiswürdigung ziehen.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X06

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X06

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs4;

Rechtssatz

Es trifft zwar zu, daß unwesentliche Abweichungen zwischen tatsächlich bezahltem und üblichem Lohn auch bei nahen Angehörigen idR noch keine Aufwandskürzung durch die AbgBeh rechtfertigen, weil bei Beurteilung der Angemessenheit eines Lohnaufwandes eine gewisse "Bandbreite" bzw Toleranzgrenze zu berücksichtigen ist. Übersteigt jedoch der Lohnaufwand diese Toleranzgrenze, so kann den übersteigenden Lohnbestandteilen auch dann die steuerliche Abzugsfähigkeit aberkannt werden, wenn die Grenze nur unwesentlich überschritten wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X07

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X07

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs4;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kürzung der als Betriebsaufwand geltend gemachten Löhne, die ein Wirtschaftstreuhänder an seinen bei ihm 30 Stunden pro Woche beschäftigten Sohn ausbezahlte, durch die Abgabenbehörde um 20 %.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X08

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X08

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

9

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs1;

Rechtssatz

Auch vermietete Wirtschaftsgüter können zum Betriebsvermögen des Vermieters gehören, wenn die Vermietung dem Betrieb dient, dh wenn sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten steht, die den Betriebsgegenstand bilden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X09

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X09

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §285 Abs2;

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 285 Abs 2 BAO, wonach den Parteien "das letzte Wort zukommt", soll den Parteien die Möglichkeit gegeben werden, sich zu jeder Feststellung und zu jedem Argument der Rechtsmittelbehörde, das in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebracht wird, zu äußern.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X10

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X10

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

11

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §45 Abs2 impl;
AVG §46 impl;
AVG §66 Abs1 impl;
BAO §147 Abs1;
BAO §166;
BAO §279 Abs2;
BAO §285 Abs3;

Rechtssatz

Die AbgBeh zweiter Instanz können notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch die AbgBeh erster Instanz vornehmen lassen. Schon das zeigt deutlich, daß Organe der AbgBeh erster Instanz im Berufungsverfahren tätig werden können, daß ihnen die AbgBeh zweiter Instanz bestimmte Aufträge erteilen kann, und daß sie über den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und alle darin getroffenen entscheidungswesentlichen Feststellungen befragt werden können. Ein Betriebsprüfer, der als Organ der AbgBeh erster Instanz tätig wurde, kann daher auf Wunsch der AbgBeh zweiter Instanz unbedenklich an der mündlichen Berufungsverhandlung teilnehmen, um jederzeit Auskunft über entscheidungswesentliche Umstände zu geben und einschlägige Fragen zu beantworten.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren Berufung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X11

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X11

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

12

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52 impl;
BAO §147 Abs1;
BAO §177;

Rechtssatz

Der Betriebsprüfer ist ein Organ der AbgBeh erster Instanz, das beauftragt ist, die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Darin unterscheidet er sich wesentlich von einem Sachverständigen, der die Aufgabe hat, im Zuge der Beweisaufnahme "Erfahrungssätze" zu vermitteln.

Schlagworte

Sachverständiger Aufgaben

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X12

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X12

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

13

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §46 impl;
AVG §66 impl;
AVG §7 Abs1 impl;
AVG §7 Abs1 Z5 impl;
BAO §166;
BAO §279 Abs1;
BAO §76 Abs1 litd;

Rechtssatz

Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen machen. Dies kann häufig nicht nur durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten geschehen. Vielmehr erweist es sich als zweckmäßig, jene Organe der Abgabenbehörde erster Instanz als Auskunftspersonen zu vernehmen, die am Entscheidungsprozeß mitgewirkt haben. Dem steht auch keineswegs die Bestimmung des § 76 Abs 1 lit d BAO entgegen, weil die Erteilung einer Auskunft nicht als Ausübung eines Amtes im Rechtsmittelverfahren anzusehen ist. Darunter ist nur die Ausübung des Amtes jener Organe zu verstehen, die zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen sind. Somit kommt eine Ablehnung des Betriebsprüfers, der nur als Auskunftsperson über das Prüfungsgeschehen im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens von der Abgabenbehörde zweiter Instanz vernommen werden soll, nicht in Betracht.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Ablehnung wegen Befangenheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X13

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X13

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

14

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1356;
EStG 1972 §4 Abs4;

Rechtssatz

Der Umstand, daß sich die von einem Wirtschaftstreuhänder für seinen Klienten übernommene Ausfallsbürgschaft und die Schadenersatzpflicht des Wirtschaftstreuhänders gegenüber einer Bank, die sich aus der Erstellung fehlerhafter, vom Klienten zum Nachweis seiner Kreditwürdigkeit bei dieser Bank verwendeter Finanzierungspläne ergibt, auf den selben Kredit bezogen, berechtigt die AbgBeh nicht, die Schadenersatzleistung der privaten Sphäre des Abgabenschuldners zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen betrieblich, nämlich durch die mangelhaft ausgeübte berufliche Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder entstandenen Aufwand.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X14

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X14

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

15

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs1;
EStG 1972 §6 Z2;
EStG 1972 §6 Z3;

Rechtssatz

Wie der VwGH in seinem E vom 13.9.1988, 87/14/0132 iZm der Bilanzierung einer Regreßforderung für die Inanspruchnahme als Bürge dargelegt hat, kommt es bei der Aktivierung eines Regreßanspruches in der Bilanz nicht darauf an, ob der Anspruch bereits zivilrechtlich entstanden ist. Vielmehr ist der Regreßanspruch grundsätzlich bereits in dem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem auch die (drohende) Inanspruchnahme als Bürge zu passivieren ist. Soweit der Regreßanspruch uneinbringlich erscheint, ist bereits zu diesem Zeitpunkt seine erfolgswirksame Abschreibung vorzunehmen. Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für Regreßansprüche, die auf Schadenersatzleistungen beruhen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X15

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X15