Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/14/0277 E 3. Mai 1983 VwSlg 5785 F/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen handelsrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts grundsätzlich nicht anzuerkennen; es sei denn, der Gesetzgeber selbst hat diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig (nach der Vorschrift offenbar zugrundeliegenden Absicht) durchbrochen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X01

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X01

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §47 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0690/77 E 9. November 1977 VwSlg 5185 F/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Ob zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter ein Dienstverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Ist der Gesellschafter zwar nur Minderheitsgesellschafter (25%), ist jedoch laut Gesellschaftsvertrag für das gültige Zustandekommen der Gesellschaftsbeschlüsse eine Mehrheit erforderlich, die ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht zustandekommen kann (80%), so ist ein Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Minderheitsgesellschafter jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Kündigung des formell geschlossenen Dienstvertrages von einem qualifizierten Gesellschaftsbeschluß abhängt und vorgesehen ist, daß das Dienstverhältnis nur so lange bestehen soll, wie der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X02

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X02

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §4 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Nichtanerkennung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (insbesondere) dann, wenn vereinbart wird, der Begünstigte dürfe über die für den Pensionsanspruch gebildete Rückstellung schon VOR Eintritt des Pensionsfalles verfügen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X03

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X03

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §28 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Rechtssatz

Ausführungen zu der Behandlung eines an einen Gesellschafter bezahlten überhöhten Pachtzinses für Betriebsliegenschaft und Betriebsanlagegüter als verdeckter Gewinnausschüttung (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X04

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X04

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1966 §8 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/14/0090 E 9. November 1982 VwSlg 5719 F/1982 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Pensionszusage von 80 v H des letzten Fixums mit der ausdrücklichen Vereinbarung, daß Sozialversicherungspensionen diesen Anspruch nicht mindern, steht im Hinblick auf die Konsequenz eines höheren Pensionseinkommens als des vorherigen Arbeitseinkommens in direktem Widerspruch zu dem Pensionszusagen zugrundeliegenden Versorgungsgedanken. Sie ist daher in dieser Form gesellschaftsfremden Geschäftsführeren gegenüber nicht üblich, und wirtschaftlich nur aus der zusätzlichen Stellung eines Geschäftsführers auch als erheblich (50, später 25 bzw 24,2 %) beteiligter Mitgesellschafter erklärbar. Rückstellungen für eine so zugesagte Pension sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Nicht allgemein unüblich ist es hingegen, dem Geschäftsführer, dem die Pension zugesagt wurde, in der Zeit zwischen dem sechzigsten Lebensjahr und der vereinbarten "Pensionsgrenze" (65 später 70 Jahre) das Recht einzuräumen, das Dienstverhältnis auf jeden beliebigen Monatsersten aufzukündigen, während dem Dienstgeber ein korrespondierendes Recht nicht eingeräumt ist (Hinweis E

14.9.1979, 1246/78, 23.5.1978, 1630/77, 14.2.1978, 913/75, 21.9.1981, 2546/80).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X05

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X05