Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Immissionen einer bereits genehmigten Betriebsanlage, die in keinem Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen und nicht durch die Änderung bewirkt werden, sind nicht Gegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens (Hinweis E 19.3.1979 2411/76, 2412/76, 1128/77-1131/77 VwSlg 9800 A/1979) - Für die Beurteilung, ob sich die Änderung auf die genehmigte Anlage auswirkt, ist nicht die - mögliche - Kapazität der in der genehmigten Anlage verwendeten Maschinen, sondern das Maß, in dem die Maschinen im Zusammenwirken mit dem übrigen genehmigten Anlageteilen ausgenützt werden können, maßgebend.

Bei der Beurteilung, ob Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, liegt das Hauptgewicht auf den Merkmalen des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973. Einzubeziehen in die Beurteilung nach dem ersten Satz sind jene Bestimmungen der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften, durch die die Ordnung der Flächennutzung festgelegt wird, insbesondere die (nach diesen Vorschriften) zulässigen Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen geregelt werden. Die Gewerbebehörde wird durch den ersten Satz des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu einer Bedachtnahme auf andere Interessen als die im § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 genannten nicht ermächtigt.Bei der Beurteilung, ob Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, liegt das Hauptgewicht auf den Merkmalen des ersten Satzes des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973. Einzubeziehen in die Beurteilung nach dem ersten Satz sind jene Bestimmungen der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften, durch die die Ordnung der Flächennutzung festgelegt wird, insbesondere die (nach diesen Vorschriften) zulässigen Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen geregelt werden. Die Gewerbebehörde wird durch den ersten Satz des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu einer Bedachtnahme auf andere Interessen als die im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 genannten nicht ermächtigt.

Soweit für die Widmung der Liegenschaften maßgebende Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt nicht bestehen, ist jede selbst geringfügige - nach den Maßstäben eines gesunden, normal empfindenden Menschen als Beeinträchtigung des Wohlbefindens in Betracht kommende - Überschreitung des den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Immissionsstandes nicht als zumutbar zu beurteilen.

Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, bei Bedachtnahme auf die jeweils in Betracht kommende Interessenlage noch tragbare Immissionsgrenze maßgebend. Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist bei der Ermittlung des Beurteilungsmaßes allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend. Liegt das Widmungsmaß niedriger als das Ist-Maß, dann hat jedenfalls im Falle der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage der Genehmigungswerber nur einen ihm - objektiv - wirtschaftlich zumutbaren, dem Stand der Technik angemessenen Beitrag zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß zu leisten.

Aus § 10 Abs 1 des Tir RaumordnungsG - wonach der Flächenwidmungsplan eine Planungsnorm darstellt - ist abzuleiten, dass die Widmungskategorien kennzeichnenden Merkmale im Zweifel nicht auf die tatsächlich bestehende "Umweltbelastung" abstellen, sondern, soweit sie sich auf den Standort von Emittenten beziehen, das für alle Flächen der betreffenden Widmungskategorie zulässige Immissionsmaß festlegen. Im Wohngebiet (§ 12 des Tir RaumordnungsG) sind nur solche Belästigungen zulässig, durch die der Wohncharakter des Gebietes und der ihm entsprechende Erholungswert ihrer Art nach und ihrem Ausmaß nach keine wesentliche Minderung erfahren.Aus Paragraph 10, Absatz eins, des Tir RaumordnungsG - wonach der Flächenwidmungsplan eine Planungsnorm darstellt - ist abzuleiten, dass die Widmungskategorien kennzeichnenden Merkmale im Zweifel nicht auf die tatsächlich bestehende "Umweltbelastung" abstellen, sondern, soweit sie sich auf den Standort von Emittenten beziehen, das für alle Flächen der betreffenden Widmungskategorie zulässige Immissionsmaß festlegen. Im Wohngebiet (Paragraph 12, des Tir RaumordnungsG) sind nur solche Belästigungen zulässig, durch die der Wohncharakter des Gebietes und der ihm entsprechende Erholungswert ihrer Art nach und ihrem Ausmaß nach keine wesentliche Minderung erfahren.

Sind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilenSind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen

§ 77 Abs 2 GewO 1973 normiert die Berücksichtigung aller für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften, somit auch jener, durch die oder auf Grund derer Grundflächen für den Straßenverkehr gewidmet werden. Soweit durch solche Vorschriften das Verkehrsgeschehen nicht durch generelle Merkmale - etwa durch eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten - gekennzeichnet ist, sind allein die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse maßgebend und daher die - im Einzelfall festzustellenden - Immissionen seitens des tatsächlichen Verkehrsgeschehens, mit dem erfahrungsgemäß unter Außerachtlassung von Ausnahmesituationen, zu rechnen ist, zur Gänze zugrunde zu legen.Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 normiert die Berücksichtigung aller für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften, somit auch jener, durch die oder auf Grund derer Grundflächen für den Straßenverkehr gewidmet werden. Soweit durch solche Vorschriften das Verkehrsgeschehen nicht durch generelle Merkmale - etwa durch eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten - gekennzeichnet ist, sind allein die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse maßgebend und daher die - im Einzelfall festzustellenden - Immissionen seitens des tatsächlichen Verkehrsgeschehens, mit dem erfahrungsgemäß unter Außerachtlassung von Ausnahmesituationen, zu rechnen ist, zur Gänze zugrunde zu legen.

Im Verfahren zur Genehmigung der Änderung nach § 81 GewO 1973 haben Immissionen außer Betracht zu bleiben, die ihre Ursache in einer nicht genehmigten und auch vom Genehmigungsverfahren nicht erfassten Änderung der Anlage haben.Im Verfahren zur Genehmigung der Änderung nach Paragraph 81, GewO 1973 haben Immissionen außer Betracht zu bleiben, die ihre Ursache in einer nicht genehmigten und auch vom Genehmigungsverfahren nicht erfassten Änderung der Anlage haben.

Gemäß der Anordnung des § 81 GewO 1973 ist, sofern die Immissionen nicht eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 darstellen, deren Zumutbarkeit nach § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilen, hinsichtlich der Immissionen seitens der bereits genehmigten Anlage jedoch nur dann, wenn sie durch die Änderung bewirkt werden (hier: Kfz Lärm durch den Zu- und Abtransport von Rohwaren bzw Fertigprodukten, Hubstaplerfahrten, Lärm der bereits genehmigten Anlage - auch dann wenn das nicht verfahrengegenständliche Gebläse der Staubabsauganlage ausgeschaltet ist).Gemäß der Anordnung des Paragraph 81, GewO 1973 ist, sofern die Immissionen nicht eine Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 darstellen, deren Zumutbarkeit nach Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen, hinsichtlich der Immissionen seitens der bereits genehmigten Anlage jedoch nur dann, wenn sie durch die Änderung bewirkt werden (hier: Kfz Lärm durch den Zu- und Abtransport von Rohwaren bzw Fertigprodukten, Hubstaplerfahrten, Lärm der bereits genehmigten Anlage - auch dann wenn das nicht verfahrengegenständliche Gebläse der Staubabsauganlage ausgeschaltet ist).

Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse" zu beurteilen bedeutet daher, dass die Behörde die bei den Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebsanlage an den bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen zu messen hat (=Beurteilungsmaß). Allein die nach dem zweiten Satz des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu berücksichtigenden Flächenwidmungsordnungen bilden die Grundlage einer Veränderung (Verschiebung) des auf diese Weise ermittelten Beurteilungsmaßes in Richtung des den Flächennutzungsordnungen entsprechenden Immissionsmaßes.Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse" zu beurteilen bedeutet daher, dass die Behörde die bei den Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebsanlage an den bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen zu messen hat (=Beurteilungsmaß). Allein die nach dem zweiten Satz des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu berücksichtigenden Flächenwidmungsordnungen bilden die Grundlage einer Veränderung (Verschiebung) des auf diese Weise ermittelten Beurteilungsmaßes in Richtung des den Flächennutzungsordnungen entsprechenden Immissionsmaßes.

Die Gewerbebehörde hat, soweit sie die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften anzuwenden hat, keine Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen. Die GewO 1973 knüpft zwar durch die im § 77 Abs 2 zweiter Satz enthaltene Verweisung an den auch für die Baubehörde maßgebenden Normenkomplex an (hier:Die Gewerbebehörde hat, soweit sie die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften anzuwenden hat, keine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu beurteilen. Die GewO 1973 knüpft zwar durch die im Paragraph 77, Absatz 2, zweiter Satz enthaltene Verweisung an den auch für die Baubehörde maßgebenden Normenkomplex an (hier:

Abweisung eines Bauansuchens gem § 31 Abs 3 TBO, LGBl 42/1974, wenn das Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspricht); doch hat die Gewerbebehörde diesen in ihre Beurteilung (auf Grund der örtlichen Verhältnisse) lediglich miteinzubeziehen. Diese eigenständige Beurteilungsaufgabe schließt die Annahme aus, dass der Ausspruch der Baubehörde, es werde die Baubewilligung erteilt (bzw nicht erteilt; hier: auch insoweit, als ihm die Bestimmungen des TROG zugrunde liegen) eine die Gewerbebehörde bindende Hauptfragenentscheidung darstellt.Abweisung eines Bauansuchens gem Paragraph 31, Absatz 3, TBO, Landesgesetzblatt 42 aus 1974,, wenn das Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspricht); doch hat die Gewerbebehörde diesen in ihre Beurteilung (auf Grund der örtlichen Verhältnisse) lediglich miteinzubeziehen. Diese eigenständige Beurteilungsaufgabe schließt die Annahme aus, dass der Ausspruch der Baubehörde, es werde die Baubewilligung erteilt (bzw nicht erteilt; hier: auch insoweit, als ihm die Bestimmungen des TROG zugrunde liegen) eine die Gewerbebehörde bindende Hauptfragenentscheidung darstellt.

Die in den §§ 12 und 14 Abs 1 TROG ausgedrückten zulässigen Immissionsmaße sind, soweit nicht allein der Gesichtspunkt der Sicherheitsgefährdung in Betracht kommt, durch einen ärztlichen Sachverständigen zu ermitteln.Die in den Paragraphen 12 und 14 Absatz eins, TROG ausgedrückten zulässigen Immissionsmaße sind, soweit nicht allein der Gesichtspunkt der Sicherheitsgefährdung in Betracht kommt, durch einen ärztlichen Sachverständigen zu ermitteln.

Der ärztliche Sachverständige hat nicht nur zu beurteilen, wie sich der durch den Zu- und Abtransport (mittels Kfz) verursachte Lärm zu und von einer gewerblichen Betriebsanlage sowie das Fahren mit einem Hubstapler innerhalb des Betriebes in seinem zeitlichen Ablauf auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auswirkt, sondern, auch die durch den Verkehr auf der zwischen dem Betriebsgrundstück und dem Nachbargrundstück befindlichen öffentlichen Verkehrsfläche (hier: Gemeindestraße) erfahrungsgemäß auftretenden Lärmimmissionen in ihrer Wirkung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen im Verhältnis zu den Lärmimmissionen seitens der gewerblichen Betriebsanlage in seine fachliche Beurteilung einzubeziehen.

Die Vorschreibung einer zeitlichen Beschränkung für Transportbewegungen und für die damit verbundenen Ladetätigkeiten bei einer gewerblichen Betriebsanlage, welche vom ärztlichen Sachverständigen für notwendig befunden wurde, um eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn auszuschließen, weil die durch die mit den betrieblichen Tätigkeiten verbundenen Geräusche bewirkten Schlafstörungen - und zwar ohne Rücksicht auf die jeweilige Widmung des Gebietes - zu Krankheitserscheinungen führten, berechtigt die Behörde jedoch nicht zur Schlußfolgerung, daß die Störgeräusche - laut ärztlichem Gutachten zwischen 6.00 und 22.00 Uhr nicht gesundheitsgefährdend - auch in dieser zuletzt genannten Zeit zumutbar wären (hier: Betriebsgrundstück im "Mischgebiet", Nachbargrundstück im "Wohngebiet"). Dieser Schluß ist auch unzulässig, wenn der ärztliche Sachverständige nicht dartut, daß solche Einwirkungen auch in der obzitierten Zeit geeignet seien, das Wohlbefinden zu beeinträchtigen.

Die Verlegung eines Zufahrtsweges bei einer Erweiterung einer genehmigten Betriebsanlage stellt eine mit dem Erweiterungsbau zusammenhängende Änderung dar, die sich hinsichtlich der Transporte auf die bestehende Anlage auswirkt, weshalb die Genehmigung der Änderung insoweit die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat.

Wird der "Altbestand" einer genehmigten Betriebsanlage durch einen Durchbruch zum Erweiterungsbau (hier: zweiflügeliges Tor im Bereich der Maschinenhalle des Altbestandes), so kann Lärm aus der Maschinenhalle des Altbestandes nach außen dringen. Dadurch wirkt sich die durch den Zubau erfolgte Änderung auf die bestehende Anlage aus.

Zuspruch des Schriftsatzaufwandes nur in der in der Beschwerde geltend gemachten Höhe (S 2400,- + S 192,- (8% MWSt) weil mit dem Betrag von S 2.592,- schon der in der VO d BKA BGBl 542/77 enthaltene Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand nicht ausgeschöpft wurde, weshalb auch Art III Abs 2 VO d BKA BGBl 221/1981 nicht zur Anwendung kam. Das am Schluss der Verhandlung - die nach Inkrafttreten der VO BGBl 221/1981 - gelegte Kostenbegehren für Schriftsatzaufwand in der Höhe von S 3000,- war als verspätet zurückzuweisen.Zuspruch des Schriftsatzaufwandes nur in der in der Beschwerde geltend gemachten Höhe (S 2400,- + S 192,- (8% MWSt) weil mit dem Betrag von S 2.592,- schon der in der VO d BKA BGBl 542/77 enthaltene Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand nicht ausgeschöpft wurde, weshalb auch Art römisch III Absatz 2, VO d BKA Bundesgesetzblatt 221 aus 1981, nicht zur Anwendung kam. Das am Schluss der Verhandlung - die nach Inkrafttreten der VO Bundesgesetzblatt 221 aus 1981, - gelegte Kostenbegehren für Schriftsatzaufwand in der Höhe von S 3000,- war als verspätet zurückzuweisen.

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Sitzung eines verstärkten Senates (Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) und Durchführung der Verhandlung vor dem verstärkten Senat (aus Protokoll ersichtlich).

Unter "Widmungsmaß" ist das zulässige Immissionsmaß, welches von für die Widmung von Liegenschaften maßgebenden Vorschriften (=Flächenwidmungsplan) mit einem für den Belästigungsschutz nach § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 bedeutsamen Inhalt bestimmt wird, zu verstehen. Unter "Istmaß" versteht man den Stand der Immissionen der den örtlichen Verhältnissen entspricht.Unter "Widmungsmaß" ist das zulässige Immissionsmaß, welches von für die Widmung von Liegenschaften maßgebenden Vorschriften (=Flächenwidmungsplan) mit einem für den Belästigungsschutz nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 bedeutsamen Inhalt bestimmt wird, zu verstehen. Unter "Istmaß" versteht man den Stand der Immissionen der den örtlichen Verhältnissen entspricht.