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Rechtssatz für 30.7-43/2013

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.7-43/2013

Entscheidungsdatum

08.04.2013

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

StVO §24 Abs1 lita
StFGPG §16 Abs1

Rechtssatz

Gemäß § 16 (Abs 1) des Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes (StFGPG), LGBl. Nr. 12/2012, sind Fluchtwege sowie Rettungs- und Angriffswege der Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäusern, Zugängen, Zufahrten und Durchfahrten sowie Freiflächen, die für das Abstellen von Einsatzfahrzeugen und den Aufbau des Rettungs- und Löscheinsatzes dienen oder bestimmt sind, ständig freizuhalten und erforderlichenfalls ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Die gegenständliche Kennzeichnung einer mittels Bescheid festgelegten Freifläche und Zufahrt für Einsatzfahrzeuge in einer Wohnanlage erfolgte zwar durch die im Bescheid vorgesehenen Verbotszeichen "Halte- und Parkverbot" sowie durch Bodenmarkierungen nach der Straßenverkehrsordnung, eine Verordnung der Straßenpolizeibehörde im Sinne der §§ 43 ff iVm 94 ff StVO war jedoch für die Rechtsverbindlichkeit dieser Fläche nach den Bestimmungen des StFGPG nicht erforderlich (und nicht vorhanden). Daher bewirkte das Abstellen des Kraftfahrzeuges im Bereich der Wohnanlage (und gekennzeichneten Freifläche) keine Übertretung eines behördlich verordneten Halte- und Parkverbotes nach § 24 Abs 1 lit a StVO, sondern eine Übertretung des § 16 (Abs 1) iVm § 33 StFGPG.

Schlagworte

Halteverbot; Bewegungsfläche; Feuerwehrauffahrt; Kennzeichnung

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2013

Dokumentnummer

JUR_ST_20130408_3007043_13_01