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Rechtssatz für 30.12-29/97

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.12-29/97

Entscheidungsdatum

28.07.1997

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

AMG §59 Abs9

Rechtssatz

Auch im Arzneimittelgesetz ist der Begriff "Versandhandel" nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter Versandhandel eine Betriebsform des Einzelhandels, also eine Form des Verkaufens von Waren an Letztverbraucher verstanden, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenstern), sondern schriftlich mittels Katalogen, Anzeigen, Prospekten oder auch durch Vertreter erfolgt und die schriftlich bestellten Waren den Käufern im Versandwege (meist Postversand) zugestellt werden.

Auch wenn daher kein Warenlager und keine Kataloge vorhanden sind, liegt die nach § 59 Abs 9 AMG verbotene Abgabe eines Arzneimittels im Versandhandel dann vor, wenn das Arzneimittel (Melatonin) mittels Anzeige in einer Gratiszeitung angeboten und auf telefonische und schriftliche Bestellung im Postweg an die Käufer zugestellt wird.

Schlagworte

Arzneimittel Abgabe Versandhandel

Dokumentnummer

JUR_ST_19970728_000003012029_97_01

Rechtssatz für 30.12-29/97

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.12-29/97

Entscheidungsdatum

28.07.1997

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

AMG §59 Abs9
VStG §22 Abs1

Rechtssatz

Eine nach § 59 Abs 9 AMG widerrechtliche Abgabe eines Arzneimittels im Versandhandel stellt dann kein fortgesetztes Delikt dar, wenn die Abgabe an zwei verschiedene Personen erfolgt ist. So kann sich die Verletzung des AMG gegen die Gesundheit der betroffenen Personen richten (vgl. Vw.Slg. 10.692 A/1982), und ist ein Fortsetzungszusammenhang in einem solchen Fall dann ausgeschlossen, wenn die einzelnen Angriffe - wie hier - gegen verschiedene Personen gerichtet sind. Auch konnte dem Berufungswerber kein Vorsatz unterstellt werden.

Schlagworte

Arzneimittel Abgabe Kumulation fortgesetztes Delikt

Dokumentnummer

JUR_ST_19970728_000003012029_97_02

Rechtssatz für 30.12-29/97

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.12-29/97

Entscheidungsdatum

28.07.1997

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

AMG §59 Abs1
AMG §59 Abs9
VStG §22 Abs1

Rechtssatz

Die Übertretung nach § 59 Abs 1 AMG, nämlich die verbotene Abgabe eines Arzneimittels außerhalb von Apotheken, ist durch die Übertretung nach § 59 Abs 9 AMG (verbotene Abgabe eines Arzneimittels im Versandhandel) konsumiert. Werden nämlich Melatonin-Kapseln durch Versandhandel abgegeben, erfolgt auch diese Abgabe außerhalb einer Apotheke, sodaß mit der Verletzung des § 59 Abs 9 AMG zwingend jene des § 59 Abs 1 leg. cit. verbunden ist. So ist bei beiden Bestimmungen dasselbe Rechtsgut betroffen, nämlich der Schutz der Verbraucher vor einem falschen Gebrauch von Medikamenten, insbesondere im Zusammenhang mit deren Nebenwirkungen.

Schlagworte

Arzneimittel Abgabe Versandhandel Apotheke Konsumption

Dokumentnummer

JUR_ST_19970728_000003012029_97_03