Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-2014/26/1477-12

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/26/1477-12

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

02.03.2015

Index

80/02 Forstrecht

Norm

ForstG 1975 §§172 Abs6, 16 Abs2

Rechtssatz

Rechtlich entscheidend ist vielmehr im Gegenstandsfall, dass der Rechtsmittelwerber die Umwandlung der zweifelsohne gegeben gewesenen Waldfläche in eine Parkanlage ohne entsprechende Rodungsbewilligung der Forstbehörde vorgenommen hat und mit den vorgenommenen Maßnahmen die Produktionskraft des (vormaligen) Waldbodens wesentlich geschwächt wurde und weiters mit der nunmehr stattfindenden Nutzung der Grundfläche unter den verbliebenen Altbäumen als Rasenfläche einer Parkanlage mit ständiger Mähnutzung sowie mit der Entfernung des abfallenden Laubes im Herbst eine Wiederbewaldung unmöglich gemacht wird.

Damit hat der Beschwerdeführer nach fester Überzeugung des erkennenden Gerichts die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 – neben der Waldeigenschaft der betroffenen Grundflächen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung gegen forstliche Vorschriften – erfüllt, nämlich gleich mehrfache Verstöße gegen forstrechtliche Vorschriften gesetzt, hat er doch sowohl das Rodungsverbot (§ 17 Abs 1 Forstgesetz 1975) als auch das Verbot der Waldverwüstung (§ 16 Abs 1 Forstgesetz 1975) unzweifelhaft verletzt (vergleiche zu dieser Tatbestandsvoraussetzung das Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2010, Zl 2009/10/0075).

Schlagworte

Waldverwüstung; Waldfeststellung

Anmerkung

Mit Beschluss des VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/10/0042, wurde die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 02.03.2015, Zl LVwG-2014/26/1477-12, erhobene ao Revision zurückgewiesen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.26.1477.12

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150302_LVwG_2014_26_1477_12_01

Rechtssatz für LVwG-2014/26/1477-12

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/26/1477-12

Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

02.03.2015

Index

80/02 Forstrecht

Norm

ForstG 1975 §§172 Abs6, 16 Abs2

Rechtssatz

Von üblichen land- und forstwirtschaftlichen Maßnahmen, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes vermeint, kann vorliegend angesichts der durchgeführten Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage zweifelsohne nicht gesprochen werden.

So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof in Wien in seiner Entscheidung vom 24.07.2013, Zl 2012/10/0144, unmissverständlich klargestellt, dass die Umwandlung von Weide- oder Ackerland in Wald oder umgekehrt jedenfalls nicht unter Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 fällt.

Im Lichte dieser Entscheidung des VwGH ist aber nach Meinung des erkennenden Gerichts außer Zweifel gestellt, dass die vorliegend geschehene Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage nicht als eine Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung bezeichnet werden kann.

Schlagworte

Waldverwüstung; Waldfeststellung

Anmerkung

Mit Beschluss des VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/10/0042, wurde die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 02.03.2015, Zl LVwG-2014/26/1477-12, erhobene ao Revision zurückgewiesen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.26.1477.12

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150302_LVwG_2014_26_1477_12_02