Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-2014/44/1774-2

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/44/1774-2

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

26.02.2015

Index

L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke

Norm

FlVfLG Tir 1996 §35 Abs2
FlVfLG Tir 1996 §35 Abs3
FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7
FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7

Rechtssatz

Die Willensbildung von Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegt grundsätzlich dem Gleichheitsgrundsatz. In Bezug auf die Agrargemeinschaftsmitglieder ist dieser allerdings auf die aus der Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft erfließenden Rechte beschränkt. Ein beabsichtigter Erwerb agrargemeinschaftlicher Grundstücke durch ein Mitglied steht in keinem Zusammenhang mit den ihm zustehenden Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft, sodass das Mitglied nicht anders zu behandeln ist wie nicht agrargemeinschaftliche Kaufinteressenten. Die Frage, an wen agrargemeinschaftliche Grundstücke verkauft werden sollen, verbleibt somit im Bereich der freiwilligen Willensbildung der Agrargemeinschaft.

Schlagworte

Aufsicht durch die Agrarbehörde, Verkauf agrargemeinschaftlicher Grundstücke, Gleichheitsgrundsatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.44.1774.2

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150226_LVwG_2014_44_1774_2_01