Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E1E
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000
26/01 Wettbewerbsrecht
59/04 EU - EWR

Norm

EURallg
KartG 2005 §83 Abs1
WettbG 2002 §3 Abs1
WettbG 2002 §4 Abs1
12010E042 AEUV Art42
12010E043 AEUV Art43
12010E101 AEUV Art101
12010E102 AEUV Art102
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22 Abs1

Rechtssatz

Mit Beziehung auf die Anwendung der Artikel 101 und Artikel 102, AEUV und der auf Grund der Artikel 42 und Artikel 43, AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln im Einzelfall ist zuständige (österreichische) Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erstens das Kartellgericht für die Erlassung von Entscheidungen und zweitens die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt für die Antragstellung beim Kartellgericht (Paragraph 83, Absatz eins, KartG 2005 in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, WettbG 2002). Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt das Zusammenwirken mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (Paragraph 3, Absatz eins, WettbG 2002) im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden, worunter auch die Kooperation im Rahmen des Artikel 22, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fällt vergleiche dazu OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m, mwN).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J01

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J01

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000

Norm

EURallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ermächtigt die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechten vorgesehenen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch für eine andere Wettbewerbsbehörde durchzuführen und die auf diese Weise erhaltenen Informationen an diese Behörde weiterzuleiten. Durch diese Befugnis können nationale Wettbewerbsbehörden einander bei der Ermittlungstätigkeit unter Nutzung aller nach dem jeweiligen nationalen Recht verfügbaren Mittel unterstützen und die für die vollständige Ermittlung kartellrechtsrelevanter Sachverhalte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erlangen, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat gelagert sind. Einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden sind daher unter anderem befugt, mit der Kommission und anderen einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden Informationen auszutauschen und als Beweismittel zu nutzen. Sie können auch unter den Voraussetzungen von Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Amtshilfe erbitten. Die nationalen Wettbewerbsbehörden werden in die Lage versetzt, Fällen nachzugehen, in denen sich Beweismittel in anderen Mitgliedstaaten befinden. Diese Möglichkeit hätten sie ohne die Unterstützung durch andere Behörden nicht, weil die Eingriffsbefugnisse jeder nationalen Behörde wegen des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt sind vergleiche zu alldem OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m, sowie OGH 15.7.2009, 16 Ok 7/09, jeweils mwN).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J02

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J02

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000

Norm

EURallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Ein Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird nur dann berechtigt sein, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden innerstaatlichen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde (insbesondere ein Anfangsverdacht) gegeben sind. Ermittlungsakte im Ausland sollen damit nicht niedrigeren (inhaltlichen) Anforderungen unterliegen als im Inland. Die ersuchende Wettbewerbsbehörde wird daher Angaben zu sämtlichen Umständen machen müssen, die nach dem nationalen Recht der ersuchten Behörde erforderlich sind, um das Vorliegen der danach benötigten Eingriffsvoraussetzungen prüfen zu können. Insbesondere sind die betroffenen Unternehmen sowie Hinweise auf einen Anfangsverdacht, der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung zu spezifizieren vergleiche OGH 15.7.2009, 16 Ok 7/09, mwN).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J03

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J03

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000
001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

EURallg
VwRallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Der Wortlaut des Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 legt nahe, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nur unverbindliche Ersuchen aneinander richten, aber keine rechtlich verbindlichen Ansprüche auf Durchführung von Ermittlungen geltend machen können. Selbst wenn jedoch eine solche Verpflichtung bejaht wird, muss die ersuchte Wettbewerbsbehörde jedenfalls berechtigt sein, in begründeten Ausnahmefällen ein Ersuchen abzulehnen, insbesondere wenn die ersuchende Behörde nicht in der Lage ist, überzeugend darzulegen, dass ein legitimer Anlass für eine Ermittlung besteht und die Ermittlung verhältnismäßig ist vergleiche OGH 15.7.2009, 16 Ok 7/09, mwN).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J08

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J04

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000

Norm

EURallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Amtshilfehandlungen nach Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können mangels Kompetenz und Weisungsbefugnis im fremden Hoheitsgebiet nicht als Handlungen der unterstützten Behörde gelten. Sie werden vielmehr von der ersuchten Behörde zwar im Interesse der ersuchenden Behörde, aber im eigenen Namen durchgeführt. Ermittlungen "im Namen" der anderen Behörde bedeutet insoweit nur, dass deutlich zu machen ist, dass die Ermittlungshandlungen für eine andere Behörde vorgenommen werden vergleiche OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J04

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J05

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000
26/01 Wettbewerbsrecht

Norm

EURallg
KartG 2005 §83 Abs1
WettbG 2002 §12
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Nach österreichischem Recht besteht für eine vorherige gerichtliche Prüfung einer Hausdurchsuchung durch eine Wettbewerbsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat keine Rechtsgrundlage und das österreichische Kartellgericht hat daher keine Kompetenz und Weisungsbefugnis gegenüber der niederländischen Wettbewerbsbehörde im fremden Hoheitsgebiet. (Hier hat die Bundeswettbewerbsbehörde die niederländische Wettbewerbsbehörde gestützt auf Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Weg der Amtshilfe um Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Niederlanden ersucht.)

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J06

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J06

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000

Norm

EURallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22

Rechtssatz

Bei der im Rahmen der Amtshilfe (über ein auf Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gestütztes Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde) durch die niederländische Behörde durchgeführten Hausdurchsuchung handelt es sich um eine Ermittlungshandlung der niederländischen Wettbewerbsbehörde nach niederländischem Recht. Die Hausdurchsuchung ist insoweit der niederländischen Behörde zuzurechnen, die selbstständig tätig geworden ist. Die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Hausdurchsuchung richtet sich daher nach dem Recht des Staates der ersuchten Behörde und ist dementsprechend durch die im niederländischen Recht vorgesehenen Rechtsschutzinstrumente zu überprüfen.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J07

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J07

Rechtssatz für Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art130 Abs1 Z2
EURallg
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22
  1. B-VG Art. 130 heute
  2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
  3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
  7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
  8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
  14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Rechtssatz

Ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn es keines dazwischen geschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen vergleiche VwGH 23.11.2021, Ra 2021/09/0173, mwN). Durch die Stellung des Amtshilfeersuchens (gestützt auf Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) hat die Bundeswettbewerbsbehörde nicht unmittelbar in subjektive Rechte der revisionswerbenden Partei eingegriffen, weil die tatsächliche Amtshilfeleistung und damit die Durchführung der Maßnahme erst der ersuchten Behörde obliegen. Das Stellen eines Amtshilfeersuchens bildet daher schon mangels Unmittelbarkeit keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Ersuchen selbst gibt es im österreichischen Recht keine gesetzliche Grundlage. (hier: Die in der Revision vermutete planwidrige Lücke ist aber nicht ersichtlich, zumal die Möglichkeit besteht, nach niederländischem Recht gegen die Hausdurchsuchung vorzugehen.)

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J05

Im RIS seit

16.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWR_2018040001_20220318J08

Entscheidungstext Ro 2018/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ro 2018/04/0001

Entscheidungsdatum

18.03.2022

Index

E000 EU- Recht allgemein
E1E
E3R E08100000
E3R E08200000
E3R E08300000
001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
26/01 Wettbewerbsrecht
59/04 EU - EWR

Norm

B-VG Art130 Abs1 Z2
EURallg
KartG 2005 §83 Abs1
VwRallg
WettbG 2002 §12
WettbG 2002 §3 Abs1
WettbG 2002 §4 Abs1
12010E042 AEUV Art42
12010E043 AEUV Art43
12010E101 AEUV Art101
12010E102 AEUV Art102
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22
32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22 Abs1
  1. B-VG Art. 130 heute
  2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
  3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
  7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
  8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
  14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie die Hofräte Dr. Pürgy und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der S B.V. in C, vertreten durch die Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Sterngasse 13, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Jänner 2017, Zl. W249 2142563-1/3E, betreffend eine Maßnahmenbeschwerde in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundeswettbewerbsbehörde), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

römisch eins.

1        1.1. Nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts fand am 8. und 9. November 2016 auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden Partei in den Niederlanden durch die dortige Wettbewerbsbehörde „Autoriteit Consument & Markt“ (ACM) statt. Das Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde stützte sich auf Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikel 81, und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln. Ein kartellgerichtlicher Hausdurchsuchungsbefehl gemäß Paragraph 12, Wettbewerbsgesetz (WettbG) lag nicht vor.

2        1.2. Dagegen erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.

3        Die revisionswerbende Partei führte dazu aus, dass die auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde durch die niederländische Behörde als „verlängerter Arm“ der österreichischen Behörde durchgeführte Hausdurchsuchung einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstelle. Eine Hausdurchsuchung dürfe nur Kraft eines mit Gründen versehenen richterlichen Befehls und nur in bestimmten Fällen vorgenommen werden. Das Kartellgericht überprüfe, ob auf Grund der von der Bundeswettbewerbsbehörde in ihrem Antrag vorgebrachten Argumente ein die Hausdurchsuchung rechtfertigender, begründeter Verdacht bezogen auf den jeweiligen Fall vorliege. Neben einem Anfangsverdacht seien Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung zu prüfen. Erst der Hausdurchsuchungsbefehl des Kartellgerichts ermächtige somit die Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Der Hausdurchsuchungsbefehl enthalte regelmäßig eine Zusammenfassung des Antrags der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Beurteilung und Bewertung der Beweise sowie deren rechtliche Beurteilung. Der Schwerpunkt der Prüfung betreffe die materiell-rechtliche Frage, ob von der Bundeswettbewerbsbehörde ein begründeter Verdacht ausreichend dargetan worden sei, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Sofern dies der Fall sei, werde der Untersuchungsgegenstand in den entsprechenden Grenzen festgelegt.

4        Die Hausdurchsuchung sei auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen des Netzwerkes der Europäischen Wettbewerbsbehörden auf Basis von Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchgeführt worden. Diese Bestimmung sehe die Möglichkeit vor, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe ihres nationalen Rechts für die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Ermittlungen in deren Namen und für deren Rechnung durchführe um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliege. Für die Durchführung einer Hausdurchsuchung auf Initiative der Bundeswettbewerbsbehörde bedürfe es immer eines kartellgerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls, unabhängig davon ob diese im Ausland oder im Inland erfolge. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe im Vorfeld ihres Ersuchens an die niederländische Behörde beim Kartellgericht keine Anordnung einer Hausdurchsuchung beantragt und insofern ohne Rechtsgrundlage und somit rechtswidrig gehandelt. Nach den niederländischen Wettbewerbsregeln sei keine gerichtliche Anordnung erforderlich, die sich inhaltlich mit dem Vorbringen der Bundeswettbewerbsbehörde auseinanderzusetzen habe. Die revisionswerbende Partei bezweifle, dass die sehr geringen Voraussetzungen nach niederländischem Recht den Anforderungen nach den EU-Grundprinzipien bzw. nach der EMRK genügen, weil die Rechtsschutzmöglichkeiten nach niederländischem Recht nicht hinreichend seien. Um eine Umgehung der strengen österreichischen Voraussetzungen zu vermeiden, seien in Bezug auf das Ersuchen um Durchführung einer Hausdurchsuchung gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dieselben Vorschriften und Voraussetzungen einzuhalten, wie im Fall der Durchführung einer Hausdurchsuchung in Österreich nach dem innerstaatlichen Recht. Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde über den verlängerten Arm der niederländischen Behörde, die ausschließlich auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde tätig geworden sei, stelle einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde sei durch das Bundesverwaltungsgericht vollinhaltlich zu prüfen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen, dass das Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde den Anforderungen des nationalen Rechts nicht entsprochen habe, wäre eine Übermittlung bzw. Verwertung von Unterlagen, die die niederländische Behörde bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt habe, an die Bundeswettbewerbsbehörde unzulässig und zu untersagen.

5        2.1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 8. und 9. November 2016 wegen Unzuständigkeit zurück. Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig.

6        2.2. In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, im konkreten Fall sei die niederländische Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 von der (österreichischen) Bundeswettbewerbsbehörde ersucht worden, im niederländischen Hoheitsgebiet nach Maßgabe des innerstaatlichen (niederländischen) Rechts im Namen und für Rechnung der Bundeswettbewerbsbehörde alle Nachprüfungen und sonstigen Maßnahmen durch Sachverhaltsaufklärung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81, oder 82 des Vertrages (nunmehr Artikel 101, und 102 AEUV) vorliege.

7        Die Bundeswettbewerbsbehörde habe die niederländische Behörde gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 um eine Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung ersucht. Dabei seien Angaben zu sämtlichen Umständen zu machen gewesen, die es nach dem nationalen Recht der niederländischen Behörde bedurft habe, um das Vorliegen der danach benötigten Eingriffsvoraussetzungen prüfen zu können. Bei einem Vorgehen in Österreich hätte die Bundeswettbewerbsbehörde die Eingriffsvoraussetzungen dem Kartellgericht vorlegen müssen, um einen Hausdurchsuchungsbefehl gemäß Paragraph 12, WettbG zu erwirken. Bei einem Vorgehen gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 seien der nach niederländischem Recht zuständigen Behörde die Eingriffsvoraussetzungen vorzulegen. Diese habe in der Folge das Ersuchen zu prüfen und wäre berechtigt, das Ersuchen in begründeten Ausnahmefällen abzulehnen, insbesondere wenn die ersuchende Behörde nicht in der Lage gewesen wäre, überzeugend darzulegen, dass ein legitimer Anlass für eine Ermittlung bestehe und die Ermittlung verhältnismäßig sei.

8        Ein allfälliges Vorgehen der revisionswerbenden Partei gegen die Amtshandlung der niederländischen Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 habe in den Niederlanden nach niederländischem Recht zu erfolgen, weil nach diesen Vorgaben auch die Amtshandlung durchgeführt worden sei. Ebenso sei gemäß dem Territorialitätsprinzip ein sich in einem bestimmten Staatsgebiet ereignender Sachverhalt nach dem dort geltenden Recht durch die dort zuständige Behörde zu beurteilen. Aus diesen Gründen könne der von der revisionswerbenden Partei vorgenommenen Qualifizierung der auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde vorgenommenen niederländischen Amtshandlung als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, dessen Bekämpfung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes falle, nicht gefolgt werden, zumal im Hoheitsgebiet Österreich kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt worden sei. Die Beschwerde sei daher wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen und eine vollinhaltliche Prüfung nicht durchzuführen gewesen.

9        Die ordentliche Revision erweise sich als zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei einem Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne kartellgerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl (Paragraph 12, WettbG) eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG vorliege. Es bestehe dazu lediglich (näher bezeichnete) Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu einem spiegelverkehrten Fall.

10       3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

11       Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.

römisch II.

12       Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

13       1. Die Revision verweist zur Begründung ihrer Zulässigkeit auf die vom Bundesverwaltungsgericht angeführte grundsätzliche Rechtsfrage und betont, dass diese Frage von „fundamentaler Bedeutung“ für den Rechtschutz sei, den Unternehmen im Ausland gegenüber der Wettbewerbsbehörde genießen würden.

14       2. Die Revision erweist sich in Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage als zulässig, aus nachstehenden Erwägungen jedoch als nicht begründet.

15       3. Die Revision rügt, das Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde sei vom Bundesverwaltungsgericht fälschlicherweise nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert worden. Die niederländische Behörde habe im Namen und im Auftrag der Bundeswettbewerbsbehörde als deren „verlängerter Arm“ gehandelt. Die Beiziehung bzw. Beauftragung einer anderen Behörde zur Vornahme faktischer Handlungen sei jedenfalls der ersuchenden Behörde zuzurechnen.

16       Eine Hausdurchsuchung durch eine andere EU-Wettbewerbsbehörde, die auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde erfolge, müsse immer einen auf Österreich bezogenen Sachverhalt und damit im Regelfall österreichische Rechtssubjekte betreffen. Die Notwendigkeit eines richterlichen Befehls für die Durchführung einer Hausdurchsuchung sei in Österreich verfassungsrechtlich begründet. Paragraph 12, WettbG regle auf einfachgesetzlicher Ebene die Durchführung einer kartellrechtlichen Hausdurchsuchung, für die eine Entscheidung des Kartellgerichtes auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde Voraussetzung sei. Auch einem Ersuchen auf Hausdurchsuchung nach Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, das darauf abziele, allfälliges Beweismaterial zu beschaffen, das die Eröffnung eines Verfahrens im Land der ersuchenden Behörde ermöglichen solle, müsse nach österreichischem Recht ein kartellgerichtlicher Hausdurchsuchungsbefehl zugrunde liegen, denn auch Hausdurchsuchungen durch eine andere EU-Wettbewerbsbehörde im Namen und auf Rechnung der Bundeswettbewerbsbehörde fielen unter Paragraph 12, WettbG. Nach der Systematik der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bestehe eine „Doppelschranke“, weil sowohl die Voraussetzungen für einen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde als auch jene nach dem nationalen Recht der ersuchten Behörde vorliegen müssten. Dem Amtshilfeersuchen komme zudem eine eigenständige rechtliche Qualität gegenüber der Hausdurchsuchung selbst zu, weshalb das Amtshilfeersuchen und die Hausdurchsuchung selbst zwei getrennt bekämpfbare Rechtsakte darstellten.

17       4.1. Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Wettbewerbsgesetz (WettbG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013,, hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen die Paragraphen eins,, 5 oder 17 KartG 2005 sowie Artikel 101, oder 102 AEUV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.

Mit der Durchführung der Hausdurchsuchung ist gemäß Paragraph 12, Absatz 3, WettbG die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen.

18       Mit Beziehung auf die Anwendung der Artikel 101 und Artikel 102, AEUV und der auf Grund der Artikel 42 und Artikel 43, AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln im Einzelfall ist zuständige (österreichische) Wettbewerbsbehörde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erstens das Kartellgericht für die Erlassung von Entscheidungen und zweitens die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt für die Antragstellung beim Kartellgericht (Paragraph 83, Absatz eins, KartG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, WettbG). Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt das Zusammenwirken mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (Paragraph 3, Absatz eins, WettbG) im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden, worunter auch die Kooperation im Rahmen des Artikel 22, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fällt vergleiche dazu OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m, mwN).

19       4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Unzuständigkeit im angefochtenen Beschluss damit begründet, dass die gegenständliche Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden Partei in den Niederlanden durch die dortige Wettbewerbsbehörde erfolgt sei und deshalb kein im österreichischen Hoheitsgebiet gesetzter Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliege.

20       4.3. Die Revision bringt dagegen vor, dass die niederländische Behörde im Namen und im Auftrag der Bundeswettbewerbsbehörde gehandelt habe und die Beauftragung einer anderen Behörde zur Vornahme faktischer Handlungen jedenfalls der ersuchenden (österreichischen) Behörde zuzurechnen sei. Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde über den „verlängerten Arm“ der niederländischen Behörde stelle sehr wohl einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, der vom Bundesverwaltungsgericht inhaltlich zu prüfen sei.

21       4.4. Gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates alle Nachprüfungen und sonstigen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81, oder Artikel 82, des Vertrages (nunmehr Artikel 101 und Artikel 102, AEUV) vorliegt. Der Austausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgen gemäß Artikel 12, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

22       Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ermächtigt demnach die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechten vorgesehenen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch für eine andere Wettbewerbsbehörde durchzuführen und die auf diese Weise erhaltenen Informationen an diese Behörde weiterzuleiten Durch diese Befugnis können nationale Wettbewerbsbehörden einander bei der Ermittlungstätigkeit unter Nutzung aller nach dem jeweiligen nationalen Recht verfügbaren Mittel unterstützen und die für die vollständige Ermittlung kartellrechtsrelevanter Sachverhalte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erlangen, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat gelagert sind.

Einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden sind daher unter anderem befugt, mit der Kommission und anderen einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden Informationen auszutauschen und als Beweismittel zu nutzen. Sie können auch unter den Voraussetzungen von Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Amtshilfe erbitten. Die nationalen Wettbewerbsbehörden werden in die Lage versetzt, Fällen nachzugehen, in denen sich Beweismittel in anderen Mitgliedstaaten befinden. Diese Möglichkeit hätten sie ohne die Unterstützung durch andere Behörden nicht, weil die Eingriffsbefugnisse jeder nationalen Behörde wegen des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt sind vergleiche zu alldem erneut OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m, sowie OGH 15.7.2009, 16 Ok 7/09, jeweils mwN).

23       4.5. Im vorliegenden Fall ersuchte die Bundeswettbewerbsbehörde die niederländische Behörde gestützt auf Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Weg der Amtshilfe um Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden Partei in den Niederlanden.

24       Der OGH hat in einem Fall, in dem der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde die Rolle der ersuchten Behörde zukam, bereits ausgesprochen, dass ein Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nur dann berechtigt sein wird, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden innerstaatlichen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde (insbesondere ein Anfangsverdacht) gegeben sind. Ermittlungsakte im Ausland sollen damit nicht niedrigeren (inhaltlichen) Anforderungen unterliegen als im Inland. Die ersuchende Wettbewerbsbehörde wird daher Angaben zu sämtlichen Umständen machen müssen, die nach dem nationalen Recht der ersuchten Behörde erforderlich sind, um das Vorliegen der danach benötigten Eingriffsvoraussetzungen prüfen zu können. Insbesondere sind die betroffenen Unternehmen sowie Hinweise auf einen Anfangsverdacht, der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung zu spezifizieren. Der Wortlaut des Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 legt nahe, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nur unverbindliche Ersuchen aneinander richten, aber keine rechtlich verbindlichen Ansprüche auf Durchführung von Ermittlungen geltend machen können. Selbst wenn jedoch eine solche Verpflichtung bejaht wird, muss die ersuchte Wettbewerbsbehörde jedenfalls berechtigt sein, in begründeten Ausnahmefällen ein Ersuchen abzulehnen, insbesondere wenn die ersuchende Behörde nicht in der Lage ist, überzeugend darzulegen, dass ein legitimer Anlass für eine Ermittlung besteht und die Ermittlung verhältnismäßig ist vergleiche OGH 15.7.2009, 16 Ok 7/09, mwN).

25       Zudem ist durch die Rechtsprechung des OGH bereits klargestellt, dass Amtshilfehandlungen nach Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mangels Kompetenz und Weisungsbefugnis im fremden Hoheitsgebiet nicht als Handlungen der unterstützten Behörde gelten können. Sie werden vielmehr von der ersuchten Behörde zwar im Interesse der ersuchenden Behörde, aber im eigenen Namen durchgeführt. Ermittlungen „im Namen“ der anderen Behörde bedeutet insoweit nur, dass deutlich zu machen ist, dass die Ermittlungshandlungen für eine andere Behörde vorgenommen werden vergleiche OGH 11.5.2017, 16 Ok 8/16m).

26       4.6. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte im vorliegenden Fall zunächst die notwendigen Informationen und Beweismittel an die niederländische Behörde zu übermitteln, damit diese prüfen konnte, ob nach der nationalen niederländischen Rechtslage die Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung vorliegen oder nicht. Die Hausdurchsuchung in den Niederlanden wurde somit nach Maßgabe des anzuwendenden niederländischen Rechts angeordnet, zumal nach österreichischem Recht für eine vorherige gerichtliche Prüfung einer Hausdurchsuchung durch eine Wettbewerbsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat keine Rechtsgrundlage besteht und das österreichische Kartellgericht daher keine Kompetenz und Weisungsbefugnis gegenüber der niederländischen Wettbewerbsbehörde im fremden Hoheitsgebiet hat.

27       Ausgehend davon kann dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei, wonach der in den Niederlanden von der dortigen Behörde gesetzte Akt der Hausdurchsuchung jedenfalls der ersuchenden (österreichischen) Bundeswettbewerbsbehörde zuzurechnen sei und dieser daher auch vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden müsse, nicht gefolgt werden.

Bei der im Rahmen der Amtshilfe durch die niederländische Behörde durchgeführten Hausdurchsuchung handelt es sich vielmehr um eine Ermittlungshandlung der niederländischen Wettbewerbsbehörde nach niederländischem Recht. Die Hausdurchsuchung ist insoweit der niederländischen Behörde zuzurechnen, die selbstständig tätig geworden ist. Die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Hausdurchsuchung richtet sich daher nach dem Recht des Staates der ersuchten Behörde und ist dementsprechend durch die im niederländischen Recht vorgesehenen Rechtsschutzinstrumente zu überprüfen.

Dem in diesem Zusammenhang von der revisionswerbenden Partei angeregten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH war schon mangels näherer Konkretisierung nicht nachzukommen.

28       5.1. Die Revision bringt schließlich vor, dem Amtshilfeersuchen auf Durchführung einer Hausdurchsuchung komme eine eigenständige rechtliche Qualität zu. Schon die Stellung eines Ersuchens sei als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren.

29       5.2. Dem ist zu entgegenzuhalten, dass ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur dann vorliegt, wenn es keines dazwischen geschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen vergleiche zuletzt VwGH 23.11.2021, Ra 2021/09/0173, mwN).

Durch die Stellung des Amtshilfeersuchens hat die Bundeswettbewerbsbehörde nicht unmittelbar in subjektive Rechte der revisionswerbenden Partei eingegriffen, weil die tatsächliche Amtshilfeleistung und damit die Durchführung der Maßnahme erst der ersuchten Behörde obliegen. Das Stellen eines Amtshilfeersuchens bildet daher schon mangels Unmittelbarkeit keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Ersuchen selbst gibt es im österreichischen Recht keine gesetzliche Grundlage. Die in der Revision vermutete planwidrige Lücke ist aber nicht ersichtlich, zumal die Möglichkeit besteht, nach niederländischem Recht gegen die Hausdurchsuchung vorzugehen.

30       6. Aus den dargelegten Erwägungen war die vorliegende Revision gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

31       Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. März 2022

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2018040001.J00

Im RIS seit

13.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JWT_2018040001_20220318J00