Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für AW 2007/15/0041

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

AW 2007/15/0041

Entscheidungsdatum

25.02.2008

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
23/04 Exekutionsordnung
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EO §87;
EO §88;
EO §89;
EStG 1988;
UStG 1994;
VwGG §30 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1 (Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides in Form der zwangsweisen Begründung des Pfandrechtes (§ 87ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind - hier betreffend Umsatz- und Einkommenssteuer für 1996 bis 1999, hier nur 4. Satz)

Stammrechtssatz

Stattgebung insoweit, als in Ansehung einer näher bezeichneten, dem ASt angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung des Pfandrechtes (§ 87 ff EO) hinaus (soweit sie nicht schon erfolgt sind) vorerst nicht stattzufinden haben - Einkommensteuer für 1997 - Aus dem Antragsvorbringen des Bf ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rückständigen Betrag in Höhe von rund 200.000 EUR zugrundeliegende Abgabenschuld gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Bf greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, deren Vermeidung öffentliche Interessen zwingend gebieten. In Ansehung des im Spruch genannten, im Antragsvorbringen allein konkret bekannt gegebenen Liegenschaftsbesitz wäre durch eine allfällige zwangsweise Begründung des Pfandrechtes eine zum Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderliche Sicherheit insoweit gegeben, weshalb der aufschiebenden Wirkung darüber hinausgehender Vollstreckungsmaßnahmen in Ansehung dieser Liegenschaften ein zwingendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Im Übrigen ist zum Einkommen des ASt auf den ihm auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz und zur Unterbringung in ein Pflegeheim auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO hinzuweisen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Zwingende öffentliche Interessen

Im RIS seit

21.04.2008

Dokumentnummer

JWR_2007150041_20080225A01

Entscheidungstext AW 2007/15/0041

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

AW 2007/15/0041

Entscheidungsdatum

25.02.2008

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;
23/04 Exekutionsordnung;
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
32/04 Steuern vom Umsatz;

Norm

EO §87;
EO §88;
EO §89;
EStG 1988;
UStG 1994;
VwGG §30 Abs2;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des T, vertreten durch F Wirtschaftsprüfung- und SteuerberatungsgmbH, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28. März 2007, Zl. RV/0660-S/02 und RV/0326-S/07, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 1996 bis 1999, erhobenen und zur hg. Zl. 2007/15/0177 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben mit der Einschränkung,

Begründung

dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind.

Begründung:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Umsatz- und Einkommensteuer von ca 300.000 EUR vorgeschrieben.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag zusammengefasst u. a. damit, dass bei monatlichen Einkünften von etwa 1.000 EUR netto aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit und etwas niedrigeren Einkünften seiner Ehefrau seine Existenz und die Existenz seiner Familie im Falle eines Vollzuges des angefochtenen Bescheides gefährdet wäre. Sein Vermögen bestehe aus der dem Wohnobjekt in EZ 748 GB A. Er hafte gegenüber Kreditinstituten mit ca 600.000 EUR (und einem Pfandrecht von ca 110.000 EUR).

Die belangte Behörde verweist in einer Stellungnahme darauf, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Abgabenschuld gefährdet sei, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies könne zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, deren Vermeidung öffentlicher Interessen zwingend gebieten würden. Die belangte Behörde legte eine Mitteilung des Finanzamtes vor, in welcher ua darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft in EZ 748 GB A sei.

In Ansehung der im Spruch genannten Liegenschaft EZ 748 GB A wäre durch eine allfällige zwangsweise Begründung des Pfandrechtes eine zum Vollzug des angefochtenen Bescheides hinreichende Sicherheit gegeben, weshalb der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf darüber hinausgehende Vollstreckungsmaßnahmen ein zwingendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2007, AW 2006/15/0092). Abgesehen von der Möglichkeit, ein Pfandrecht auf der Liegenschaft zu begründen, falls dies erforderlich sein sollte und die Voraussetzungen dafür gegeben sind, war dem Antrag daher stattzugegeben.

Wien, am 25. Februar 2008

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Zwingende öffentliche Interessen

Im RIS seit

21.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2008

Dokumentnummer

JWT_2007150041_20080225A00