Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/08/0230

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/08/0230

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z7;
VwGG §34 Abs1;

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5; (RIS: abwh)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0079 2

Stammrechtssatz

Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen; eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde noch vor Einleitung des Vorvefahrens ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Es bedarf keiner amtswegigen Überprüfung der Angaben über die Zustellung, wenn zu erkennen ist, daß die Jahreszahlangabe im behaupteten Zustelldatum offensichtlich verschrieben ist, weil die Zustellung eines Bescheides aus 1989 im Jahr 1988 unmöglich ist. Außerdem besitzt die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG in der Beschwerde geforderte Angabe in dem Sinn selbständige prozessuale Bedeutung, daß der VwGH - solange das Vorverfahren noch nicht eingeleitet ist - sich auf sie allein zu stützen vermag, um die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung festzustellen (B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969); diese Bedeutung kommt ihr daher später nicht mehr zu, weil anhand der Verwaltungsakten Feststellungen über den Zustellzeitpunkt möglich sind.

Schlagworte

Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermächtigung des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994080230.X01

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1994080230_19950321X01

Entscheidungstext 94/08/0230

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

94/08/0230

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;

Norm

VwGG §28 Abs1 Z7;
VwGG §34 Abs1;

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Liska und die Hofräte Dr. Knell und Dr. Müller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Möslinger-Gehmayr, über die Beschwerde des H in W, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt in W, gegen den aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten des Landesdirektoriums des Arbeitsmarktservice Niederösterreich ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle dieses Arbeitsmarktservice vom 23. August 1994, den Beschluß gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Der Beschwerdeführer erhob gegen den mit 23. August 1994 datierten Bescheid der belangten Behörde unter gleichzeitiger Vorlage dieses Bescheides die am 10. Oktober 1994 zur Post gegebene, eigenhändig verfaßte Beschwerde und verband damit den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Im Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1994 wurde der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, entsprechend dem § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde.

Im fristgerecht eingebrachten ergänzenden Schriftsatz vom 10. Februar 1995 gab der Verfahrenshelfer an, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 25. August 1994 durch Hinterlegung zugestellt worden sei.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG hat die Beschwerde die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Diesen Angaben kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbständige prozessuale Bedeutung in dem Sinn zu, daß der Verwaltungsgerichtshof - solange das Vorverfahren noch nicht eingeleitet ist - an diese Angaben (jedenfalls insoweit, als sie nicht in sich widersprüchlich sind bzw. mit den im Zeitpunkt der Prüfung vorliegenden Urkunden im Widerspruch stehen oder offenkundig unrichtig sind) gebunden ist (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 11. Dezember 1990, Zl.90 14/0079, veröffentlicht in AnwBl 1991, Seite 407, mit Anmerkung von Arnold, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Unter Bedachtnahme darauf ist die vorliegende, auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Bescheidbeschwerde, für deren Einbringung dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG eine Frist von sechs Wochen zustand, verspätet, weil, ausgehend vom behaupteten Zustelldatum "25. August 1994" die Frist zur Beschwerdeerhebung am 6. Oktober 1994 abgelaufen ist, die Beschwerde aber erst am 10. Oktober 1994 zur Post gegeben wurde. Vom behaupteten Zustelldatum war auszugehen, da die diesbezüglichen Angaben weder in sich widersprüchlich sind noch mit den vorliegenden Urkunden in Widerspruch stehen oder offenkundig unrichtig sind.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Schlagworte

Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermächtigung des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994080230.X00

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWT_1994080230_19950321X00