Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/14/0046

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6238 F/1987

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

87/14/0046

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §28 Abs4 impl;
EStG 1972 §8 Abs2 Z3 impl;
InvestPrämG §2 Abs3 Z4;

Rechtssatz

Die Verpachtung eines Betriebes stellt in der Regel keine Betriebsaufgabe, sondern lediglich ein Ruhen des Betriebes dar. Bieten sich keine Anhaltspunkte dafür, daß mit der Verpachtung (hier eines Nachtlokales) im Jahre 1979 der Betrieb vom Verpächter aufgegeben wurde, so darf die Behörde davon ausgehen, daß das Nachtlokal im Jahre 1984 anläßlich der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch den Verpächter an den Pächter als lebender Betrieb unverändert bestand.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140046.X01

Im RIS seit

30.06.1987

Dokumentnummer

JWR_1987140046_19870630X01

Rechtssatz für 87/14/0046

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6238 F/1987

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

87/14/0046

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §8 Abs2 Z3 impl;
InvestPrämG §2 Abs3 Z4;

Rechtssatz

Die wesentliche Grundlage des Betriebes eines Nachtlokales bilden die Mietrechte am Geschäftslokal und die Geschäftsausstattung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140046.X02

Im RIS seit

30.06.1987

Dokumentnummer

JWR_1987140046_19870630X02

Rechtssatz für 87/14/0046

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6238 F/1987

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

87/14/0046

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §8 Abs2 Z3 impl;
InvestPrämG §2 Abs3 Z4;

Rechtssatz

Aus der Tatsache von Pächterinvestitionen in Höhe von 3,5 Mio S in ein Nachtlokal ergibt sich noch nicht der Untergang des Betriebes des Verpächters.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140046.X03

Im RIS seit

30.06.1987

Dokumentnummer

JWR_1987140046_19870630X03

Rechtssatz für 87/14/0046

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6238 F/1987

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

87/14/0046

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

ABGB §302;
EStG 1972 §13;
EStG 1972 §8 Abs7 impl;
InvestPrämG §5;

Rechtssatz

Wird Investitionsprämie für mehrere Wirtschaftsgüter geltend gemacht, so muß im Verzeichnis jedes Wirtschaftsgut gesondert angegeben und müssen die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten hinsichtlich jedes Wirtschaftsgutes angeführt werden. Daran ändert der Erwerb mehrerer Wirtschaftsgüter in Bausch und Bogen nichts. Im Falle eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter ist eine Aufteilung im Verhältnis der geschätzten Werte der Wirtschaftsgüter vorzunehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140046.X04

Im RIS seit

30.06.1987

Dokumentnummer

JWR_1987140046_19870630X04

Rechtssatz für 87/14/0046

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6238 F/1987

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

87/14/0046

Entscheidungsdatum

30.06.1987

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

ABGB §302;
EStG 1972 §13;
EStG 1972 §8 Abs7 impl;
InvestPrämG §5;

Rechtssatz

Eine Geschäftseinrichtung ist in der Regel keine Gesamtsache. Sie kann dann eine sein, wenn sie sich zB als wirtschaftliche Einheit, als eine einheitliche, künstlerische Arbeit darstellt. Aus dem Umstand allein, daß es sich um die Ausstattung eines Nachtlokales handelt, ergibt sich für die Behörde kein Anhaltspunkt dafür, daß es sich um eine Gesamtsache handeln könnte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140046.X05

Im RIS seit

30.06.1987

Dokumentnummer

JWR_1987140046_19870630X05