Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/16/0223

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

86/16/0223

Entscheidungsdatum

22.01.1987

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §24 Abs1;

Rechtssatz

Mit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13.11.1978, 0822/78, VwSlg 9689 A/1978, ist der VwGH von seiner früheren Rechtsprechung, wonach die bloße Vorlage einer Fotokopie einschließlich fotokopierter Unterschrift nicht dem Begriff der Ausfertigung im Sinne des § 24 Abs 1 VwGG (damals 1965) entsprochen hat, abgegangen und hat die Auffassung vertreten, dass es genügt, wenn auf dem Original der Beschwerde die Unterschrift des Rechtsanwaltes angebracht ist und eine Fotokopie diese Unterschrift bildlich wiedergibt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160223.X01

Im RIS seit

22.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1986160223_19870122X01

Rechtssatz für 86/16/0223

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

86/16/0223

Entscheidungsdatum

22.01.1987

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
BAO §85 Abs2;
BAO §96;
VwGG §24 Abs2;

Rechtssatz

Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Schlagworte

Unterschrift

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160223.X02

Im RIS seit

22.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1986160223_19870122X02