Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/15/0078

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/15/0078

Entscheidungsdatum

06.05.1985

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §21 Abs3;
UStG 1972 §21 Abs4;

Rechtssatz

Ein Bescheid, mit welchem das Finanzamt gemäß § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichnung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides gemäß § 21 Abs 4 UStG 1972, soweit dieser den gleichen Zeitraum umfaßt außer Kraft gesetzt wird (Hinweis E 17.11.1976, 1698/76).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984150078.X01

Im RIS seit

06.05.1985

Dokumentnummer

JWR_1984150078_19850506X01