Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/13/0282

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6208 F/1987

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/13/0282

Entscheidungsdatum

08.04.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Rechtssatz

Bei einer Betriebsveräußerung unterliegen der Einkommensteuer nur die durch die Veräußerung realisierten stillen Reserven; nur insoweit kann es zu einer doppelten Steuerbelastung, einerseits mit Einkommensteuer, andererseits mit Erbschaftssteuer kommen, die der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 5, EStG 1972 vermeiden wollte. Der Sinn dieser Bestimmung gebietet daher, eine Erbschaftssteuer nur insoweit auf die Einkommensteuer anzurechnen, als sie auf die stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) entfällt (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum EStG 1953).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130282.X01

Im RIS seit

08.04.1987

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1984130282_19870408X01

Rechtssatz für 84/13/0282

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6208 F/1987

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

84/13/0282

Entscheidungsdatum

08.04.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Rechtssatz

Bei Ermittlung des anrechenbaren Teilbetrages der Erbschaftssteuer müssen jene Grundsätze Beachtung finden, die für die Ermittlung der Erbschaftssteuer schlechthin maßgebend sind. Das Erbschaftssteuergesetz unterscheidet weder auf Seiten der Aktiva, noch auf Seiten der Passiva zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen, daher mindern die im Zusammenhang mit steuerbaren Teilen des Erwerbes stehenden Schulden und Lasten gleichermaßen die betrieblichen wie auch die privaten Aktiva.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130282.X02

Im RIS seit

08.04.1987

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1984130282_19870408X02

Rechtssatz für 84/13/0282

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6208 F/1987

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

84/13/0282

Entscheidungsdatum

08.04.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Rechtssatz

Die Ermittlung, wie hoch die einzelnen Aktiva mit Erbschaftssteuer belastet sind, kann letztlich nur in der Weise erfolgen, daß die gesamte Erbschaftssteuer ins Verhältnis zu den ungekürzten Aktiva gebracht wird. Mit dem Steuersatz, der sich aus diesem Verhältnis ergibt, sind letztlich sämtliche Aktiva des Erwerbes belastet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130282.X03

Im RIS seit

08.04.1987

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1984130282_19870408X03