Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/13/0245

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5987 F/1987

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/13/0245

Entscheidungsdatum

11.02.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litc;

Rechtssatz

Ein Wiederaufnahmsgrund liegt nicht schon vor, wenn eine Frage, die in verschiedenen Verfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, als solche - also als Vorfrage - unterschiedlich beurteilt wird, sondern nur dann, wenn die für die betreffende Frage als Hauptfrage zuständige Behörde eine abweichende Entscheidung trifft und die Abgabenbehörde an diese Entscheidung gebunden ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130245.X01

Im RIS seit

11.02.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2010

Dokumentnummer

JWR_1984130245_19870211X01

Rechtssatz für 84/13/0245

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5987 F/1987

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

84/13/0245

Entscheidungsdatum

11.02.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litc;

Rechtssatz

Selbst wenn man unterstellen wollte, durch ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides (Haftung für Umsatzsteuerschulden einer OHG) sei die Gesellschafterstellung des zur Haftung Herangezogenen verneint worden, wäre dadurch nur eine Vorfragenentscheidung und keine für die Gewinnfeststellungsbescheide bindende Hauptfragenentscheidung getroffen worden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130245.X02

Im RIS seit

11.02.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2010

Dokumentnummer

JWR_1984130245_19870211X02