Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 82/14/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/14/0081

Entscheidungsdatum

25.01.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §47 Abs3;

Rechtssatz

Dem Wesen eines Dienstverhältnisses im einkommensteuerrechtlichen Sinn, bei dem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, entspricht es, daß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung (Dienstleistung) grundsätzlich persönlich erbringt. Bedient sich eine Person bei einer Leistung einer Hilfskraft, so stellt dies ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme dar, daß die Person die Leistung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbringt. Nichtsdestoweniger schließt dieses Indiz die Annahme eines Dienstverhältnisses nicht in jedem Fall aus, nämlich dann nicht, wenn nach

dem Gesamtbild der Verhältnisse dennoch die für ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale überwiegen, wobei es dann keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer selbst die Hilfskraft im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder auf anderer Rechtsgrundlage beschäftigt (Hinweis E 6.7.1981, 3147/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1982140081.X01

Im RIS seit

25.01.1983

Dokumentnummer

JWR_1982140081_19830125X01

Rechtssatz für 82/14/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

82/14/0081

Entscheidungsdatum

25.01.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §16 Abs1 Satz1;

Rechtssatz

a) Auch Aufwendungen, die der Dienstnehmer für eine Hilfskraft tätigt, können Werbungskosten bilden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Hilfskraft die Hilfeleistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht obliegt.

b) Auch Aufwendungen, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht verlangt und ihm nicht ersetzt, sind Werbungskosten, wenn die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung der jeweiligen Einnahmen stehen (Hinweis auf 22.12.1980, 2001/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1982140081.X02

Im RIS seit

25.01.1983

Dokumentnummer

JWR_1982140081_19830125X02

Rechtssatz für 82/14/0081

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

82/14/0081

Entscheidungsdatum

25.01.1983

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §22;

Rechtssatz

Es ist einem Steuerpflichtigen nicht verwehrt, auf Grund entsprechender Beratung seine beruflichen Verhältnisse günstiger zu gestalten als bisher. Einer solchen Gestaltung ist, wenn Bestimmungen wie § 22 BAO nicht entgegenstehen, auch steuerlich Rechnung zu tragen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1982140081.X03

Im RIS seit

25.01.1983

Dokumentnummer

JWR_1982140081_19830125X03