Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bloß gelegentliche Verwendung eines Wohnraumes im Einfamilienhaus des Steuerpflichtigen zu geschäftlichen Besprechungen macht die Aufwendungen für diesen Raum (Anschaffung einer Bauernstubeneinrichtung und Tapezieren) noch nicht zu Betriebsausgaben (Hinweis auf E vom 23.10.1968, 643/68, VwSlg 3791 F/1968).

Wendet der Steuerpflichtige seiner Ehefrau den Kaufpreis für eine Liegenschaft teils im Wege der Schenkung, teils im Wege eines langfristigen unverzinslichen Darlehens zu, erwirbt die Ehefrau damit die Liegenschaft und gibt sie diese dann dem Steuerpflichtigen zur ausschließlich betrieblichen Nutzung in Bestand - wobei der "Bestandzins" als Darlehenstilgung verrechnet wird - so liegt der Tatbestand des § 22 Abs 1 BAO vor. Die von der Ehefrau in Rechnung gestellten Bestandzinse sind keine Betriebsausgaben und die ausgewiesene Vorsteuer ist nicht abzugsfähig (§ 22 Abs 2 BAO) (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).Wendet der Steuerpflichtige seiner Ehefrau den Kaufpreis für eine Liegenschaft teils im Wege der Schenkung, teils im Wege eines langfristigen unverzinslichen Darlehens zu, erwirbt die Ehefrau damit die Liegenschaft und gibt sie diese dann dem Steuerpflichtigen zur ausschließlich betrieblichen Nutzung in Bestand - wobei der "Bestandzins" als Darlehenstilgung verrechnet wird - so liegt der Tatbestand des Paragraph 22, Absatz eins, BAO vor. Die von der Ehefrau in Rechnung gestellten Bestandzinse sind keine Betriebsausgaben und die ausgewiesene Vorsteuer ist nicht abzugsfähig (Paragraph 22, Absatz 2, BAO) (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).

Ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten ist dann anzunehmen, wenn zur Erreichung eines bestimmten Zieles ein nach bürgerlichem Recht ungewöhnlicher Weg gewählt wird, dem für die Gestaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen, und der beschrittene Weg ohne das Ziel der Steuerersparnis einfach unverständlich wäre (Hinweis E 11.11.1953, 3183/52 und E 17.12.1965 2372/64).