Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0690/77

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5185 F/1977

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0690/77

Entscheidungsdatum

09.11.1977

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

EStG 1972 §47 Abs3;
FamLAG 1967 §41;

Beachte

Besprechung in: "Die Industrie" Serviceinformation 1979/3/I;

Rechtssatz

Ob zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter ein Dienstverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Ist der Gesellschafter zwar nur Minderheitsgesellschafter (25%), ist jedoch laut Gesellschaftsvertrag für das gültige Zustandekommen der Gesellschaftsbeschlüsse eine Mehrheit erforderlich, die ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht zustandekommen kann (80%), so ist ein Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Minderheitsgesellschafter jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Kündigung des formell geschlossenen Dienstvertrages von einem qualifizierten Gesellschaftsbeschluß abhängt und vorgesehen ist, daß das Dienstverhältnis nur so lange bestehen soll, wie der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1977:1977000690.X01

Im RIS seit

01.06.2001

Dokumentnummer

JWR_1977000690_19771109X01