Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §1 Abs1;
EStG 1967 §6 Abs2 Z4;

Rechtssatz

Überträgt der Erbe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes in Erfüllung einer ihm aufgetragenen Legatsverpflichtung im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens Waldgrundstücke an die Vermächtnisnehmer, so liegt in bezug auf das stehende Holz eine Entnahme vor. Eine andere Beurteilung würde nur zutreffen, wenn der Erbe und die Vermächtnisnehmer nach dem Tode des Erblassers eine Zeit hindurch die Landwirtschaft und Forstwirtschaft als Mitunternehmer gemeinsam betrieben hätten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X01

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X01

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §14 Abs1;
EStG 1967 §34 Abs1;
EStG 1967 §34 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Um von einem forstwirtschaftlichen Teilbetrieb reden zu können, ist ein Mindestmaß an organisatorischer, wirtschaftlicher oder natürlicher Selbständigkeit erforderlich. Die entsprechenden Merkmale müssen im Zeitpunkt der Veräußerung zutreffen und sich aus der vom Veräußerer durchgeführten Art der Bewirtschaftung ergeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X02

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X02

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §14 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0873/68 E 7. Oktober 1970 VwSlg 4132 F/1970 RS 1

Stammrechtssatz

Ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb liegt nur vor, wenn ein einzelnes Waldgrundstück so bewirtschaftet wird, daß sich die selbständige Bewirtschaftung organisatorisch von dem übrigen Betrieb heraushebt (etwa durch einen eigenen Bewirtschaftungsplan oder eine eigene Betriebsrechnung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X03

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X03

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §34 Abs1;

Rechtssatz

Wird ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb zu einem Pauschalpreis veräußert, der unter dem Verkehrswert liegt, so muß der auf den Grund und Boden entfallende anteilige Verkaufserlös geschätzt werden. Dabei ist als auf den Grund und Boden entfallend der Teil des Kauferlöses anzusetzen, der sich aliquot aus dem Verhältnis der Verkehrswerte der einzelnen Wirtschaftsgüter zueinander ergibt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X04

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X04

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1967 §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0322/73 E 23. Mai 1973 RS 1

Stammrechtssatz

Die Wahl des Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte kann sich nach den Umständen des Falles auch nach der absoluten Höhe der außerordentlichen Einkünfte selbst nicht nur wegen ihres Ausmaßes an sich, sondern auch deshalb richten, weil der Veräußerungsgewinn in bisher unversteuert gebliebenen Erhöhungen eines Betriebsvermögens besteht und sich damit als der bisher keiner Besteuerung unterzogene Erfolg einer längeren Reihe von vor der Veräußerung liegenden Geschäftsjahren darstellt. Verbleibt bei der Aufteilung auf diese Jahre ein Betrag pro Jahr, der nach dem steuerlichen Höchstsatz hätte versteuert werden müssen, dann rechtfertigt dies die Anwendung auch des höchsten nach Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1953 in der für 1967 geltenden Fassung möglichen Steuersatzes.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X05

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X05

Rechtssatz für 2913/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2913/76

Entscheidungsdatum

06.06.1978

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §303 Abs1 litc;
EStG 1967 §14 Abs3;
  1. BAO § 303 heute
  2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
  3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
  4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
  5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Rechtssatz

Die Behörde geht nicht rechtswidrig vor, wenn sie eine der Höhe nach bekämpfte Erbschaftssteuer nicht in der festgesetzten Höhe gemäß Paragraph 14, Absatz 3, EStG 1967 berücksichtigt. Berücksichtigt sie einen geringeren Betrag und erwächst in der Folge ein höherer in Rechtskraft, so ist das ein Wiederaufnahmegrund für das Einkommensteuerverfahren gemäß Paragraph 303, Absatz eins, Litera c, BAO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1976002913.X06

Im RIS seit

06.06.1978

Dokumentnummer

JWR_1976002913_19780606X06