Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Zusatzprotokoll zu Art V § 4 des Konkordates sieht unter "Versetzung in den Ruhestand" keine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand vor.Das Zusatzprotokoll zu Art römisch fünf Paragraph 4, des Konkordates sieht unter "Versetzung in den Ruhestand" keine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand vor.

§ 45j Abs 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist auf Hochschullehrer nicht anwendbar.Paragraph 45 j, Absatz eins, des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist auf Hochschullehrer nicht anwendbar.

Die Anwendungsmöglichkeit des Zusatzprotokolles zu Art V § 4 des Konkordates ist nicht davon abhängig, dass der enthobene Professor eine andere staatliche Verwendung nicht finden kann, sondern von der bloßen Tatsache, dass er eine andere staatliche Verwendung nicht findet.Die Anwendungsmöglichkeit des Zusatzprotokolles zu Art römisch fünf Paragraph 4, des Konkordates ist nicht davon abhängig, dass der enthobene Professor eine andere staatliche Verwendung nicht finden kann, sondern von der bloßen Tatsache, dass er eine andere staatliche Verwendung nicht findet.

Das Thema eines Verwaltungsverfahrens kann nachträglich nicht ausgewechselt werden.

Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im Paragraph 26, VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer meritorischen Prüfung durch den VwGH auf seine Gesetzmäßigkeit entzogen.