Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §21 Abs1 Z1;
EStG 1953 §4 Abs3;

Beachte

y5262; yk7720

Rechtssatz

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschußrechnung kommt die Bildung von RÜCKSTELLUNGEN, die ja eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich voraussetzt, nicht in Betracht. Im Hinblick auf die Vorschriften des § 11 EStG 1953 können daher künftige Ausgaben (also auch etwa künftig erforderliche Rückzahlungen von Einnahmen) nicht berücksichtigt werden. *

E 11.5.1962, 0051/60 #1;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X01

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X01

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §11 Abs1;

Beachte

y6438;

Rechtssatz

Maßgeblich ist nicht, FÜR welches Jahr, sondern IN welchem Jahr Einnahmen zugeflossen sind.

*

E 11.5.1962, 0051/60 #2;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X02

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X02

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §21 Abs1 Z3;

Beachte

y7776;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, ob Entgelte, die ein Dienstnehmer von seinem Dienstgeber für die Überlassung von Ideen, betreffend ein neuartiges Verkaufsverfahren, bezieht (im Beschwerdefall rechtlich unzutreffend "Lizenzgebühren" genannt), den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind (sog "Freiwahltausch und Privatverkaufsvermittlung" bei den Firmen "XY" und "YZ").

*

E 11.5.1962, 0051/60 #3;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X03

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X03

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §33;

Beachte

y7794;

Rechtssatz

Hat der Steuerpflichtige seinem Sohn eine Mittelschulausbildung angedeihen lassen und ihm sogar die MÖglichkeit eines Hochschulstudiums eröffnet, dann hat er - mag auch der Sohn das Studium nicht vollendet haben - seiner gesetzlichen Pflicht, dem Sohn die Selbsterhaltungsfähigkeit zu verschaffen, genügt und es besteht für ihn weder eine rechtliche Verpflichtung iSd § 1231 ABGB noch die sittliche Pflicht, seinem Sohn die Ausübung eines Berufes in selbständiger Stellung zu sichern. Aufwendungen in dieser Richtung können daher nicht zur Anerkennung eines Freibetrages wegen außergewöhnlicher Belastung führen.

*

E 11.5.1962, 51/60 #4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X04

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X04

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §33;

Beachte

y7798;

Rechtssatz

Kosten einer getrennten Haushaltsführung, die nur deshalb aufrechterhalten wird, um den Kindern, die im Mittelschulstudium stehen, einen Schulwechsel zu ersparen, stellen keine zwangsläufig erwachsenden Aufwendungen dar, wenn die Haushaltstrennung durch Übersiedlung in die ohnedies vorhandene Familienwohnung an einem Ort, in dem Mittelschulen aller Kategorien zur Verfügung stehen, behoben werden könnte. *

E 11.5.1962, 51/60 #5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X05

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X05

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §33;

Beachte

y7796;

Rechtssatz

Den Reparaturaufwendungen für die Wiederinstandsetzung einer durch zehn Jahre untervermietet gewesenen Wohnung mangelt das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, wenn die Schäden, die zu beseitigen waren, schon durch eine laufende Benützung der Wohnung entstanden wären, ohne Rücksicht darauf, von wem die Wohnung benützt wurde (Hinweis: Im Beschwerdefall handelte es sich um Malerarbeiten und Anstreicherarbeiten, um das Abschleifen des Fußbodens, das Auswechseln von Parkettbrettln, um Ofenreparaturen, Linoleumverlegung und dgl).

*

E 11.5.1962, 51/60 #6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X06

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X06

Rechtssatz für 0051/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

0051/60

Entscheidungsdatum

11.05.1962

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1953 §24 Z1 lita;
EStG 1953 §24 Z1 litb;

Beachte

y8203;

Rechtssatz

Entgelte, die ein Dienstnehmer von seinem Dienstgeber für die Überlassung von bisher unverwerteten Ideen, betreffend ein neuartiges Verkaufsverfahren, bezieht (im Beschwerdefall rechtlich unzutreffend "Lizenzgebühren" genannt), können weder als Ersatz für entgehende Einnahmen noch als Entschädigung angesehen werden.

*

E 11.5.1962, 0051/60 #7;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000051.X07

Im RIS seit

11.05.1962

Dokumentnummer

JWR_1960000051_19620511X07