Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2979/52

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 1021 F/1954

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2979/52

Entscheidungsdatum

15.10.1954

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1966 §1 Abs1 Z6;

Rechtssatz

Der Körperschaftsteuer unterliegen nicht die Gemeinden schlechthin mit ihrem gesamten Einkommen, sondern ihre einzelne Betriebe gewerblicher Art, und zwar jeder solche Betrieb für sich, sodaß Verluste eines solchen Betriebes nicht mit Gewinnen anderer Betriebe derselben Körperschaft ausgeglichen werden können, das anderweitige Einkommen der Körperschaft (aus Steuern, Umlagen, Mitgliedsbeiträgen usw) aber nicht zur Steuer herangezogen wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1954:1952002979.X01

Im RIS seit

15.05.2001

Dokumentnummer

JWR_1952002979_19541015X01

Rechtssatz für 2979/52

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 1021 F/1954

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2979/52

Entscheidungsdatum

15.10.1954

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1966 §8;

Rechtssatz

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind immer dann anzunehmen, wenn Personen, die rechtlich oder wirtschaftlich Eigentümer oder Miteigentümer des Betriebsvermögens oder sonstwie an der steuerpflichtigen Körperschaft beteiligt sind, Vermögensvorteile zugewendet erhalten, deren Zuwendung ihren Grund lediglich in der beherrschenden Stellung des Empfängers gegenüber dem Unternehmen oder in seiner Beteiligung an der Körperschaft hat und sich in einer Form vollzieht, die nicht ohne weiteres erkennen läßt, daß Einkommensteuerteile oder Gewinnteile ausgeschüttet werden. Im Beschwerdefall wird als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet die "Konzessionsabgabe", die ein gemeindeeigenes Elektrizitätswerk kraft Gemeinderatsbeschlusses an die Gemeinde zu entrichten hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1954:1952002979.X02

Im RIS seit

15.05.2001

Dokumentnummer

JWR_1952002979_19541015X02

Rechtssatz für 2979/52

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 1021 F/1954

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2979/52

Entscheidungsdatum

15.10.1954

Index

30/01 Finanzverfassung

Rechtssatz

Die Ausschreibung einer Gemeindeabgabe wird durch die Aufnahme des erwarteten Ertrages der Abgabe in den Gemeindevoranschlag nicht ersetzt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1954:1952002979.X03

Im RIS seit

15.05.2001

Dokumentnummer

JWR_1952002979_19541015X03