Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

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Entscheidungstext VGW-001/010/8356/2016

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

VGW-001/010/8356/2016

Entscheidungsdatum

19.01.2017

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn Mag. M. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 27.04.2016, Zahl: MBA ... - S 40440/15, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz, GIBG, BGBl. I Nr. 66/2004, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und die Ermahnung mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung im Spruch nach dem Wort „enthielt“ die Worte „und somit den Arbeitsplatz im Hinblick auf das Alter in diskriminierender Weise ausgeschrieben wurde“ einzufügen sind. Die Übertretungsnorm ist mit § 24 Abs. 3 Ziffer 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013, zu zitieren.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, für die belangte Behörde ist nach § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

B e g r ü n d u n g

Dem Beschwerdeführer wurde mit Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk (belangte Behörde) vom 27.04.2016, Zahl: MBA ... – S 40440/15 folgendes zur Last gelegt:

„Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH mit Sitz in Wien, J.-Gasse, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 14. Juli 2015 auf ihrer Homepage entgegen § 23 Gleichbehandlungsgesetz ein Inserat veröffentlichte, in welchem ein/e Mitarbeiter/in im Bereich TV- Sales Service gesucht wurde und welches den Hinweis auf die Erwartung, in ein „junges, dynamisches Team“ aufgenommen zu werden, enthielt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 23 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz, GlBG, BGBl. I Nr. 66/2004, in der geltenden Fassung.

Es wird jedoch von der Verhängung einer Strafe abgesehen und Ihnen eine Ermahnung erteilt.

Rechtsgrundlage: § 24 Abs. 3 leg.cit.“

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich mit Antrag vom 04.08.2015 Anzeige wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 GlBG erstattet habe. Die in Rede stehenden Ankündigungen im gegenständlichen Inserat seien nicht bestritten worden, der Beschuldigte habe jedoch zu seiner Rechtfertigung vorgebracht, dass diese nicht diskriminierend gewesen seien, da die in Rede stehende Formulierung Stellenwerbern lediglich die Möglichkeit geboten hätte, unabhängig von ihrem Alter, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung in einem jungen dynamischen Team zu arbeiten. Darauf sei zu entgegnen, dass es nach den Intentionen des Gleichbehandlungsgesetzes darauf ankomme, wie ein Inserat auf einen potentiellen Stellenwerber wirkt und könne die Ankündigung in ein „junges, dynamisches Team“ aufgenommen zu werden, nur so verstanden werden, dass dieses Team um einen dazu passenden Mitarbeiter ergänzt werden solle. Dies könne für Menschen, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr „jung und dynamisch“ sind, ausschließend und diskriminierend wirkend. Das Tatbild sei daher als erfüllt anzusehen. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handle es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG und sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung des Gleichbehandlungsgesetzes sei bei Nichtvorliegen einer einschlägigen Vorstrafe mit einer Ermahnung vorzugehen gewesen.

Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 23.06.2016 fristgerecht Beschwerde und beantragte eine öffentliche mündliche Verhandlung abzuhalten, den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Durch den angefochtenen Bescheid werde der Beschwerdeführer in seinen einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten nur wegen einer tatsächlich begangenen Tat bestraft zu werden und auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 1 VStG verletzt. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei das Tatbild der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung nicht verwirklicht worden. Das in § 23 Abs. 1 GlBG festgesetzte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung finde sich im zweiten Teil des Gleichbehandlungsgesetzes und regle dieser Teil ausschließlich die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Gemäß § 17 Abs. 1 Ziffer 1 dürfe niemand bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. Im konkreten Fall würde eine unmittelbare Diskriminierung dann vorliegen, wenn ein/e Stellenbewerber/in auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung gegenüber anderen Stellenbewerber/innen benachteiligt wäre. Um dies bejahen zu können, müsste das gegenständliche Inserat unmittelbar an diese geschützten Merkmale anknüpfen und jene Stellenwerber/innen von Bewerbungsverfahren ausschließen, die diese Merkmale nicht erfüllen. Wenn man sich das Inserat vor Augen führt, ergebe sich zwangsläufig, dass darin keines der in § 17 GlBG geschützten Merkmale als Unterscheidungskriterium herangezogen worden ist. Aber auch von einer mittelbaren Diskriminierung könne nicht die Rede sein. Um eine mittelbare Diskriminierung annehmen zu können, müssten mehrere Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 2 GlBG erfüllt sein. Zum einen müssen in dem gegenständlichen Inserat dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren enthalten sein und zum anderen müssen diese die potentielle Stellenwerber/innen auf Grund eines der in § 17 GlBG genannten geschützten Merkmale in besonderer Weise gegenüber anderen Stellenwerber/innen benachteiligen können. Der in dem gegenständlichen Inserat unter der Überschrift „Es erwartet Sie“ enthaltene Hinweis auf ein „junges, dynamisches Team“ sei nicht einmal dem Anschein nach als eine neutrale Vorschrift, Kriterium oder Verfahren anzusehen; vielmehr sei es eine zusätzliche Information für die potentiellen Stellenwerber/innen. Außerdem könne dieser Hinweis weder unter eines der in § 17 GlBG taxativ genannten geschützten Merkmale subsumiert werden, noch die potentiellen Stellenwerber/innen in einer besonderen Weise benachteiligen. Schon allein aus der Aufteilung des Inserates in drei Themenbereiche – „Ihr Profil“, „Ihre Aufgaben“ und „Es erwartet Sie“ – und den darin gewählten Formulierungen müsse für jede interessierte Person klar sein, dass die an die Stellenwerber/innen gestellten Anforderungen unter der Überschrift „Ihr Profil“ aufgelistet sind und dass die unter der Überschrift „Es erwartet Sie“ enthaltene Information über das junge dynamische Team weder auf eine bestimmte Religion oder Weltanschauung, noch auf ein bestimmtes Alter, geschweige denn auf eine bestimmte sexuelle Orientierung der potentiellen Stellenwerber/innen abzielt. Die einzige Wirkung, die das Inserat bei einer interessierten Person hervorrufen könne, sei die, dass es ihr freistehe, sich unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung bzw. ihres Alters und sexuellen Orientierung zu bewerben. Aus all dem ergebe sich, dass das gegenständliche Inserat in keiner Weise, also weder unmittelbar noch mittelbar – diskriminierend gewesen sei und sei somit das Tatbild des § 23 Abs. 1 GlBG nicht verwirklicht worden.

Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 28.06.2016 die Beschwerde mit dem bezughabenden Akt vor und verzichtete auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Nach Einsichtnahme in den Akt und Vorhalt der Beschwerde an die Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich, die darauf replizierend eine mit 27.07.2016 datierte Stellungnahme abgab, wonach die Gleichbehandlungsanwältin aus der Formulierung des gegenständlichen Stelleninserates vom 14.07.2015, insbesondere aus dem Passus „junges, dynamisches Team“ von der Erfüllung des Tatbestandes nach § 23 Abs. 1 GlBG ausging, beraumte das Gericht für den 18.01.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, wozu der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer, dem mit dem Ladungsbeschluss die Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich vom 27.07.2016 zur Kenntnis gebracht wurde, die Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich und die belangte Behörde ordnungsgemäß geladen wurden. Die belangte Behörde teilte mit Eingabe vom 16.12.2016 mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgten werde und ließ die Verhandlung unbesucht. Ebenso nahm der Beschwerdeführer an der Verhandlung nicht teil.

Die Vertreterin des Beschwerdeführers führte in der Verhandlung wie folgt aus:

„Zur Stellungnahme der GBA Österreich vom 27.07.2016 gebe ich folgendes an:

Bei der Beurteilung einer potentiell diskriminierenden Stellenausschreibung, ist deren Gesamtgestaltung, also Wort und Sachzusammenhang maßgeblich. Bei der Gesamtbetrachtung des gegenständlichen Inserates ergibt sich eindeutig, dass die allgemeinen Anforderungen an die Kandidaten/innen unter dem Themenbereich „Ihr Profil“ aufgelistet sind, wobei der Themenbereich „Es erwarten Sie“ lediglich als eine Art Orientierungshilfe dient. Neben dem jungen dynamischen Team wird darin auch auf ein Jahresbruttogehalt von mindestens 23.000 Euro hingewiesen, wobei die marktkonforme Bezahlung von Qualifikation und Vorerfahrung abhängig gemacht wird. Ein leistungsorientiertes Bonussystem wird unter diesem Punkt auch genannt. Aus Sicht eines Menschen der das Inserat liest, kann dieses nur so verstanden werden, dass ein bestimmtes Alter gerade kein Kriterium bzw. keine Voraussetzung darstellt und der Hinweis auf junges und dynamisches Team an kein bestimmtes Alter anknüpft. Nicht zuletzt ist der Begriff „jung“ relativ. Es können sich auch Personen, mit einem fortgeschrittenen Alter als jung und dynamisch fühlen. Ein höheres Alter kann daher nur vom Vorteil sein, weil je mehr Vorerfahrung man hat, desto höher das Einstiegsgehalt sein kann. eine mittelbare Diskriminierung liegt daher nicht vor. Wir beantragen daher der Beschwerde Folge zu geben.“

Die Vertreterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich führte in der Verhandlung wie folgt aus:

„Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem Gesamtinserat, das es auf jüngere Personen ausgerichtet ist und ältere Personen abgehalten soll. Neben der Erwähnung des „junges dynamisches Team“ wird die Lernbereitschaft herausgestrichen und eben auch die Teamfähigkeit, die sich nur auf das vorhandene Team beziehen kann. Außerdem hat diese Firma am gleichen Tag auch andere Inserate geschaltet, die vom Wortlaut her anders gehalten wurden, wo unter anderem auf Erfahrungen und selbstständige Arbeitsweise hingewiesen worden ist. In diesen Inseraten wurde ebenfalls auf das vorhandene Team hingewiesen, in diesem Zusammenhang wurde zwar auch das Wort dynamisch verwendet, aber nicht das Wort „jung“. Wir sehen den Begriff „jung“ nicht als Merkmal einer Qualifikation, sondern als ein Merkmal nach dem Gleichbehandlungsgesetz. In den anderen Inseraten wurde auch ein Bruttojahresgehalt angegeben, und zwar in der gleichen Höhe wie im gegenständlichen Inserat.“

Abschließend bestritt die Vertreterin des Beschwerdeführers das Vorbringen der Vertreterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich und führte ergänzend aus, dass die anderen Inserate des Beschuldigten in diesem Verfahren unbeachtlich seien; es komme einzig und allein auf das gegenständliche Inserat und seinem Inhalt an.

Die Vertreterin des Beschwerdeführers und die Vertreterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich verzichteten auf die Verkündung der Entscheidung und waren damit einverstanden, dass diese schriftlich ergeht.

Hierzu hat das Gericht erwogen:

Das Gericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschwerdeführer ist seit 03.04.1998 selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma P. GmbH mit Sitz in J.-Gasse, Wien. Am 14.07.2015 war auf der Homepage der P. GmbH folgende Stellenausschreibung geschaltet:

„Mitarbeiter/in im Bereich TV-Sales Service

Ihr Profil:

    Kaufm. Ausbildung (HAK-Matura oder ähnliches)

    Erste Berufserfahrung (idealerweise in der Werbe- und Medienbranche)

    Sehr gutes Verständnis für Zahlen und Daten

    Hohe Service- und Kundenorientierung

    Sehr gute EDV- Kenntnisse (v.a. Excel)

    Lernbereitschaft, Belastbarkeit und Teamfähigkeit

Ihre Aufgaben:

    Abwicklung von TV-Werbekampagnen mittels firmeninternen Buchungssystems

    Betreuung von Mediaagenturen und Direktkunden bei der Buchung von TV- Werbeblöcken

    Umsetzung, Einhaltung und laufende Kontrollen von Kundenvereinbarungen

    Erstellung diverser Auswertungen

Es erwarten Sie:

    Umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten

    Ein Jahresbruttogehalt von mind. € 23.000,- (die marktkonforme Bezahlung ist abhängig von Qualifikation und Vorerfahrung)

    Die Teilnahme an einem attraktiven leistungsorientierten Bonussystem

    Ein junges, dynamisches Team

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige, schriftliche Bewerbung mit Lichtbild und Gehaltsvorstellung direkt an:

P. GmbH

z.H. Frau B.

M., J.-Gasse, Wien

E-Mail: karriere@p.com.“

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Behördenaktes, insbesondere aus dem Firmenbuchauszug betreffend die gegenständliche GmbH (Blatt 6) und der gegenständlichen Stellenausschreibung vom 14.07.2015 (Blatt 12). Dieser Sachverhalt wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten und konnte sohin als erwiesen angesehen werden.

Hierzu folgt in rechtlicher Hinsicht:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes lauten auszugsweise wie folgt:

§ 17. (1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,

2.

bei der Festsetzung des Entgelts,

3.

bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4.

bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,

5.

beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,

6.

bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,

7.

bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 19. (1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 17 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

§ 20. (1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 17 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

(3) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

objektiv und angemessen ist,

2.

durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, gerechtfertigt ist und

3.

die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.

(4) Ungleichbehandlungen nach Abs. 3 können insbesondere einschließen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmer/inne/n und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,

2.

die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder des Dienstalters für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundenen Vorteile,

3.

die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.

...

(5) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt auch nicht vor bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit durch Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen, sofern dies nicht zu Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes führt.

§ 23. (1) Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) in diskriminierender Weise ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, das betreffende Merkmal stellt auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

§ 24…

(3) Wer als Arbeitgeber/in

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

entgegen den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 einen Arbeitsplatz in diskriminierender Weise ausschreibt oder

 

ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt oder des/der Regionalanwalts/Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu ermahnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

(4) In einem auf Antrag des/der Anwalts/Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt oder des/der Regionalanwalts/Regionalanwältin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren ist diese/r Partei. Dem/der Anwalt/Anwältin oder dem/der Regionalanwalt/Regionalanwältin steht das Recht auf Beschwerde gegen Bescheide und Einspruch gegen Strafverfügungen zu.

Eine Stellenausschreibung erfolgt somit dann diskriminierungsfrei, wenn sie nicht nach einem gesetzlich geschützten Merkmal im Sinne des zweiten Teiles des GlBG differenziert. Stellenausschreibungen dürfen daher weder unmittelbar noch mittelbar Personen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung von der Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle abhalten.

Bei der Beurteilung, ob in diesem Sinn eine diskriminierungsfreie Stellenausschreibung vorliegt, ist, wie auch von der Gleichbehandlungsanwältin und dem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer vorgebracht, auf die Gesamtgestaltung der Stellenausschreibung abzustellen, wie der Text einer solchen Stellenausschreibung von einem/einer neutralen BetrachterIn verstanden wird.

Im gegenständlichen Fall war zu überprüfen, ob durch die Stellenausschreibung vom 14.07.2015 eine Diskriminierung auf Grund des Alters vorliegt.

Eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters würde vorliegen, wenn ein/eine Stellenbewerber/in auf Grund seines/ihres Alters gegenüber anderen Personen anderen Alters in einer vergleichbaren Situation benachteiligt werden würde. Da im gegenständlichen Inserat nicht unmittelbar an das Merkmal Alter angeknüpft worden ist, liegt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters nicht vor.

Aufgrund der Gesamtgestaltung der Stellenausschreibung geht das erkennende Gericht jedoch davon aus, dass eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters vorliegt.

Vorerst ist anzumerken, dass ein interessierter Stellensucher/interessierte Stellensucherin davon ausgehen kann, dass in einer Stellenausschreibung auf Grund der komprimierten Darstellung nur die wichtigsten Punkte, die für den/die ArbeitgeberIn von wesentlicher Bedeutung sind, aufgezählt sind. Hingegen kann es im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem GlBG keinen Unterschied machen, an welcher Stelle und unter welcher Überschrift der/die ArbeitgeberIn die Formulierungen platziert, weil ansonsten die Schutzvorschriften des GlBG leicht unterlaufen werden könnten.

Im gegenständlichen Inserat wird von einem „jungen, dynamischen Team“ gesprochen, für das man Teamfähigkeit mitbringen soll. Das heißt, der/die potenzielle StellenwerberIn ist damit konfrontiert, dass er/sie sich in ein junges, dynamisches Team integrieren müsste. Nach Ansicht des Gerichtes ist diese Formulierung daher geeignet, bei einem/einer StellensucherIn den Eindruck hervorzurufen, dass jüngere Menschen gesucht werden, zumal wohl eher jüngere Menschen in ein junges, dynamisches Team passen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch das Merkmal „erste Berufserfahrung“, weil ältere Menschen in aller Regel über „mehr“ als „erste Berufserfahrung“ verfügen. Die Wortwahl der gegenständlichen Stellenausschreibung - insbesondere wenn ein neutraler Leser wie oben dargestellt davon ausgehen muss, dass die in einer Stellenausschreibung gewählten Merkmale für den/die ArbeitgeberIn von wesentlicher Bedeutung sind – ist daher geeignet ältere Personen von einer Bewerbung abzuhalten, wodurch sie gegenüber jüngeren Personen auf Grund des Alters besonders benachteiligt werden.

Da das Gericht eine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung auf Grund des Alters nicht zu erblicken vermag und eine solche der rechtsfreundliche vertretenen Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht hat, ging das Gericht von einer mittelbaren Diskriminierung auf Grund des Alters aus.

Der objektive Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung war sohin als erfüllt anzusehen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder das die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Es war sohin von fahrlässigem Handeln auszugehen. Die Verwaltungsübertretung war dem Beschwerdeführer sohin auch in schuldrechtlicher Hinsicht zuzurechnen.

Die Beschwerde war daher in der Schuldfrage abzuweisen. Die Abänderung des Spruches diente der genauen Tatumschreibung und der vollständigen Zitierung der Strafnorm.

Für die gegenständliche Verwaltungsübertretung ist nach § 24 Abs. 3 GlBG beim ersten Verstoß zu ermahnen und ist daher die belangte Behörde folgerichtig mit einer Ermahnung vorgegangen. Diese war daher nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.

Für den Beschwerdeführer ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig, weil keine höhere Strafe als 750,00 Euro oder eine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und tatsächlich auch keine höhere Strafe als 400,00 Euro verhängt wurde. Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision zulässig, da eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinn des Artikel 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich fehlt es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung, ob, wie im gegenständlichen Fall, durch die in der Stellenausschreibung gewählte Formulierung (insbesondere „junges, dynamisches Team“) eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters nach dem GlBG vorliegt.

Schlagworte

Stellenausschreibung; Differenzierung; gesetzlich geschütztes Merkmal; mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters; Ermahnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.001.010.8356.2016

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2017

Dokumentnummer

LVWGT_WI_20170119_VGW_001_010_8356_2016_00