Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

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Entscheidungstext LVwG-2018/26/2044-2

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/26/2044-2

Entscheidungsdatum

03.10.2018

Index

41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition

Norm

WaffG 1996 §12 Abs1

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Aicher über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.07.2018, Zl *****, betreffend die Erlassung eines Waffenverbotes nach dem Waffengesetz 1996,

 

zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

2.           Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Verfahrensgang:

 

1)

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer auf der Rechtsgrundlage des § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten.

 

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der vom ausgesprochenen Waffenverbot Betroffene laut Abschlussbericht der PI X vom Jänner 2018 eine andere Person in deren Personalzimmer aufgesucht und diese mit einer Klimmzugstange aus Metall aus dem Schlaf aufgeweckt habe und anschließend diese Person mit dem „Derschlagen“ gedroht habe, wenn die Person seine Freundin nicht in Ruhe lasse.

Er habe die andere Person mehrmals mit dem Tode bedroht. Unter anderem habe er noch gedroht, dass er das Gesicht der anderen Person mit einem Cutter-Messer zerschneiden werde. Bei einem Versuch, erneut in das betreffende Personalzimmer einzudringen, habe er die Tür beschädigt.

Schließlich habe er auch eine Schrotflinte bei einem Händler erworben und im Besitz gehabt, ohne eine entsprechende Registrierungsbestätigung vorzeigen zu können.

 

All dies lasse die Befürchtung zu, der vom Waffenverbot Betroffene werde unvorsichtig mit Waffen umgehen und diese in Zukunft im Affekt missbräuchlich verwenden und insbesondere das Leben und die Gesundheit anderer Menschen gefährden.

 

2)

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde des AA, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Waffenverbotsbescheides der belangten Behörde beantragt wurde.

 

Zur Begründung seines Rechtsmittels brachte der Beschwerdeführer kurz zusammengefasst vor, dass er im Grunde seines Wesens eine friedvolle und nicht aggressive Person sei.

 

In Bezug auf die ihm vorgehaltenen Ereignisse sei festzuhalten, dass seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft W kein gerichtliches Strafverfahren gegen ihn angestrengt worden sei, er sei „nicht schuldig“ gesprochen worden.

 

Hintergrund der verfahrensrelevanten Vorfälle sei, dass der ehemalige Partner seiner Freundin die Trennung nicht akzeptieren könne, weshalb es zu Streitigkeiten gekommen sei. Er habe lediglich erreichen wollen, dass der Expartner seine Freundin und ihn in Ruhe lasse.

 

Deshalb habe er den Expartner seiner Freundin in dessen Personalzimmer aufgesucht. Die Tür sei nicht verschlossen gewesen und habe er den Exfreund im Bett liegend antreffen können. Eine im Zimmereck stehende Klimmzugstange habe er zu seiner Sicherheit an sich genommen. Er habe den Exfreund zur Rede gestellt und diesen aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen oder er werde ihn schlagen, wenn er nicht aufhören würde. Er habe aber nicht „derschlagen“ gesagt. Nachdem ihm der Exfreund versichert habe, Ruhe zu geben, habe er die Klimmzugstange zurückgestellt und sei nach Hause.

 

Trotz der Zusicherung des Expartners sei seine Freundin von diesem weiter belästigt worden, worauf er ihn erneut in seinem Personalzimmer aufgesucht habe. Er habe zweimal stark mit der Faust gegen die Türe des Personalzimmers geschlagen, wodurch die Tür beschädigt worden sei. Der Exfreund habe sich im Inneren des Personalzimmers gegen die Tür gelehnt. Er habe ihn mittlerweile wütend aufgefordert, herauszukommen und die Angelegenheit hier und jetzt zu regeln. Der Exfreund sei jedoch in dessen Personalzimmer geblieben und so habe er das Gebäude wiederum verlassen. Vom Fenster des Personalzimmers aus habe ihn der Exfreund beschimpft, worauf er ihn nochmals aufgefordert habe, rauszukommen, wobei er ein Cutter-Messer in seiner Hand gehalten habe, zumal er befürchtet habe, der Expartner seiner Freundin könnte sich bewaffnen, etwa mit der Klimmzugstange. Schließlich habe er die Örtlichkeit verlassen.

 

Er habe tatsächlich eine Kipplaufwaffe der Kategorie D (Doppelbockflinte) für Jagdzwecke erworben, da er mittlerweile einen Jagdkurs begonnen habe. Diese Waffe habe er am 04.01.2018 in einem Waffengeschäft in V gekauft. Warum die vor seinen Augen durchgeführte Waffenregistrierung nicht erfolgreich zustande gekommen sei, sei für ihn nicht erklärlich.

Bei der Polizeikontrolle habe sich diese Waffe in einem dafür vorgesehenen Koffer befunden und sei für Fremde nicht ersichtlich im Kasten versteckt gewesen, wobei der Waffenzustand „entladen – entspannt und gesichert“ gewesen sei und sich an der Abzugsgarnitur ein Schloss befunden habe.

 

Außer beim Expartner seiner Freundin habe er sich bei allen anderen betroffenen Personen bereits für sein Verhalten entschuldigt und habe er den entstandenen Schaden bereits wiedergutgemacht.

 

 

 

 

 

II.         Sachverhalt:

 

Der mit Hauptwohnsitz in Z lebende Beschwerdeführer ging einer Saisonarbeitstätigkeit in X nach, und zwar bei den dortigen Schiliften. Gleichermaßen verhält es sich mit der nunmehrigen Lebensgefährtin des Rechtsmittelwerbers und deren Expartner.

Diese Situation führte zu Konflikten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Exfreund seiner nunmehrigen Lebensgefährtin.

 

Am 15.12.2017 suchte der Beschwerdeführer den Expartner seiner Freundin in dessen Personalzimmer zu einer Aussprache auf. Durch die nicht versperrte Tür des Personalzimmers trat er ein und fand er den Expartner seiner Freundin im Bett liegend vor. Er nahm eine im Zimmereck befindliche Klimmzugstange in seine Hände und sagte zum Expartner seiner Freundin, er solle jetzt aufhören (gemeint: Ihn und seine Freundin in Ruhe lassen) oder er werde ihn schlagen. Nachdem ihm vom Exfreund seiner Lebensgefährtin das versichert worden war, was er hören wollte, verließ er das Personalzimmer, ohne gegen den Expartner seiner Freundin Schläge ausgeführt zu haben, wobei er auch die Klimmzugstange wieder zurückstellte.

 

Am 30.12.2017 versuchte der Beschwerdeführer, erneut in das Personalzimmer des Expartners seiner Lebensgefährtin zu gelangen, nachdem dieser zuvor wiederum in Kontakt mit der Freundin des Rechtsmittelwerbers getreten war, wobei der Beschwerdeführer gewaltsam von außen in das Personalzimmer einzudringen versuchte und mit der Faust stark gegen die Zimmertür schlug, sodass die Tür beschädigt wurde. Der sich in seinem Personalzimmer aufhaltende Exfreund versuchte ein Eindringen des Rechtsmittelwerbers in sein Zimmer zu verhindern, dies erfolgreich, indem er sich von innen gegen die Zimmertür lehnte.

Der Beschwerdeführer forderte den Exfreund seiner Lebensgefährtin wütend (durch die Zimmertür hindurch) auf, er solle jetzt vor die Tür kommen, um das hier und jetzt zu regeln. Dem kam der Expartner der Lebensgefährtin des Rechtsmittelwerbers nicht nach und schließlich verließ der Beschwerdeführer das Gebäude.

Nachdem der Beschwerdeführer nach Verlassen des Gebäudes vom Personalzimmerfenster aus vom Exfreund seiner Lebensgefährtin beschimpft worden war, forderte der Rechtsmittelwerber ihn erneut auf, rauszukommen, wobei er ein Cutter-Messer in seiner Hand hielt.

Am 04.01.2018 kaufte der Beschwerdeführer in einem Waffengeschäft in V eine Kipplaufwaffe der Kategorie D (Doppelbockflinte). Diese Schusswaffe verwahrte er im ungeladenen Zustand in seinem Schlafzimmer oberhalb eines Schrankes in einer ungesicherten bzw unversperrbaren Tasche mit Reißverschluss.

Bei einer polizeilichen Kontrolle der Verwahrungssituation der Doppelbockflinte des Beschwerdeführers befand sich dessen Lebensgefährtin in seinem Zimmer. Bei dieser Polizeikontrolle konnte der Rechtsmittelwerber weder eine Registrierungsbestätigung für die Schusswaffe vorlegen noch einen Kaufbeleg. Die gesetzlich nach dem Waffengesetz 1996 erforderliche Registrierung der Schusswaffe des Rechtsmittelwerbers war bis Ende April 2018 nicht gegeben, wobei nicht festgestellt werden kann, warum die Registrierung der Schusswaffe unterblieb.

 

III.       Beweiswürdigung:

 

Beweiswürdigend ist in der vorliegenden Rechtssache festzuhalten, dass sich der vorhin festgestellte Sachverhalt aus den vorliegenden Aktenunterlagen, gegen die vom erkennenden Verwaltungsgericht keinerlei Bedenken gehegt werden, aber insbesondere auch aus dem eigenen Vorbringen des Rechtsmittelwerbers zweifelsfrei erschließen lässt.

 

Die Feststellungen zu den beiden verfahrensrelevanten Vorfällen am 15.12.2017 sowie am 30.12.2017 beruhen vor allem auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers, der in seinem Rechtsmittelschriftsatz vom 15.08.2018 zum einen eingeräumt hat, eine Klimmzugstange an sich genommen und dann zum Exfreund seiner Lebensgefährtin gesagt zu haben, er sollte jetzt aufhören oder er werde ihn schlagen. Zum anderen hat er auch als richtig zugestanden, mit einem Cutter-Messer in seiner Hand den Expartner seiner Freundin aufgefordert zu haben, aus seinem Personalzimmer rauszukommen, um ihre Angelegenheit hier und jetzt zu regeln, dies nachdem er zuvor beim Versuch, in das Personalzimmer des Expartners seiner Freundin zu gelangen, die Eingangstür beschädigt hat.

 

Gleichermaßen basieren die Feststellungen zum Kauf einer Doppelbockflinte durch den Beschwerdeführer auf dessen eigenen Ausführungen. Bezüglich der festgestellten Verwahrungssituation dieser Schusswaffe im Zimmer des Rechtsmittelwerbers ist festzuhalten, dass diesbezüglich dem unbedenklichen Polizeibericht darüber vom erkennenden Verwaltungsgericht gefolgt wurde, zumal auch der Rechtsmittelwerber vorliegend gar nicht behauptet hat, die Schusswaffe damals bei der Polizeikontrolle versperrt verwahrt zu haben, vielmehr hat er dargetan, die Waffe „nicht für Fremde ersichtlich im Kasten versteckt“ zu haben.

 

In der in Beurteilung stehenden Rechtssache ist der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt in seinen relevanten Punkten als unbestritten anzusehen. Entscheidungswesentliche Sachverhaltsbestreitungen sind nicht gegeben, sodass die vorliegende Rechtsmittelentscheidung auf sicherem Boden getroffen werden konnte. Widersprüche in den vorliegenden Beweisergebnissen, die im Rahmen der vorliegenden Beweiswürdigung aufgeklärt hätten werden müssen, liegen nicht vor.

 

IV.         Rechtslage:

 

Nach § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997, letztmalig geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018, hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

 

 

 

 

 

 

V.           Erwägungen:

 

1)

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien handelt es sich bei einem Waffenverbot um eine administrativrechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Die Bedrohung eines Menschen mit dem Erschießen, aber auch andere massive Drohungen mit Gewalttaten stellen eine „konkrete Tatsache“ im Sinne des § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln können und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials ein Waffenverbot zu tragen vermögen (VwGH 17.05.2017, Zl Ra 2016/03/0106).

 

Wiederholt aggressives Verhalten ist jedenfalls für die Prognose nach § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 relevant, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (VwGH 13.09.2016, Zl Ra 2016/03/0085).

Setzt eine Person in relativ kurzem Zeitraum Handlungen, die erkennen lassen, dass diese Person in einer eine Gefahr im Sinne des § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 indizierenden Weise in Situationen des Alltags zu unangebrachten Reaktionen neigt, die geeignet sind, Menschen zu gefährden, so ist eine solche Aggressionsbereitschaft in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsam, zumal diese auch in anderen Situationen aus gänzlich anderem Anlass wirksam werden kann (VwGH 13.09.2016, Zl Ra 2016/03/0085).

 

2)

Im Lichte dieser Rechtsprechung des Höchstgerichts zur Vornahme der Gefährdungsprognose nach § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 ist für das entscheidende Verwaltungsgericht fallbezogen klargestellt, dass die vom Beschwerdeführer in sehr kurzem Zeitraum gegenüber dem Exfreund seiner Lebensgefährtin gesetzten Handlungen am 15.12.2017 sowie am 30.12.2017 eine sehr hohe und in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsame Aggressionsbereitschaft des Rechtsmittelwerbers zeigen.

In beiden Fällen hat er bei seinen bedrohlichen Äußerungen Gegenstände in seinen Händen gehalten, die zum Verletzen von Menschen geeignet sind (Klimmzugstange und Cutter-Messer), offenkundig zur Einschüchterung und dazu, um seinen Äußerungen Nachdruck zu verleihen.

Beim ersten Vorfall am 15.12.2017 hat er den Expartner seiner Lebensgefährtin klar und unmissverständlich mit einer körperlichen Misshandlung gedroht, nämlich mit dem Schlagen, sollte dieser seiner Forderung nicht nachkommen.

Beim zweiten Vorfall am 30.12.2017 hat er so massiv versucht, in das Personalzimmer seines Gegners zu gelangen, dass dabei die Eingangstür beschädigt worden ist. Bei diesem Vorfall hat er seinem Gegenüber zwar nicht unmissverständlich mit einem Eingriff in dessen körperliche Integrität gedroht, doch kann die Äußerung „er solle rauskommen, um die Angelegenheit hier und jetzt zu regeln“ in Verbindung mit dem Umstand, dass er ein Cutter-Messer in seiner Hand hielt, nur dahingehend verstanden werden, dass er eine körperliche Auseinandersetzung mit seinem Gegenüber suchte.

 

Angesichts dieser Umstände kann nach Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie diese Verhaltensweisen des Rechtsmittelwerbers auf dem Boden des § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 als konkrete Umstände gewertet hat, die die Besorgnis rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden könnte.

Dabei gilt es vorliegend auch zu bedenken, dass für die Erlassung eines Waffenverbotes ein strenger Maßstab anzulegen ist, dies mit Blick auf den dem Waffengesetz 1996 allgemein innewohnenden Schutzzweck (VwGH 12.08.2016, Zl Ra 2016/03/0075).

 

Hält man sich im Gegenstandsfall noch vor Augen, dass der Beschwerdeführer wenige Tage nach dem zweiten Vorfall mit dem Exfreund seiner Lebensgefährtin am 30.12.2017 eine Schusswaffe käuflich erworben hat, nämlich am 04.01.2018, so erweist sich nach Dafürhalten des Landesverwaltungsgerichts Tirol jedenfalls die Annahme als tragfähig, der Beschwerdeführer könnte im Falle einer weiteren Eskalation seiner Auseinandersetzung mit dem Exfreund seiner Lebensgefährtin von dieser Schusswaffe zum Nachteil seines Gegners auch Gebrauch machen.

 

Schließlich ist bei dem in Beurteilung stehenden Rechtsfall noch festzuhalten, dass der Rechtsmittelwerber die von ihm erworbene Schusswaffe feststellungsgemäß in einer ungesicherten bzw unversperrbaren Tasche mit Reißverschluss oberhalb eines Schrankes in seinem Schlafzimmer verwahrt hat, wenn auch nicht in geladenem Zustand, wobei im Zeitpunkt dieser Verwahrungssituation anlässlich einer polizeilichen Kontrolle sich auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Zimmer aufgehalten hat.

Eine derartige Verwahrung einer Schusswaffe entspricht nicht den waffenrechtlichen Vorgaben, da bei einer derartigen Verwahrung der Zugriff – wenn auch nur zufällig – durch dritte Personen, die sich rechtmäßig im Zimmer aufhalten, keinesfalls ausgeschlossen werden kann (vgl dazu § 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung).

Wenn nun zwar aus der Tatsache der nicht ordnungsgemäßen Verwahrung einer Waffe allein noch nicht auf eine missbräuchliche Verwendung derselben geschlossen werden kann, steht dies einer Berücksichtigung der (nicht sorgfältigen) Aufbewahrung von Waffen als eine „bestimmte Tatsache“ im Sinne des § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht entgegen (VwGH 12.08.2016, Zl Ra 2016/03/0075, und 21.06.2017, Zl Ro 2017/03/0007).

Fallbezogen schlägt die vom Rechtsmittelwerber zu verantwortende unsichere Verwahrung seiner Schusswaffe bei der im Gegenstandsfall vorzunehmenden Gesamtbeurteilung zu seinem Nachteil zu Buche. Jedenfalls vermag auch der Umstand der nicht ordnungsgemäßen Verwahrung einer Doppelbockflinte durch den Rechtsmittelwerber die zu seinen Ungunsten ausfallende qualifizierte Gefährdungsprognose nach § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 zusätzlich zu stützen.

 

3)

Die gegen das Waffenverbot vom Rechtsmittelwerber vorgetragenen Beschwerdeargumente sind nicht geeignet, die vorliegende Beschwerde zum Erfolg zu führen und ein anderes Verfahrensergebnis herbeizuführen, wozu im Einzelnen – soweit darauf nicht ohnehin schon eingegangen wurde – noch Folgendes auszuführen ist:

a)

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, in Bezug auf die verfahrensmaßgeblichen Vorfälle sei er von der Staatsanwaltschaft W „nicht schuldig“ gesprochen worden, so ist er auf die feststehende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien zu verweisen, wonach für die Erlassung eines Waffenverbotes nicht entscheidend ist, dass es bezüglich eines bestimmten Vorfalls zu einer strafgerichtlichen Verurteilung gekommen ist, vielmehr haben die Waffenbehörden und die Verwaltungsgerichte auch im Falle eines freisprechenden Urteils oder dann, wenn eine Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung (allenfalls nach diversionellem Vorgehen) Abstand genommen hat, eigenständig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom Waffengesetz 1996 vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt (VwGH 20.03.2018, Zl Ra 2018/03/0022).

 

Mit dem aufgezeigten Beschwerdevorbringen ist daher für den Rechtsmittelwerber nichts zu gewinnen.

 

b)

In der Beschwerde wird umfangreich vorgetragen, wie es zu den verfahrensrelevanten Vorfällen gekommen ist und dass dafür aus Sicht des Beschwerdeführers insbesondere das Verhalten des Exfreundes der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers auslösend gewesen sei, letzterer habe sich gegenüber der Freundin des Rechtsmittelwerbers unangemessen verhalten, wodurch sich der Beschwerdeführer zum Einschreiten veranlasst gesehen habe.

 

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass in keiner Weise entscheidend ist, durch welches Verhalten eine Auseinandersetzung ihren Ursprung genommen hat, wesentlich ist ausschließlich die Tatsache, dass dem vom Waffenverbot betroffenen Menschen eine missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist (VwGH 30.07.2018,
Zl Ra 2018/03/0080, und 20.03.2018, Zl Ra 2018/03/0026).

 

Dementsprechend ist auch dieses Beschwerdevorbringen nicht geeignet, das in Beurteilung stehende Rechtsmittel zum Erfolg zu führen.

 

c)

Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, er benötige eine Schusswaffe ausschließlich für die von ihm beabsichtigte Jagdausübung, ansonsten könnte er sehr gut ohne Waffen auskommen, so mag dies nach den Absichten des Beschwerdeführers zwar so sein, doch ist angesichts der von ihm gesetzten waffenrechtlich relevanten Handlungen zweifelsohne zu befürchten, er könnte im Eskalationsfall bei der Auseinandersetzung mit dem Exfreund seiner Lebensgefährtin (missbräuchlich) eine Schusswaffe auch einsetzen. Die festgestellten Handlungen des Rechtsmittelwerbers am 15.12.2017 sowie am 30.12.2017 vermögen jedenfalls diese Gefährdungsprognose zu tragen.

 

 

 

 

 

 

VI.         zum Absehen von einer mündlichen Rechtsmittelverhandlung:

 

Der Beschwerdeführer hat im Gegenstandsfall keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung in seinem Rechtsmittelschriftsatz gestellt, wie dies in § 24 Abs 3 VwGVG vorgesehen ist.

Gleichermaßen hat die belangte Behörde keinen derartigen Antrag an das Landesverwaltungsgericht Tirol herangetragen.

Das erkennende Verwaltungsgericht sah schließlich ebenfalls keine Notwendigkeit, eine mündliche Rechtsmittelverhandlung durchzuführen, nachdem vorliegend keine strittige Sachverhaltslage zu klären war und die Feststellungen zu den verfahrensmaßgeblichen Vorfällen auf der Basis des eigenen Vorbringens des Rechtsmittelwerbers getroffen werden konnten.

 

Eine mündliche Erörterung ließ daher eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und standen einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl § 24 Abs 4 VwGVG).

 

 

VII.       Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die in der vorliegenden Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden.

Dies betrifft insbesondere die Fragen,

-   ob die Waffenbehörden eine eigenständige Beurteilung eines Sachverhaltes vorzunehmen haben oder bei Erlassung eines Waffenverbotes an allenfalls freisprechende strafgerichtliche Urteile oder an die Abstandnahme einer Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung gebunden sind sowie

-   wie bei einer Gefährdungsprognose nach § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 vorzugehen ist.

 

An die im vorliegenden Erkenntnis zitierte Judikatur des Höchstgerichts hat sich das entscheidende Verwaltungsgericht auch gehalten, sodass insgesamt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht hervorgekommen ist.

 

 

 

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

 

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Aicher

(Richter)

Schlagworte

Waffenverbot; Aggressionsbereitschaft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.26.2044.2

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2018

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20181003_LVwG_2018_26_2044_2_00