Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-2014/26/1477-12

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/26/1477-12

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

02.03.2015

Index

80/02 Forstrecht

Norm

ForstG 1975 §§172 Abs6, 16 Abs2

Rechtssatz

Rechtlich entscheidend ist vielmehr im Gegenstandsfall, dass der Rechtsmittelwerber die Umwandlung der zweifelsohne gegeben gewesenen Waldfläche in eine Parkanlage ohne entsprechende Rodungsbewilligung der Forstbehörde vorgenommen hat und mit den vorgenommenen Maßnahmen die Produktionskraft des (vormaligen) Waldbodens wesentlich geschwächt wurde und weiters mit der nunmehr stattfindenden Nutzung der Grundfläche unter den verbliebenen Altbäumen als Rasenfläche einer Parkanlage mit ständiger Mähnutzung sowie mit der Entfernung des abfallenden Laubes im Herbst eine Wiederbewaldung unmöglich gemacht wird.

Damit hat der Beschwerdeführer nach fester Überzeugung des erkennenden Gerichts die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 – neben der Waldeigenschaft der betroffenen Grundflächen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung gegen forstliche Vorschriften – erfüllt, nämlich gleich mehrfache Verstöße gegen forstrechtliche Vorschriften gesetzt, hat er doch sowohl das Rodungsverbot (§ 17 Abs 1 Forstgesetz 1975) als auch das Verbot der Waldverwüstung (§ 16 Abs 1 Forstgesetz 1975) unzweifelhaft verletzt (vergleiche zu dieser Tatbestandsvoraussetzung das Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2010, Zl 2009/10/0075).

Schlagworte

Waldverwüstung; Waldfeststellung

Anmerkung

Mit Beschluss des VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/10/0042, wurde die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 02.03.2015, Zl LVwG-2014/26/1477-12, erhobene ao Revision zurückgewiesen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.26.1477.12

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150302_LVwG_2014_26_1477_12_01

Rechtssatz für LVwG-2014/26/1477-12

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/26/1477-12

Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

02.03.2015

Index

80/02 Forstrecht

Norm

ForstG 1975 §§172 Abs6, 16 Abs2

Rechtssatz

Von üblichen land- und forstwirtschaftlichen Maßnahmen, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes vermeint, kann vorliegend angesichts der durchgeführten Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage zweifelsohne nicht gesprochen werden.

So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof in Wien in seiner Entscheidung vom 24.07.2013, Zl 2012/10/0144, unmissverständlich klargestellt, dass die Umwandlung von Weide- oder Ackerland in Wald oder umgekehrt jedenfalls nicht unter Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 fällt.

Im Lichte dieser Entscheidung des VwGH ist aber nach Meinung des erkennenden Gerichts außer Zweifel gestellt, dass die vorliegend geschehene Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage nicht als eine Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung bezeichnet werden kann.

Schlagworte

Waldverwüstung; Waldfeststellung

Anmerkung

Mit Beschluss des VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/10/0042, wurde die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 02.03.2015, Zl LVwG-2014/26/1477-12, erhobene ao Revision zurückgewiesen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.26.1477.12

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150302_LVwG_2014_26_1477_12_02

Entscheidungstext LVwG-2014/26/1477-12

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/26/1477-12

Entscheidungsdatum

02.03.2015

Index

80/02 Forstrecht

Norm

ForstG 1975 §§172 Abs6, 16 Abs2

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.01.2012, Zl ****, betreffend die Erteilung von Aufträgen nach dem Forstgesetz 1975, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht erkannt:

I.

1.   Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde teilweise und insofern Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2) des angefochtenen Bescheides betreffend den Auftrag zur Entfernung von angelagertem Baumaterial ersatzlos behoben wird.

2.   Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass

a)    die Leistungsfrist mit 31.07.2015 neu festgelegt wird,

b)    klargestellt wird, dass die von den Bepflanzungsanordnungen betroffenen Grundflächen ein Ausmaß von 2.470 m2 aufweisen, und

c)    zur Verdeutlichung der verfahrensbetroffenen Grundstücksteilflächen der im Akt der belangten Behörde als Beilage zum forstfachlichen Gutachten des DI Dr. BB vom 01.08.2011 befindliche Lageplan im Maßstab 1:1000 zu einem integrierenden Bestandteil der Entscheidung erklärt wird.

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.    Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:

1)   Vorgeschichte:

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.09.2010 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer in Ansehung einer Teilfläche von 200 m² des Gst ***1/2 GB Z – gestützt auf Bestimmungen einerseits des Forstgesetzes 1975 sowie andererseits des Naturschutzgesetzes 2005 – der Auftrag erteilt, bis zu einem näher bestimmten Termin auf eigene Kosten zur Wiederherstellung des früheren Zustandes den dort von ihm abgelagerten Bauschutt zur Gänze zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

Gegen diese Entscheidung erhob der nunmehrige Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung und brachte darin vor, dass die verfahrensgegenständliche Schüttung nicht durch ihn veranlasst worden sei. Er habe dazu weder einen Auftrag erteilt noch habe er die Schüttung selbst vorgenommen.

Dieses Rechtsmittel blieb erfolglos. Mit Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol als Forstbehörde II. Instanz vom 25.08.2011 wurde die Berufung des Beschwerdeführers (unter Neufestsetzung der Leistungsfrist) als unbegründet abgewiesen und der forstrechtliche Entfernungsauftrag bestätigt. Gleichermaßen wurde mit Berufungserkenntnis der Tiroler Landesregierung als Naturschutzbehörde II. Instanz vom 02.01.2012 der von der belangten Behörde erteilte naturschutzrechtliche Entfernungsauftrag unter Neufestsetzung der Leistungsfrist bestätigt und die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Die von diesem Verfahren betroffene Teilfläche im Ausmaß von 200 m² des Gst ***1/2 GB Z ist vom weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr betroffen und damit auch nicht Teil der vorliegenden Beschwerdeentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol.

2)

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.01.2012 wurden dem Beschwerdeführer in Bezug auf näher beschriebene Teilflächen der Grundstücke ***1/2 GB Z (im Ausmaß von 1.300 m²), ***2/1 GB Z (im Ausmaß von 1.170 m²) sowie ***1/1 GB Z (im Ausmaß von 110 m²) die Vornahme folgender Maßnahmen binnen einer genau festgelegten Frist auf der Grundlage der Bestimmung des § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 aufgetragen:

-    Entfernung der gesamten Materialschüttung auf den Grundstücken ***2/1 und ***1/2, beide GB Z, auf einer Fläche von 2.470 m² bis auf den gewachsenen Waldboden und nachweisliche ordnungsgemäße Entsorgung des entfernten Materials (Spruchpunkt 1.);

-    Entfernung des abgelagerten Baumaterials auf dem Gst ***1/1 GB Z auf ca 110 m² (Spruchpunkt 2.);

-    Wiederaufforstung der geschütteten und durch die abgelagerten Baumaterialien betroffenen Waldfläche von insgesamt 2.580 m² entsprechend näher ausgeführten Bepflanzungsanweisungen für die Grundstücke ***1/2 sowie ***2/1, beide GB Z (Spruchpunkte 3.1. sowie 3.2.) sowie

-    Nachbesserung, Schutz und Pflege der Aufforstung bis zum gesicherten Anwachsen.

Die belangte Behörde begründete dabei ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass aufgrund des eingeholten forstfachlichen Gutachtens unzweifelhaft feststehe, dass die verfahrensgegenständlichen Grundflächen Wald im Sinne des Forstgesetzes darstellen würden und die vom Beschwerdeführer veranlassten Maßnahmen eine Waldverwüstung bewirkt hätten.

Davon ausgehend seien die im Spruch angeführten Wiederherstellungsmaßnahmen dem Beschwerdeführer aufzutragen gewesen.

3)

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) des AA, womit die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wurde.

Zur Begründung seines Rechtsmittels brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Waldeigenschaft der verfahrensbetroffenen Grundflächen keinesfalls als bewiesen angesehen werden könne, jedenfalls liege diesbezüglich kein rechtskräftiger Bescheid vor.

Das Gst ***1/2 GB Z sei mit der behördlichen Nutzungsart „Garten/Park“ versehen und habe die Gemeinde Z diesbezüglich mit Schreiben vom 24.11.2006 bestätigt, dass die Grundfläche nicht forstwirtschaftlich genutzt werde. Ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid über die Waldeigenschaft sei nicht gegeben und sei das Gst ***1/2 GB Z in der digitalen Katastralmappe nicht als Wald ausgewiesen.

Die beanstandeten Aufschüttungen seien von der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Schreiben vom 13.05.2011, Zl ****, genehmigt worden.

Die angesprochene Ablagerung von Baumaterial auf einer Grundfläche von 110 m² sei bereits Monate vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides entfernt gewesen, wobei von einer Ablagerung gar nicht gesprochen hätte werden können, da dies den langfristigen Verbleib des Materials voraussetze. Eine kurzfristige Lagerung auf Eigengrund könne nicht untersagt werden, werde doch dadurch ansonsten in das Grundrecht des Eigentums eingegriffen.

Es sei keine illegale Deponie gegeben, da eine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht nicht bestehe.

Die Bepflanzungsanweisungen seien unverhältnismäßig, willkürlich bestimmt und nicht dem behaupteten Schaden entsprechend.

Dem Vorwurf der Waldverwüstung werde widersprochen, eine (stillschweigende) behördliche Genehmigung könne angenommen werden.

Die beanstandeten Arbeiten seien nicht von ihm beauftragt oder durchgeführt worden, vielmehr habe die Firma C den Auftrag gehabt. In Bezug auf Grundflächen der Marktgemeinde X habe die genannte Firma keinen Auftrag gehabt und seien eventuelle Verantwortlichkeiten mit dieser Firma zu regeln.

Er sei auch nicht Eigentümer des Gst ***2/1 GB Z und gingen die an ihn erteilten Aufträge bezüglich dieses Grundstückes ins Leere.

Das Gst ***1/1 GB Z sei mit keinerlei Material überschüttet worden.

Waldverwüstung könne gegenständlich nicht angenommen werden, würden doch keine Beweise und Analysen über Bodenproben bezüglich einer Einschränkung der Produktionskraft des Waldbodens vorliegen. Er habe keinerlei Abfall auf den in Rede stehenden Grundflächen eingebracht, vielmehr habe er den Müll auf den Grundflächen entfernen lassen, dies in Befolgung seiner gesetzlichen Verpflichtung. Es würden auch keine Beweise für eine Bodenverdichtung oder eine illegale Rodung gegeben sein.

Mit dem humosen Material sei nicht die gesamte Fläche überschüttet worden, sondern es seien nur Unebenheiten ausgeglichen worden. Er habe nur die Grundflächen, die sich als Müllhalde darstellten, aufgeräumt und das oberhalb des Weges zur Sicherung des Schlosses bis auf den Felsen abgetragene humose Material im Ausmaß von ca 25 m³ auf der strittigen Fläche anebnen lassen, was eine durchschnittliche Erhöhung des Waldbodens von ca 1 cm nach sich gezogen habe. Es sei dabei kein Fremdmaterial verwendet worden, sondern nur eigenes gleichwertiges Material. Von einem gestörten Boden könne daher nicht gesprochen werden, es fehle auch hier der Beweis der Störung des Bodenhaushaltes.

Entgegen den Behördenannahmen sei auch nicht der komplette Baumbestand bis auf wenige Altbäume entfernt worden, vielmehr sei eine fachgerechte Durchforstung erfolgt. Die Behörde habe auch Angaben zu den entfernten Bäumen unterlassen. Die angeführte forstliche Betreuung der Grundflächen habe tatsächlich gar nicht stattgefunden, hätten sich doch ansonsten die Grundflächen nicht in einem so verwahrlosten Zustand befinden können. Allenfalls habe hier die Forstbehörde ihre Pflichten nicht wahrgenommen. Die Wiederherstellung des D-Parks als englischer Landschaftsgarten werde von der Forstbehörde mit unzutreffenden Argumenten bekämpft.

Die durchgeführten Maßnahmen würden von den Bürgermeistern der Marktgemeinde X sowie der Gemeinde Z, vom Bundesdenkmalamt und von der Bevölkerung begrüßt. Entsprechend dem Wunsch der Bürgermeister solle der derzeitige Zustand der Grundflächen nicht mehr verändert werden, dafür trete auch das Bundesdenkmalamt ein.

Bezüglich des früheren Zustandes der Grundflächen sowie bezüglich der durchgeführten Maßnahmen wurden vom Beschwerdeführer mehrere Zeugen zur Einvernahme angeboten.

Die durchgeführten und nunmehr strittigen Arbeiten seien nur Erhaltungsarbeiten gewesen, die nach dem Tiroler Naturschutzgesetz vorgenommen hätten werden müssen. Es habe sich dabei um übliche land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen gehandelt, nämlich um Aufräum- und Durchforstungsarbeiten.

Die ihm aufgetragene Bepflanzung des Grundstückes der Marktgemeinde X stelle eine Besitzstörung dar.

4)

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol als Forstbehörde II. Instanz vom 16.02.2012 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.01.2012 als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen erhob der Rechtsmittelwerber erfolgreich Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Wien.

Mit Erkenntnis des VwGH vom 25.04.2014, Zl 2012/**/****, wurde nämlich das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 16.02.2012 aufgehoben, da die Einbringung der Berufung des Rechtsmittelwerbers infolge seiner Ortsabwesenheit von der Abgabestelle nicht verspätet, sondern rechtzeitig gewesen ist.

5)

Aufgrund dieses Erkenntnisses der Verwaltungsgerichtshofes in Wien vom 25.04.2014 hat das mittlerweile für das vorliegende Rechtsmittelverfahren zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht Tirol eine Ersatzentscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) des AA gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.01.2012 zu treffen.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in der Folge zwei öffentliche mündliche Rechtsmittelverhandlungen in der Gegenstandssache durchgeführt, und zwar am 19.08.2014 sowie am 13.01.2015, in deren Rahmen vier vom Beschwerdeführer angebotene Zeugen zum Sachverhalt einvernommen wurden, außerdem ein forstfachlicher Sachverständiger zur Angelegenheit befragt und schließlich auch der Beschwerdeführer selbst einvernommen wurde.

Bei den Rechtsmittelverhandlungen bekräftigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Rechtsstandpunkte und brachte insbesondere ergänzend vor, dass das Gst ***1/2 GB Z im Grundstücksverzeichnis mit „Garten/Erholungsfläche“ bezeichnet sei und laut Denkmalamt „Park“ sei. Eine Aufforstung bzw Naturverjüngung mit einem Alter von 10 Jahren und der gesetzlich geforderten Überschirmung bzw der vorgesehenen Höhe sei bislang nicht nachgewiesen worden. Der behauptete forstliche Bewuchs sei nie vorhanden gewesen. Der Beschwerdeführer habe keine Bäume entfernt, lediglich den sehr dünnen und nicht brauchbaren Wildwuchs aussortiert. Es seien keine Beweise für eine ständige Waldpflege gegeben, vielmehr habe sich auf den relevanten Flächen Wildwuchs ausgebreitet, der nie gerodet worden sei.

Bei der Verhandlung am 13.01.2015 wurde vorgebracht, dass das Sachverständigengutachten nicht vollständig und auch nicht brauchbar sei, zumal lediglich aufgrund einer Luftaufnahme nicht tauglich festgestellt werden könne, welcher Waldbewuchs tatsächlich vorhanden gewesen sei. Dazu gäbe es auch keinerlei Notizen des Sachverständigen.

Im Zuge der mündlichen Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 wurden vom Beschwerdeführer auch zusätzliche Beweisanträge gestellt.

II.      Rechtslage:

Die in der vorliegenden Beschwerdesache maßgeblichen Rechtsvorschriften des anzuwendenden Forstgesetzes 1975, BGBl Nr 440/1975, letztmalig geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 189/2013, lauten – soweit verfahrensrelevant – wie folgt:

„Forstaufsicht

§ 172 (1)…

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere

a) die rechtzeitige und sachgemäße Wiederbewaldung,

b) die Verhinderung und die Abstandnahme von Waldverwüstungen,

c) die Räumung des Waldes von Schadhölzern und sonstigen die Walderhaltung gefährdenden Bestandsresten, sowie die Wildbachräumung,

d) die Verhinderung und tunlichste Beseitigung der durch die Fällung oder Bringung verursachten Schäden an Waldboden oder Bewuchs oder

e) die Einstellung gesetzwidriger Fällungen oder Nebennutzungen,

dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchführen zu lassen.

(7)…

Waldverwüstung

§ 16. (1) Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.

(2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen

a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt oder gänzlich vernichtet,

b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder Abtragungsgefahr ausgesetzt,

c) die rechtzeitige Wiederbewaldung unmöglich gemacht oder

d) der Bewuchs offenbar einer flächenhaften Gefährdung, insbesondere durch Wind, Schnee, wildlebende Tiere mit Ausnahme der jagdbaren, unsachgemäße Düngung, Immissionen aller Art, ausgenommen solche gemäß § 47, ausgesetzt wird oder Abfall (wie Müll, Gerümpel, Klärschlamm) abgelagert wird.

(3) Wurde eine Waldverwüstung festgestellt, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung der Waldverwüstung und zur Beseitigung der Folgen derselben vorzukehren. Insbesondere kann sie hiebei in den Fällen des Abs. 2 eine bestimmte Nutzungsart vorschreiben, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist jede Fällung an eine behördliche Bewilligung binden oder anordnen, dass der Verursacher die Gefährdung und deren Folgewirkungen in der Natur abzustellen oder zu beseitigen hat. Privatrechtliche Ansprüche des Waldeigentümers bleiben unberührt.

(4)…“

III.    Erwägungen:

1)

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist strittig, wie die vom Beschwerdeführer veranlassten Maßnahmen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Grundstücksflächen rechtlich zu bewerten sind.

Während der Beschwerdeführer davon ausgeht, lediglich verwahrloste und mit Blick auf Müllablagerungen unansehnliche Grundstücksflächen aufgeräumt und daraus eine schöne Parkanlage gemacht zu haben, sieht die belangte Behörde durch die streitverfangenen Maßnahmen den Tatbestand einer Waldverwüstung im Sinne des Forstgesetz 1975 verwirklicht.

2)

Zur Abklärung dieser strittigen Verfahrensfrage hat das erkennende Gericht mehrere Zeugeneinvernahmen durchgeführt und auch einen forstfachlichen Sachverständigen einer Befragung unterzogen, woraus sich nun für das Landesverwaltungsgericht Tirol Folgendes ergibt:

Die verfahrensgegenständlichen Grundstücksflächen wurden im Verlauf des in Prüfung stehenden Verfahrens mehrmals von Mitarbeitern der Bezirksforstinspektion Y in Augenschein genommen, wobei auch eine größere Anzahl von Lichtbildern darüber angefertigt worden ist. Der vom erkennenden Gericht beigezogene forstfachliche Sachverständige hat in Bezug auf die verfahrensbetroffenen Grundflächen einen eigenen Lokalaugenschein durchgeführt und dabei entsprechend dem von ihm erstatteten Gutachten vom 01.08.2011 Folgendes festgestellt:

        Gste. ***1/1 und ***2/1, KG Z

Diese beiden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Marktgemeinde X. Sie sind im Kataster mittels Nutzungssymbol der Kulturgattung Wald zugeordnet. In der Natur waren diese Grundstücke bzw. Teile des Grundstückes ***1/1 sind es nach wie vor, mit einem ungleichartigen, mehrschichtigen, sehr stammzahlreichen Laubmischwald aus Bergahorn, Linde und Esche dicht bestockt. Die Bestandsoberhöhe wird auf ca. 25 m bis 30 m geschätzt. Diese dichte Bestockung zeigen sowohl angeschlossene Fotos und auch das Orthophoto mit Stand 2009 im TIRIS. Zudem ist der D-Park auf Grund laufender Betreuungstätigkeit im Zuge von Förderungen und Forstaufsicht der Bezirksforstinspektion Y seit Jahrzehnten im Detail bekannt. Beide Grundstücke sind in der parzellenscharfen Waldkategorienausscheidung von Tirol als Wirtschaftswald ausgewiesen. Im Waldentwicklungsplan sind sie mit der Kennziffer */*/* beurteilt. Das heißt die Wohlfahrtsfunktion ist die Vorrangfunktion, die Erholungsfunktion ist daneben ebenfalls am höchsten bewertet. Es liegt somit Wald vor, dessen Erhaltung in einem sehr hohen, besonderen öffentlichen Interesse gelegen ist.

         Gst. ***1/2, KG Z unterhalb des Weges zum Schloss D:

Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum von Herrn AA, wohnhaft in Adresse. Es ist im Kataster als Park und Erholungsfläche ausgewiesen. In der Natur war der Grundstücksteil unterhalb des dortigen Weges zum Schloss D, wie ebenfalls durch beiliegende Fotos belegt, bis auf zwei Roßkastanien, wie die Grundstücke ***1/1 und ***2/1 bestockt. Nachdem für die Feststellung der Waldeigenschaft der Naturstand oder allfällige rechtskräftige Rodungsbescheide ausschlaggebend sind, ist auch für diesen Grundstücksteil Wald im Sinne des Forstgesetzes festzustellen. Ein parkartiger Aufbau im Sinne des Forstgesetzes war jedenfalls in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Im Waldentwicklungsplan ist dieses Grundstück ebenfalls einer Bewertungsfläche mit der Kennziffer */*/* zugewiesen. Es liegt somit auch hier Wald vor, dessen Erhaltung in einem sehr hohen, besonderen öffentlichen Interesse gelegen ist.

         Waldverwüstung (siehe Kartenbeilage M 1:1000 und Fotos)

Bei den angeordneten Erhebungen wurde am 27.07.2011 vom Unterzeichnenden und von Bezirksförster Ing. GG folgende Sachverhalte festgestellt:

Unterhalb des Weges zum Schloss D wurden Teilflächen der Grundstücke ***1/2, ***1/1 und ***2/1 mit humosem Bodenmaterial erheblich überschüttet. Dieses Material stammt aus oberhalb des Weges zum Schloss D befindlichen Grundstücksteilen. Der gesamte Baumbestand wurde bis auf einige wenige Altbäume (Linde, Bergahorn, Esche etc) komplett entfernt. Teilweise werden Baumaterialien in diesen Waldflächen (Teilfläche Gst. ***1/1) gelagert.

Die erhebliche Überdeckung mit Schüttmaterial zeigen die Fotos der eingeschütteten Altbäume. In dieser Schüttung ist auch jene Fläche auf Grundstück ***1/2, KG Z enthalten, die bereits am 21.04.2009 im Ausmaß von 200m² zur Anzeige gebracht worden ist.

Das nunmehrige Flächenausmaß der illegalen Deponierung von humosem Bodenmaterial bzw Baumaterialien und somit der Waldverwüstung beträgt,

    auf Grundstück ***1/2, KG Z 1.500m² (inkl. Waldverwüstung vom 21.04.2009)

    auf Grundstück ***2/1, KG Z 1.170m²

    auf Grundstück ***1/1 110m²

Insgesamt ergibt sich eine betroffene Waldfläche von 2.780m².

Durch die gegenständliche Aufschüttung, bei dem es sich nunmehr um einen gestörten Boden mit unterbrochenen Bodenporen handelt, wird der Bodenlufthaushalt und Bodenwasserhaushalt wesentlich beeinträchtigt und damit die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt. Der überschüttete Waldboden stellte einen ausgezeichneten, gut wasser- und nährstoffversorgten Waldstandort dar, wie der vorhandene Bewuchs belegt bzw. belegte. Aus forstfachlicher Sicht ist daher der Tatbestand der Waldverwüstung gegeben. Bei der Ablagerung von Baumaterialien etc. ist zumindest der Tatbestand der illegalen Rodung gegeben. Auf Grund der entstehenden Bodenverdichtung ist auch in diesem Fall auch von der Waldverwüstung auszugehen.“

Ergänzend führte der forstfachliche Sachverständige bei der mündlichen Rechtsmittelverhandlung des erkennenden Gerichts am 13.01.2015 wie folgt aus:

„Die drei verfahrensgegenständlichen Teilgrundflächen stellen einen zusammenhängenden Komplex dar, darüber hinaus auch mit dem angrenzenden Wald. Die verfahrensbetroffene Grundfläche weist jedenfalls eine durchschnittliche Breite von 10 m auf und zudem ein Flächenausmaß von über 1.000 m². Die verfahrensbetroffenen Teilgrundflächen waren vormals dicht bestockt, wobei als Hauptbaumarten Bergahorn, Linde und Esche vorgekommen sind. Darüber hinaus haben auf den verfahrensbetroffenen Grundflächen auch Kirsche, Haselnussstauden, Wacholder und Kastanienbäume gestockt. Der Bewuchs war dabei ungleichaltrig, das heißt, dass neben Altbäumen auch viele jüngere Forstpflanzen gegeben waren. Es war dazumal eine sehr dichte Bestockung vorhanden und kann die Überschirmung der Gegenstandsfläche zwischen 80 und 100 % eingeschätzt werden.

Die Wuchshöhe war im Hinblick auf den ungleichaltrigen Aufbau des forstlichen Bewuchses sehr unterschiedlich, neben Altbäumen mit einer Höhe von 25 m hat sich auch schwächeres Holz befunden, das teilweise eine Höhe von 10 m aufgewiesen hat. Vor den verfahrensgegenständlichen Maßnahmen des Beschwerdeführers konnte die Gegenstandsfläche keinesfalls als Parkanlage angesprochen werden, meiner Meinung nach hat es sich unzweifelhaft um Wald iS des Forstgesetzes gehandelt. Diesbezüglich verweise ich auch auf die zahlreichen Lichtbilder im Akt der belangten Behörde.

Die vom Beschwerdeführer durchgeführten Maßnahmen, die zum nunmehrigen Verfahren geführt haben, haben vor allem darin bestanden, dass auf der Gegenstandsfläche humoses Oberbodenmaterial zur Verteilung gelangte, wobei teilweise der forstliche Bewuchs entfernt worden ist. Die auf der Gegenstandsfläche verbliebenen Bäume wurden teilweise eingeschüttet. Anschließend wurde die in Rede stehende Fläche eingesät und wurde eine Grasfläche ausgebildet, die regelmäßig gemäht wird. Ebenso wird das anfallende Laub regelmäßig entfernt. Durch diese Maßnahmen hat sich meiner fachlichen Meinung nach der für einen Waldboden charakteristische Boden-Luft-Haushalt als auch der Boden-Wasser-Haushalt entscheidend verändert, und zwar dahingehend, dass die Produktionskraft des vormals vorhandenen Waldbodens entscheidend gemindert wurde. Ebenso ist es durch diese Maßnahmen zu einer Schwächung der Vitalität des verbliebenen Bestandes gekommen, was sich daran zeigt, dass der verbliebene Bestand einen erhöhten Mistelbefall aufweist. Diesbezüglich habe ich ein Lichtbild angefertigt, das als Beilage zum Akt genommen werden kann (wurde als Beilage A zur Verhandlungsschrift genommen).

Durch die derzeitige Nutzung als Grasfläche, die regelmäßig gemäht wird, wird auch eine Wiederbewaldung verhindert, auch eine natürliche. Die verfahrensgegenständliche Grundfläche stellt nunmehr keinen Wald iSd Forstgesetzes mehr dar, sondern vielmehr eine Parkanlage.

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Maßnahmen ist es zu einem gestörten Boden gekommen, was dadurch erklärt werden kann, dass der Lufteintritt in den Boden durch den Auftrag des Materials empfindlich eingeschränkt worden ist, was sich in weiterer Folge insofern auf den Bewuchs auswirkt, als die Pflanzen ja an einen bestimmten Zustand angepasst sind.

Zur Bepflanzungsanordnung laut dem angefochtenen Bescheid ist auszuführen, dass dieser auf einem Vorschlag des Beschwerdeführers selbst beruht. Die Bepflanzungsnotwendigkeit, welche aus forstfachlicher Sicht erkannt worden ist, umfasste ursprünglich laut meinem Gutachten vom 01.08.2011 125 Bergahorn, 125 Winterlinden und 50 Spitzahorn, wobei ich diesbezüglich auf die Seite 3 meines Gutachtens vom 01.08.2011 verweise. Aus forstfachlicher Sicht würde diese Wiederbepflanzung entsprechend dem Gutachten vom 01.08.2011 ausreichend sein. Aber auch der vom Beschwerdeführer selbst bei der belangten Behörde eingebrachte Bepflanzungsvorschlag hat die forstfachliche Zustimmung gefunden. Die Umsetzbarkeit der strittigen und angefochtenen Bepflanzungsanordnung laut dem angefochtenen Bescheid ist aus forstfachlicher Sicht durchaus gegeben. Der notwendige Platz für die zu setzenden Pflanzen wäre auf der Gegenstandsfläche sicherlich gegeben. In der Folge ist ja einerseits mit Ausfällen und auch mit der erforderlichen Auslese zu rechnen.

Zur forstlichen Betreuungstätigkeit in Ansehung der gegenständlichen Grundfläche gebe ich an, dass bis ca 1999 eine recht umfangreiche forstliche Betreuungstätigkeit für das Areal des Schlossparkes D stattgefunden hat, wobei in diese Betreuungstätigkeit die nunmehr verfahrensgegenständliche Grundfläche miteingeschlossen war. Klarzustellen ist hier, dass das Grundstück ***1/2 (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers) in die Betreuungstätigkeit nicht miteinbezogen gewesen ist. Die beiden Grundstücke der Marktgemeinde X, sohin die beiden Grundstücke ***1/1 sowie ***2/1, beide KG Z, waren hingegen Teil des Betreuungsprogrammes, hat doch die Marktgemeinde X alle in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke in die damalige Arbeitsgemeinschaft miteingebracht. Der damalige Betreuer war der Waldaufseher der Gemeinden Z und X. Die Betreuung erfolgte auch durch den Landschaftsdienst, der bei der Bezirksforstinspektion Y angesiedelt war.

Die verfahrensgegenständliche Grundfläche ist aber nicht nur aufgrund dieser Betreuungstätigkeit den Forstorganen bekannt, sondern auch aufgrund mehrerer Lokalaugenscheine im Zuge der Durchführung der nunmehr strittigen Maßnahmen.

Wenn mir mehrere Lichtbilder aus dem Akt der belangten Behörde vorgezeigt werden, so gebe ich an, dass eine sehr gute Orientierung einerseits anhand der errichteten Einfahrtssäulen gegeben ist und andererseits anhand des im Gegenstandsbereich befindlichen Parkplatzes. Die Lichtbilder mit Einfahrtssäule zeigen jeweils den forstlichen Bewuchs auf der Gegenstandsfläche, und zwar rechts der Einfahrtssäulen befindet sich die verfahrensbetroffene Grundfläche mit dem seinerzeit vorhandenen forstlichen Bewuchs. Der nunmehrige Zustand der Gegenstandsfläche wird insbesondere durch die Lichtbilder, die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.08.2014 vorgelegt worden sind, wiedergegeben. Außerdem lege ich bezüglich des nunmehrigen Zustandes der Gegenstandsfläche zwei Lichtbilder vor, die zum Akt genommen werden können (die beiden Lichtbilder wurden als Beilagen B und C zur Verhandlungsschrift genommen). Aus meiner Sicht ergibt sich aus den vorliegenden Lichtbildern recht deutlich und eindeutig, dass vormals Wald iSd Forstgesetzes auf der Gegenstandsfläche gegeben war und nunmehr eine Parkanlage gegeben ist.

Über Frage durch die Rechtsvertreterin gab der Sachverständige an, dass auf den Lichtbildern, die von einer Mitarbeiterin der Abteilung Umweltschutz im Mai 2011 angefertigt worden sind, gut zu ersehen ist, dass der forstliche Bewuchs einerseits ungleichaltrig gewesen ist und andererseits der forstliche Bewuchs eine geschätzte Höhe von 8 bis 10 m erreicht hatte, wobei bei diesem forstlichen Bewuchs auch Pflanzen gegeben waren, die lediglich eine Höhe von 5 m gehabt haben. Es hat sich - wie von mir bereits erwähnt – um einen ungleichaltrigen Bestand mit unterschiedlichen Wuchshöhen gehandelt, daher befanden sich unter den damaligen Forstpflanzen auch solche mit nur 5 m, aber sicherlich auch solche mit einer Höhe von 8 bis 10 m. Die Altbäume haben eine Höhe von etwa 25 bis 30 m aufgewiesen bzw weisen die Altbäume noch immer diese Höhe auf, da diese zumindest teilweise noch vorhanden sind.

Über Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige zur genauen Lage der verfahrensbetroffenen Grundstücksflächen, diesbezüglich auf den Lageplan zur verweisen, der von der BFI Y erstellt worden ist, und zwar jener Lageplan mit dem Maßstab 1:1000, der dem Gutachten vom 01.08.2011 angeschlossen worden ist.

Über Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass der forstliche Bewuchs auf der verfahrensgegenständlichen Grundfläche im Jahr 2011 festgestellt worden ist und im Befundteil des Gutachtens vom 01.08.2011 festgehalten wurde. Der forstliche Bewuchs, der laut Bepflanzungsanordnung des angefochtenen Bescheides hergestellt werden soll, beruht auf einem Bepflanzungsvorschlag des Beschwerdeführers. Der Vorschlag des Beschwerdeführers wurde aus forstfachlicher Sicht nicht erweitert, sondern ergänzt, und zwar dahingehend, dass bestimmte Bepflanzungen herausgenommen worden sind.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass aus seiner fachlichen Sicht vor der Durchführung der strittigen Maßnahmen auf der verfahrensbetroffenen Grundfläche Wald iSd Forstgesetzes gestockt hat und damals keine Parkanlage gegeben war, dies ist auch aus den aktenkundigen Lichtbildern zu ersehen. Es war eine dichte Bestockung vorhanden, die zu einem Überschirmungsgrad von 80 bis 100 % geführt hat.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass es sich bei dem auf den Lichtbildern zu ersehenden Jungwuchs um Naturverjüngung gehandelt hat. Bezüglich der Bewirtschaftung der gegenständlichen Grundflächen und der vormals vorhandenen Naturverjüngung wurde über Befragen durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom Sachverständigen ausgeführt, dass die Bewirtschaftung von Waldflächen grundsätzlich den Eigentümern obliegt. Die Forstorgane sind insbesondere beratend tätig.

Was die schon mehrfach angesprochene Betreuungstätigkeit der Forstaufsichtsorgane anbetrifft, ist erklärend nochmals auszuführen, dass ursprünglich bis ca 1999 eine Betreuung der gesamten Parkanlage „D“ stattgefunden hat und die Marktgemeinde X alle in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke in diese Betreuung eingebracht hat. Es hat damals eine ARGE bestanden und wurde von Forstseite eine Betreuung durchgeführt. Diese Betreuung hat nicht nur die beiden verfahrensgegenständlichen Grundstücke der Marktgemeinde X umfasst, sondern die Gesamtanlage der Parkanlage „D“. Die Parkanlage „D“ ist als englische Parkanlage bekannt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass englische Parkanlagen sehr wohl auch Waldanteile umfassen. Zu den beiden verfahrensgegenständlichen Grundparzellen der Marktgemeinde X ist festzuhalten, dass es sich um Waldflächen gehandelt hat, die im Zuge der Betreuung der Parkanlage „D“ den Forstaufsichtsorganen bekannt geworden sind. Die beiden Grundparzellen der Marktgemeinde X wurden vom Landschaftsdienst und auch von der Forstaufsicht betreut. Die Forstaufsicht hat dabei der Waldaufseher gemacht. Seinerzeit hat der Waldaufseher DD die Betreuung vorgenommen.

Bezüglich der Schuttablagerungen bzw Müllablagerungen auf den Grundstücken der Marktgemeinde X kann ich nicht angeben, dass dies der Gemeinde bekannt gewesen ist. Bezüglich der Müllablagerungen gebe ich an, dass diese mir damals nicht bekannt gewesen sind.

Wann sich die damalige ARGE aufgelöst hat, kann ich nicht mehr angeben. Was anschließend nach Auflösung der ARGE bei der Betreuung der gegenständlichen Grundflächen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bezüglich der Beurteilung der gegenständlichen Grundflächen als „Gstätten“ kann ich festhalten, dass ich diese Beurteilung nicht vorgenommen habe und eine solche Beurteilung auch nicht gemacht hätte.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass der auf den Lichtbildern zu ersehende Jungwuchs auf den verfahrensbetroffenen Grundflächen ungleichaltrig aufgebaut gewesen ist, das bedeutet, dass das Alter der Jungwuchspflanzen sehr unterschiedlich gewesen ist. Es haben sich darunter aber auch Pflanzen befunden, die bereits ein Alter von 10 Jahren erreicht haben.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers führte der Sachverständige aus, dass aus Luftbildern die Waldeigenschaft einer Grundfläche sehr gut beurteilt werden kann, aus Lichtbildern ist dies nicht so einfach möglich, da Lichtbilder nur einen kleinen Ausschnitt zeigen.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass die beiden Grundstücke im Eigentum der Marktgemeinde X im Grundsteuerkataster sehr wohl als Wald ausgewiesen gewesen sind, dagegen das Grundstück im Eigentum des Beschwerdeführers nicht.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass von den Forstorganen eine Überschüttung der gegenständlichen Grundfläche mit humosem Material in einem Ausmaß von über 1 cm festgestellt worden ist. Das humose Oberbodenmaterial wurde auf der Gesamtfläche verteilt, die Stärke ist sicherlich unterschiedlich. In der durchgeführten Form ist die vorgenommene Überschüttung des Naturbodens für die Produktionskraft des Bodens, für den Boden-Luft-Haushalt sowie für den Boden-Wasser-Haushalt jedenfalls aus fachlicher Sicht als schädlich zu bezeichnen. Wie der Boden vorher genau ausgesehen hat, ist nicht festgestellt worden.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass die vorgesehene Pflanzenanzahl laut der Bepflanzungsanordnung des angefochtenen Bescheides aus fachlicher Sicht durchaus nachvollzogen werden kann, zumal bei einer Bepflanzung eine höhere Anzahl von Pflanzen auszusetzen ist, einerseits um natürliche Verluste auszugleichen und andererseits um entsprechendes Qualitätsholz erzeugen zu können. Im Jungwuchsstadium ist eine Dickungspflege vorzunehmen und ist dabei die Stammzahl der ausgepflanzten Pflanzen deutlich zu reduzieren. Eine höhere Stammzahl stellt aber sicher, dass die verbleibenden Bäume qualitätsmäßig besser ausgeformt sind.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass er bezüglich der nunmehr vom Beschwerdeführer gesetzten Zypressen auf der Gegenstandsfläche keine genauen Angaben machen kann, da er diese nicht genau in Augenschein genommen hat.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin erklärte der Sachverständige, dass er zu Fällungen auf dem nicht verfahrensgegenständlichen Grundstück ***2/4 des Herrn EE keine Angaben machen kann.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass das von ihm vorgelegte Lichtbild betreffend einen Baum mit Mistelbefall, welches als Beilage A zur Verhandlungsschrift genommen worden ist, wahrscheinlich einen Baum zeigt, der auf einer verfahrensgegenständlichen Grundfläche im Eigentum der Marktgemeinde X stockt. Sicherlich ist dieser Baum mit Mistelbefall auf der verfahrensgegenständlichen Grundfläche und vermutlich auf einer Teilfläche im Eigentum der Marktgemeinde X, wobei der Sachverständige diesbezüglich angab, bezüglich der genauen Grundstücksgrenze zwischen der Marktgemeinde X und dem Beschwerdeführer keine Erhebungen gepflogen zu haben. Wie alt der Mistelbefall schon ist, kann nicht gesagt werden, zumal ich kein Experte für Mistelbefall bin. Der Mistelbefall spricht jedenfalls dafür, dass der Baum einen Vitalitätsverlust erleidet. Beim konkreten Baum ist zu befürchten, dass dieser nicht mehr allzu lange leben wird. Eine Schädigung von Bäumen durch Müllablagerungen kann auch nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit die heute von Zeugen beschriebenen Müllablagerungen auf der gegenständlichen Grundfläche für die Schädigung des gegenständlichen Baumes verantwortlich zeichnen, kann nicht genau gesagt werden. Eine großräumige Bodenstörung kann ebenso für den Mistelbefall verantwortlich sein.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass seinem Wissen nach keine Aufzeichnungen beim Amt der Tiroler Landesregierung über die Parkbetreuung vorhanden sind.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erklärte der Sachverständige, dass aufgrund der aktenkundigen Lichtbilder nicht immer die jeweilige Baum- bzw Strauchart festgestellt werden kann, dies hängt vom jeweiligen Lichtbild ab, ob die Forstpflanze in ihrer Gesamtheit zu erkennen ist oder nicht. Einige Lichtbilder im vorliegenden Akt sind durchaus geeignet, um die darauf abgebildeten Baumarten festlegen zu können. Andere Lichtbilder hingegen zeigen nur ein Stammstück, sodass die Feststellung der Baumart nicht möglich ist. Bezüglich des auf der gegenständlichen Fläche vorhanden gewesenen forstlichen Bewuchses habe ich eine Vororterhebung durchgeführt und dabei die entsprechend von mir angeführten Baumarten festgestellt. Ich bin in der Lage, diese Baumarten festzustellen. In meinem Gutachten habe ich im Befundteil die von mir festgestellten Baumarten angeführt, allenfalls habe ich darüber handschriftliche Notizen angefertigt, die ich zwischenzeitlich aber nicht mehr habe und auch der Behörde nicht vorgelegt habe, dieser habe ich mein Gutachten vorgelegt.

Über weitere Frage durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers führte der Sachverständige erklärend aus, dass die seinem Gutachten beigelegten Lichtbilder in erster Linie nicht darauf abzielen bzw dafür bestimmt sind, die von ihm auf der zu beurteilenden Grundfläche festgestellten Baumarten zu dokumentieren, sondern lediglich einen Eindruck über die Gegenstandsfläche vermitteln sollen.“

Die gutachtlichen Ausführungen des beigezogenen forstfachlichen Sachverständigen sind für das erkennende Gericht schlüssig und nachvollziehbar und werden diese insbesondere auch durch die aktenkundigen Lichtbilder erhärtet. Der Sachverständige hinterließ beim erkennenden Gericht einen sehr glaubwürdigen und kompetenten Eindruck.

Die Aussage des Sachverständigen, dass nunmehr in Ansehung der verfahrensbetroffenen Grundflächen kein Wald, sondern vielmehr eine Parkanlage gegeben ist, steht zudem in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugen Dipl.-Kauffrau FF und EE. Die Zeugin Dipl.-Kauffrau FF legte auch dar, dass die Grünfläche unter den Bäumen regelmäßig gemäht wird, wobei im Herbst auch die abgefallenen Blätter entfernt werden, sodass insgesamt vom Erscheinungsbild her (in Bezug auf die streitverfangene Grundfläche) von einer zum Schloss gehörigen Parkanlage gesprochen werden könne. Schließlich hat auch der Beschwerdeführer selbst bei der Verhandlung am 13.01.2015 zu Protokoll gegeben, dass die verfahrensbetroffene Grundfläche nach der Verteilung des Erdmaterials mit Grassamen eingesät und unter den Bäumen eine Rasenfläche ausgebildet worden ist, die regelmäßig gemäht wird, im Sommer öfter, wodurch eine schöne Rasenfläche entstanden sei.

Die Angaben des Sachverständigen, dass die verfahrensgegenständlichen Grundflächen mit humosem Bodenmaterial überschüttet worden sind, wurden zum einen von der Zeugin Dipl.-Kauffrau FF und zum anderen durch den Beschwerdeführer selbst bestätigt. Beide gaben im Wesentlichen übereinstimmend an, dass oberhalb der Zufahrtsstraße zum Schloss Bodenmaterial bis auf den Felsen abgetragen worden ist, welches auf die verfahrensbetroffenen (unterhalb der Zufahrtsstraße zum Schloss gelegenen) Grundflächen aufgebracht, verteilt und eingeebnet worden ist, wobei auch gewisse Unebenheiten ausgeglichen worden sind. Die überschüttete Grundfläche wurde nach der Verteilung des Erdmaterials mit Grassamen eingesät und wurde eine Rasenfläche unter den Bäumen ausgebildet.

Die Aussage des Sachverständigen, dass im Zuge der strittigen Maßnahmen forstlicher Bewuchs entfernt worden ist und nur noch Altbäume auf den verfahrensbetroffenen Grundflächen verblieben sind, wird durch die aktenkundigen Lichtbilder - nach Meinung des erkennenden Gerichts - unzweifelhaft bestätigt, mögen die einvernommenen Zeugen wie auch der Beschwerdeführer selbst diesbezüglich nur von der Entfernung von „Gestrüpp/Wildwuchs/Stauden“ gesprochen haben.

Insgesamt ergibt sich für das erkennende Gericht aufgrund des vorgenommenen Ermittlungsverfahrens und insbesondere aufgrund der Angaben des forstfachlichen Sachverständigen, dass vor Durchführung der strittigen Maßnahmen des Beschwerdeführers auf den verfahrensgegenständlichen Grundflächen Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 gestockt hat und nunmehr eine Parkanlage angelegt worden ist, die als solche auch gepflegt wird (Rasenmähen und Laubentfernung).

Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Fachausführungen des beigezogenen Sachverständigen ist durch die vorgenommenen Maßnahmen und vor allem durch die Überschüttung des Waldbodens mit humosem Bodenmaterial eine entscheidende Veränderung des für einen Waldboden charakteristischen Boden-Luft-Haushaltes als auch des Boden-Wasser-Haushaltes eingetreten, und zwar nachteilig dahingehend, dass die Produktionskraft des vormals vorhandenen Waldbodens entscheidend gemindert wurde.

Außerdem zeigte der Sachverständige überzeugend auf, dass durch die derzeitige Nutzung der verfahrensbetroffenen Grundstücksteile als Gras- bzw. Rasenfläche, die regelmäßig gemäht wird, auch eine Wiederbewaldung verhindert wird, insbesondere eine natürliche. Nachvollziehbar ist für das erkennende Gericht auch die vom Sachverständigen aufgezeigte Vitalitätsschwächung des auf der Gegenstandsfläche verbliebenen Forstbestandes.

Demnach kann nach Auffassung des erkennenden Gerichts als erwiesen angesehen werden, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der Waldverwüstung im Sinne der Bestimmungen des § 16 Abs 2 lit a sowie lit c Forstgesetz 1975 verwirklicht hat.

3)

Demgemäß hat die belangte Behörde rechtskonform wegen der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Waldverwüstung diesem die bekämpften Maßnahmen zur Wiederherstellung eines den Vorschriften des Forstgesetzes 1975 entsprechenden Zustandes aufgetragen.

Folglich erweist sich auch die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen als unberechtigt, weswegen sie überwiegend als unbegründet abzuweisen war.

Lediglich in Ansehung der in Spruchpunkt 2) des angefochtenen Bescheides aufgetragenen Entfernung von auf dem Grundstück ***1/1 GB Z gelagerten Baumaterial, welche Lagerung aus den aktenkundigen Lichtbildern gut zu ersehen ist, ist festzuhalten, dass nach der vorliegenden Aktenlage die Beschwerdeargumentation des Rechtsmittelwerbers nicht widerlegt werden kann, dass dieses Baumaterial bereits vor Erlassung des in Beschwerde gezogenen Bescheides vom Grundstück ***1/1 GB Z entfernt worden ist, womit dieser behördliche Auftrag zur Baumaterialentfernung entsprechend dem Spruchpunkt 2) des angefochtenen Bescheides als ins Leere gegangen zu beurteilen ist.

Dass die Baumaterialien im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch auf dem Grundstück ***1/1 GB Z gelagert hätten, lässt sich jedenfalls anhand der vorliegenden Aktenunterlagen nicht verifizieren, sodass zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass die Baumaterialien entsprechend seinem Beschwerdevorbringen bereits vor Bescheiderlassung entfernt wurden.

Jedenfalls haben alle einvernommenen Zeugen und auch der befragte Sachverständige bestätigt, dass mittlerweile keine Baumaterialien mehr auf dem in Rede stehenden Grundstück lagern.

Im Sinne dieser Begründungserwägungen war der bekämpfte Spruchpunkt 2) des Bescheides der belangten Behörde zu beheben.

4)

Abgesehen vom Spruchpunkt 2) des in Beschwerde gezogenen Bescheides vermögen im Übrigen die vorgetragenen Beschwerdeargumente eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung der belangten Behörde nicht aufzuzeigen und die Beschwerde zum Erfolg zu führen, wozu im Einzelnen Folgendes festzuhalten ist:

a)

In der Beschwerde wird bemängelt, dass in Bezug auf die verfahrensbetroffenen Grundstücksflächen noch kein Waldfeststellungsverfahren erfolgt sei und die Waldeigenschaft der streitverfangenen Grundflächen noch nicht rechtskräftig festgestellt sei, was das vorliegende Verfahren mit Rechtswidrigkeit belaste.

Diesem Vorbringen ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien entgegenzuhalten, wonach Voraussetzung für die Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 ist, dass es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wald im Sinne des Forstgesetzes gehandelt hat (siehe dazu die Erkenntnisse des VwGH vom 13.12.2010, Zl 2009/10/0075, und vom 26.04.2010, Zl 2008/10/0136), wobei die Forstbehörde ermächtigt ist, die Frage der Waldeigenschaft in einem Verfahren zur Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages als Vorfrage zu beurteilen (siehe dazu die Entscheidungen des VwGH vom 16.06.2009, Zl 2006/10/0122, und vom 21.11.2005, Zl 2005/10/0182, jeweils unter Hinweis auf Vorjudikatur).

Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

b)

In der Beschwerde wird die Waldeigenschaft der streitverfangenen Grundstücksflächen in mehrfacher Hinsicht angezweifelt. Alle diesbezüglich vorgebrachten Argumente sind jedoch nicht geeignet, die Waldeigenschaft der verfahrensbetroffenen Grundflächen in Zweifel zu stellen.

Wenn der Beschwerdeführer auf die Widmung seines Grundstückes ***1/2 GB Z als „Park“ verweist und diesbezüglich eine gemeindeamtliche Bestätigung ins Treffen führt, so übersieht er, dass die Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan für die Waldeigenschaft ohne Belang ist (siehe dazu die beiden Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2014, Zl Ro 2014/10/0024, und vom 21.05.2012, Zl 2011/10/0117).

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist auch die Zuordnung einer Grundstücksfläche im Grundsteuer- oder Grenzkataster für die Waldeigenschaft bedeutungslos. Dass in einem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis einem Grundstück eine nicht auf Wald lautende Benutzungsart zugeordnet ist, besagt nicht, dass es sich bei diesem Grundstück nicht dennoch um Wald handeln kann (vergleiche dazu das Erkenntnis des VwGH vom 16.10.2003, Zl 2003/07/0061).

Nicht zutreffend sind die Darlegungen des Rechtsmittelwerbers in seinem Schriftsatz vom 18.12.2014, dass gegenständlich die Waldeigenschaft deshalb nicht angenommen werden könne, weil weder eine Aufforstung noch eine Naturverjüngung von der Behörde hätte bewiesen werden können, die ein Alter von 10 Jahren, eine Wuchshöhe von wenigstens 3m und eine Überschirmung von 5/10 erreicht habe.

Der vom erkennenden Gericht beigezogene Sachverständige hat nämlich in der mündlichen Verhandlung am 13.01.2015 überzeugend dargelegt, dass auf den beschwerde-gegenständlichen Grundflächen eine dichte Bestockung vorhanden gewesen ist und die Überschirmung zwischen 80 und 100% einzuschätzen war, wobei der Bewuchs ungleichaltrig gewesen ist, was bedeutet, dass neben Altbäumen auch viele jüngere Forstpflanzen gegeben waren, sodass die Wuchshöhe des Bestandes angesichts des ungleichaltrigen Aufbaues sehr unterschiedlich war, neben Altbäumen mit einer Höhe von 25 m hat sich auch schwächeres Holz befunden, das teilweise eine Höhe von 10 m aufgewiesen hat. Bei der Verhandlung hat der Sachverständige auch klargestellt, dass auf den verfahrensgegenständlichen Grundflächen viel Naturverjüngung vorhanden war. Nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts werden diese Angaben des Sachverständigen durch die aktenkundigen Lichtbilder deutlich unterstrichen.

Mit den vorgenannten Rechtsmittelausführungen können auch die eigenen Darlegungen des Beschwerdeführers nicht in Einklang gebracht werden, wonach die Altbäume ohnedies auf den verfahrensbetroffenen Grundflächen verblieben seien und bloß „Gestrüpp/Wildwuchs/Stauden“ im Zuge der strittigen Maßnahmen entfernt worden sei, zeigt doch gerade die (als richtig zugestandene) Entfernung von „Wildwuchs“ auf, dass auf den gegenständlichen Grundflächen Naturverjüngung vorhanden war.

Letztlich hat der Sachverständige bei der Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 glaubhaft dargetan, dass die in Rede stehenden Grundstücksflächen bereits im Jahr 1999 als Waldflächen anzusprechen waren und sich unter den auf den Lichtbildern zu ersehenden Jungwuchspflanzen auch solche in einem Alter von 10 Jahren befunden haben.

Demgemäß ist für das erkennende Gericht die Waldeigenschaft der verfahrensbetroffenen Grundflächen klargestellt und erweisen sich die gegenteiligen Argumente des Beschwerdeführers als nicht überzeugend.

Insoweit der Beschwerdeführer in Zweifel zieht, dass Ing. GG von der BFI Y den Bewuchs auf seinem Grundstück ***1/2 GB Z gar nicht feststellen hätte können, da er nach eigenen Angaben im Jahr 2009 dieses Grundstück nicht betreten habe, sondern seine Feststellungen von der Nachbarparzelle aus getroffen habe, so übersieht der Rechtsmittelwerber, dass die Entscheidung der belangten Behörde und auch die vorliegende Beschwerdeentscheidung auf den gutachtlichen Ausführungen des DI Dr. BB beruhen, der am 27.07.2011 einen eigenen Lokalaugenschein durchgeführt hat.

Davon abgesehen ist es für das erkennende Gericht mit Blick auf die Konfiguration der verfahrensbetroffenen Teilfläche des Grundstückes ***1/2 GB Z keineswegs ausgeschlossen, dass der forstliche Bewuchs dieser Teilfläche von den angrenzenden Grundstücken aus in Augenschein genommen und einer entsprechenden Fachbeurteilung zugeführt werden kann, was sich insbesondere aus einer Einschau in den Lageplan im Maßstab 1:1000 ergibt, der dem forstfachlichen Gutachten vom 01.08.2011 angeschlossen worden ist.

Entgegen der augenscheinlichen Meinung des Beschwerdeführers ist für die Waldeigenschaft der streitverfangenen Grundflächen auch nicht maßgeblich, ob im Zeitraum von 2000 bis 2009 Waldpflegemaßnahmen gesetzt worden sind.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich bei der mündlichen Verhandlung am 13.01.2015 die Vollständigkeit und Brauchbarkeit des vom Sachverständigen erstatteten Gutachtens insofern in Zweifel zu ziehen versucht, als er darlegt, dass lediglich aufgrund einer Luftaufnahme keinesfalls tauglich festgestellt werden könne, welcher Waldbewuchs tatsächlich auf den gegenständlichen Flächen vorhanden gewesen sei und es auch keinerlei Notizen des Sachverständigen über die von ihm festgestellten Baumarten gäbe, so ist dem vom erkennenden Gericht entgegenzuhalten, dass der Gutachter klargestellt hat, einen eigenen Lokalaugenschein vorgenommen zu haben, sodass sein Gutachten entgegen der Annahme des Rechtsmittelwerbers nicht bloß auf einer Luftaufnahme beruht.

Der Gutachter hat auch dargelegt, dass er bezüglich der von ihm festgestellten Baumarten auf den verfahrensgegenständlichen Grundflächen möglicherweise handschriftliche Notizen angefertigt hat, die er aber zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung und auch seinerzeit nicht der Behörde vorgelegt hat. Entsprechend seinem Gutachten vom 01.08.2011 hat der Sachverständige am 27.07.2011 einen Lokalaugenschein durchgeführt und sodann der belangten Behörde sein Gutachten vom 01.08.2011 vorgelegt. Anbetracht dieses kurzen Zeitraumes zwischen Lokalaugenschein und Erstattung des Gutachtens kommt es nach Meinung des erkennenden Gerichts gar nicht darauf an, ob sich der Sachverständige bei seinem Lokalaugenschein handschriftliche Notizen angefertigt hat, ist es ihm doch zuzutrauen, die Ergebnisse eines Lokalaugenscheines wenige Tage später bei der Gutachtenserstellung auch ohne handschriftliche Notizen ordnungsgemäß zu verwerten. Eine rechtliche Vorschrift zur Erstellung und Aufbewahrung handschriftlicher Notizen bei einem Lokalaugenschein besteht nämlich nicht. In Anbetracht des kurzen Zeitraumes zwischen Lokalaugenschein und Gutachtenserstellung entstanden beim erkennenden Gericht auch keinerlei Bedenken dahingehend, dass der Sachverständige unrichtige Feststellungen in seinem Gutachten getroffen hat.

c)

Wenn der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel damit argumentiert, die strittigen und von ihm veranlassten Maßnahmen seien mit Schreiben der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 13.05.2011, Zl ****, genehmigt worden, so ist er darauf hinzuweisen, dass dieses aktenkundige Schriftstück lediglich einen Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin der Abteilung Umweltschutz über einen Lokalaugenschein darstellt.

Aus dem Inhalt dieses Aktenvermerkes kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keinesfalls eine Genehmigung der von ihm durchgeführten Maßnahmen abgeleitet werden, wobei hier insbesondere noch darauf aufmerksam zu machen ist, dass zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Lokalaugenscheines am 13.05.2011 entsprechend den damals aufgenommenen Lichtbildern die nunmehr strittigen Maßnahmen

-   der Entfernung des „Wildwuchses“,

-   der Verteilung des humosen Materials über die streitverfangenen Grundstücksflächen samt Einebnung von Geländeunebenheiten und

-   der anschließenden Anlage einer Rasenfläche

noch gar nicht vorgenommen waren. Aus dem Aktenvermerk vom 13.05.2011 lässt sich in keiner Weise entnehmen, dass die vorgenannten Maßnahmen forstrechtlich genehmigt werden. Eine Zuständigkeit dafür wäre bei den Mitarbeiterinnen der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ohnedies gar nicht gegeben gewesen.

d)

Zum Beschwerdeeinwand, wonach die Bepflanzungsanweisungen unverhältnismäßig seien, da willkürlich bestimmt und nicht dem behaupteten Schaden entsprechend, ist festzuhalten, dass entsprechend dem vorliegenden Akteninhalt die angefochtenen Bepflanzungsanweisungen auf einem Vorschlag des Beschwerdeführers selbst beruhen, hat dieser doch die Firma V mit einem Bepflanzungsvorschlag beauftragt und diesen sodann von der Firma V ausgearbeiteten Vorschlag der belangten Behörde vorgelegt, welchen Vorgang der Beschwerdeführer im Übrigen bei der Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 im Rahmen seiner Befragung ausdrücklich als richtig zugestanden hat.

Davon abgesehen hat der forstfachliche Sachverständige bei seiner Befragung am 13.01.2015 ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer selbst bei der belangten Behörde eingebrachte Bepflanzungsvorschlag und die darauf beruhenden Bepflanzungsanordnungen im angefochtenen Bescheid aus forstfachlicher Sicht durchaus umsetzbar sind, zumal der notwendige Platz für die zu setzenden Pflanzen auf den gegenständlichen Flächen sicherlich gegeben ist, wobei er in diesem Zusammenhang erklärend ausführte, dass die vorgeschriebene Pflanzenanzahl insofern plausibel erklärt werden kann, dass einerseits mit entsprechenden Ausfällen zu rechnen ist und andererseits im Jungwuchsstadium eine entsprechende Dickungspflege vorzunehmen ist, wobei die Stammzahl der gesetzten Pflanzen zu reduzieren ist, anfangs aber eine höhere Stammzahl gegeben sein muss, damit die nach der Dickungspflege verbleibenden Bäume qualitätsmäßig besser ausgeformt sind.

Auch diese fachlichen Darlegungen des beigezogenen Sachverständigen sind für das erkennende Gericht durchaus nachvollziehbar und schlüssig, sodass sich folglich die Bepflanzungsanweisungen im angefochtenen Bescheid für die beiden Grundstücke ***1/2 sowie ***2/1, beide GB Z, als rechtskonform erweisen.

Auch dieses Beschwerdevorbringen ist demnach nicht geeignet, die beantragte Aufhebung des in Beschwerde gezogenen Bescheides zu tragen.

e)

Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelschriftsatz im Februar 2012 noch ausgeführt hat, dass die beanstandeten Arbeiten von ihm weder in Auftrag gegeben noch von ihm durchgeführt worden seien, da alle beanstandeten Tätigkeiten von der Firma C ausgeführt worden seien, weshalb es unverständlich sei, wie die Behörde zur Annahme gelangt sei, die durchgeführten Maßnahmen seien in seinem Auftrag durchgeführt worden, dies insbesondere in Ansehung der Grundstücksflächen im Eigentum der Marktgemeinde X, ist seitens des Landesverwaltungsgerichts Tirol festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Befragung in der mündlichen Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 nach Auffassung des erkennenden Gerichts deutlich zu erkennen gegeben hat, dass er die nunmehr strittigen Maßnahmen beauftragt und veranlasst hat.

So hat er über Frage durch seine Rechtsvertreterin erklärt, dass er zwar keinen konkreten behördlichen Auftrag der Umweltbehörde erhalten habe, die strittigen Arbeiten durchzuführen, er aber aus den gesetzlichen Grundlagen einen entsprechenden Auftrag für sich erkannt habe, der ihn zu einem Aufräumen seiner Grundflächen verpflichtet hätte, weswegen er die nunmehr strittigen Arbeiten vorgenommen hat.

Der Beschwerdeführer hat auch dargelegt, dass er sich beim Bürgermeister der Marktgemeinde X dafür entschuldigt hat, dass die von ihm beauftragten Arbeiter nicht nur seine eigenen Grundflächen, sondern auch gleich die Gemeindegrundstücke mitbearbeitet haben und auch diese Flächen geglättet und eingeebnet haben.

Aus diesen Darlegungen des Beschwerdeführers ist nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts klar abzuleiten, dass der Rechtsmittelwerber die nunmehr strittigen Maßnahmen beauftragt und veranlasst hat. Demgemäß wurde der angefochtene Bescheid völlig zu Recht an ihn gerichtet und wurden die bekämpften forstpolizeilichen Aufträge rechtsrichtig ihm erteilt.

f)

Wenn der Beschwerdeführer den Tatbestand einer Waldverwüstung im Gegenstandsfall abstreitet, da keine Beweise und keine Bodenprobenanalysen über einen gestörten Waldboden und für die angenommenen Bodenverdichtungen vorliegen würden, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass der dem Beschwerdeverfahren beigezogene forstfachliche Sachverständige aufgrund seiner Fachkunde zweifelsohne in der Lage ist, die Auswirkungen der vom Beschwerdeführer veranlassten Maßnahmen, insbesondere der erfolgten Überschüttung des Waldbodens mit humosem Material, auf die Produktionskraft des Waldbodens einzuschätzen.

Für das erkennende Gericht nachvollziehbar hat der Sachverständige diesbezüglich aufgezeigt, dass durch die vorgenommene Überschüttung des Waldbodens, die im Übrigen aus aktenkundigen Lichtbildern gut zu ersehen ist, der für den seinerzeitigen Waldboden charakteristische Boden-Luft-Haushalt als auch der Boden-Wasser-Haushalt entscheidend dahingehend verändert worden sind, dass die Produktionskraft des vormals vorhandenen Waldbodens entscheidend gemindert wurde.

Weiters hat der Sachverständige plausibel dargelegt, dass die derzeitige Nutzung der streitverfangenen Grundflächen als Grasfläche, die regelmäßig gemäht wird und von der im Herbst das abfallende Laub entfernt wird, auch eine Wiederbewaldung – insbesondere auch eine natürliche – unmöglich macht.

Diese fachlichen Darlegungen sind für das erkennende Gericht sehr einleuchtend und wird damit aber der Tatbestand der Waldverwüstung im Sinne der Bestimmungen des § 16 Abs 2 lit a sowie lit c Forstgesetz 1975 zweifelsfrei nachgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann gegenständlich nicht von bloßen Aufräumarbeiten und Durchforstungsmaßnahmen gesprochen werden, wurde doch entsprechend den Ausführungen des forstfachlichen Sachverständigen der vorhanden gewesene forstliche Bewuchs auf den strittigen Grundstücksflächen in erheblichem Umfang bis auf einige Altbäume entfernt, welche Aussage nach Meinung des erkennenden Gerichts durch die aktenkundigen Lichtbilder deutlich belegt wird.

Darauf, dass nach den Beschwerdeausführungen des Rechtsmittelwerbers auf die verfahrensbetroffenen Grundflächen kein Abfall und ebenso kein Fremdmaterial, sondern nur eigenes gleichwertiges (humoses) Material vom gleichen Grundstück eingebracht, verteilt und eingeebnet worden ist, kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erteilten forstpolizeilichen Aufträge nicht an.

Ebenso wenig ist vorliegend entscheidend, ob auf den strittigen Grundstücksflächen bereits Müll vorhanden war und dieser vom Beschwerdeführer entfernt worden ist.

Maßgeblich ist nämlich vielmehr, dass durch die vorgenommene und gar nicht bestrittene Überschüttung des Waldbodens mit Erdmaterial die Produktionskraft des vorhanden gewesenen natürlichen Waldbodens geschwächt wurde und durch die Nutzung der unter den Altbäumen geschaffenen Grasfläche als parkmäßige Rasenfläche (mit Entfernung des abgefallenen Laubes im Herbst) die Wiederbewaldung unmöglich gemacht wird.

Wenn der Rechtsmittelwerber eine „illegale Rodung“ vorliegend bestreitet, ist er vom erkennenden Gericht darauf aufmerksam zu machen, dass entsprechend der Bestimmung des § 17 Abs 1 Forstgesetz 1975 unter Rodung die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur zu verstehen ist.

Im Gegenstandsfall hat der Rechtsmittelwerber eine - nach den überzeugenden Ausführungen des beigezogenen forstfachlichen Sachverständigen - vorhanden gewesene Waldfläche in eine Parkanlage verwandelt, die nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 qualifiziert werden kann, was sich nach Meinung des erkennenden Gerichts auch eindrucksvoll aus einem Vergleich der aktenkundigen Lichtbilder über den nunmehr gegebenen Zustand der verfahrensgegenständlichen Grundflächen mit jenen über den vormals (vor der Durchführung der strittigen Maßnahmen des Beschwerdeführers) bestandenen Zustand ergibt.

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichts Tirol im vorliegenden Fall sehr wohl von einer behördlich nicht bewilligten Rodung gesprochen werden.

g)

Verfahrensrelevant ist schließlich auch nicht, ob entsprechend den Rechtsmittelausführungen die durchgeführten Maßnahmen tatsächlich die Zustimmung der Bevölkerung, der betroffenen Bürgermeister sowie des Bundesdenkmalamtes finden und von diesen begrüßt werden. Unmaßgeblich ist gleichfalls, ob vor Durchführung der streitverfangenen Maßnahmen durch Müllablagerungen unansehnlich gewordene Waldflächen vorhanden gewesen sind und nunmehr vom Beschwerdeführer eine schöne zum Schloss passende Parkanlage geschaffen wurde, die auch einen besseren Blick auf die Schlossanlage ermöglicht.

Rechtlich entscheidend ist vielmehr im Gegenstandsfall, dass der Rechtsmittelwerber die Umwandlung der zweifelsohne gegeben gewesenen Waldfläche in eine Parkanlage ohne entsprechende Rodungsbewilligung der Forstbehörde vorgenommen hat und mit den vorgenommenen Maßnahmen die Produktionskraft des (vormaligen) Waldbodens wesentlich geschwächt wurde und weiters mit der nunmehr stattfindenden Nutzung der Grundfläche unter den verbliebenen Altbäumen als Rasenfläche einer Parkanlage mit ständiger Mähnutzung sowie mit der Entfernung des abfallenden Laubes im Herbst eine Wiederbewaldung unmöglich gemacht wird.

Damit hat der Beschwerdeführer nach fester Überzeugung des erkennenden Gerichts die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 – neben der Waldeigenschaft der betroffenen Grundflächen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung gegen forstliche Vorschriften – erfüllt, nämlich gleich mehrfache Verstöße gegen forstrechtliche Vorschriften gesetzt, hat er doch sowohl das Rodungsverbot (§ 17 Abs 1 Forstgesetz 1975) als auch das Verbot der Waldverwüstung (§ 16 Abs 1 Forstgesetz 1975) unzweifelhaft verletzt (vergleiche zu dieser Tatbestandsvoraussetzung das Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2010, Zl 2009/10/0075).

Die vorgenannten und vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Interessen (der Gemeinden sowie des Denkmalamtes) könnten allenfalls in einem Rodungsverfahren entsprechend der Bestimmung des § 17 Abs 3 Forstgesetz 1975 Berücksichtigung finden, jedoch nicht im vorliegenden Verfahren. Nachdem der Rechtsmittelwerber nach dem Ausweis der vorliegenden Aktenunterlagen für die streitverfangenen Maßnahmen (mit dem Ziel der Schaffung einer zur Schlossanlage passenden Parkanlage) gar keinen Rodungsantrag gestellt hat, da er sich zu den gesetzten Maßnahmen ohne behördliche Bewilligung berechtigt erachtet, können die in Rede stehenden Interessen allerdings keine Berücksichtigung erfahren.

h)

Von üblichen land- und forstwirtschaftlichen Maßnahmen, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes vermeint, kann vorliegend angesichts der durchgeführten Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage zweifelsohne nicht gesprochen werden.

So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof in Wien in seiner Entscheidung vom 24.07.2013, Zl 2012/10/0144, unmissverständlich klargestellt, dass die Umwandlung von Weide- oder Ackerland in Wald oder umgekehrt jedenfalls nicht unter Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 fällt.

Im Lichte dieser Entscheidung des VwGH ist aber nach Meinung des erkennenden Gerichts außer Zweifel gestellt, dass die vorliegend geschehene Umwandlung einer Waldfläche in eine Parkanlage nicht als eine Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung bezeichnet werden kann.

i)

Insoweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelschriftsatz ins Treffen führt, das Waldgrundstück ***1/1 GB Z sei von den Überschüttungsmaßnahmen gar nicht betroffen gewesen, es handle sich dabei um eine durch die belangte Behörde nicht bewiesene Behauptung, ist er seitens des erkennenden Gerichts auf Folgendes hinzuweisen:

Das Grundstück ***1/1 GB Z war von dem in Beschwerde gezogenen Bescheid nur dahingehend betroffen, dass die Entfernung des darauf (auf einer Teilfläche von ca 110m²) abgelagerten Baumaterials aufgetragen worden ist, während die forstpolizeilichen Aufträge zur Entfernung der vorgenommenen Materialschüttung und zur Bepflanzung mit Forstgewächsen allein die beiden Grundstücke ***2/1 sowie ***1/2, beide GB Z, betroffen haben.

Nachdem nunmehr mit der vorliegenden Beschwerdeentscheidung der angefochtene Spruchpunkt 2) des Bescheides der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben wird, wird der Beschwerdeführer in Bezug auf das Grundstück ***1/1 GB Z mit keinerlei Aufträgen mehr belastet, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit dem sich auf das Grundstück ***1/1 GB Z beziehenden Vorbringen unterbleiben kann.

5)   zu den Beweisanträgen:

Die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen der zwei Bürgermeister der Gemeinden Z sowie X sowie von zwei weiteren Zeugen wurden vom erkennenden Gericht durchgeführt, ebenso wurde der Beschwerdeführer einvernommen und ein forstfachlicher Sachverständiger einer Befragung unterzogen, wobei für den Beschwerdeführer die Gelegenheit bestand, an den Sachverständigen sowie an die Zeugen Fragen zu richten.

Von der Vornahme eines Ortsaugenscheines durch das erkennende Gericht – wie vom Rechtsmittelwerber beantragt – konnte deshalb Abstand genommen werden, weil einerseits eine ausreichende Anzahl von Lichtbildern in den vorliegenden Aktenunterlagen die Verhältnisse vor Ort recht anschaulich wiedergibt, sodass vom erkennenden Gericht ein entsprechender Eindruck über die Gegebenheiten vor Ort gewonnen werden konnte. Andererseits hat der dem Verfahren beigezogene forstfachliche Sachverständige einen Ortsaugenschein zur Erhebung seiner Befundgrundlagen durchgeführt, sodass er in der Lage war, ein entsprechendes Gutachten in der Gegenstandssache zu erstatten.

Welcher Mehrwert für das Ermittlungsverfahren durch die Vornahme eines Ortsaugenscheines durch das erkennende Gericht gewonnen hätte werden können, ist nicht erkennbar und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht wirklich überzeugend dargetan.

Auf die Befragung von Mitarbeitern der Firma C wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Rechtsmittelverhandlung vom 13.01.2015 schließlich verzichtet. Eine Notwendigkeit, diese einzuvernehmen, ist auch für das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht hervorgekommen, da der entscheidungswesentliche Sachverhalt auch so ausreichend klargestellt werden konnte.

Von der beantragten Einholung der Aufzeichnungen über die Betreuung der verfahrensgegenständlichen Grundflächen durch die Bezirksforstinspektion Y konnte deshalb abgesehen werden, da nach den Ausführungen des forstfachlichen Sachverständigen die in Rede stehende Betreuungstätigkeit für das Areal des Schlossparkes D bis zum Jahr 1999 gedauert hat und darüber seinem Wissen nach keine Aufzeichnungen mehr beim Amt der Tiroler Landesregierung vorhanden sind.

Was aus dieser vor dem Jahr 1999 stattgefundenen Betreuung für die im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen gewonnen werden könnte, wurde vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts ist diese Betreuungstätigkeit bis zum Jahr 1999 im Gegenstandsfall auch gar nicht von Entscheidungsrelevanz, zumal mit Blick darauf, dass die strittigen Maßnahmen (die zu der angefochtenen Entscheidung geführt haben) vom Beschwerdeführer im Jahr 2011 gesetzt worden sind, ein verfahrensmaßgeblicher Zeitraum angesichts der bestrittenen Waldeigenschaft bis höchstens ins Jahr 2001 zurück angenommen werden könnte, weswegen es auf eine davor stattgefundene Betreuung nicht entscheidend ankommen kann.

Aus denselben Überlegungen musste den im Rahmen der mündlichen Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 gestellten zwei Beweisanträgen auf

-    Einvernahme des ehemaligen Waldaufsehers DD sowie

-    neuerliche Einvernahme des Bürgermeisters der Marktgemeinde X

nicht nachgekommen werden, zumal der Beschwerdeführer damit nach seinem Beweisangebot die Klärung von Fragen der forstlichen Betreuungstätigkeit durch eine seinerzeit bestandene Arbeitsgemeinschaft gewünscht hat, wobei aber nach den Erklärungen des forstfachlichen Sachverständigen diese Betreuungstätigkeit nur bis ca 1999 angedauert hat.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist aber die bis ins Jahr 1999 erfolgte Betreuungstätigkeit durch die damals bestandene Arbeitsgemeinschaft – wie bereits aufgezeigt – nicht verfahrensmaßgeblich, sodass im Unterbleiben der beantragten Beweisaufnahmen kein Verfahrensmangel gelegen sein kann.

Ebenso wenig kann in der Nichtzulassung der Frage der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in der mündlichen Rechtsmittelverhandlung vom 13.01.2015 an den forstfachlichen Sachverständigen, dass dieser ihr auf den aktenkundigen Lichtbildern die festgestellten Baumarten erkläre, ein Verfahrensmangel erblickt werden, zumal der beigezogene Sachverständige gerade zuvor erklärt hat, dass aufgrund der vorhandenen Lichtbilder nicht immer die jeweilige Baum- bzw Strauchart festgestellt werden kann, da nicht auf allen Lichtbildern die Forstpflanze in ihrer Gesamtheit zu erkennen ist, sodass nur bei einem Teil der Lichtbilder die Eignung gegeben ist, die darauf abgebildeten Baumarten festzustellen.

Dem fügte er hinzu, dass er im Gegenstandsfall eine Vororterhebung durchgeführt hat und dabei den auf den verfahrensbetroffenen Grundflächen vorhanden gewesenen forstlichen Bewuchs festgestellt hat und diesen im Befundteil seines Gutachtens angeführt hat.

Ebenso hat der beigezogene Sachverständige in der mündlichen Rechtsmittelverhandlung am 13.01.2015 dargelegt, dass er bei dem von ihm durchgeführten Lokalaugenschein eine dichte Bestockung der verfahrensgegenständlichen Grundflächen mit den Hauptbaumarten Bergahorn, Linde und Esche (neben Kirsche, Haselnussstauden, Wacholder und Kastanienbäumen) festgestellt hat, wobei er die Überschirmung der Gegenstandsfläche zwischen 80 und 100% einschätzte. Zudem machte der Sachverständige Angaben zu der Wuchshöhe der festgestellten Forstpflanzen. Er hielt auch fest, dass er fachlich in der Lage ist, die genannten Baumarten festzustellen.

Angesichts dieser Umstände ist nicht erkennbar, was für das vorliegende Ermittlungsverfahren zu gewinnen gewesen wäre, hätte der forstfachliche Sachverständige der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers anhand der vorliegenden Lichtbilder die darauf abgebildeten Bäume erklärt. Es wurde auch von Seiten des Beschwerdeführers nicht näher konkretisiert, was diese gewünschte Erklärung der Baumarten zur Lösung der gegenständlich zu beantwortenden Fragen beigetragen hätte.

6)

Zusammenfassend ist daher in der vorliegenden Beschwerdesache festzuhalten, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer rechtsrichtig die in Beschwerde gezogenen forstpolizeilichen Aufträge nach der Bestimmung des § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 erteilt hat.

Lediglich Spruchpunkt 2) des bekämpften Bescheides war ersatzlos zu beheben, da nach dem Ausweis der vorliegenden Aktenunterlagen das Beschwerdevorbringen nicht widerlegt werden kann, dass bereits im Zeitpunkt der Erlassung der in Beschwerde gezogenen Entscheidung das auf dem Grundstück ***1/1 GB Z abgelagerte Baumaterial entfernt gewesen ist.

Aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens war zudem die Leistungsfrist angesichts des mit dem Beschwerdeverfahren verstrichenen Zeitraumes entsprechend neu zu bestimmen, wobei die Leistungsfrist mit 31.07.2015 so festgelegt wurde, dass der Erfüllungszeitraum für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht verkürzt wurde. Dass die Leistungsfrist zu kurz bemessen wäre, hat der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht und ist auch für das erkennende Gericht kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen, dass innerhalb der gesetzten Frist die aufgetragenen Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten.

Die von den forstpolizeilichen Aufträgen betroffenen Grundstücksteilflächen wurden zwar im angefochtenen Bescheid recht gut dahingehend beschrieben, dass diese unterhalb des Zufahrtsweges zum Schloss D gelegen sind, womit ausreichend klar ist, um welche Grundflächen es sich handelt. Auch der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass ihm die vom Bescheid erfassten Grundflächen nicht bekannt wären. Dennoch gelangte das erkennende Gericht zur Meinung, dass eine nähere Verdeutlichung der verfahrensbetroffenen Grundflächen durch Erklärung des dem forstfachlichen Gutachten vom 01.08.2011 angeschlossenen Lageplanes im Maßstab 1:1000 von Vorteil ist, weswegen eine entsprechende Spruchverbesserung vorgenommen wurde. Zu dieser Präzisierung war das erkennende Gericht im Rahmen seiner Kognitionsbefugnis auch berechtigt, zumal die Sache des Verfahrens der belangten Behörde damit nicht verlassen wurde.

Außerdem war vom Landesverwaltungsgericht Tirol noch eine den Spruch der Erstinstanz betreffende Klarstellung dahingehend vorzunehmen, dass die von den Bepflanzungsanordnungen betroffenen Grundflächen ein Ausmaß von 2.470 m2 aufweisen und nicht – wie von der belangten Behörde unzutreffend in ihrem Spruch angeführt – von 2.580 m2.

Die Bepflanzungsanordnungen beziehen sich – entsprechend Spruchpunkt 3) der angefochtenen Entscheidung - nur auf die beiden Grundstücke ***1/2 sowie ***2/1, beide GB Z, wobei die verfahrensbetroffene Grundfläche dieser beiden Grundstücke - entsprechend Spruchpunkt 1) der bekämpften Entscheidung – 2.470 m2 beträgt.

Die belangte Behörde hat demnach offensichtlich vergessen, die Fläche von 110 m2 des Grundstückes ***1/1 GB Z, für welches Grundstück keine Bepflanzungsanordnung erging, in Abzug zu bringen.

Auch zu dieser Richtigstellung war das erkennende Gericht im Rahmen seiner Kognitionsbefugnis befugt.

IV.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen – insbesondere die Frage der Waldeigenschaft der verfahrensbetroffenen Grundflächen sowie die Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen forstbehördlichen Auftrag nach § 172 Abs 6 Forstgesetz 1975 vorliegen – konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich schließlich auch an die aufgezeigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehalten.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Maximilian Aicher

(Richter)

Schlagworte

Waldverwüstung; Waldfeststellung

Anmerkung

Mit Beschluss des VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/10/0042, wurde die gegen das Erkenntnis des LVwG Tirol vom 02.03.2015, Zl LVwG-2014/26/1477-12, erhobene ao Revision zurückgewiesen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.26.1477.12

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20150302_LVwG_2014_26_1477_12_00