Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Rechtssatz für LVwG-2014/20/3296-2

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/20/3296-2

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

10.02.2015

Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §14 Abs7

Rechtssatz

Wenn jemand im Besitz mehrerer EWR-Führerscheine ist, hat er alle, bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Diese Verpflichtung besteht gegenüber der zuständigen Führerscheinbehörde. Es ist daher nicht entscheidend, dass die Polizeikontrolle, bei welcher ein zweiter Führerschein vorgefunden wurde, außerhalb des Bundesgebietes stattgefunden hat.

Schlagworte

Besitz mehrerer Führerscheine; Ablieferungspflicht bzgl eines weiteren Führerscheins;
Feststellung des 2. Führerscheins bei Polizeikontrolle im Ausland

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.20.3296.2

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2015

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20150210_LVwG_2014_20_3296_2_01

Entscheidungstext LVwG-2014/20/3296-2

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2014/20/3296-2

Entscheidungsdatum

10.02.2015

Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG 1997 §14 Abs7

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich über die Beschwerde des Herrn H F, S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 29.10.2014, Zl ****,

zu Recht erkannt:

1.              Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde insoweit teilweise Folge gegeben, als die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe von Euro 218,-- auf Euro 150,--, Ersatzfreiheitsstrafe (wie bisher) 72 Stunden, herabgesetzt wird.

2.              Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG beträgt daher der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft T Euro 15,--. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerde teilweise Erfolg beschieden war, fällt kein Beitrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren an.

3.               Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird insoweit präzisiert, als der letzte Satz des Schuldvorwurfes wie folgt zu lauten hat: „Sie waren zum Tatzeitpunkt in S, Adresse, wohnhaft und haben es unterlassen, den Führerschein der Landespolizeidirektion N mit der Nr **** bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft S) abzuliefern.“

3.              Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.              Verfahrensgang:

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 29.10.2014 zu Zl **** wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehender Sachverhalt vorgeworfen:

„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Am 22.09.2014 um 19:25 Uhr wurde Ihnen in D-**** G der Führerschein der Landespolizeidirektion N vom 13.05.2013, Nr: **** abgenommen, weil dieser Führerschein am 30.12.2013 bei der Bezirkshauptmannschaft S als verloren gemeldet wurde. Am 30.12.2013 wurde Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft S ein Führerschein-Duplikat mit der Nr: **** ausgestellt. Sie waren somit jedenfalls am 22.09.2014 in Besitz von zwei EWR-Führerscheinen, nämlich des Führerscheines der LPD N Nr: **** und des Führerscheines der Bezirkshauptmannschaft S Nr: ****, obwohl eine Person die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine ist, alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde abzuliefern hat. Sie haben es unterlassen, den Führerschein der LPD N Nummer: **** der Behörde abzuliefern.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 14 Abs. 7 des Führerscheingesetzes

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe (€):

Gemäß:

Ersatzfreiheitsstrafe:

218,00

§ 37 Abs 1 des Führerscheingesetzes

3 Tag(e)

Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.

Weitere Verfügungen (zB. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

 

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 21,80 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind.

Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mit 100 Euro anzusetzen.

€ 0,00 als Ersatz der Barauslagen für

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 239,80“

Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde. In dieser verwies er auf seine Einspruchsangaben. Er wende sich insbesondere dagegen, dass ihm nicht geglaubt würde. Er habe den zweiten Führerschein, den er als verloren gemeldet habe, am 21.09.2014 wieder gefunden und hätte ihn bei der Behörde in S abgeben wollen. Er hätte jedoch am 22.09.2014 aus privaten Gründen nach Deutschland fahren müssen und sei bei einer reinen Routinekontrolle von der Polizei angehalten worden. Er hätte da den zweiten Führerschein dabei gehabt und hätte ihn gleich der Polizei abgegeben, wobei er sich gedacht habe, dass es somit erledigt sei. Er hätte wirklich nicht die Absicht gehabt, einen zweiten Führerschein zu besitzen. Der Beschwerdeführer ersuchte um eine Antwort oder falls möglich um einen Termin für ein persönliches Gespräch.

Aufgrund dieser Beschwerde wurde für den 02.02.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

15 Minuten vor Verhandlungsbeginn meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch beim Verhanldungsleiter und teilte mit, dass er aus persönlichen Gründen zum Verhandlungstermin nicht erscheinen könne. Weiters verwies er nochmals auf seine schriftlichen Einwendungen und insbesondere darauf, dass er von sich aus beide Führerscheine vorgewiesen hätte. Im Zuge dieses Gesprächs verzichtete er auch auf die Durchführung der Verhandlung.

II.              Sachverhalt:

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht der von der Verwaltungsbehörde angenommene und dem Schuldspruch zu Grunde gelegte Sachverhalt als erwiesen fest.

Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt seinen Wohnsitz in S hatte. Die aufgrund dieses Wohnsitzes zuständige führerscheinrechtliche Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft S.

III.                            Beweiswürdigung:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aufgrund des verwaltungsbehördlichen Aktes, insbesondere aufgrund der Anzeige der Polizeiinspektion Fahndung M in Deutschland. Seitens des Beschwerdeführers wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt auch nicht bestritten. Er verweist lediglich darauf, dass er den als verloren gemeldeten Führerschein am 21.09.2014 wieder gefunden habe.

Die Behauptung, dass der Führerschein vom Beschwerdeführer erst einen Tag vor dem Tattag aufgefunden worden sei, erscheint unglaubwürdig. Die Anzeige der Polizeiinspektion M enthält keine dahingehende Rechtfertigung. Vielmehr ist darin festgehalten, dass im Zuge einer „Durchsuchung“ der Brieftasche des Beschwerdeführers zwei österreichische Führerscheine vorgefunden worden seien.

IV.                            Rechtsgrundlagen

§ 14 Abs 7 Führerscheingesetz (FSG)

„Eine Person, die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine ist, hat alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Die abgelieferten Führerscheine sind der jeweiligen Ausstellungsbehörde zurückzustellen.“

§ 35 Abs 1 FSG

„Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig.2

§ 37 Abs 1 FSG

„(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2 180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Abs. 3 Z 3 jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO 1960 oder des § 37a vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.“

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

V.                            Rechtliche Würdigung:

Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine war, traf ihn die in § 14 Abs 7 FSG normierte Verpflichtung, alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Diese Verpflichtung ist für jemanden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat, bei der für ihn zuständigen Führerscheinbehörde zu erfüllen. Daher traf den Beschwerdeführer diese Verpflichtung gegenüber der Bezirkshauptmannschaft S, deren Zuständigkeit sich auf § 35 Abs 1 FSG gründet. Obwohl die gegenständliche Kontrolle in G, somit außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, ist, da die gegenständliche Verpflichtung bei der Wohnsitzbehörde zu erfüllen gewesen wäre, die inländische Zuständigkeit gegeben.

VI.                            Strafbemessung:

In Bezug auf die Strafbemessung ist festzuhalten, dass der Unrechtsgehalt als erheblich anzusehen ist, zumal durch das Unterlassen der Verpflichtung zur Ablieferung weiterer Führerscheine insbesondere die Kontrolle in Bezug auf das Vorhandensein einer Lenkberechtigung deutlich erschwert wird. In Bezug auf das Verschulden wird zumindest von grober Fahrlässigkeit ausgegangen. Der Beschwerdeführer wusste um das Vorhandensein beider Führerscheine. Er hätte sich auch im Klaren darüber sein müssen, dass er verpflichtet war, den als verlustig gemeldeten Führerschein sofort abzuliefern.

Mildernd und erschwerend war nichts. Die im Verwaltungsstrafvormerk aufscheinenden Übertretungen der StVO bzw des KFG sind als nicht einschlägig anzusehen. In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse gab der Beschwerdeführer an, dass er ein monatliches Einkommen von Euro 1.400,-- beziehe und für ein Kind sorgepflichtig sei. Die Ehegattin sei Teilzeit beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dieser Strafzumessungskriterien erscheint die von der Verwaltungsbehörde verhängte Geldstrafe etwas überhöht. Die Ersatzfreiheitsstrafe war im Hinblick auf das Ausmaß der Ausschöpfung des Geldstrafrahmens gleich zu belassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Alfred Stöbich

(Richter)

Schlagworte

Besitz mehrerer Führerscheine; Ablieferungspflicht bzgl eines weiteren Führerscheins;
Feststellung des 2. Führerscheins bei Polizeikontrolle im Ausland

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.20.3296.2

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2015

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20150210_LVwG_2014_20_3296_2_00