Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Rechtssätze

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Entscheidungstext W105 2188580-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W105 2188580-1

Entscheidungsdatum

19.09.2018

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §55
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs1
BFA-VG §9
B-VG Art.133 Abs4
FPG §52
FPG §55

Spruch

W105 2176955-1/10E

 

W105 2176957-1/11E

 

W105 2176941-1/9E

 

W105 2176952-1/9E

 

W105 2188580-1/9E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BENDA über die Beschwerde 1.) des XXXX , geb. XXXX , 2.) der XXXX , geb. XXXX , 3.) des mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) des mj. XXXX , geb. XXXX ,

5.) der mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, vertreten durch den "Verein für Menschenrechen Österreich", gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom (ad 1. bis 4.) 24.10.2017 bzw. vom 26.02.2018 (ad 5.), Zlen:

15_1092668608_151645215 (ad 1.), 15_1092668706_151646726 (ad 2.), 15_1092669703_151646483 (ad 3.), 15_1092669605_151646556 (ad 4.), 1181824010-180160465 (ad 5.), nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 01.08.2018 zu Recht:

 

A)

 

Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der mj. Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5). Alle sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Die BF1 bis BF4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

 

2. Der BF1 und die BF2 wurden am 29.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab der B1 auf die Frage nach seinen Fluchtgründen wörtlich an: "Ich bin Mitglied der turkmenischen Minderheit. Ich wurde von den Taliban bedroht und verfolgt. Einige meiner Cousins sind bereits getötet worden. Einem Onkel haben die Taliban beide Beine abgeschnitten. Ich hatte Angst, dass das mir oder meiner Frau passiert. Deshalb sind wir geflüchtet". Befragt weiters, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte, gab er an, dass seine Cousins getötet worden seien und seinem Onkel beide Beine abgeschnitten worden seien.

 

Die BF2 gab auf die Frage nach ihren Fluchtgründen an, dass sie auch Mitglied der turkmenischen Minderheit in Afghanistan sei und sie und ihre Familie von den Taliban terrorisiert worden seien. Sie sei die Cousine ihres Mannes. Mitglieder ihrer Familie seien getötet worden.

 

Die Beschwerdeführer wurden am 06.01.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme gab der BF1 hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen zusammengefasst an, dass er Grundstücksstreitigkeiten gehabt habe. Sein Feind XXXX sei ein paar Mal mit seinen Leuten zu ihnen gekommen und habe seine Familie geschlagen. Einmal seien die gekommen, als er mit seiner Familie im

2. Stock geschlafen habe. Er habe vom Fenster aus gesehen, dass XXXX seinen Onkel geschlagen und nach ihm gefragt hätte. Er sei dann ohne seine Frau und Kinder geflüchtet und habe am nächsten Tag erfahren, dass der Sohn seines Onkels erschossen worden wäre. Sein Onkel habe seiner Familie dann geraten, das Land zu verlassen.

 

Die BF2 gab hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an, dass sie Feinde gehabt hätten. Ihr Schwiegervater habe viele Grundstücke besessen und habe deshalb große Probleme gehabt. Er sei schließlich von den Taliban umgebracht worden. Vor drei Jahren hätten XXXX und dessen Söhne ihr Haus gestürmt und ihren Onkel und sie geschlagen, als ihr Mann gerade auf dem Feld gewesen sei. Man habe sie gefragt, wo ihr Ehemann wäre. Sie sei bewusstlos geworden und wären die Personen, als sie aufgewacht sei, fort gewesen. Ihr Onkel habe bei diesem Vorfall ein Bein verloren. Ein anderes Mal hätten ihr Mann und sie geschlafen, als sie Stimmen gehört hätten. Sie habe zu ihrem Mann gesagt, dass er weggehen solle, da man ihn umbringen wolle. Ihr Mann sei dann aus dem Fenster gesprungen und geflüchtet. Als sie die Treppen hinuntergegangen wäre, habe sie erneut gesehen, wie man ihren Onkel zusammengeschlagen habe. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen und sei dabei der Sohn des Onkels erschossen worden.

 

Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.10.2017 bzw. 26.02.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).

 

Das BFA begründete die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz unter Darlegung näherer Ausführungen zusammenfassend damit, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer unglaubwürdig wäre, sodass ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden könne.

 

2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass seitens des BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei. So habe das BFA eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens nicht vorgenommen. Der BF1 sowie die BF2 hätten bei ihrer Einvernahme ausführlich und in freier Erzählung zu ihren Asylgründen Stellung genommen. Falls asylrelevante Antworten ausgeblieben seien, wären sie ferner bereit gewesen, weiter an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Daher sei es nicht nachvollziehbar, wieso ihre Angaben seitens der belangten Behörde als teils ungenau und widersprüchlich beurteilt worden seien und ihnen die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden sei. Die Feststellung seitens der belangten Behörde, wonach die Beschwerdeführer nach wie vor Kontakt zu der in Afghanistan verbliebenen Familie bzw. sie darüber hinaus noch soziale Kontakte in Afghanistan hätten, werde bestritten und handle es sich hierbei lediglich um eine Mutmaßung seitens der belangten Behörde. Die Feststellung, wonach eine potentiell mangelhafte Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit seitens der lokalen Sicherheitsbehörden nicht gegeben wären, sei unzutreffend. Der BF1 habe sowohl bei den Dorfältesten als auch der Polizei mehrmals Hilfe gesucht, die ihm jedoch verwehrt worden wäre. Insgesamt könne auf ein Fehlen einer funktionierenden Staatsgewalt in Afghanistan geschlossen werden. Unrichtig sei weiters, wenn die belangte Behörde ausführe, dass der BF1 nie persönlich bedroht worden sei, da er sich zwar jedes Mal durch Flucht retten habe können, die Angreifer jedoch jedes Mal auf der Suche nach ihm gewesen wären, sodass seine persönliche Bedrohung offenkundig wäre. Die belangte Behörde habe es unterlassen, auf das konkrete individuelle Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Zudem sei die Sicherheitslage in Afghanistan äußerst prekär. Auch sei zu berücksichtigen, dass die BF2 als Frau sowie die unmündigen minderjährigen Beschwerdeführer besonders vulnerabel seien. Insgesamt betrachtet sei daher auszuführen, dass ihnen im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohen würde.

 

3. In der Folge wurde für den 01.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher die Beschwerdeführer sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Farsi teilnahmen.

 

In das Verfahren eingeführt wurden nachstehende Unterlagen:

 

-

Gutachten Mag. Karl MAHRINGER

 

-

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Stand 29.06.2018

 

Das Beschwerderechtsgespräch gestaltete sich auszugsweise wie folgt:

 

[...] RI: Zu welcher Volksgruppe gehören Sie und was ist die Muttersprache?

 

BF: Turkmenisch ist meine Muttersprache und ich bin Turkmene.

 

RI: Wo sind Sie aufgewachsen?

 

BF: In der Provinz Herat bin ich geboren im Distrikt XXXX , im Dorf, XXXX . Wann ich geboren bin weiß ich nicht.

 

RI: Über welche Schulbildung verfügen Sie?

 

BF: Keine Schulbildung.

 

RI: Haben Sie eine Berufsausbildung genossen?

 

BF: Wir hatten Grundstücke und ich habe am Feld gearbeitet.

 

RI: Wann haben Sie geheiratet?

 

BF: Vor 13 Jahren.

 

RI: Können Sie das Jahr nach Ihrer Zeitrechnung angeben?

 

BF: XXXX , das war am 10.ten Monat. 2005.

 

RI: Beherrschen Sie lesen und Schreiben?

 

BF: Nein, ich habe nie eine Schule besucht.

 

RI: Hatten Sie in der Heimat jemals Probleme wegen Ihres religiösen Bekenntnisses?

 

BF: Nein. Ich bin Sunnit und wir hatten deswegen nie Probleme, aber die Probleme haben dann aufgrund unserer Grundstücke begonnen.

 

R: In XXXX haben Sie Ihr ganzes Leben verbracht?

 

BF: Ja, bis zur Ausreise.

 

RI: Wie viel haben Sie für Ihre Flucht bezahlt?

 

BF: 3000 Lak Afghani.

 

RI: Können Sie das in Dollar oder in Euro umrechnen?

 

BF: Ich weiß das nicht.

 

RI: Können sie vorab in ein bis zwei Sätzen sagen, warum Sie weggehen mussten? Auf die Details kommen wir dann.

 

BF: Wegen unserer Grundstücke und auch weil wir Turkmenen sind und wir wurden ungerecht behandelt.

 

RI: Wann und wie sind Ihre Probleme entstanden?

 

BF: Die Probleme haben schon sehr lange begonnen, als die Taliban in unser Dorf kamen und die Leute schlecht behandelten. Es gab einen Mann namens XXXX , er war auch ein Talib und er hatte mehrere Leute, die für ihn arbeiteten und sie haben die Menschen schlecht behandelt. Sie haben meinen Vater mitgenommen und ihn geschlagen, dadurch ist er gestorben. Nach dem Tod meines Vaters habe ich mit meinem Onkel vs die Grundstücke übernommen. Nach dem Tod meines Vaters kamen sie immer wieder zu uns und sie sagten, wir müssen die Grundstücke hergeben. An einem Abend kamen sie zu mir nach Hause. Mein Onkel war zu Hause und er wurde zusammengeschlagen. Sie fragten wo ich mich gerade befinde, ich war auf den Grundstücken und habe gearbeitet. Sie haben meinen Onkel auch mitgenommen, vielleicht auf die Berge und sie schlugen meinen Onkel so stark, dass er ein Bein verlor. Zwei bis drei Tage später ist er ohne einem Bein nach Hause gekommen.

 

RI: Sie haben im Rahmen der Ersteinvernahme angegeben, die Reisekosten für die ganze Familie hat ca. 4000 Euro betragen, was sagen Sie dazu?

 

BF: Ich habe gesagt 3000 Afghani und vielleicht haben sie das dann selbst umgerechnet.

 

BFV: Ich verweise auf das Protokoll vom BFA auf Seite 6 unten wonach die Angabe von drei Lak in Afghani umgerechnet wurde und dann das folglich 4000 Euro ergebe.

 

RI: Wann hatten Sie das erste Mal ein Problem mit den Taliban? Hat es schon ein Problem gegeben, als die Taliban das Dorf eroberten?

 

BF: Die ersten Probleme hat mein Vater bekommen.

 

RI: Wann war das etwa?

 

BF: Ich kann den Zeitraum nicht angeben, es ist schon sehr lange her. Ich war noch klein.

 

RI: Verstehe ich Sie richtig? Die Taliban haben also Ihr Dorf schon vor vielen Jahren erobert und es beherrscht und erst kurz vor Ihrer Ausreise sind die genannten Probleme entstanden?

 

BF: Ja, so ist es.

 

RI: Haben Sie sich jemals in der Schweiz aufgehalten?

 

BF: Wo ist das? Ich weiß es nicht.

 

RI: Über welche Länder sind Sie nach Ö gekommen?

 

BF: Zuerst in den Iran, dann in die Türkei. Weiter über Griechenland und Mazedonien. Nach Mazedonien war das nächsten die Slowakei oder Slowenien und dann über andere Länder nach Österreich.

 

RI: Sind Sie in Österreich jemals straffällig geworden?

 

BF: Nein.

 

RI: Ich frage Sie nur deshalb, da sich im Akt Strafregisterauszüge von der Schweiz und von Österreich befinden. Haben Sie damit etwas zu tun?

 

BF: Ich weiß nicht mal wo die Schweiz ist, ich war noch nie dort. Ich habe nichts gemacht. Ich habe eine Ehefrau und Kinder.

 

RI: Was können Sie mir über das Schicksal Ihres Vaters berichten?

 

BF: Der XXXX und seine Leute haben meinen Vater mitgenommen, wohin genau weiß ich nicht und sie brachten die Leiche meines Vaters wieder zurück. Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt und würde gerne wissen, wie Sie auf meinen Namen kommen.

 

RI: Die Behörde hat die Daten gecheckt und dann ist das herausgekommen.

 

BF: Ich habe deswegen auch gefragt, weil ich nichts damit zu tun habe.

 

RI: Wie alt waren Sie da etwa, betreffend den Vater?

 

BF: Ich weiß es nicht, weil dort das Alter unbekannt ist. Vielleicht war ich 10 12 oder 13 Jahre alt.

 

RI: Hatte diese damalige Sache, betreffend den Vater etwas mit den Taliban zu tun?

 

BF: Ja, er war selber Talib und er hatte Männer, die auch talib waren. Mein Vater hätte Grundstücke hergeben sollen, deshalb haben sie ihn mitgenommen.

 

RI: In den Jahren seit Ihrer Kindheit, wie das passiert ist, wie haben Sie bis zu den aktuellen Vorfällen gelebt?

 

BF: Ich habe mit meinem Onkel vs zusammengelebt.

 

RI: Seit der Zeit hat es weder mit XXXX , noch mit sonstigen Leuten Probleme gegeben.

 

BF: Sie haben meinen Onkel immer wieder belästigt, auch wegen den Grundstücken. Die Lage hat sich aber dann verbessert, als die Amerikaner nach Afghanistan kamen und die Taliban verjagten. Dann ist Karzai an die Macht gekommen. Die Lebenssituation hat sich dann ein bisschen verbessert.

 

RI: Sie haben unter anderem angegeben, dass nach dem Tod des Vaters Ihnen die Grundstücke weggenommen worden seien. Stimmt das?

 

BF: Nein.

 

RI: Ich lese Ihnen die Passage vor. RI liest von AS 57, letzter Absatz. Was sagen Sie dazu?

 

BF: Das höre ich zum ersten Mal.

 

RI: liest weiter vor: Bis Präsident Karzai mir die Grundstücke zurückgab.

 

BF: Entweder wurde es falsch von meiner Seite verstanden oder nicht richtig übersetzt, aber so habe ich es nicht gesagt.

 

RI: Haben Sie XXXX persönlich gesehen?

 

BF: Nein.

 

RI: Sie haben vor dem BFA ausgesagt, Sie hätten ihn einmal vom Fenster aus geshen. Was sagen Sie dazu?

 

BF: Das stimmt.

 

RI: Haben Sie sich zu einem Zeitpunkt an die Polizei um Hilfe gewandt?

 

BF: Ja, zwei Mal. Wann genau kann ich nicht sagen, ich habe mir das Datum nicht ausgeschrieben, aber kurz bevor wir aus Afghanistan weggingen war ich bei der Polizei. Die Polizei hat uns nicht wirklich zugehört, weil wir Turkmenen sind.

 

RI: Sie haben jetzt vom Onkel berichtet, gab es weitere Probleme?

 

BF: Ja, es hat auch einen anderen Vorfall gegeben. Ich habe die Leute vom Fenster gesehen und versuchte zu fliehen. Dann haben sie den Onkel geschlagen und sein Sohn wollte den Vater verteidigen und dann haben sie meinen Cousin direkt vor Ort erschossen.

 

RI: War dieser Vorfall, bei dem Ihr Cousin ermordet wurde vor oder nach der schweren Misshandlung des Onkels, wobei er sogar sein Bein verloren hat?

 

BF: Es war danach. Da hatte er schon nur noch ein Bein und dann sind die Leute wiedergekommen. Es war in der Nacht. Ich habe mit meiner Frau oben gewohnt und ich hatte Schreie gehört und das Fenster aufgemacht und ich hörte, wie sie meinen Onkel nach mir fragten.

 

RI: Können Sie angeben, wie viel Zeit zwischen dem schweren Vorfall mit dem Onkel und der Ermordung des Cousins vergangen ist?

 

BF: Ich schätze mal so 4-5 Monate.

 

RI: Wann waren Sie dann das zweite Mal bei der Polizei?

 

BF: Ich glaube nach dem ersten Mal bin ich dann zwei oder drei Monate später wieder zur Polizei gegangen.

 

RI: Waren Sie also beide Male vor der Ermordung des Cousins bei der Polizei?

 

BF: Es war einmal bevor mein Cousin ermordet wurde und das zweite Mal war nach dem Tod, als ich bei dem Fenster herausgeschaut habe.

 

RI: Vor dem BFA haben Sie das aber offenbar logisch umgekehrt geschildert: RI liest aus AS 58 3. ABS "Zwischen letzter Anzeige bei der Polizei und der Ermordung meines Cousins... vergingen abermals fünf Monate." Was sagen Sie dazu?

 

BF: Nein, es ist so passiert. Ich ging beide Male vor der Ermordung dort hin, weil ich nach der Ermordung das Land verlassen habe. Wie ich bereits sagte, habe ich beim Fenster gesehen, wie sie zu uns nach Hause kamen. Als sie meinen Cousin ermordeten, bin ich dann geflohen.

 

RI: Gerade vor 5 Minuten haben Sie das aber offenbar umgekehrt dargestellt, können Sie das erklären?

 

BF: Vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt, aber es waren beide Male vor der Ermordung.

 

BFV: Man könnte ihn fragen, aus welchem Grund oder für welches Ziel er die erste und die zweite Anzeige getätigt hat.

 

BF: Wegen den Grundstücken, da sie uns immer schikanieren, weil sie meinen Vater ermordet haben, meinen Onkel misshandelten und wegen meiner Sicherheit und der Sicherheit meiner Familie.

 

RI: Haben Sie, seit Sie in Ö sind Kontakt zum Onkel?

 

BF: Nein, ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist.

 

RI: nach diesem Vorfall, bei welchem man Ihren Cousin getötet hat, wie haben Sie sich da konkret verhalten?

 

BF: Ich bin am selben Abend weggelaufen, bin in einen anderen Ort gegangen namens Shadar. Ich habe mich dort für 2-3 Tage versteckt, dann hat mcih mein Onkel angerufen und gefragt, was los ist. Er sagte mir dann, sein Sohn sei getötet worden und ich darf nicht zurückkommen, sonst würden sie mich auch töten.

 

RI: Haben Sie nun nicht persönlich gesehen, dass der Cousin erschossen wurde?

 

BF: Ja, das habe ich gesehen, aber ich habe nicht gewusst, ob er das überlebt hat.

 

RI: Das Ganze hat sich in der Nacht abgespielt?

 

BF: Ja.

 

RI: Waren Sie da mit Ihrer Frau gemeinsam im Obergeschoss im Zimmer?

 

BF: ja.

 

RI: Hat Ihre Frau den Schuss auf Ihren Cousin ebenfalls selbst gesehen?

 

BF: Das weiß ich nicht, sie können Sie dann selber fragen.

 

RI: Waren Sie da alleine mit Ihrer Frau in dem Raum?

 

BF: Die Kinder waren auch im Zimmer.

 

RI: Haben Sie alleine beim Fenster heruntergesehen?

 

BF: Ich habe erst Laute gehört und dann das Fenster aufgemacht. Meine Frau ist dann neben mir gestanden.

 

RI: Sind Sie dann in jener Nach alleine aus dem Haus entwichen oder mit Ihrer Frau?

 

BF: Alleine.

 

RI: Ihre Frau und die beiden Kinder sind also im Haus verblieben?

 

BF: Ja.

 

RI: Gibt es noch weitere erwähnenswerte Umstände, nachdem Sie in der Nacht das Haus verlassen haben?

 

BF: Nein, was soll noch passiert sein?

 

RI: Sie haben vor dem BFA angegeben, Ihre Frau sei geschlagen worden, was stimmt nun?

 

BF: Nachdem ich weggelaufen bin, hat mir das meine Frau erzählt. Ich selber habe es nicht gesehen.

 

BFV: Für ihn ist es eine Schande, dass die Frau seinetwegen geschlagen wurde und wahrscheinlich wollte er das selber nicht sagen.

 

RI: Warum haben Sie Ihre Frau in dieser Nacht nicht mitgenommen?

 

BF: Wie soll ich meiner Frau und meinen Kindern aus dem Fenster raushelfen?

 

RI: Sie haben sich also selbst gerettet, wie hoch mussten Sie da runterspringen?

 

BF: Ich weiß es nicht, die Häuser sind in AFG bekannt. Ca. vier Meter.

 

RI: Sie sind also in jener Nacht weg in das Nachbardorf XXXX , wie weit ist das weg?

 

BF: Ca. eine Stunde zu Fuß.

 

RI: Hatten Sie dort Verwandte?

 

BF: Einen Freund.

 

RI: Wo haben Sie dann Ihre Frau wiedergesehen?

 

BF: Nach drei Tagen hat mein Onkel meine Frau zu mir gebracht mit den Kindern.

 

RI: Dann haben Sie sofort das Land verlassen?

 

BF: Ja.

 

RI: Wie kamen Sie dann zu dem Geld, um das Land verlassen zu können?

 

BF: Es ist gespart worden, wir hatten Grundstücke. Es gab keine Bank, wo wir das Geld hingebracht haben, wir hatten es immer zu Hause und in der Hand. Wir haben immer gearbeitet.

 

RI: Sie haben dann also von XXXX weg sofort das Land verlassen?

 

BF: Ja.

 

RI: Sind Sie nie auf die Idee gekommen, in einem anderen Ort Zuflucht zu suchen?

 

BF: Wenn ich nicht in meinem eigenen Haus leben kann, wie soll ich dann in einer anderen Stadt leben können?

 

RI: Was glauben Sie, wie lange würden Sie mit dem genannten Geldbetrag, den Sie für die Flucht aufgewendet haben, beispielsweise in Kabul leben können?

 

BF: Mit 3000 Lak Afghani kann man in Kabul kein Haus kaufen.

 

RI: Die Rede ist nicht vom Haus kaufen, sondern von sich dort niederlassen und in Sicherheit sein. Hätten Sie dort mit dem Geld nicht etwa ein halbes Jahr mit Ihrer Familie unbehelligt leben können.

 

BF: Wir reden von drei Lak, nicht von 3000 Lak.

 

RI: Sie haben von 4000 Euro gesprochen, umgerechnet.

 

BF: Mit 3 Lak Afghani kann ich nicht in Kabul leben, ein Zimmer mieten und meine Familie ernähren. Ich bin es gewohnt Grundstücke zu haben und von diesen zu leben.

 

RI: Dann müssen Sie jetzt auch geschockt sein, weil hier haben Sie auch keine Grundstücke.

 

BF: Ich habe hier die Ruhe. Meine Kinder können hier zur Schule gehen und lesen und schreiben lernen.

 

RI: Wer würde hier für Sie ihr ganzes Leben aufkommen.

 

BF: Ich habe immer ehrenamtlich gearbeitet. Ich selber würde für ich sorgen, ich kann arbeiten und ich bin jung.

 

RI: Wie gut ist Ihr Deutsch? Verstehen Sie mich?

 

BF: Viele, die nicht lesen und schreiben können, haben hier es gelernt und arbeiten hier. Ich kann ein bisschen Deutsch. Jetzt bin ich drei Jahre hier und ich besuche einen Deutschkurs und kann langsam lesen und schreiben.

 

BFV: Haben Sie jetzt einen Alphabetisierungskurs gemacht?

 

BF: Es war einmal in der Woche. Nein, ich kann aber noch nicht lesen und schreiben. Ich lerne gerade Grundbegriffe. Einzelne Worte wurden mir beigebracht.

 

RI: Ich möchte Ihnen nur vor Augen führe, dass Sie auch mit einer für österreichische Verhältnisse doch erheblichen Geldsumme gekommen sind bzw. die für die Flucht aufgewendet haben und hätten Sie mit dieser doch recht großen Summe zumindest einige Monate in Kabul oder an anderen Orten in Ruhe leben können. Stimmt das so oder nicht?

 

BF: Ja, wie viele Monate?

 

RI: dann hätten Sie z.B. als Tagelöhner arbeiten können.

 

BF: Es geht nicht so, hier in Ö, wenn ich z.B. nicht in XXXX leben kann, kann ich nach Wien gehen und wenn es mir in Wien nicht gefällt, dann kann ich nach Linz gehen. Dort sind mehrere Volkszugehörigkeiten, jeder möchte nur die eigene Volkszugehörigkeit hereinlassen. Wenn ich mich mit meiner Frau an einem anderen Ort unterhalte, dann werden wir ausgelacht, aufgrund unserer Sprache. Ich könnte z.B. mich nach Herat begeben und dort wäre nicht Leib und Leben gefährdet. Bis nach Herat sind es 20 Minuten, Kabul ist weit entfernt. Dort wäre ich zwar einerseits sicher, aber andererseits auch nicht, da ich die Sprache nicht spreche. Ich habe einen Dialekt, aber ich spreche Dari. Ich unterhalte mich mit meiner Frau in Turkmenisch, die anderen würden es nicht verstehen. Dari kann ich sprechen.

 

RI: Sprechen wir zuerst von der körperlichen Sicherheit, die wäre in Kabul gesichert, aber Ihr wirtschaftliches Fortkommen nicht, meinen Sie das so?

 

BF: Nein, auch die körperliche Sicherheit ist dort nicht gesichert, weil dort am Tag ca. 100 Leute getötet werden von den Taliban.

 

BFV: Ich möchte einwenden, dass auch die Ehegattin nun mehr ein selbstbestimmtes westliches Leben führen möchte und weiters verweise ich darauf, dass es sich bei meinen Mandanten um eine Familie mit kleinen Kindern handelt, die als besonders vulnerabel ist.

 

BF: Wenn wir in Frieden leben könnten. Was bringt mir viel Geld, aber keine Ruhe?

 

RI: Wie lange haben Sie sich im Iran aufgehalten?

 

BF: Wir sind nur durchgereist.

 

RI: Ist Ihnen bekannt, dass im Iran ca. 2Mio. Afghaner Zuflucht gefunden haben, warum sind Sie dann nach Österreich weitergereist?

 

BF lacht.

 

BF: Es sind so viele über 30. Tausend Afghaner geflüchtet und haben ihren Platz gefunden. Wir entschieden uns für Österreich und jetzt sind wir hierhergekommen.

 

BF: Ich möchte anmerken, dass auch im Iran die Afghanen illegal sind.

 

RI: Haben Sie jemals darüber nachgedacht, sich in der Türkei niederzulassen, da Sie eine Turksprache sprechen und sich zumindest rudimentär mit Türken verständigen können?

 

BF: Iran oder Türkei, dort ist es so, dass sie jeden Tag Afghanen nehmen und wieder abschieben, da sie sich dort illegal aufhalten und keine Papiere gekommen. Wie soll ich dort leben, ohne Papiere und illegal? Im Iran wird es dann auch so wie in AFG, wenn die Kinder keine Papiere haben, dürfen sie nicht zur Schule gehen.

 

RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich?

 

BF: Ich bin gesund. Ich nehme auch keine Medikamente.

 

RI: Wie geht es Ihrer Frau und Ihren Kindern?

 

BF: Bei meiner Frau ist es so, dass sie noch schockiert ist und nachts nicht schlafen kann. Sie muss Medikamente einnehmen.

 

RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer österreichischen Organisation?

 

BF: Dort, wo wir leben, leben wir auf einem Berg. Dort ist es nicht einfach etwas zu finden.

 

RI: Wo leben Sie jetzt hier in Österreich?

 

BF: In XXXX in XXXX .

 

RI: Ist es dort schön?

 

BF: Ja, aber ich brauche drei Stunden, bis ich wo ankomme, wegen dem Bus. Aufgrund der Ferien gibt es keinen Bus.

 

Der BF verlässt um 10:50 Uhr den Verhandlungssaal und die BF2 betritt den Verhandlungssaal um 10:51 Uhr.

 

RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich?

 

BF2: ich nehme Tabletten, wegen den Depressionen. Sie heißen Hova und Pantoloc (Hove ist gegen Durchschlafstörungen)

 

RI: Stehen Sie in ständiger ärztlicher Behandlung?

 

BF2: Ja, ich gehe regelmäßig zum Hausarzt und er hat mir eine Überweisung geschrieben zur Organisation XXXX . ich muss auch einen Psychiater aufsuchen. Das Problem ist, dass wir keinen Autobus haben. Ich leide unter starker Vergesslichkeit und nachts kann ich ohne Tabletten nicht schlafen.

 

RI: Ihre Kinder sind gesund hat Ihr Mann berichtet?!

 

BF2: Ja, sie sind sehr gesund. Meine kleine Tochter weint sehr viel und sie hat Blähungen.

 

RI: Haben Sie in Österreich verwandtschaftliche Bindungen?

 

BF2: Nein.

 

RI: Haben Sie in AFG noch verwandtschaftliche Bindungen?

 

BF2: Ich habe meinen Onkel mütterlicherseits (ms) dort. Ich weiß nicht, ob es bei der letzten Verhandlung schon notiert wurde. Wir sind quasi über den Onkel verwandt.

 

RI: Erklären Sie das genau. Ihr Onkel ms, d.h. der Bruder der Mutter ist gleichzeitig der Onkel väterlicherseits (vs) von meinem Mann.

 

BF2: Ich meine meinen Mann ersten Graden.

 

RI: Sie haben bei der ersten Einvernahme angegeben, dass Ihre Eltern sowie Ihre Geschwister noch in AFG leben, stimmt das?

 

BF2: Meine Familie war bis zu unterer Ausreise in AFG. Nach einigen Monaten, als wir in Ö ankamen, haben wir telefoniert und sie meinten, sie halten sich in der Tükei auf, seither haben wir keinen Kontakt mehr.

 

RI: Ich habe mich geirrt, im Protokoll findest sich, dass die Eltern und die Geschwister auf dem Weg nach Europa sind. Haben Sie noch andere Geschwister in AFG?

 

BF2: Nein.

 

RI: Wie viele Geschwister haben Sie?

 

BF2: Eine Schwester und fünf Brüder.

 

RI: Sie haben vor dem BFA angegeben, dass die Eltern gemeinsam mit den Brüdern Kombis und Zorab auf dem Weg nach Europa seien, die anderen seien dortgeblieben. Was stimmt nun?

 

BF2: Ich habe gesagt, dass alle auf dem Weg nach Europa sind.

 

RI: Über welche Schulbildung verfügen Sie?

 

BF2: So richtig die Schule habe ich nicht besucht, es war durch die Taliban nicht möglich. Eine gebildete Dame hat uns das lesen und schreiben beigebracht. Auf Niveau 4. Klasse kann ich lesen und schreiben.

 

RI: Ihr Ehemann hat bereits über die Vorfälle berichtet, können Sie das nur etwas ergänzen. Wie hat sich der Überfall dieser Leute auf Ihr Haus zugetragen, als XXXX kam?

 

BF2: Ich fange jetzt bei meinem Schwiegervater an, der bereits verstorben ist. Er wurde geschlagen und belästigt, dass er die Grundstücke hergibt, zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mit meinem Ehemann verheiratet, ich weiß es nur von Erzählungen. Es war an einem späten Abend, wir haben geschlafen und mein Ehemann war nicht zu Hause. Sie haben meinen Onkel ms geschlagen und nach meinem Ehemann gefragt. Sie wollten unbedingt meinen Mann haben, dass sie die Grundstücke bekommen und sie schlugen so stark auf meinen Onkel ein, bis er ins Spital gebracht wurde und ein Bein verlor.

 

RI: Wo hat sich Ihr Ehemann in dieser Nacht aufgehalten?

 

BF2: Er war arbeiten auf dem Feld.

 

RI: In der Nacht? Da ist es finster.

 

BF2: Er hat alles gegossen, da es in der Nacht kühler ist.

 

RI: Hat es dann noch weitere Vorfälle gegeben?

 

BF2: Ja.

 

RI: Können Sie über diesen berichten?

 

BF2: Ja, in der Nacht haben wir auch alle geschlafen. Es war sehr laut und mein Onkel kam dann rauf und sagte zu meinem Mann, er müsse gehen, sonst würde er getötet werden. Ich habe zu meinem Mann gesagt, er soll gehen bevor er getötet wird. Ich ging runter und sie schlugen mich, den Onkel und den Sohn ovm Onkel. Der kleine wollte unsere Hände halten und dann haben sie ihn erschossen. Er war ca. 14 oder 15 Jahre alt.

 

RI: haben Sie selbst gesehen, wie er erschossen wurde?

 

BF2: Ja.

 

RI: Waren Sie im selben Raum?

 

BF2: Ja, ich wurde dann ohnmächtig.

 

RI: Ihr Mann hat erzählt, Sie hätten in der Nacht Lärm gehört und sie hätten vom Fenster aus beide die Situation gesehen, wie der Sohn erschossen worden sei.

 

BF2: Ich weiß es nicht mehr, ich kann mich nicht genau erinnern.

 

RI: In welcher Weise konnte Ihr Mann das Haus verlassen?

 

BF2: Er ist vom Fenster runtergesprungen und weggelaufen.

 

RI: Wo haben Sie ihn dann das erste Mal wiedergesehen?

 

BF2: Wir blieben ca. 4 Tage wegen der Beerdigung und der Trauer und dann brachte mich mein Onkel nach Shadar.

 

RI: Können Sie angeben, wie viel Zeit zwischen den beiden Vorfällen vergangen ist?

 

BF2: Ich weiß es nicht genau, ich glaube 3 Jahre und 10 Monate.

 

RI: Hatten Sie die Möglichkeit mit Ihrem Mann zu besprechen, wohin Sie fliehen würden?

 

BF2: Nein.

 

RI: Sie sind ihm also gefolgt und er hat es entschieden?

 

BF2: Ja.

 

RI: Hatten Sie schon die Möglichkeit einen Deutschkurs zu besuchen?

 

BF2: Anfangs hatte ich einmal in der Woche einen Kurs, jetzt nicht mehr.

 

RI: War es Ihnen möglich, andere Veranstaltungen in Österreich zu machen? Z.B. Kochabende.

 

BF2: Jetzt am 29. August ist ein Fest, wo wir hingehen.

 

RI: Haben Sie die ganze Zeit dort gewohnt?

 

BF2: Ja, seitdem ich da bin wohne ich dort. Wir sind ganz oben auf einem Berg und etwas isoliert. Dort ist es sehr schön und wir gehen viel spazieren. Dort gibt es nur wenige Leute und es ist ruhig.

 

RI: Wissen Sie etwas darüber, ob der Bedroher und seine Familie etwas mit den Taliban zu tun hat?

 

BF2: Er ist ein Talib, weil wir Turkmenen sind werden wir nicht akzeptiert und viel Unrecht angetan. Keiner hört uns zu.

 

RI: Wissen Sie zu welcher Volksgruppe der Bedroher gehört?

 

BF2: Ich weiß es nicht, aber XXXX ist Talib.

 

RI: Welche Völker leben in AFG?

 

BF2: Tadschiken, Hazara, Paschtunen. Der XXXX ist Talib, vielleicht ist er Paschtune.

 

BFV: Damals vorm BFA haben Sie ein Kopftuch getragen, warum tragen Sie heute keines?

 

BF2: Ich habe es abgelegt, jetzt lebe ich wie die Europäer. Ich möchte frei und in Ruhe leben. Ich möchte so wie die Frauen in Europa um meine Rechte kämpfen. Ich möchte schreiben können und arbeiten.

 

RI: Wer bestimmt um den Einsatz über die finanziellen Mittel in der Familie?

 

BF2: Uns beiden, wir entscheiden gemeinsam.

 

RI: Wer trifft sonst grundsätzlich die Entscheidungen? Hat Ihr Mann etwas dagegen, dass Sie ohne Kopftuch sind?

 

BF2: Nein, er ist froh darüber.

 

RI: Welche Arbeit/Ausbildung schwebt Ihnen vor?

 

BF2: Schneiderin.

 

RI: Haben Sie sich gedanken gemacht, wie viele Kinder Sie noch haben möchten?

 

BF2: Eigentlich reichen diese drei, ich habe überlegt noch ein viertes zu bekommen, aber nicht jetzt.

 

RI: Bestimmen Sie das, ob Sie noch ein Kind bekommen möchten?

 

BF2: Ich bestimme es.

 

RI: Ist Ihnen klar, dass zum selbstbestimmten Leben einer Frau unter anderem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zählt und dass es schon mit drei Kinder schwer ist für eine Frau einer geregelten Erwerbstätigkeit ist. Je mehr Kinder Sie haben, umso schwieriger ist. Wer kümmert sich dann um die Kinder, wenn Sie arbeiten?

 

BF2: Die Kinder gehen in den Kindergarten und in die Schule. Ich will das vierte Kind nicht jetzt haben.

 

RI: Wer hat im Herkunftsland die Entscheidungen in der Familie getroffen?

 

BF2: Dort haben immer die Männer alles bestimmt.

 

RI: haben Sie dort schon bestimmte Bestrebungen unternommen, dass Sie sich eigenständiger darstellen und mitentscheiden?

 

BF2: Mein Mann hatte damit kein Problem, wir haben gemeinsam die Entscheidungen getroffen.

 

RI: Ist Ihnen eine Entscheidung in Erinnerung, an der sie maßgeblich beteiligt waren?

 

BF2: ich kann mich nicht erinnern.

 

RI: Können Sie einen durchschnittlichen Tagesablauf in Österreich jetzt schildern?

 

BF2: Derzeit bin ich sehr mit meiner Tochter beschäftigt, da sie weint. Ja, ich mache den Haushalt und den anderen Kindern das Frühstück und mein Mann hilft mir dabei.

 

RI: Wer kocht grundsätzlich?

 

BF2: Wenn unser Baby immer weint, dann trage ich sie und mein Mann kocht.

 

RI: Wer wäscht die Wäsche?

 

BF2: Mein Mann, weil wir die Wäsche nicht mit der Hand waschen. Mein Mann gibt die Wäsche zweimal in der Woche in die Waschmaschine.

 

BFV: Warum sind Sie damals nicht alleine zu Ihrem Mann gegangen in das Dorf?

 

BF2: Ich kann als Frau dort nicht alleine hin.

 

BFV: Und in Österreich?

 

BF2: Ich gehe alleine zum Arzt und bringe die Kinder alleine zur Schule.

 

BFV: Was machen Sie hier in Ö, was Sie in AFG nicht machen dürfen?

 

BF2. In AFG durfte eine Frau gar nicht aus dem Haus gehen und schon gar nicht einkaufen gehen. Frauen wurden entführt und geschlagen. Hier bin ich frei und kann ohne Angst rausgehen. Es ist hier schön, da ich hier in Frieden leben kann.

 

BFV: Wenn Sie nach AFG zurückmüssten, würden Sie dann eine Burka tragen?

 

BF2: Tschador.

 

Der BF verlässt um 10:50 Uhr den Verhandlungssaal und die BF2 betritt den Verhandlungssaal um 10:51 Uhr.

 

RI: Ich möchte Ihnen noch eine vielleicht seltsame Frage stellen, können Sie einen durchschnittlichen Tagesablauf hier in Österreich schildern.

 

BF: Wir stehen auf, ich helfe meiner Frau, wir geben den Kindern etwas zu helfen. Ich helfe auch meinem Wohnungschef. Dort wo ich helfen kann, helfe ich gerne.

 

RI: Kümmert sich um die Kinder Ihre Frau in erster Linie?

 

BF: Nein, ich.

 

RI: Wer wäscht die Wäsche gewöhnlich?

 

BF: Ich bringe die Wäsche zur Waschmaschine und wenn sie fertig ist, hänge ich sie auf.

 

RI: Wie wissen Sie, wann die Wäsche fertig ist?

 

BF: Es ist eine Uhr.

 

RI: Können Sie die Uhr?

 

BF: Ja. (BF zeigt auf seine Armbanduhr)

 

RI: Hätten Sie was dagegen, wenn Ihre Frau bei Freunden in der Stadt einmal übernachten würde?

 

BF: Nein, wenn sie weiblich sind, dann kann sie dort übernachten.

 

RI: Es können ja männliche Freund auch sein.

 

BF: Das wäre dann auch kein Problem, es ist in unserem Kulturkreis nicht üblich, dass man wo anders schläft.

 

BFV: haben Ihre Kinder eigene Asylgründe?

 

BF: Nein.

 

BFV: Ich möchte gerne ins Protokoll vermerkt wissen, dass die Ehefrau und BF2 ohne Gesichtsschleier oder Kopftuch erschienen ist und westlich gekleidet (Jeans und Bluse und geschminkt).

 

RI: Möchten Sie noch etwas hinzufügen? Wir haben mit Ihrer Frau um Ihr Leben gesprochen und sie hatte die Gelegenheit über die Sachen zu berichten.

 

BF: Meine Kinder sollen eine Zukunft haben, nicht so wie ich. Sie sollen auch mit einem Vater auswachsen, meiner Wurde getötet.

 

RI verweist auf das aktuelle LIB der Staatendokumentation und es wird ins Verfahren eingeführt. Dem BF bzw. BFV wird Gelegenheit geboten binnen zwei Wochen das aufgenommene Verhandlungsprotokoll zu rügen, bzw. allenfalls eine Stellungnahme zur Länderdokumentation einzubringen. [...]

 

4. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass soziale Diskriminierung und Ausgrenzung ethnischer Minderheiten im Alltag fortbestehe und nicht zuverlässig durch

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen (Sachverhalt):

 

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen:

 

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistan, Angehörige der Volksgruppe der Turkmenen, bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und stammen aus der Provinz Herat. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2015 die Gewährung internationalen Schutzes. Der BF5 wurde am 29.01.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und beantragte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 14.02.2018 für diesen die internationale Schutzgewährung. Weder der BF1 noch die BF2 haben in Afghanistan Schulbildung genossen. Der BF1 hat Arbeitserfahrung in Afghanistan als Landwirt gesammelt.

 

Die Beschwerdeführer waren nie politisch tätig und gehörten nie einer politischen Partei an. Sie sind in Afghanistan weder vorbestraft noch waren sie länger inhaftiert.

 

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer ihren Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor den Taliban oder einer anderen konkreten individuellen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verlassen haben oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätten. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht.

 

Nicht festgestellt werden konnte, dass eine sonstige Handlung oder Maßnahme gegen die Beschwerdeführer in Afghanistan gesetzt wurde.

 

Der BF1 ist arbeitsfähig. Er ist gesund, nimmt keine Medikamente und ist auch nicht in medizinischer Behandlung. Die BF2 leidet nach eigenen Angaben an Vergesslichkeit und Schlafstörungen. Sie wurde am 11.06.2018 zur ärztlichen Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie überwiesen. Ein fachärztlicher Befundbericht wurde bis dato nicht übermittelt.

 

Zudem kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer allfälligen Rückkehr nach Herat oder Mazar-e Sharif nicht im Stande wären, für ein ausreichendes Auskommen im Sinne der Sicherung seiner Grundbedürfnisse zu sorgen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt wären, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten.

 

Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die BF2 seit ihrer Einreise nach Österreich im Oktober 2015 ein "westliches" Verhalten oder "westlichen" Lebensstil in einem Ausmaß angenommen hätte, dass dadurch eine so intensive "westliche Orientierung" vorliegen würden, dass deren Aufgabe für sie entweder unmöglich wäre oder ihr einen unzumutbaren Leidensdruck auferlegen würde.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführer in Österreich vorliegt. Die Beschwerdeführer leben seit der Antragstellung am 28.10.2015 bzw. 14.02.2018 auf der Grundlage einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer beziehen Leistungen aus der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF1 wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , wegen § 218 Abs. 1 Z. 2 StGB und § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Weiters wurde er in der Schweiz wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Die BF2 ist unbescholten. Der BF1 und die BF2 gehen derzeit keiner beruflichen Tätigkeit nach und verfügen auch nicht über eine Einstellungszusage. Der BF1 hat einen Alphabetisierungskurs für Deutsch absolviert. Die BF2 hat an einem Deutschkurs auf dem Niveau A1 teilgenommen. Der mj. BF3 besucht in Österreich die 1. Klasse Volksschule. Der mj. BF4 besucht in Österreich den Kindergarten. Die Beschwerdeführer sind in keinem Verein aktiv. Die Beschwerdeführer verfügen im Herkunftsstaat noch über familiäre Anknüpfungspunkte insofern, als jedenfalls ein Onkel sowie eine Schwester des BF1 noch in Afghanistan leben. Zu diesem besteht jedoch kein Kontakt. Es können keine nennenswerten Anknüpfungspunkte sozialer und wirtschaftlicher Natur zu Österreich festgestellt werden.

 

1.2. Feststellungen zum Herkunftsstaat:

 

1.2. Feststellungen zum Herkunftsstaat:

 

1.2.1. Dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden zugrunde gelegt:

 

(Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018):

 

Politische Lage

 

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

 

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

 

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

 

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

 

Parlament und Parlamentswahlen

 

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

 

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

 

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018)

 

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

 

Parteien

 

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

 

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

 

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

 

Parteienlandschaft und Opposition

 

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

 

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

 

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

 

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

 

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

 

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

 

Friedens- und Versöhnungsprozess

 

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").

 

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

 

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

 

Ghor/Ghowr

 

Ghor ist 480 km von Kabul entfernt und grenzt an die Provinzen Herat, Badghis, Faryab, Sar-e Pul, Bamyan, Helmand und Farah. Ghor hat folgende administrative Einheiten: Taiwara/Taywara, Tolak/Tulak, Sagher/Saghar, Pasaband, Dolaina/Du Layna, Shahrak, Dawalatyar, Chahar Sada/Charsadra, Lal-o-Sari Jangle/Lal Wa Sarjangal und die Hauptstadt Chaghcharan (UN OCHA 4.2014; vgl. Pajhwok o.D.), heute bekannt als Firozkoh/Feroz Koh (Pajwhok 13.3.2018; vgl. Gandhara 14.2.2018). Firozkoh/Chaghcharan verfügt über einen regionalen Flughafen mit Linienbetrieb (vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35.). Ghor ist eine der unterentwickelten Provinzen des Landes (Pajhwok 12.11.2017). Das Straßennetzwerk besteht aus verfallenen und ländlichen Straßen (Gandhara 14.2.2018). Wegen ihrer Unwegsamkeit wurden die Straßen in der Provinz Ghor verwendet, um Drogen, aber auch Waffen zwischen dem Norden und dem Süden des Landes zu schmuggeln, so ein lokaler Polizeibeamter (Pajhwok 15.1.2017). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 713.158 geschätzt (CSO 4.2017).

 

Allgemeine Informationen zur Sicherheitslage

 

Die Provinz Ghor hat lange unter fehlender Aufmerksamkeit der afghanischen Regierung gelitten; so war beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit nicht existent und schwerwiegende Menschenrechtsverletzung wurden nicht bestraft. Dennoch war es fast

2.700 Polizisten und Offizieren der Armee möglich, das weitläufige Gebiet der Provinz vor den Taliban zu schützen (NYT 7.8.2017). Im gesamten Jahr 2017 wurden 33 zivile Opfer (19 getötete Zivilisten und 14 Verletzte) registriert. Hauptursache waren IEDs, gefolgt von Bodeneinsätzen und Blindgängern/Landminen. Dies bedeutet einen Rückgang von 59% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016 (UNAMA 2.2018).

 

Militärische Operationen in Ghor

 

In der Provinz Ghor kam es im Juli 2017 zu Zusammenstößen zwischen den Aufständischen und den afghanischen Truppen; dabei kamen Taliban ums Leben (Tolonews 17.7.2017). Es werden militärische Operationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Talibankämpfern (Khaama Press 12.2.2018; vgl. Tolonews 27.7.2017, Tolonews 17.7.2017) und IS-Anhängern (Tolonews

 

24.4.2017) zu befreien. Es kam zu Luftangriffen (Tolonews 24.4.2017).

 

Regierungsfeindliche Gruppierungen in Ghor

 

Sowohl die Taliban als auch Sympathisanten des IS sind in der Provinz in einer Anzahl von abgelegenen Distrikten aktiv (Khaama Press 23.7.2017). Regierungsbeamten zufolge wird die Anwesenheit von Taliban und einer Fraktion, die mit dem IS sympathisiert, von zwei Männern gestützt, die für ihre kriminellen Aktivitäten in der Provinz Ghor bekannt sind (NYT 7.8.2017). Kämpfe zwischen Anhängern der Taliban und des IS finden statt (Khaama Press 6.8.2017). 2017 waren in einigen abgelegenen Distrikten der Provinz Ghor, wie Taiwara, die Taliban aktiv (Tolonews 27.7.2017; vgl. Khaama Press 23.7.2017, AAN 7.8.2017). Anfang 2018 hätten Taliban vier Mitglieder eines Impfteams entführt und dann frei gelassen. Das Geschehen wurde vom Pressesprecher des Provinzgouverneurs bestätigt, jedoch vom Leiter des öffentlichen Gesundheitswesens dementiert (Pajhwok 11.3.2018; vgl. ZDF 2.1.2018). Im Jänner 2018 fand ein Selbstmordanschlag in der Provinzhauptstadt, Firozkoh, statt, bei dem zwei Personen ums Leben kamen (Pajhwok 12.1.2018). Sympathisanten des IS sind hauptsächlich in der östlichen Provinz Nangahar aktiv; nichtsdestotrotz, versuchen dessen Anhänger in anderen Teilen des Lands - inklusive des Nordens und Nordwestens - Fuß zu fassen. Beispielsweise wurde Ende Februar 2018 in Ghor ein lokaler Anführer des IS verhaftet (Khaama Press 12.2.2018). Im Jahr 2017 waren Mitglieder des IS in der Provinz aktiv (UNAMA 2.2018; vgl. Pajhwok 11.2.2018); diese scheinen keine formelle Verbindung zur IS-Gruppierung der Provinz Nangarhar [Anmerkung: Sympathisanten des IS sind hauptsächlich in Nangahar aktiv] zu haben (UNAMA 2.2018). Die Anhänger des IS in Ghor waren in einigen Distrikten aktiv (Khaama Press 23.7.2017). Auch wurden - einer Quelle zufolge - junge Männer und Kinder im Norden der Provinzhauptstadt Firozkoh von arabischsprachigen Anhängern des IS ausgebildet, die behaupteten, den direkten Befehlen des ISAnführers Abu Bakr al-Baghdadi zu unterliegen (Tolonews 9.6.2017). Für den Zeitraum 1.1.2017 - 31.1.2018 wurden IS-bezogene Vorfälle in Ghor registriert (ACLED

 

23.2.2018).

 

Quellen:

 

-

AAN - Afghanistan Analysts Network (7.8.2017): Seesaw Conflict With Taliban Takes Toll in

 

Fallen Afghan District [Taiwara in Ghor], https://www.afghanistan-

 

 

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Schiiten

 

Die Bevölkerung schiitischer Muslime wird auf 10 - 15% geschätzt (CIA 2017; vgl. USCIRF 2017). Zur schiitischen Bevölkerung zählen die Ismailiten und ein Großteil der ethnischen Hazara (USDOS 15.8.2017). Die meisten Hazara-Schiiten gehören der Jafari-Sekte (Zwölfer-Sekte) an. Im letzten Jahrhundert ist allerdings eine Vielzahl von Hazara zur Ismaili-Sekte übergetreten. Es gibt einige Hazara-Gruppen, die zum sunnitischen Islam konvertierten. In Uruzgan und vereinzelt in Nordafghanistan leben einige schiitische Belutschen (BFA Staatendokumentation 7.2016). Afghanische Schiiten und Hazara neigen dazu, weniger religiös und gesellschaftlich offener zu sein als ihre Glaubensbrüder im Iran (CRS 13.12.2017).

 

Die politische Repräsentation und die Beteiligung an den nationalen Institutionen seitens der traditionell marginalisierten schiitischen Minderheit, der hauptsächlich ethnische Hazara angehören, ist seit 2001 gestiegen (FH 11.4.2018). Obwohl einige schiitischen Muslime höhere Regierungsposten bekleiden, behaupten Mitglieder der schiitischen Minderheit, dass die Anzahl dieser Stellen die demographischen Verhältnisse des Landes nicht reflektiere; auch vernachlässige die Regierung in mehrheitlich schiitischen Gebieten die Sicherheit. Das afghanische Ministry of Hajj and Religious Affairs (MOHRA) erlaubt sowohl Sunniten als auch Schiiten Pilgerfahrten zu unternehmen (USDOS 15.8.2017).

 

Im Ulema-Rat, der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten, die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht, beträgt die Quote der schiitischen Muslime ca. 30% (AB 7.6.2017; vgl. USDOS 15.8.2017). Des Weiteren tagen rechtliche, konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen, welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden, regelmäßig, um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 15.8.2017).

 

Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen (USDOS 15.8.2017). Afghanischen Schiiten ist es möglich, ihre Feste öffentlich zu feiern; einige Paschtunen sind jedoch wegen der Feierlichkeiten missgestimmt, was gelegentlich in Auseinandersetzungen mündet (CRS 13.12.2017). In den Jahren 2016 und 2017 wurden schiitische Muslime, hauptsächlich ethnische Hazara, oftmals Opfer von terroristischen Angriffen u.a. der Taliban und des IS (HRW 2018; vgl. USCIRF 2017).

 

Unter den Parlamentsabgeordneten befinden sich vier Ismailiten. Einige Mitglieder der ismailitischen Gemeinschaft beanstanden die vermeintliche Vorenthaltung von politischen Posten (USDOS 15.8.2017).

 

Hazara

 

Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 10% der Bevölkerung aus (CIA Factbook 18.1.2018; CRS 12.1.2015). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt und unter der Bezeichnung Hazaradschat (azarajat) bekannt ist. Das Kernland dieser Region umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz Wardak. Es können auch einzelne Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul dazugerechnet werden. Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind einerseits ihr ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild, woraus gern Schlussfolgerungen über eine turko-mongolische Abstammung der Hazara gezogen werden (BFA Staatendokumentation 7.2016); andererseits gehören ethnische Hazara hauptsäch dem schiitischen Islam an (mehrheitlich Zwölfer-Schiiten) (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. AJ 27.6.2016, UNAMA 15.2.2018). Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradschat leben, sind Ismailiten (BFA Staatendokumentation 7.2016). Die Hazara-Gemeinschaft/Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Familie bzw. dem Klan. Die sozialen Strukturen der Hazara werden manchmal als Stammesstrukturen bezeichnet; dennoch bestehen in Wirklichkeit keine sozialen und politischen Stammesstrukturen. Das traditionelle soziale Netz der Hazara besteht größtenteils aus der Familie, obwohl gelegentlich auch politische Führer einbezogen werden können (BFA Staatendokumentation 7.2016). Nicht weniger wichtig als Religion und Abstammung ist für das ethnische Selbstverständnis der Hazara eine lange Geschichte von Unterdrückung, Vertreibung und Marginalisierung. Jahrzehntelange Kriege und schwere Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (BFA Staatendokumentation 7.2016). Dennoch hat sich die Lage der Hazara, die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgt waren, grundsätzlich verbessert (AA 5.2018; vgl. IaRBoC 20.4.2016); vornehmlich aufgrund von Bildung und vor allem auf ökonomischem und politischem Gebiet (CRS 12.1.2015; vgl. GD 2.10.2017). Hazara in Kabul gehören jetzt zu den am besten gebildeten Bevölkerungsgruppen und haben auch eine Reihe von Dichtern und Schriftstellern hervorgebracht (BFA Staatendokumentation 7.2016). Auch wenn es nicht allen Hazara möglich war diese Möglichkeiten zu nutzen, so haben sie sich dennoch in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft etabliert (GD 2.10.2017). So haben Hazara eine neue afghanische Mittelklasse gegründet. Im allgemeinen haben sie, wie andere ethnische Gruppen auch, gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Nichtsdestotrotz, sind sie von einer allgemein wirtschaftlichen Verschlechterung mehr betroffen als andere, da für sie der Zugang zu Regierungsstellen schwieriger ist - außer ein/e Hazara ist selbst Abteilungsleiter/in. Einer Quelle zufolge existiert in der afghanischen Gesellschaft die Auffassung, dass andere ethnische Gruppierungen schlecht bezahlte Jobs Hazara geben. Einer weiteren Quelle zufolge, beschweren sich Mitglieder der Hazara-Ethnie über Diskriminierung während des Bewerbungsprozesses, da sie anhand ihrer Namen leicht erkennbar sind. Die Ausnahme begründen Positionen bei NGOs und internationalen Organisationen, wo das Anwerben von neuen Mitarbeitern leistungsabhängig ist. Arbeit für NGOs war eine Einnahmequelle für Hazara - nachdem nun weniger Hilfsgelder ausbezahlt werden, schrauben auch NGOs Jobs und Bezahlung zurück, was unverhältnismäßig die Hazara trifft (IaRBoC 20.4.2016). So berichtet eine weitere Quelle, dass Arbeitsplatzanwerbung hauptsächlich über persönliche Netzwerke erfolgt (IaRBoC 20.4.2016; vgl. BFA/EASO 1.2018); Hazara haben aber aufgrund vergangener und anhaltender Diskriminierung eingeschränkte persönliche Netzwerke (IaRBoC 20.4.2016). Gesellschaftliche Spannungen bestehen fort und leben lokal in unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder auf (AA 9.2016; vgl. USDOS 20.4.2018); soziale Diskriminierung gegen schiitische Hazara basierend auf Klasse, Ethnie oder religiösen Ansichten finden ihre Fortsetzung in Erpressungen (illegale Steuern), Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, physischer Misshandlung und Festnahmen (USDOS 20.4.2018). Die Hazara sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 10% in der Afghan National Army und der Afghan National Police repräsentiert (Brookings 25.5.2017).

 

Frauen

 

Die Lage afghanischer Frauen hat sich in den letzten 15 Jahren zwar insgesamt ein wenig verbessert, jedoch nicht so sehr wie erhofft. Wenngleich es in den unterschiedlichen Bereichen viele Fortschritte gab, bedarf die Lage afghanischer Frauen spezieller Beachtung. Die afghanische Regierung ist bemüht, die Errungenschaften der letzten eineinhalb Jahrzehnte zu verfestigen - eine Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen in Afghanistan wird als wichtig für Stabilität und Entwicklung betrachtet (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. UNAMA/OHCHR 5.2018). In einigen Bereichen hat der Fortschritt für Frauen stagniert, was großteils aus der Talibanzeit stammenden, unnachgiebigen konservativen Einstellungen ihnen gegenüber geschuldet ist (BFA Staatendokumentation 4.2018). Viel hat sich seit dem Ende des Talibanregimes geändert: Frauen haben das verfassungsmäßige Recht an politischen Vorgängen teilzunehmen, sie streben nach Bildung und viele gehen einer Erwerbstätigkeit nach (TET 15.3.2018). Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (MPI 27.1.2004). In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der Umsetzung dieser Rechte (AA 5.2018; vgl. UNAMA/OHCHR 5.2018). Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden (AA 9.2016; vgl. USDOS 20.4.2018). Traditionell diskriminierende Praktiken gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter (AA 5.2018).

 

Bildung

 

Das Recht auf Bildung wurde den Frauen nach dem Fall der Taliban im Jahr 2001 eingeräumt (BFA Staatendokumentation 3.7.2014). Laut Verfassung haben alle afghanischen Staatsbürger/innen das Recht auf Bildung (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Öffentliche Kindergärten und Schulen sind bis zur Hochschulebene kostenlos. Private Bildungseinrichtungen und Universitäten sind kostenpflichtig. Aufgeschlossene und gebildete Afghanen, welche die finanziellen Mittel haben, schicken ihre Familien ins Ausland, damit sie dort leben und eine Ausbildung genießen können (z.B. in die Türkei); während die Familienväter oftmals in Afghanistan zurückbleiben (BFA Staatendokumentation 4.2018).

 

Eine der Herausforderungen für alle in Afghanistan tätigen Organisationen ist der Zugang zu jenen Gegenden, die außerhalb der Reichweite öffentlicher Bildung liegen. Der Bildungsstand der Kinder in solchen Gegenden ist unbekannt und Regierungsprogramme sind für sie unzugänglich; speziell, wenn die einzigen verfügbaren Bildungsstätten Madrassen sind (BFA Staatendokumentation 4.2018) In den Jahren 2016 und 2017 wurden durch den United Nations Children's Fund (UNICEF) mit Unterstützung der United States Agency for International Development (USAID) landesweit 4.055 Dorfschulen errichtet - damit kann die Bildung von mehr als 119.000 Kindern in ländlichen Gebieten sichergestellt werden, darunter mehr als 58.000 Mädchen. Weitere 2.437 Ausbildungszentren in Afghanistan wurden mit Unterstützung von USAID errichtet, etwa für Personen, die ihre Ausbildung in frühen Bildungsjahren unterbrechen mussten. Mehr als 49.000 Student/innen sind in diesen Ausbildungszentren eingeschrieben (davon mehr als 23.000 Mädchen). USAID hat mehr als 154.000 Lehrer ausgebildet (davon mehr als 54.000 Lehrerinnen) sowie 17.000 Schuldirektoren bzw. Schulverwalter (mehr als 3.000 davon Frauen) (USAID 10.10.2017). Sowohl Männer als auch Frauen schließen Hochschulstudien ab - derzeit sind etwa 300.000 Student/innen an afghanischen Hochschulen eingeschrieben - darunter 100.000 Frauen (USAID 10.10.2017). Dem afghanischen Statistikbüro (CSO) zufolge gab es im Zeitraum 2016-2017 in den landesweit 16.049 Schulen, insgesamt

8.868.122 Schüler, davon waren 3.418.877 weiblich. Diese Zahlen beziehen sich auf Schüler/innen der Volks- und Mittelschulen, Abendschulen, Berufsschulen, Lehrerausbildungszentren sowie Religionsschulen. Im Vergleich mit den Zahlen aus dem Zeitraum 2015-2016 hat sich die Anzahl der Studentinnen um 5,8% verringert (CSO 2017). Die Gesamtzahl der Lehrer für den Zeitraum 2016-2017 betrug 197.160, davon waren 64.271 Frauen. Insgesamt existieren neun medizinische Fakultäten, an diesen sind 342.043 Studierende eingeschrieben, davon 77.909 weiblich. Verglichen mit dem Zeitraum 2015-2016 hat sich die Anzahl der Frauen um 18.7% erhöht (CSO 2017). Im Mai 2016 eröffnete in Kabul die erste Privatuniversität für Frauen im Moraa Educational Complex, mit dazugehörendem Kindergarten und Schule für Kinder der Studentinnen. Die Universität bietet unter anderem Lehrveranstaltungen für Medizin, Geburtshilfe etc. an. (TE 13.8.2016; vgl. MORAA 31.5.2016). Im Jahr 2017 wurde ein Programm ins Leben gerufen, bei dem 70 Mädchen aus Waisenhäusern in Afghanistan, die Gelegenheit bekommen ihre höhere Bildung an der Moraa Universität genießen zu können (Tolonews 17.8.2017). Im Herbst 2015 eröffnete an der Universität Kabul der Masterlehrgang für "Frauen- und Genderstudies" (KP 18.10.2015; vgl. UNDP 10.7.2016). Im Jahr 2017 haben die ersten Absolvent/innen des Masterprogramms den Lehrgang abgeschlossen: 15 Frauen und sieben Männer, haben sich in ihrem Studium zu Aspekten der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte ausbilden lassen; dazu zählen Bereiche wie der Rechtsschutz, die Rolle von Frauen bei der Armutsbekämpfung, Konfliktschlichtung etc. (UNDP 7.11.2017).

 

Berufstätigkeit

 

Berufstätige Frauen sind oft Ziel von sexueller Belästigung durch ihre männlichen Kollegen. Die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen variiert je nach Region und ethnischer bzw. Stammeszugehörigkeit (AA 5.2018). Aus einer Umfrage der Asia Foundation (AF) aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen außerhalb des Hauses unter den Hazara 82,5% beträgt und am höchsten ist. Es folgen die Usbeken (77,2%), die Tadschiken (75,5%) und die Paschtunen (63,4%). In der zentralen Region bzw. Hazarajat tragen 52,6% der Frauen zum Haushaltseinkommen bei, während es im Südwesten nur 12% sind. Insgesamt sind 72,4% der befragten Afghanen und Afghaninnen der Meinung, dass Frauen außerhalb ihres Hauses arbeiten sollen (AF 11.2017). Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat sich seit dem Jahr 2001 stetig erhöht und betrug im Jahr 2016 19%. Frauen sind dennoch einer Vielzahl von Hindernissen ausgesetzt; dazu zählen Belästigung, Diskriminierung und Gewalt, aber auch praktische Hürden, wie z.B. fehlende Arbeitserfahrung, Fachkenntnisse und (Aus)Bildung (UNW o. D.). Nichtsdestotrotz arbeiten viele afghanische Frauen grundlegend an der Veränderung patriarchaler Einstellungen mit. Viele von ihnen partizipieren an der afghanischen Zivilgesellschaft oder arbeiten im Dienstleistungssektor. Aber noch immer halten soziale und wirtschaftliche Hindernisse (Unsicherheit, hartnäckige soziale Normen, Analphabetismus, fehlende Arbeitsmöglichkeiten und mangelnder Zugang zu Märkten) viele afghanische Frauen davon ab, ihr volles Potential auszuschöpfen (BFA Staatendokumentation 4.2018). Die Einstellung gegenüber der Berufstätigkeit von Frauen hat sich in Afghanistan in den letzten Jahren geändert; dies hängt auch mit den NGOs und den privaten Firmen zusammen, die in Afghanistan aktiv sind. Die städtische Bevölkerung hat kaum ein Problem mit der Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen oder Töchter. Davor war der Widerstand gegen arbeitende Frauen groß und wurde damit begründet, dass ein Arbeitsplatz ein schlechtes Umfeld für Frauen darstelle, etc. In den meisten ländlichen Gemeinschaften sind konservative Einstellungen nach wie vor präsent und afghanische Frauen sehen sich immer noch Hindernissen ausgesetzt, wenn es um Arbeit außerhalb ihres Heimes geht. Im ländlichen Afghanistan gehen viele Frauen, aus Furcht vor sozialer Ächtung, keiner Arbeit außerhalb des Hauses nach (BFA Staatendokumentation 4.2018). Das Gesetz sieht zwar die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf vor, jedoch beinhaltet es keine egalitären Zahlungsvorschriften bei gleicher Arbeit. Das Gesetz kriminalisiert Eingriffe in das Recht auf Arbeit der Frauen; dennoch werden diese beim Zugang zu Beschäftigung und Anstellungsbedingungen diskriminiert (USDOS 20.4.2018). Dennoch hat in Afghanistan aufgrund vieler Sensibilisierungsprogramme sowie Projekte zu Kapazitätsaufbau und Geschlechtergleichheit ein landesweiter Wandel stattgefunden, wie Frauen ihre Rolle in- und außerhalb des Hauses sehen. Immer mehr Frauen werden sich ihrer Möglichkeiten und Chancen bewusst. Sie beginnen auch wirtschaftliche Macht zu erlangen, indem eine wachsende Zahl Teil der Erwerbsbevölkerung wird - in den Städten mehr als in den ländlichen Gebieten. Frauen als Ernährerinnen mit Verantwortung für die gesamte Familie während ihr Mann arbeitslos ist, sind keine Seltenheit mehr. Mittlerweile existieren in Afghanistan oft mehr Arbeitsmöglichkeiten für Frauen als für Männer, da Arbeitsstellen für letztere oftmals schon besetzt sind. In und um Kabul eröffnen laufend neue Restaurants, die entweder von Frauen geführt werden oder in ihrem Besitz sind. Der Dienstleistungssektor ist zwar von Männern dominiert, dennoch arbeitet eine kleine, aber nicht unwesentliche Anzahl afghanischer Frauen in diesem Sektor und erledigt damit Arbeiten, die bis vor zehn Jahren für Frauen noch als unangebracht angesehen wurden (und teilweise heute noch werden). Auch soll die Anzahl der Mitarbeiterinnen im Finanzsektor erhöht werden. In Kabul zum Beispiel eröffnete im Sommer 2017 eine Filiale der First MicroFinance Bank, Afghanistan (FMFB-A), die nur für Frauen gedacht ist und nur von diesen betrieben wird. Diese Initiative soll es Frauen ermöglichen, ihre Finanzen in einer sicheren und fördernden Umgebung zu verwalten, um soziale und kulturelle Hindernisse, die ihrem wirtschaftlichen Empowerment im Wege stehen, zu überwinden. Geplant sind zwei weitere Filialen in Mazar-e Sharif bis 2019. In Kabul gibt es eine weitere Bank, die - ausschließlich von Frauen betrieben - hauptsächlich für Frauen da ist (BFA Staatendokumentation 4.2018). Eine Position in der Öffentlichkeit ist für Frauen in Afghanistan noch immer keine Selbstverständlichkeit. Dass etwa der afghanische Präsident dies seiner Ehefrau zugesteht, ist Zeichen des Fortschritts. Frauen in öffentlichen bzw. semi-öffentlichen Positionen sehen sich deshalb durchaus in einer gewissen Vorbildfunktion. So polarisiert die Talent-Show "Afghan Star" zwar einerseits das Land wegen ihrer weiblichen Teilnehmer und für viele Familien ist es inakzeptabel, ihre Töchter vor den Augen der Öffentlichkeit singen oder tanzen zu lassen. Dennoch gehört die Sendung zu den populärsten des Landes (BFA Staatendokumentation 4.2018).

 

Politische Partizipation und Öffentlichkeit

 

Die politische Partizipation von Frauen ist rechtlich verankert und hat sich deutlich verbessert. So sieht die afghanische Verfassung Frauenquoten für das Zweikammerparlament vor: Ein Drittel der 102 Sitze im Oberhaus (Meshrano Jirga) werden durch den Präsidenten vergeben; die Hälfte davon ist gemäß Verfassung für Frauen bestimmt (AA 9.2016; vgl. USDOS 20.4.2018). Zurzeit sind 18 Senatorinnen in der Meshrano Jirga vertreten. Im Unterhaus (Wolesi Jirga) sind 64 der 249 Sitze für Parlamentarierinnen reserviert; derzeit sind 67 Frauen Mitglied des Unterhauses. Das per Präsidialdekret erlassene Wahlgesetz sieht eine Frauenquote von min. 25% in den Provinzräten vor. Zudem sind min. zwei von sieben Sitzen in der einflussreichen Wahlkommission (Indpendent Electoral Commission, IEC) für Frauen vorgesehen. Die afghanische Regierung veröffentlichte im Jänner 2018 einen Strategieplan zur Erhöhung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst um 2% für das Jahr 2018 (AA 5.2018). Drei Afghaninnen sind zu Botschafterinnen ernannt worden (UNW o.D.). Im Winter 2017 wurde mit Khojesta Fana Ebrahimkhel eine weitere Frau zur afghanischen Botschafterin (in Österreich) ernannt (APA 5.12.2017). Dennoch sehen sich Frauen, die in Regierungspositionen und in der Politik aktiv sind, weiterhin mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert und sind Ziele von Angriffen der Taliban und anderer aufständischer Gruppen. Traditionelle gesellschaftliche Praktiken schränken die Teilnahme der Frauen am politischen Geschehen und Aktivitäten außerhalb des Hauses und der Gemeinschaft weiterhin ein. Der Bedarf einer männlichen Begleitung bzw. einer Arbeitserlaubnis ist weiterhin gängig. Diese Faktoren sowie ein Mangel an Bildung und Arbeitserfahrung haben wahrscheinlich zu einer männlich dominierten Zusammensetzung der Zentralregierung beigetragen (USDOS 20.4.2018). Informationen zu Frauen in NGOs, den Medien und den afghanischen Sicherheitskräften können den Kapiteln 8. "NGOs und Menschenrechtsaktivisten", 11. "Meinungs- und Pressefreiheit" und 5. "Sicherheitsbehörden" entnommen werden; Anmerkung der Staatendokumentation.

 

Strafverfolgung und rechtliche Unterstützung

 

Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte der Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der praktischen Umsetzung dieser Rechte (AA 5.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebener, Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich (AA 5.2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Beschränkung der Bewegungsfreiheit (AA 9.2016). Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Schuren und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte, sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden darauf verwiesen, den "Familienfrieden" durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen (AA 5.2018). Andere Frauen, die nicht zu ihren Familien zurückkehren können, erhalten in einigen Fällen Unterstützung vom Ministerium für Frauenangelegenheiten und Nichtregierungsinstitutionen, indem Ehen für diese arrangiert werden (USDOS 20.4.2018). Eine erhöhte Sensibilisierung seitens der afghanischen Polizei und Justiz führt zu einer sich langsam, aber stetig verbessernden Lage der Frauen in Afghanistan. Insbesondere die Schaffung von auf Frauen spezialisierte Staatsanwaltschaften in einigen Provinzen hatte positive Auswirkungen (AA 9.2016). Um Frauen und Kindern, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, beizustehen, hat das Innenministerium (MoI) landesweit Family Response Units (FRU) eingerichtet. Die FRU sind mit Fachleuten wie Psychologen und Sozialarbeitern besetzt, welche die Opfer befragen und aufklären und ihre physische sowie psychische medizinische Behandlung nachverfolgen. Im Jahr 2017 existierten 208 FRU im Land (USDOD 12.2017).

 

EVAW-Gesetz

 

Das Law on Elimination of Violence against Women (EVAW-Gesetz) wurde durch ein Präsidialdekret im Jahr 2009 eingeführt und ist eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - inklusive der weit verbreiteten häuslichen Gewalt (AA 5.2018). Das EVAW-Gesetz ist nach wie vor in seiner Form als eigenständiges Gesetz gültig (Pajhwok 11.11.2017; vgl. UNN 22.2.2018); und bietet rechtlichen Schutz für Frauen (UNAMA 22.2.2018).

 

Das EVAW-Gesetz definiert fünf schwere Straftaten gegen Frauen:

Vergewaltigung, Zwangsprostitution, die Bekanntgabe der Identität eines Opfers, Verbrennung oder Verwendung von chemischen Substanzen und erzwungene Selbstverbrennung oder erzwungener Selbstmord. Dem EVAW-Gesetz zufolge muss der Staat genannte Verbrechen untersuchen und verfolgen, auch, wenn die Frau die Beschwerde nicht einreichen kann bzw. diese zurückzieht. Dieselben Taten werden auch im neuen afghanischen Strafgesetzbuch kriminalisiert (UNAMA/OHCHR 5.2018). Das EVAWGesetz wird jedoch weiterhin nur unzureichend umgesetzt. Frauen können sich grundsätzlich, abgesehen von großen Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif nicht ohne einen männlichen Begleiter in der Öffentlichkeit bewegen. Es gelten strenge soziale Anforderungen an ihr äußeres Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, deren Einhaltung sie jedoch nicht zuverlässig vor sexueller Belästigung schützt (AA 5.2018).

 

Frauenhäuser

 

Nichtregierungsorganisation in Afghanistan betreiben etwa 40 Frauenhäuser, zu denen auch Rechtsschutzbüros und andere Einrichtungen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, zählen. Alle Einrichtungen sind auf Spenden internationaler Gruppen angewiesen - diese Einrichtungen werden zwar im Einklang mit dem afghanischen Gesetz betrieben, stehen aber im Widerspruch zur patriarchalen Kultur in Afghanistan. Oftmals versuchen Väter ihre Töchter aus den Frauenhäusern zu holen und sie in Beziehungen zurückzudrängen, aus denen sie geflohen sind, oder Ehen mit älteren Männern oder den Vergewaltigern zu arrangieren (NYT 17.3.2018). Die EVAW-Institutionen und andere Einrichtungen, die Gewaltmeldungen annehmen und für die Schlichtung zuständig sind, bringen die Gewaltopfer während des Verfahrens oft in Schutzhäuser (z. B. Frauenhäuser) (UNAMA/OHCHR 5.2018). Weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder Zwangsehe sind meist auf Schutzmöglichkeiten außerhalb der Familie angewiesen, da die Familie oft für die Notlage (mit-)verantwortlich ist. Landesweit gibt es in den großen Städten Frauenhäuser, deren Angebot sehr oft in Anspruch genommen wird. Manche Frauen finden vorübergehend Zuflucht, andere wiederum verbringen dort viele Jahre (AA 5.2018). Die Frauenhäuser sind in der afghanischen Gesellschaft höchst umstritten, da immer wieder Gerüchte gestreut werden, diese Häuser seien Orte für unmoralische Handlungen und die Frauen in Wahrheit Prostituierte (AA 5.2018; vgl. NYT 17.3.2018). Sind Frauen erst einmal im Frauenhaus untergekommen, ist es für sie sehr schwer, danach wieder in ein Leben außerhalb zurückzufinden. Das Schicksal von Frauen, die auf Dauer weder zu ihren Familien noch zu ihren Ehemännern zurückkehren können, ist bisher ohne Perspektive. Für diese erste "Generation" von Frauen, die sich seit Ende der Taliban-Herrschaft in den Schutzeinrichtungen eingefunden haben, hat man in Afghanistan bisher keine Lösung gefunden. Generell ist in Afghanistan das Prinzip eines individuellen Lebens weitgehend unbekannt. Auch unverheiratete Erwachsene leben in der Regel im Familienverband. Für Frauen ist ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gänzlich unbekannt beschrieben (AA 5.2018). Die EVAW-Institutionen konsultieren in der Regel die Familie und das Opfer, bevor sie es in ein Frauenhaus bringen (UNAMA/OHCHR 5.2018).

 

Gewalt gegen Frauen: Vergewaltigung, Ehrenverbrechen und Zwangsverheiratung

 

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet und kaum dokumentiert.

 

Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord (AA 5.2018). Zu geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt zählen außerdem noch die Praxis der badal-Hochzeiten (Frauen und Mädchen, die im Rahmen von Heiratsabmachungen zwischen Familien getauscht werden, Anm.) bzw. des ba'ad (Mädchen, die zur Konfliktlösung abgegeben werden, Anm.) (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. TD 4.12.2017). Dem Bericht der AIHRC zufolge wurden für das Jahr 2017 4.340 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Die Anzahl der gemeldeten Gewaltvorfälle und der Gewaltopfer steigt (AIHRC 11.3.2018). Soziale Medien in Afghanistan haben Frauen und Mädchen neue Möglichkeiten eröffnet, um ihr Schicksal zu teilen. In den Medien ist der Kampf afghanischer Frauen, Mädchen und Buben gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in all ihren Formen tiefgründig dokumentiert. Die afghanische Regierung hat anerkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein Problem ist und eliminiert werden muss. Das soll mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit und angemessenen Vollzugsmechanismen geschehen. Zu diesen zählen das in Afghanistan eingeführte EVAW-Gesetz zur Eliminierung von Gewalt an Frauen, die Errichtung der EVAW-Kommission auf nationaler und lokaler Ebene und die EVAW-Strafverfolgungseinheiten. Auch wurden Schutzzentren für Frauen errichtet und die Rekrutierung von Frauen in der Polizei verstärkt. Mittlerweile existieren für Frauen 205 Spezialeinsatzeinheiten, die hauptsächlich von weiblichen Mitarbeiterinnen der afghanischen Nationalpolizei geleitet werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

 

Legales Heiratsalter:

 

Das Zivilgesetz Afghanistans definiert für Mädchen 16 Jahre (15 Jahre, wenn dies von einem Elternteil bzw. einem Vormund und dem Gericht erlaubt wird) und für Burschen 18 Jahre als das legale Mindestalter für Vermählungen (USDOS 20.4.2018; vgl. AA 5.2018). Dem Gesetz zufolge muss vor dem Ehevertrag das Alter der Braut festgestellt werden. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung besitzt Geburtsurkunden. Quellen zufolge ist die frühe Heirat weiterhin verbreitet. Gemäß dem EVAW-Gesetz werden Personen, die Zwangsehen bzw. Frühverheiratung arrangieren, für mindestens zwei Jahre inhaftiert; dennoch hält sich die Umsetzung dieses Gesetzes in Grenzen (USDOS 20.4.2018). Im Rahmen von Traditionen geben arme Familien ihre Mädchen im Gegenzug für "Brautgeld" zur Heirat frei, wenngleich diese Praxis in Afghanistan illegal ist. Lokalen NGOs zufolge, werden manche Mädchen im Alter von sechs oder sieben Jahren zur Heirat versprochen - unter der Voraussetzung, die Ehe würde bis zum Erreichen der Pubertät nicht stattfinden. Berichte deuten an, dass diese "Aufschiebung" eher selten eingehalten wird. Medienberichten zufolge existiert auch das sogenannte "Opium-Braut-Phänomen", dabei verheiraten Bauern ihre Töchter, um Schulden bei Drogenschmugglern zu begleichen (USDOS 3.3.2017).

 

Familienplanung und Verhütung

 

Das Recht auf Familienplanung wird von wenigen Frauen genutzt. Auch wenn der weit überwiegende Teil der afghanischen Frauen Kenntnisse über Verhütungsmethoden hat, nutzen nur etwa 22% (überwiegend in den Städten und gebildeteren Schichten) die entsprechenden Möglichkeiten (AA 5.2018). Ohne Diskriminierung, Gewalt und Nötigung durch die Regierung steht es Paaren frei, ihren Kinderwunsch nach ihrem Zeitplan, Anzahl der Kinder usw. zu verwirklichen. Es sind u.a. die Familie und die Gemeinschaft, die Druck auf Paare zur Reproduktion ausüben (USDOS 3.3.2017). Auch existieren keine Berichte zu Zwangsabtreibungen, unfreiwilliger Sterilisation oder anderen zwangsverabreichten Verhütungsmitteln zur Geburtenkontrolle (USDOS 20.4.2018). Viele Frauen gebären Kinder bereits in sehr jungem Alter (AA 5.2018; vgl. USDOS 3.3.2017). Orale Empfängnisverhütungsmittel, Intrauterinpessare, injizierbare Verhütungsmethoden und Kondome sind erhältlich; diese werden kostenfrei in öffentlichen Gesundheitskliniken und zu subventionierten Preisen in Privatkliniken und durch Community Health Workers (CHW) zur Verfügung gestellt (USDOS 3.3.2017).

 

Ehrenmorde

 

Ehrenmorde an Frauen werden typischerweise von einem männlichen Familien- oder Stammesmitglied verübt (BFA Staatendokumentation 3.7.2014) und kommen auch weiterhin vor (USDOS 3.3.2017). Laut AIHRC waren von 277 Mordfällen an Frauen im Jahr 2017 136 Eherenmorde (AIHRC 11.3.2018; vgl. Tolonews 11.3.2018). Afghanische Expert/innen sind der Meinung, dass die Zahl der Mordfälle an Frauen und Mädchen viel höher ist, da sie normalerweise nicht zur Anzeige gebracht werden. Der Grund dafür ist das Misstrauen eines Großteils der afghanischen Bevölkerung in das juristische System (KP 23.3.2016).

 

Reisefreiheit

 

Es existieren gewisse Sicherheitsbedenken, wenn Frauen alleine reisen: Manchmal ist es der Vater, der seiner Tochter nicht erlaubt alleine zu reisen und manchmal ist es die Frau selbst, die nicht alleine reisen will. In vielen Firmen, öffentlichen Institutionen sowie NGOs ist die Meinung verbreitet, dass Frauen nicht alleine in die Distrikte reisen sollten und es daher besser sei einen Mann anzustellen. Doch hat sich die Situation wesentlich verbessert. So kann nach eigener Aussage eine NGO-Vertreterin selbst in unsichere Gegenden reisen, solange sie sich dabei an die örtlichen Gegebenheiten hält, also lokale Kleidungsvorschriften einhält (z. B. tragen einer Burqa) und sie die lokale Sprache kennt (BFA Staatendokumentation 4.2018). Während früherer Regierungen (vor den Taliban) war das Tragen des Chador bzw. des Hijab nicht verpflichtend - eine Frau konnte auch ohne sie außer Haus gehen, ohne dabei mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen. In der Stadt Mazar-e Sharif wird das Tragen des Hijab heute nicht so streng gehandhabt, wie in den umliegenden Gegenden. Andere Provinzen sind bei diesem Thema viel strenger. In Mazar-e Sharif könnte es in Einzelfällen sogar möglich sein, ganz auf den Hijab zu verzichten, ohne behelligt zu werden. Garantie besteht darauf natürlich keine (BFA Staatendokumentation 4.2018). Frauen in Afghanistan ist es zwar nicht verboten Auto zu fahren, dennoch tun dies nur wenige. In unzähligen afghanischen Städten und Dörfern, werden Frauen hinter dem Steuer angefeindet etwa von Gemeindevorständen, Talibansympathisanten oder gar Familienmitgliedern. Viele Eltern unterstützen zwar grundsätzlich die Idee ihren Töchtern das Autofahren zu erlauben, haben jedoch Angst vor öffentlichen Repressalien. Die Hauptstadt Kabul ist landesweit einer der wenigen Orte, wo autofahrende Frauen zu sehen sind. In Kabul sowie in den Städten Mazar-e Sharif, Herat und Jalalabad gibt es einige Fahrschulen; in Kabul sogar mehr als 20 Stück. An ihnen sind sowohl Frauen als auch Männer eingeschrieben. In Kandahar zum Beispiel sind Frauen generell nur selten alleine außer Haus zu sehen - noch seltener als Lenkerin eines Fahrzeugs. Jene, die dennoch fahren, haben verschiedene Strategien um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Manche tragen dabei einen Niqab, um unerkannt zu bleiben (BFA Staatendokumentation 4.2018). Weibliche Genitalverstümmelung ist in Afghanistan nicht üblich (AA 5.2018).

 

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Kinder

 

Die Situation der Kinder hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. So werden mittlerweile rund zwei Drittel aller Kinder eingeschult. Während Mädchen unter der Taliban-Herrschaft fast vollständig vom Bildungssystem ausgeschlossen waren, machen sie von den heute ca. acht Millionen Schulkindern rund drei Millionen aus. Der Anteil der Mädchen nimmt jedoch mit fortschreitender Klassen- und Bildungsstufe ab. Den geringsten Anteil findet man im Süden und Südwesten des Landes (Helmand, Uruzgan, Zabul und Paktika) (AA 5.2018). Landesweit gehen in den meisten Regionen Mädchen und Buben in der Volksschule in gemischten Klassen zur Schule; erst in der Mittel- und Oberstufe werden sie getrennt (USDOS 3.3.2017).

 

Bildungssystem in Afghanistan

 

Der Schulbesuch ist in Afghanistan bis zur Unterstufe der Sekundarbildung Pflicht (die Grundschule dauert sechs Jahre und die Unterstufe der Sekundarbildung drei Jahre). Das Gesetz sieht kostenlose Schulbildung bis zum Hochschulniveau vor (USDOS 20.4.2018). Aufgrund von Unsicherheit, konservativen Einstellungen und Armut haben Millionen schulpflichtiger Kinder keinen Zugang zu Bildung - insbesondere in den südlichen und südwestlichen Provinzen. Manchmal fehlen auch Schulen in der Nähe des Wohnortes (USDOS 3.3.2017). Auch sind in von den Taliban kontrollierten Gegenden gewalttätige Übergriffe auf Schulkinder, insbesondere Mädchen, ein weiterer Hinderungsgrund beim Schulbesuch. Taliban und andere Extremisten bedrohen und greifen Lehrer/innen sowie Schüler/innen an und setzen Schulen in Brand (USDOS 20.4.2018).

Nichtregierungsorganisationen sind im Bildungsbereich tätig, wie z. B. UNICEF, NRC, AWEC und Save the Children. Eine der Herausforderungen für alle Organisationen ist der Zugang zu jenen Gegenden, die außerhalb der Reichweite öffentlicher Bildung liegen. Der Bildungsstand der Kinder in solchen Gegenden ist unbekannt und Regierungsprogramme sind für sie unzugänglich - speziell, wenn die einzigen verfügbaren Bildungsstätten Madrassen sind. UNICEF unterstützt daher durch die Identifizierung von Dorfgemeinschaften, die mehr als drei Kilometer von einer ordentlichen Schule entfernt sind. Dort wird eine Dorfschule mit lediglich einer Klasse errichtet. UNICEF bezeichnet das als "classroom". Auf diese Art "kommt die Schule zu den Kindern". Auch wird eine Lehrkraft aus demselben, gegebenenfalls aus dem nächstgelegenen Dorf, ausgewählt - bevorzugt werden Frauen. Lehrkräfte müssen fortlaufend Tests des Provinzbüros des Bildungsministeriums absolvieren. Je nach Ausbildungsstand beträgt das monatliche Gehalt der Lehrkräfte zwischen US$ 90 und 120. Die Infrastruktur für diese Schulen wird von der Dorfgemeinschaft zur Verfügung gestellt, UNICEF stellt die Unterrichtsmaterialien. Aufgrund mangelnder Finanzierung sind Schulbücher knapp. Wenn keine geeignete Lehrperson gefunden werden kann, wendet sich UNICEF an den lokalen Mullah, um den Kindern des Dorfes doch noch den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. UNICEF zufolge ist es wichtig, Kindern die Möglichkeit zu geben, auch später einem öffentlichen Schulplan folgen zu können (BFA Staatendokumentation 4.2018). In Afghanistan existieren zwei parallele Bildungssysteme; religiöse Bildung liegt in der Verantwortung des Klerus in den Moscheen, während die Regierung kostenfreie Bildung an staatlichen Einrichtungen bietet (BFA Staatendokumentation 4.2018). Nachdem in den meisten ländlichen Gemeinden konservative Einstellungen nach wie vor präsent sind, ist es hilfreich, wenn beim Versuch Modernisierungen durchzusetzen, auf die Unterstützung lokaler Meinungsträger zurückgegriffen wird - vor allem lokaler religiöser Würdenträger, denen die Dorfgemeinschaft vertraut. Im Rahmen von Projekten arbeiten unterschiedliche UN-Organisationen mit religiösen Führern in den Gemeinden zusammen, um sie in den Bereichen Frauenrechte, Bildung, Kinderehen und Gewalt, aber auch Gesundheit, Ernährung und Hygiene zu beraten. Eines dieser Projekte wurde von UNDP angeboten; als Projektteilnehmer arbeiten die Mullahs der Gemeinden, die weiterzugebenden Informationen in ihre Freitagpredigten ein. Auch halten sie Workshops zu Themen wie Bildung für Mädchen, Kinderehen und Gewalt an Frauen. Auf diesem Wege ist es ihnen möglich eine Vielzahl von Menschen zu erreichen. Im Rahmen eines Projektes hat UNICEF im Jahr 2003 mit rund 80.000 Mullahs zusammengearbeitet, mit dem Ziel Informationen zu Gesundheit, Ernährung, Hygiene, Bildung und Sicherheit in ihre Predigten einzubauen. Die tatsächliche Herausforderung dabei ist es, die Informationen in den Predigten zu vermitteln, ohne dabei Widerstand innerhalb der Gemeinschaft hervorzurufen (BFA Staatendokumentation 4.2018). Der gewaltfreie Umgang mit Kindern hat sich in Afghanistan noch nicht als Normalität durchsetzen können (AA 9.2016). Körperliche Züchtigung und Übergriffe im familiären Umfeld (AA 9.2016; vgl. CAN 2.2018), in Schulen oder durch die afghanische Polizei sind verbreitet. Dauerhafte und durchsetzungsfähige Mechanismen seitens des Bildungsministeriums, das Gewaltpotenzial einzudämmen, gibt es nicht. Gerade in ländlichen Gebieten gehört die Ausübung von Gewalt zu den gebräuchlichen Erziehungsmethoden an Schulen. Das Curriculum für angehende Lehrer beinhaltet immerhin Handreichungen zur Vermeidung eines gewaltsamen Umgangs mit Schülern (AA 9.2016). Einer Befragung in drei Städten zufolge (Jalalabad, Kabul und Torkham), berichteten Kinder von physischer Gewalt - auch der Großteil der befragten Eltern gab an, physische Gewalt als Disziplinierungsmethode anzuwenden. Eltern mit höherem Bildungsabschluss und qualifizierterem Beruf wendeten weniger Gewalt an, um ihre Kinder zu disziplinieren (CAN 2.2018).

 

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Medizinische Versorgung

 

Die Datenlage zur medizinischen Versorgung in Afghanistan bleibt äußerst lückenhaft. In vielen Bereichen liegen Daten nur unzuverlässig oder nur ältere statistische Erhebungen der afghanischen Regierung oder der Weltgesundheitsorganisation vor. Besonders betroffen von unzureichender Datenlage sind hierbei die südlichen und südwestlichen Provinzen (AA 9.2016).

 

Gemäß der afghanischen Verfassung ist die primäre Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen, inklusive Medikamente, kostenfrei [Anm.: siehe dazu afghanische Verfassung

Artikel 52, (Max Planck Institute 27.1.2004)].

 

Im regionalen Vergleich fällt die medizinische Versorgung weiterhin drastisch zurück (AA 9.2016). Dennoch hat das afghanische Gesundheitssystem in der letzten Dekade ansehnliche Fortschritte gemacht (The World Bank Group 10.2016; vgl. auch: AA 9.2016). Dies aufgrund einer soliden öffentlichen Gesundheitspolitik, innovativer Servicebereitstellung, sorgfältiger Überwachung und Evaluierung, sowie Entwicklungshilfe. Trotz signifikanter Verbesserungen im Bereich des Deckungsgrades und der Qualität der Gesundheitsservices, wie auch einer Reduzierung der Sterberate von Müttern, Säuglingen und unter 5-jährigen, sind die afghanischen Gesundheitsindikatoren weiterhin schlechter als die der Niedrigeinkommensländer. Des Weiteren hat Afghanistan eine der höchsten Unterernährungsraten der Welt. Etwa 41% der Kinder unter 5 Jahren leiden unter chronischer Unterernährung. Sowohl Frauen als auch Kinder leiden an Vitamin- und Mineralstoffmangel (The World Bank Group 10.2016).

 

Die medizinische Versorgung leidet trotz erkennbarer und erheblicher Verbesserungen landesweit weiterhin an unzureichender Verfügbarkeit von Medikamenten und Ausstattung der Kliniken, insbesondere aber an fehlenden Ärztinnen und Ärzten, sowie gut qualifiziertem Assistenzpersonal (v.a. Hebammen). Im Jahr 2013 stand 10.000 Einwohnern Afghanistans ca. eine medizinisch qualifiziert ausgebildete Person gegenüber. Auch hier gibt es bedeutende regionale Unterschiede innerhalb des Landes, wobei die Situation in den Nord- und Zentralprovinzen um ein Vielfaches besser ist als in den Süd- und Ostprovinzen (AA 9.2016).

 

Erhebliche Fortschritte der letzten Dekade sind: Die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate hat sich signifikant reduziert; die Sterberate von Kindern unter 5 Jahren ist von 257 auf 55 pro 1.000 Lebendgeburten gesunken, die Säuglingssterblichkeitsrate von 165 auf

45. Die Müttersterblichkeitsrate ist auf 327 bei 100.000 Lebendgeburten gesunken (WB 2.11.2016). Im Vergleich dazu betrug die Müttersterblichkeitsrate im Jahr 2002 noch 1.600. Die Zahl funktionierender Gesundheitsanstalten verbesserte sich von 496 im Jahr 2002 auf 2.000 im Jahr 2012. Proportional dazu erhöhte sich die Zahl der Anstalten mit weiblichem Personal (WB 2.11.2016). Bei 34% der Geburten war ausgebildetes Gesundheitspersonal anwesend. Schätzungen der UN Population Division zufolge, verwenden 23% der Frauen in gebärfähigem Alter moderne Methoden der Empfängnisverhütung (USDOS 13.4.2016).

 

Krankenkassen und Gesundheitsversicherung

 

Es gibt keine staatliche Krankenkasse und die privaten Anbieter sind überschaubar und teuer, somit für die einheimische Bevölkerung nicht erschwinglich. Die staatlich geförderten öffentlichen Krankenhäuser bieten ihre Dienste zwar umsonst an, jedoch sind Medikamente häufig nicht verfügbar und somit müssen bei privaten Apotheken von den Patient/innen selbst bezahlt werden. Untersuchungen, Labortests sowie Routine Check-Ups sind in den Krankenhäusern umsonst (IOM 21.9.2016). Da kein gesondertes Verfahren existiert, haben alle Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten. Physisch und geistig Behinderte, sowie Opfer von Missbrauch müssen eine starke familiäre und gesellschaftliche Unterstützung sicherstellen. Für verschiedene Krankheiten und Infektionen ist medizinische Versorgung nicht verfügbar. Chirurgische Eingriffe können nur in ausgewählten Orten geboten werden, welche zudem meist einen Mangel an Ausstattung und Personal aufweisen. Diagnostische Ausstattungen wie Computer Tomographie ist in Kabul (1 in Kabul) verfügbar (IOM 2016).

 

Medikamente

 

Medikamente sind auf jedem Markt in Afghanistan erwerblich, Preise variieren je nach Marke und Qualität des Produktes (IOM 2016). Obwohl freie Gesundheitsdienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, können sich viele Haushalte gewisse Kosten für Medikamente oder den Transport zu Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen nicht leisten bzw. war vielen Frauen nicht erlaubt alleine zu einer Gesundheitseinrichtung zu fahren (USDOS 13.4.2016).

 

Beispiele für Behandlung psychischer Fälle in Afghanistan

 

In öffentlichen und privaten Kliniken ist beispielsweise paranoide Schizophrenie behandelbar. Die Behandlung in privaten Kliniken ist für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen nicht leistbar. In öffentlichen Krankenhäusern müssen die Patient/innen nichts für ihre Aufnahme bezahlen. Die Patient/innen müssen ihre Medikamente in außenstehenden Apotheken kaufen (IOM 11.10.2016). In Kabul gibt es zwei psychiatrische Einrichtungen: das Mental Health Hospital mit 100 Betten und die Universitätsklinik Aliabad mit 48 Betten. In Jalalabad und Herat gibt es jeweils 15 Betten für psychiatrische Fälle. In Mazar-e Scharif gibt es eine private Einrichtung, die psychiatrische Fälle stationär aufnimmt. Folgebehandlungen sind oft schwierig zu leisten, insbesondere wenn Patient/innen kein unterstützendes Familienumfeld haben. Traditionell mangelt es in Afghanistan an einem Konzept für psychisch Kranke. Sie werden nicht selten in spirituellen Schreinen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen "behandelt", oder es wird ihnen in einer "Therapie" mit Brot, Wasser und Pfeffer der "böse Geist ausgetrieben". Es gibt jedoch aktuelle Bemühungen, die Akzeptanz und Kapazitäten für psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten zu stärken und auch Aufklärung sowohl über das Internet als auch in Form von Comics (für Analphabeten) zu betreiben. Die Bundesregierung finanziert Projekte zur Verbesserung der Möglichkeiten psychiatrischer Behandlung und psychologischer Begleitung in Afghanistan (AA 9.2016).

 

Krankenhäuser in Afghanistan

 

Eine begrenzte Zahl staatlicher Krankenhäuser in Afghanistan bietet kostenfreie medizinische Versorgung. Die Kosten für Medikamente in diesen Einrichtungen weichen vom lokalen Marktpreis ab. Privatkrankenhäuser gibt es zumeist in größeren Städten wie Kabul, Jalalabad, Mazar-e-Sharif, Herat und Kandahar. Die Behandlungskosten in diesen Einrichtungen variieren. Um Zugang zu erhalten, benötigt man die afghanische Nationalität (Ausweis/Tazkira). Man kann sich mit seinem Ausweis in jedem afghanischen Krankenhaus registrieren und je nach gesundheitlicher Beschwerde einem Arzt zugewiesen werden. Sollten Operation und Krankenhausaufenthalt nötig sein, wird dem Patienten in dem Krankenhaus ein Bett zur Verfügung gestellt (IOM 2016).

 

In Kandahar eröffnete eine pädiatrische Abteilung im Mirwais Krankenhaus, mit dem Ziel die extrem hohe Säuglingssterberate zu reduzieren: unter anderem verdoppelte sich die Zahl der Säuglingsschwestern; die neue Brutkasteneinheit unterstützt die Spezialist/innen der Neonatalogie (The Guardian 1.12.2016).

 

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1.2.1. Auszug Gutachten von Mag. Karl MAHRINGER vom 05.03.2017:

 

II. Wie stellen sich die Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrer ohne soziale/familiäre Anknüpfungspunkte in diesen Städte, differenziert anhand folgender Kriterien, dar?

 

a) erwerbsfähige Rückkehrer ohne relevante Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

b) erwerbsfähige Rückkehrer mit grundlegender Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

c) erwerbsfähige Rückkehrer mit fundierter Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

Die afghanische Verfassung sieht ein Grundrecht auf kostenfreie Ausbildung inklusive Internate und Verpflegung vor (Grundschule) bis zum BA vor, aber es gibt keine Berufsschule; es gibt jedoch Berufsgymnasien vergleichbar unseren berufsbildenden Höheren Schulen. Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Verfassungsgrundsatz zurzeit nur in den Städten wirksam ist. In allen Gesprächen konnte kein Unterschied hinsichtlich der Schul- und oder Berufsausbildung in Fragen der Arbeitsmarktchancen festgestellt werden, unabhängig ob Schul- und oder Berufsausbildung, es hängt vom Einsatz des Arbeitssuchenden oder seiner Kontakte ab ob er Arbeit findet.

 

In vielen Handwerksberufen herrscht noch eine zunftähnliche Struktur vor. In allen Bereichen fehlt es an qualifizietren Bewerbern. Die berufliche Ausbildung in Handwerksbetrieben erfolgt in diesen Zünften.

 

Afghanistan hat auch ein Gesetz für einen Mindestlohn. Dieser beträgt zurzeit Afghani 5000 (entspricht am 2/20/2017 ca. 75$) monatlich und gilt nur für Arbeiter im öffentlichen Sektor, der private Sektor hat keinen Mindestlohn, wobei aber im Arbeitsrecht vorgesehen, ist das der Lohn für Arbeiter im privaten Sektor nicht kleiner sein soll als für Arbeiter im öffentlichen Sektor.

 

Viele Organisationen bieten bereits Arbeitsplätze über das Internet an. Fast alle Arbeitsplätze, der internationalen Gemeinschaft, für Afghanen werden öffentlich übers Internet angeboten.

 

Die Unterscheidung der Verdienstmöglichkeiten erfolgt in der Regel nicht über die berufliche oder schulische Ausbildung sondern über die Arbeitgeber. In den Städten Kabul (besonders bemerkbar), Herat und Mazar-e Sharif gibt es einen Drang der Arbeitssuchenden zu den internationalen Organisationen, internationalen Firmen und ausländischen NGO¿s da diese sehr oft ein Mehrfaches des vergleichbaren Lohnes im afghanischen, privaten Sektor bezahlen (Anzahl der NGO¿s Anlage 5).

 

d) Fragestellung a) bis c), wenn bereits Arbeitserfahrung (in oder außerhalb Afghanistans) gesammelt wurde (etwa: Landwirtschaft, handwerkliche Tätigkeit, Fabrikarbeit, Verkaufstätigkeit, Gelegenheitsarbeit)?

 

Arbeitserfahrungen sind auch in Afghanistan ein Vorteil bei der Arbeitssuche wobei, viele Unternehmen die Erfahrung machen, das Rückkehrer zu hohe Erwartungen hinsichtlich des Einkommens und ihrer Kenntnisse haben. Mehrere Gesprächspartner aus der Wirtschaft berichteten von Erfahrungen mit Rückkehrern. Deren Erfahrung ist, dass Rückkehrer ihre Unterstützung im Ausland ohne Arbeit, vergleichen mit den afghanischen Lohn und damit argumentieren warum sie für einen so geringen Lohn (afghanischer Standard) arbeiten sollten, wenn sie im Ausland ein mehrfaches ohne Arbeit bekommen.

 

e) Besteht die Möglichkeit der Verrichtung allenfalls minderqualifizierter Tätigkeit auch für jene Rückkehrer, die über keine hinreichende Schul- und/oder Berufsausbildung oder Arbeitserfahrung verfügen?

 

Es gibt auch die Möglichkeit für Rückkehrer ohne Ausbildung, die staatlichen Behörden stellen viele Mitarbeiter mit geringer oder keiner Qualifikation zum Mindestlohn an. Des Weiteren gibt es eine Vielzahl von Arbeitsmöglichkeiten im privaten Sektor. Arbeitsmöglichkeiten für minderqualifizierte Rückkehrer bedarf besonderer Anstrengungen der Arbeitsuchenden.

 

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b) ist die Sicherung existenzieller Bedürfnisse durch eigene Erwerbstätigkeit (differenziert nach den Gruppen II.a) bis c)) realistisch?

 

Bei entsprechenden Anstrengungen des Rückkehrers ist dies ohne Einschränkungen möglich. Die Arbeitssuche ist in den Städten einfacher als auf dem Land. Eine Unterstützung öffentlicher Institutionen (Vergleichbar mit dem AMS in Österreich) gibt es nicht. Eine Differenzierung nach Gruppen ist nicht notwendig und für alle Gruppen sind Möglichkeiten der Existenzsicherung gegeben.

 

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d) Erscheint es realistisch, auch von Verwandten Unterstützung zu bekommen, zu denen seit langem oder bisher noch gar kein Kontakt bestand?

 

Grundsätzlich möglich, allerdings im Bereich der Sachleistungen wie Unterkunft, Essen und nur für eine beschränkten Zeitraum. Festgestellt konnte in diesen Zusammenhang in Gesprächen werden, das der Kontakt zwischen Familienmitgliedern und Verwanden nie abreißt. Mit großer Überzeugung konnten in Afghanistan verbleibente Familien immer erklären wo deren Verwandte und Familienmitglieder in Ausland gerade sind, welchen Status im Asylverfahren diese gerade haben etc. Viele Afghanen sind mit ihren sich im Ausland aufhaltenden Familienmitgliedern und Verwandten im permanenten Kontakt.

 

VI. a) Inwiefern unterscheidet sich die Lebenssituation aus dem Ausland zurückkehrender Afghanen von der in Kabul ansässigen Bevölkerung?

 

Es kann kein Unterschied der Lebensumstände festgestellt werden. In Gesprächen mit freiwilligen, allein reisenden, männlichen Rückkehrern konnte allerdings entnommen werden, dass je länger die Abwesenheit von Afghanistan dauerte, desto schwieriger war die Rückintegration. Die Gesprächspartner erwähnten wiederholt wie schwierig es war nach der Rückkehr nach Afghanistan sich an die unterschiedlichen Standards der Infrastruktur zu gewöhnen. Rückkehrer in Herat und Mazar e Sharif sahen ihre Rückkehr einfacher als in Kabul. Alle Gesprächspartner bemängelten das Fehlen von Informationen über Ansprechpartner in den Zielstädten. Für alle war die Einreise am Flughafen problemlos.

 

b) Verunmöglicht die Unkenntnis der örtlichen/infrastrukturellen Gegebenheiten (etwa Rückkehrer, die sich noch nie zuvor in afghanischen Großstädten aufgehalten haben; lange Abwesenheit aus Afghanistan) eine Existenzsicherung?

 

Auch wenn die Rückkehrer noch nie zuvor in einer afghanischen Großstadt länger gelebt hatten ergab sich aus der Rückkehr in eine afghanische Großstadt kein Problem. Die Tatsache noch nie in einer afghanischen Großstadt gelebt zu haben hatte keinen Einfluss auf die Existenzsicherung.

 

Aus den Gesprächen mit Rückkehrer konnte festgestellt werden, dass die Arbeitssuche in der Großstadt einfacher war als in ländlichen Gebieten, die soziale Integration in den ländlichen Gebieten einfacher war. Die Aneignung von Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und der vorhandenen Infrastruktur erfolgte innerhalb kürzester Zeit. Für die Rückkehrer war die Ankunft in einer afghanischen Großstadt, auch wenn diese ursprünglich aus ländlichen Gebieten kamen, keine besondere Erschwernis. In diesem Zusammenhang sei auf die afghanische Binnenmigration verwiesen. Binnenmigration, ländliche Gebiete nach nächster größerer Stadt gefolgt von Distriktstadt und über Provinzhauptstadt nach Kabul.

 

VII. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrsituation je nach Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen (Paschtunen/ Hazara/Tadschiken/Usbeken/Aimaken/ Turkmenen/Belutschen) variiert bzw. die Existenzsicherung für Angehörige einer bestimmten Volksgruppe ungleich schwieriger ist?

 

Übereinstimmend haben die Gesprächspartner diese Frage verneint. Obwohl sich die die verbindliche Akzeptanz des Paschtu Wali in der Auflösung befindet und nur noch in den ländlichen Gebieten seine volle Wirkung entfaltet kann, wirkt der Familienzusammenhalt bei den Pashtunen noch immer. Bei den Hazara kann man ein verstärktes "Wir" Gefühl feststellen. Obwohl sich die Hazara als Einheit sehen und der Unterschied zwischen Zwölfer und Siebener Schia in Afghanistan nicht wahrnehmbar ist, so muss festgestellt werden, das die Siebener Schia - Ismailiten des Agha Khan, auf allen Eben bestens organisiert und vernetzt sind. Es ist allgemeines Verständnis, sich zuerst innerhalb der eigenen Ethnie zu helfen.

 

Gemäß der afghanischen Verfassung sind alle Afghanen gleich und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie ist kein Grund zur Benachteiligung. In der Praxis allerdings ist der Zusammenhalt zuerst zwischen den Ethnien gegeben. Am Beispiel der Ministerien soll dies veranschaulicht werden. Der Minister des MoRR ist Hazara, folglich sind die meisten Mitarbeiter im MoRR Hazara. Dies ist aber nicht gleichbedeutend dass, das Ministerium nicht nur Hazara Rückkehrer betreuen würde. Pashtunische Minister haben hauptsächlich pashthunische Mitarbeiter etc. (Ein System vergleichbar mit dem ehemaligen Proporzsystem der verstaatlichen Industrie in Österreich).Die afghanischen Gesprächspartner sahen dies nicht als generelle Benachteiligung.

 

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Gutachten

 

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II. Wie stellen sich die Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrer ohne soziale/familiäre Anknüpfungspunkte in diesen Städte, differenziert anhand folgender Kriterien, dar?

 

a) erwerbsfähige Rückkehrer ohne relevante Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

b) erwerbsfähige Rückkehrer mit grundlegender Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

c) erwerbsfähige Rückkehrer mit fundierter Schul- und/ oder Berufsausbildung

 

Eine differenzierte Beantwortung von a) bis c) ist nicht möglich und hat keine Auswirkung auf die Möglichkeiten. Die Verdienstmöglichkeiten für männliche Rückkehrer ohne soziale/familiäre Anknüpfungspunkte sind ohne Einschränkung in den Punkten a) bis c) gegeben.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, durch Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführer vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der bekämpften Bescheide und des Beschwerdeschriftsatzes sowie in die von den Beschwerdeführern vorgelegten Urkunden.

 

2.1. Zur Person der Beschwerdeführer:

 

Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführer (Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, religiöses Bekenntnis), zu ihrer Herkunft sowie zu ihrem Leben in Afghanistan sowie zu ihren Familienmitgliedern ergeben sich aus dem Akteninhalt sowie aus dem bezüglich dieser Feststellungen widerspruchsfreien und daher glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführer. Darüber hinaus ergeben sich die Feststellungen zur illegalen Einreise nach Österreich und zu den Antragstellungen der Beschwerdeführer zweifelsfrei aus dem Akteninhalt.

 

Die Behauptungen der Beschwerdeführer zu ihrem Fluchtgrund bzw. zu ihrer geschilderten Bedrohungssituation in Afghanistan werden der Entscheidung nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, mit ihrem Vorbringen eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen.

 

Da im gegenständlichen Verfahren die Aussage des Antragstellers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt, müssen die Angaben des Antragstellers bei einer Gesamtbetrachtung auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden.

 

Generell ist zur Glaubwürdigkeit eines Vorbringens zu sagen, dass eine Aussage grundsätzlich dann als glaubhaft zu qualifizieren ist, wenn das Vorbringen des Asylwerbers hinreichend substantiiert ist; er sohin in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über von ihm relevierte Umstände bzw. seine Erlebnisse zu machen. Weiters muss das Vorbringen plausibel sein, d.h. mit überprüfbaren Tatsachen oder der allgemeinen Lebenserfahrung entspringenden Erkenntnissen übereinstimmen.

 

Hingegen scheinen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Aussage angezeigt, wenn der Asylwerber den seiner Meinung nach seinen Antrag stützenden Sachverhalt bloß vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt. Weiteres Erfordernis für den Wahrheitsgehalt einer Aussage ist, dass die Angaben in sich schlüssig sind; so darf sich der Antragsteller nicht in wesentlichen Passagen seiner Aussage widersprechen.

 

Diesen Anforderungen werden die Angaben der Beschwerdeführer nicht gerecht.

 

Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu zentralen Eckpunkten ihrer Fluchtgeschichte ist mit derart vielen Widersprüchen behaftet, dass dieser die Glaubwürdigkeit zu versagen war:

 

So fällt zunächst bereits auf, dass der BF1 im Rahmen der Erstbefragung bei der Kurzschilderung seiner Fluchtgründe ausdrücklich angegeben hatte, dass einem Onkel "beide Beine abgeschnitten" worden seien und er selbiges Vorbringen wenig später bei der Frage nach seinen Befürchtungen im Falle der Rückkehr wiederholte (Aktenseite 15 zu XXXX ). Diese Darstellung, wonach seinem Onkel beide Beine abgeschnitten worden seien, findet sich jedoch weder in der späteren Einvernahme des BF1 vor dem BFA noch in jener der BF2 bzw. brachten die Beschwerdeführer derartiges auch nicht im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor. Vielmehr beschränken sich die späteren Angaben der Beschwerdeführer hinsichtlich des Schicksals des Onkels darauf, dass dieser von XXXX bzw. dessen Gefolgsleuten derart geschlagen worden wäre, dass er aufgrund seiner Verletzung "ein Bein verloren" habe (Aktenseite 47 zu XXXX , Aktenseite 58 zu XXXX ). Schon an dieser Stelle entsteht der massive Eindruck, dass es sich bei der Fluchtgeschichte lediglich um ein erfundenes Konstrukt, nicht jedoch um einen Erlebnisbericht handelt, da völlig undenkbar ist, dass man vergessen würde, ob ein naher Verwandter im Zuge von Misshandlungen nun als Verletzungsfolge ein Bein verloren hätte oder aber diesem beide Beine vorsätzlich gleichsam amputiert worden wären. Im Zusammenhang mit dem Onkel findet sich ein weiterer Widerspruch dergestalt, dass der BF1 in der mündlichen Beschwerdeverhandlung erklärte, dass die Taliban seinen Onkel "vielleicht auf die Berge" mitgenommen hätten, wo sie ihn so verprügelt hätten, dass dieser schließlich mit nur einem Bein zurückgekommen sei (VH-Prot., Seite 5), wohingegen seine Frau angab, dass sie so stark auf den Onkel eingeschlagen hätten, "bis dieser ins Spital gebracht" worden sei (VH-Prot., Seite 15).

 

Widersprüchlich sind weiters die Schilderungen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorfalls, bei welchem der Cousin des BF1 erschossen worden sein soll. So hatte der BF1 etwa erstinstanzlich angegeben, dass er telefonisch erfahren habe, dass seinen Cousin bei dem betreffenden Vorfall eine Kugel getroffen habe und dieser gestorben wäre (Aktenseite 57 zu XXXX ), wohingegen er im Rahmen der Beschwerdeverhandlung behauptete, dass er den Schuss auf seinen Cousin persönlich gesehen, lediglich aber nicht gewusst habe, ob sein Cousin daran nun verstorben wäre oder nicht (VH-Prot., Seite 9). Es fällt auch auf, dass der BF1 in der Beschwerdeverhandlung angegeben hatte, dass seine hierbei neben ihm stehende Frau vom oberen Stockwerk durch das Fenster den Schuss auf den Cousin beobachtet hätten (VH-Prot., Seite 9), wohingegen die BF2 angab, dass sie "im selben Raum" mit dem Cousin gewesen wäre, als dieser erschossen worden sei (VH-Prot., Seite 16). Es ist völlig klar, dass sich ein derartig dramatischer Vorfall, wie es der Tod eines Angehörigen durch einen Schuss für die Beschwerdeführer als entsprechend einprägsam erwiesen haben müsste, dass undenkbar erscheint, dass nun die BF2 nicht mehr wüsste, ob sie dieses Geschehnis neben ihrem Mann stehend in einem anderen Zimmer lediglich beobachtet hätte oder aber sie sich im selben Zimmer aufgehalten hätte wie der Cousin, als dieser erschossen worden sein soll. Die Schilderungen des BF1 in der mündlichen Verhandlung bezüglich dieses Vorfalls, wonach er und seine Frau den Schuss auf den Cousin gemeinsam beobachtet hätten, lassen sich wiederum nicht mit der Behauptung der BF2 vor dem BFA, wonach es erst zu dem Schusswechsel gekommen sein soll, als ihr Mann bereits geflüchtet wäre (Aktenseite 47 zu XXXX ), in Einklang bringen. Schon aufgrund dieser Erwägungen wird nur erneut der Eindruck verstärkt, dass die Beschwerdeführer sich hinsichtlich ihrer Fluchtgründe lediglich ein erfundenes Konstrukt zu Recht gelegt haben, die Schilderungen aber nicht auf wahren Begebenheiten beruhen.

 

Die Beschwerdeführer verwickelten sich betreffend die ins Treffen geführten Bedrohungsszenarien schließlich auch in chronologischer Hinsicht in denkbar große Widersprüche: So behauptet der BF1 in der Beschwerdeverhandlung, dass zwischen den beiden Vorfällen, dh. jenem Vorfall, bei welchem sein Onkel ein Bein verloren habe und der Ermordung seines Cousins "4 bis 5 Monate" vergangen wären (VH-Prot., Seite 7), wohingegen die BF2 diesen Zeitraum zwischen beiden Vorfällen mit glaublich 3 Jahren und 10 Monaten angab (VH-Prot., Seite 17). Bei derart dramatischen Geschehnissen wie den Geschilderten lässt sich eine derart gravierende Divergenz bei der zeitlichen Zuordnung der Vorfälle seitens des BF1 und der BF2 letztlich nur damit erklären, dass das gesamte Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, da die Genannten andernfalls in der Lage hätten sein müssen, zumindest rudimentär diesbezüglich gleiche Angaben zu erstatten.

 

Widersprüchlich ist schließlich auch, dass die BF2 ausdrücklich erstinstanzlich auf Nachfrage angegeben hatte, dass ihr Mann nicht bei der Polizei gewesen wäre, um Anzeige betreffend die Vorfälle zu erstatten (Aktenseite 48 zu XXXX ), wohingegen der BF1 mehrmals erklärte, zweimal bei der Polizei zwecks einer Anzeigenerstattung gewesen zu sein. Dass dieses Vorbringen des BF1 nicht mit den wahren Begebenheiten übereinstimmen kann, ergibt sich aus dem Umstand, dass er hierbei in der Beschwerdeverhandlung erklärte, dass er sich einmal vor und einmal nach der Ermordung seines Cousins an die Polizei gewandt hätte (VH-Prot., Seite 8), wohingegen er vor dem BFA wörtlich angeführt hatte "Zwischen letzter Anzeige bei der Polizei und der Ermordung meines Cousins... vergingen abermals fünf Monate" (Aktenseite 58 XXXX ). Nach entsprechendem Vorhalt seiner erstinstanzlichen Angaben in der Beschwerdeverhandlung zog sich der BF1 wiederum darauf zurück, dass er "beide Male vor der Ermordung" zur Polizei gegangen sei. Es ist hier erkennbar, dass der BF1 sein Vorbringen je nach Opportunität gestaltet, seine Angaben aber von einer wirklichkeitsgetreuen Schilderung weit entfernt sind, da er ansonsten in der Chronologie derart wesentlicher Aspekte seiner Fluchtgeschichte im Verfahrensverlauf gleichbleibende Angaben erstattet hätte.

 

Insgesamt betrachtet erweist sich die von den Beschwerdeführern vorgetragene Fluchtgeschichte aufgrund der dargelegten Widersprüche und Unstimmigkeiten als völlig unglaubwürdig.

 

Bei einer Abwägung der Gründe, die für die vorgebrachte Bedrohungssituation sprechen - dies ist allein die Behauptung der Beschwerdeführer, dass sie wahrheitsgemäße Angaben erstattet haben - und jener Gründe, die gegen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen sprechen, überwiegen die zuletzt Genannten bei weitem, sodass es den Beschwerdeführern insgesamt betrachtet nicht gelungen ist, ihr Vorbringen glaubhaft zu machen und konnte die von ihnen ins Treffen geführte Bedrohungssituation für ihre Person daher nicht als maßgeblicher Sachverhalt festgestellt werden.

 

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus ihren eigenen Angaben im Verfahren sowie aus dem Akteninhalt bzw. den vorgelegten ärztlichen Überweisungen (betreffend die BF2).

 

Dass die Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen, ergibt sich aus der Einsichtnahme ins Grundversorgungssystem jeweils vom 17.09.2018.

 

Die Feststellung bezüglich der strafrechtlichen Verurteilung des BF1 ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das österreichische Strafregister vom 17.09.2018.

 

Die Feststellungen zur kaum vorhandenen Integration der Beschwerdeführer in Österreich ergeben sich ebenso aus dem Akteninhalt und aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer im Verfahren sowie den von ihnen dazu vorgelegten Unterlagen.

 

Zur behaupteten nunmehr bestehenden "westlichen Orientierung" der BF2 ist auszuführen, dass die BF2 im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wohl vorbrachte, einige tragende Entscheidungen wie etwa betreffend den Einsatz finanzieller Mittel gemeinsam mit ihrem Ehemann zu treffen. Der Gesamteindruck ergab dabei keinesfalls das Bild einer bereits stark verinnerlichten "westlichen Orientierung" (zur Zulässigkeit der Einbeziehung der Aufenthaltsdauer siehe auch EGMR 20.07.2010, Appl. 23.505/09, N. gegen Schweden; im Anlassfall in der Länge von etwa sechs Jahren). Ausgehend davon, dass die BF2 im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 06.10.2017 noch Kopftuch trug (nicht aber in der Beschwerdeverhandlung), wird nicht verkannt, dass das Tragen eines Kopftuches allein noch keinen Grund darstellt, an der westlichen Orientierung zu zweifeln (vgl. VwGH vom 22.03.2017, Ra 2016/18/0388), jedoch erscheint bei einer Gesamtbetrachtung nicht zuletzt auch angesichts der bisherigen geringen Fortbildungsbemühungen der BF2 bei dieser insgesamt keine "westliche Orientierung" manifestierbar.

 

Die Beschwerdeführer haben somit kein konkretes, sie persönlich betreffendes Geschehen vorgebracht, das geeignet ist, einen Asylgrund zu verwirklichen.

 

Dass die Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Herat und Mazar-e Sharif nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden, ergibt sich aus einer Zusammenschau der wiedergegebenen Länderberichte zu Herat und Mazar-e Sharif insbesondere dem GA Mahringer und den festgestellten persönlichen Umständen und finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer. Bei dem BF1 handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann mittleren Alters, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der BF1 hat Arbeitserfahrung als Landwirt, sowohl der BF1 als auch die BF2 sind mit den örtlichen Gegebenheiten dort vertraut. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführer vor ihrer Flucht in zumindest soliden finanziellen Verhältnissen befanden und über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan verfügen.

 

Die Länderfeststellungen gründen auf dem Länderinformationsblatt des BFA, Stand 29.06.2018, dem Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Mag. Karl Mahringer (im Folgenden: "Mahringer" oder der "Sachverständige" genannt) vom 05.03.2017, zuletzt aktualisiert am 15.05.2017 (im Folgenden: "GA Mahringer" genannt) und den jeweils angeführten Länderberichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in Afghanistan zugrunde gelegt werden konnten. Als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Afghanistan kommt den Aussagen von Mahringer besondere Glaubwürdigkeit zu.

 

Zentral ist weiters auszuführen, dass nicht erkannt werden kann, dass die Ergebnisse der Expertise mittlerweile überholt seien. Unbestritten ist die allgemeine Situation in Afghanistan sowie insbesondere in den drei herangezogenen Städten schwierig; nicht kann jedoch hieraus auf eine individuell-konkrete Gefährdungssituation der Antragsteller geschlossen werden.

 

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz (www.sv.justiz.gv.at) werden folgende Fachgebiete des länderkundigen Sachverständigen Mahringer für Afghanistan aufgelistet:

 

"Flüchtlingswesen: Ein umfassender Ansatz ist hier erforderlich. Ausgehend aus der klassischen Länderkunde (inkl. Recherche in den Herkunftsländern - Schwerpunkt Afghanistan, Irak, Syrien), der Risikoanalyse, der Betreuung der Flüchtlinge entlang der "Supply Chain" bis zu den Zielländern, der Asylprozess und die Rückführung der abgelehnten Asylanten sowie deren Reinintegrierung in den Herkunftsländern sowie der Integration in den Zielländern. Die Risikoanalyse umfasst sowohl die Bewertung des Herkunftslandes als auch die Risiken während der Flucht (inkl. Schlepperwesen) bis hin zum Bedrohungspotenzial im Zielland. Das Leistungsangebot umfasst sowohl Evaluierung stattgefundener Vorgänge als auch Lösungsvorschläge. Überprüfung von Standards, Mittelverwendung etc.

 

Entwicklungshilfe: Evaluierung von Entwicklungshilfeprojekte vor Projektbeginn als auch nach Projektabschluss, Benchmark Analyse, Effizientsanalysen, Studien zur Entwicklungshilfe. Analyse und Kontrolle der Mittelverwendung als auch der auftragsgemäße Verwendung. Nachhaltige Entwicklungshilfe-Konzepte. Finanzmanagement. Krisen- und Katastropenmanagement. Bewertung von Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsorganisationen und NGO¿s. Internationale Vernetzung von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Ökonomische und rechtliche Bewertung"

 

Aufgrund dieser Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz besteht kein Zweifel daran, dass Mahringer die notwendigen bzw. angegebenen Qualifikationen hat und daher für das Verfassen des GA Mahringer befähigt ist.

 

Die Erhebungen, Befragungen und Recherchen wurden nach den glaubwürdigen Angaben des Sachverständigen persönlich unter Zuhilfenahme je eines erfahrenen und absolut verlässlichen Mitarbeiters für Kabul, Mazar- e Sharif und Herat durchgeführt.

 

Es wurde auf umfangreiche Dokumente und Studien diverser Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zurückgegriffen. Der Sachverständige kann zudem auf langjährige Erfahrung (seit 1976) in Afghanistan verweisen, sowohl im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Entwicklungshilfe, des Flüchtlingswesens als auch dem privatwirtschaftlichen Sektor. Außerdem wurden in Afghanistan durch den Sachverständigen umfangreiche Befragungen und Erhebungen (600 Afghanen wurden im Rahmen eines über einen Monat dauernden Aufenthaltes in Afghanistan in Kabul, Mazare-e-Sharif und Herat (je 200 Personen) mittels Fragebogen zu ihrer subjektiven Sicht der Situation in Afghanistan sowohl aus der Sicht der Rückkehrer als auch der in Afghanistan Lebenden befragt) durchgeführt und dokumentiert. Der Sachverständige führt wohl zu Recht aus, dass es einen großen Unterschied der Bewertung aus subjektiver Sicht der Afghanen und den Erhebungen und Berichten der internationalen Gemeinschaft, welche in der Regel von westlichen Standards ausgeht, gibt. Es besteht kein Grund an den Angaben und Schlussfolgerungen im GA Mahringer zu zweifeln.

 

Selbst wenn bei dem GA Mahringer die Anforderungen an ein Gutachten nicht gegeben sein sollten (wovon das BVwG nicht ausgeht), würde es sich bei dem GA Mahringer um ein sonstiges Beweismittel handeln, welches aufgrund der Expertise des Sachverständigen und den durchgeführten umfangreichen Befragungen und Erhebungen vor Ort als glaubwürdig erachtet wird. Aus dem GA Mahringer ergibt sich jedenfalls zweifelsfrei, dass derzeit keine exzeptionellen Umstände in Mazare-e-Sharif und Herat anzunehmen sind die annehmen lassen würden, dass die Beschwerdeführer dort keine Lebensgrundlage vorfinden und von ihnen die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (vgl. insbesondere § 1 BFA-VG).

 

§ 28 VwGVG ("Erkenntnisse") regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:

 

"§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

 

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

 

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

 

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

[...]"

 

Zu Spruchpunkt A)

 

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

 

3.2. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 leg.cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist).

 

Im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder in Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liegt in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (vgl. VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

 

3.3. Zur Beurteilung, ob die Verfolgungsgründe als glaubhaft gemacht anzusehen sind, ist auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und das Vorbringen zu den Fluchtgründen abzustellen. Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung setzt positiv getroffene Feststellungen der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 11.06.1997, 95/01/0627).

 

"Glaubhaftmachung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK ist die Beurteilung des Vorgetragenen daraufhin, inwieweit einer vernunftbegabten Person nach objektiven Kriterien unter den geschilderten Umständen wohlbegründete Furcht vor Verfolgung zuzugestehen ist oder nicht. Erachtet die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als unwahr, können die von ihm behaupteten Fluchtgründe gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Zudem ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (vgl. VwGH 09.05.1996, 95/20/0380). Eine Falschangabe zu einem für die Entscheidung nicht unmittelbar relevanten Thema (vgl. VwGH 30.09.2004, 2001/20/0006, betreffend Abstreiten eines früheren Einreiseversuchs) bzw. Widersprüche in nicht maßgeblichen Detailaspekten (vgl. VwGH 28.05.2009, 2007/19/1248; 23.01.1997, 95/20/0303) reichen für sich alleine nicht aus, um daraus nach Art einer Beweisregel über die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers die Tatsachenwidrigkeit aller Angaben über die aktuellen Fluchtgründe abzuleiten (vgl. VwGH 26.11.2003, 2001/20/0457).

 

Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, kommt den Beschwerdeführern hinsichtlich ihres Vorbringens zu einer Verfolgungsgefährdung keine Glaubwürdigkeit zu. Zudem konnte entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht festgestellt werden, dass diese nach einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan Verfolgungshandlungen bzw. Bedrohungssituationen ausgesetzt wären.

 

Selbst unter der Annahme einer weiteren Verfolgung durch Privatpersonen, stünde den Beschwerdeführern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat offen. Den Länderfeststellungen ist zu entnehmen, dass den Beschwerdeführern in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat Schutz gewährleistet werden kann. Den Beschwerdeführern ist der Aufenthalt in diesen Städten zumutbar. Bei den Beschwerdeführern bestehen keine schweren Erkrankungen und sind der BF1 und die BF2 im erwerbsfähigen Alter.

 

3.4. Auch die bloße Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zur Volksgruppe der Turkmenen alleine reicht für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr nicht aus, zumal eine staatliche oder staatlich geduldete generelle Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Turkmenen in Afghanistan nicht vorliegt.

 

3.5. Folglich sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl nicht gegeben, weshalb die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.

 

2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

 

3.4. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur EMRK betreffen die Abschaffung der Todesstrafe.

 

Betreffend eine mögliche Verletzung des Art. 3 EMRK durch Abschiebung eines Antragstellers in seinen Heimatstaat, ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, nicht genügt, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 27.02.2001, 98/21/0427).

 

Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen. (vgl. VwGH 30.06.2001, 97/21/0560; 26.06.1997, 95/21/0294).

 

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 leg.cit. offen steht.

 

Gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf subsidiären Schutz abzuweisen, wenn in einem Teil des Herkunftsstaates des Asylwerbers vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und dem Asylwerber zugemutet werden kann, sich in diesem Teil aufzuhalten (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nicht vorliegen.

 

In ständiger Rechtsprechung hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass bei der Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. ua VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095; 21.02.2017, Ra 2017/18/0137 jeweils mwN). Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beruhenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. ua VwGH 10.08.2017, Ra 2016/20/0369-11; 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; 08.09.2016, Ra 2016/20/006; 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mwN). Diese Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (vgl. VwGH 30.09.1993, 93/18/0214). In diesem Zusammenhang verweist der Verwaltungsgerichtshof jüngst auf die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos darzulegen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095 mwN unter Verweis auf EGMR 05.09.2013, 61.204/09, I/Schweden; siehe auch VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0137).

 

Aus der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht weiters hervor, dass zwar mit dem Vorbingen, ein gesunder, arbeitsfähiger und erwachsener Mann ohne Berufsausbildung und -erfahrung finde bei einer Rückkehr nach Kabul kein berufliches oder familiäres Netz mehr vor, eine schwierige Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht ins Treffen geführt wird, jedoch noch keine reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse (vgl. VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036). Demnach bedarf es einer spezifischen Vulnerabilität, andernfalls geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass bei einem jungen und gesunden Mann, der über eine Schulbildung und Berufserfahrung verfügt, ledig ist und keine Kinder hat, die von UNHCR geforderten "bestimmten Umstände" vorliegen, nach denen es alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im berufsfähigen Alter möglich sei, auch ohne Unterstützung durch die Familie in urbaner Umgebung zu leben (vgl. VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118).

 

Selbst wenn einem Antragsteller in seiner Herkunftsregion eine Art. 3 EMRK-widrige Situation drohen sollte, ist seine Rückführung dennoch möglich, wenn ihm in einem anderen Landesteil seines Herkunftsstaates eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht (§ 11 AsylG 2005). Ihre Inanspruchnahme muss dem Fremden - im Sinne eines zusätzlichen Kriteriums - zumutbar sein (Prüfung der konkreten Lebensumstände am Zielort); für die Frage der Zumutbarkeit (im engeren Sinn) muss daher ein geringerer Maßstab als für die Zuerkennung subsidiären Schutzes als maßgeblich angesehen werden (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, § 11 AsylG 2005 K15). Dass das mögliche Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch bei der Prüfung des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AsylG 2005, wonach sich die innerstaatliche Fluchtalternative, die als ein Kriterium ua die Zumutbarkeit des Aufenthalts in einem bestimmten Teil des Staatsgebietes vorsieht, auf den "Antrag auf internationalen Schutz" und somit auch auf jenen auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bezieht (vgl. hierzu auch VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0233).

 

Kommt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers als Zielort wegen der dem Beschwerdeführer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (vgl. VfGH 13.09.2013, U 370/2012 mwN). Betreffend die Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan nahm der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung demzufolge ein willkürliches Vorgehen des (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Asylgerichtshofes an, wenn dieser das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul (und demnach die Zumutbarkeit einer Übersiedlung nach Kabul) für afghanische Asylwerber bejaht hatte, ohne sich weder mit dem in Bezug auf Art. 3 EMRK relevanten Vorhandensein einer Unterkunft bzw. der Möglichkeit der Versorgung an dem von ihm angenommenen Zielort Kabul allgemein auseinanderzusetzen, noch Feststellungen dazu zu treffen, ob Umstände vorliegen, die den Beschwerdeführer auch ohne Vorliegen eines sozialen Netzwerks in Kabul in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt derart zu sichern, sodass er in keine, in Hinblick auf Art. 3 EMRK relevante, aussichtslose Lage gerät (vgl. ua VfGH 07.06.2013, U 2436/2012; 06.06.2013, U 2666/2012; 13.09.2013, U 370/2012); auch in jüngerer Vergangenheit entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Bundesverwaltungsgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung vermissen lässt, wenn es unterlässt, einzelfallbezogene Ermittlungen und Feststellungen zu

 

treffen, dass eine Rückkehr und Neuansiedlung des Beschwerdeführers auch ohne soziale Anknüpfungspunkte in Kabul möglich sei (vgl. VfGH 22.09.2017, E 240/2017; 23.02.2017, E 1197/2016). Seitens des Verfassungsgerichtshofes wurde auch betont, dass es im Falle der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten Feststellungen dahingehend bedürfe, dass der Asylwerber auf sicherem Weg in seine Herkunftsregion bzw. in den sonst in Betracht kommenden Zielort gelangen könnte (siehe zB VfGH 19.11.2015, E 707/2015).

 

Der Verwaltungsgerichtshof sprach jüngst in Bezug auf das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative Folgendes aus (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001):

 

"Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen. Mit Bezug auf die Verhältnisse in Afghanistan wurde ausgeführt, es könne zutreffen, dass ein alleinstehender Rückkehrer ohne familiären Rückhalt und ohne finanzielle Unterstützung in der afghanischen Hauptstadt Kabul (anfangs) mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sei. Soweit es sich aber um einen jungen und gesunden Mann, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, handle, sei - auf der Grundlage der allgemeinen Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat - nicht zu erkennen, dass eine Neuansiedlung in Kabul nicht zugemutet werden könne. Dies stehe auch im Einklang mit der Einschätzung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, denen zufolge es alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im berufsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilität möglich sei, auch ohne Unterstützung durch die Familie in urbaner Umgebung zu leben (vgl. VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0118). Auch der Verfassungsgerichtshof hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis vom 12. Dezember 2017, E 2068/2017, ausgesprochen, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul zugemutet werden könne, und zwar selbst dann, wenn er - wie im entschiedenen Fall - nicht in Afghanistan geboren worden sei, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan habe, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen sei. Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass bei dieser Sichtweise dem Kriterium der ‚Zumutbarkeit' neben jenem der Gewährleistung von Schutz vor Verhältnissen, die Art. 3 EMRK widersprechen, durchaus Raum gelassen wird. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr - im Sinne des bisher Gesagten - möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. dazu nochmals VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0118, mwN)."

 

3.5. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind:

 

Aus den von der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht herangezogenen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ergibt sich zunächst, dass die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin volatil ist. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die allgemeine Situation in Afghanistan jedoch nicht so gelagert, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde. Trotz der weiterhin als instabil zu bezeichnenden allgemeinen Sicherheitslage erscheint damit eine Rückkehr nach Afghanistan in Hinblick auf die regional - sogar innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt unterschiedliche - Sicherheitslage nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

 

In casu konnte nicht erkannt werden, dass sich die Beschwerdeführer allenfalls in einer derart schlechten psychischen oder physischen Verfassung befinden, sodass eine Rückführung unzumutbar erscheint. Der BF1 und der BF3 bis BF5 sind bislang nicht in Österreich längerfristig in akuter Behandlung gestanden und waren auch nicht in stationärer Behandlung. Die BF2 stand in Österreich laut eigener Aussage für einen begrenzten Zeitraum in medikamentöser Behandlung mit Antidepressiva und wurde diese wegen einer diagnostizierten Diagnose in Österreich bereits zur fachärztlichen Abklärung an einen Facharzt für Psychiatrie überwiesen.

 

Aufgrund der angeführten persönlichen Lebensumstände können die Beschwerdeführer gemäß den oben angeführten Länderberichten zu Herat und Mazar-e-Sharif in Zusammenschau mit ihren persönlichen Lebensumständen jedenfalls aus folgenden Gründen in zumutbarer Weise auf die Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, konkret in die Städte Herat oder Mazar-e-Sharif, verwiesen werden:

 

Die Stadt Herat ist eine vergleichsweise sichere und über den jeweiligen Flughafen gut erreichbare Stadt. Die Taliban konnten die Stadt Herat nicht einnehmen, da sie von den

 

Sicherheitskräften sehr gut bewacht ist. In Herat ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb Herats existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in der Stadt Herat als ausreichend sicher zu bewerten.

 

Die Stadt Mazar-e-Sharif gilt als eine Art "Vorzeigeprojekt" Afghanistans. Balkh ist die sicherste Provinz in Nordafghanistan. Der Beschwerdeführer könnte Mazar-e-Sharif von Kabul aus sicher erreichen. Balkh ist, in Bezug auf Angriffe der Taliban, zentralasiatischer Aufständischer oder IS-Kämpfer die sicherste Provinz in Nordafghanistan.

 

Was die Reise in Gebiete außerhalb der Hauptstadt Kabul betrifft, ist auszuführen, dass angesichts der auf den meisten Hauptverkehrsrouten gestiegenen Unsicherheit grundsätzlich zwar nicht erwartet werden kann, dass afghanische Staatsangehörige von Kabul aus auf dem Landweg durch unsichere Gebiete reisen müssen, um ihren endgültigen (sicheren) Zielort zu erreichen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan die Möglichkeit offen steht, auf dem Luftweg von Kabul nach Mazar-e-Sharif und Herat zu gelangen, auch wenn diese Art der Reise mit höheren Kosten als die Anreise auf dem Landweg verbunden ist. Wie sich aus den Länderberichten ergibt, stehen in der Hauptstadt Kabul mehrere Transportmöglichkeiten in andere Gebiete Afghanistans zur Verfügung.

 

Hinsichtlich der bestehenden Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung ist angesichts des allgemeinen Niedergangs der Wirtschaft auszuführen, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, zwar häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist, die Versorgung der Bevölkerung jedoch zumindest grundlegend gesichert ist. Festzuhalten dass keinerlei Berichte davon zeugen, dass etwa in Afghanistan eine Hungerkatastrophe herrscht oder droht. Keinerlei Quellen deuten auf eine Mangelernährung der Bevölkerung hin und gibt es keinen einzigen Bericht einer staatliche oder nicht-staatlichen Quelle oder ist auch dem Internet kein Bericht entnehmbar, welche auf eine Mangelversorgung von Familien mit Kindern fundiert hindeutet. Eine diesbezüglich negative Prognose ist daher nicht indiziert.

 

Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen bzw. die Unzumutbarkeit der Ansiedelung im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative bewirken würden. Solche Umstände bzw. Merkmale haben die Beschwerdeführer im Verfahren jedoch nicht dargetan und diese waren auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar:

 

Beim BF1 handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann mittleren Alters, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Es wird nicht verkannt, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit drei kleinen Kindern handelt und sich ihre Situation daher in Bezug auf die individuelle Versorgungslage grundsätzlicher als schutzbedürftiger darstellt. Der BF1 verfügt jedoch über eine langjährige Berufserfahrung als Landwirt und wäre es diesem möglich, den notdürften Unterhalt für sich und seine Familie durch die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten - wie auch bisher - zu erwirtschaften.

 

Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass den Beschwerdeführern eine Ansiedelung in den Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternative, nämlich in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat, möglich und auch zumutbar ist.

 

Im Zusammenhang mit den von den beschwerdeführenden Parteien vorgelegten medizinischen Unterlagen in Bezug auf die BF2, welche wegen einer diagnostizieren Depression an einen Facharzt für Psychiatrie überwiesen wurde, ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält.

 

Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. gg. Vereinigtes Königreich).

 

Vor dem Hintergrund dieser Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung der BF2 wie auch der übrigen beschwerdeführenden Parteien nach Afghanistan eine Verletzung der Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, da aktuell bei dieser wie auch bei den übrigen beschwerdeführenden Parteien weder das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben ist, noch Hinweise dafür vorliegen, dass ihr in Afghanistan bezüglich der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Basisversorgung in Form einer zumindest medikamentösen Behandlung gewährt werden könnte. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk" und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte der beschwerdeführenden Parteien gem. Art. 3 EMRK nicht erkannt werden. Insgesamt ist daher zu befinden, dass eine Überstellung der beschwerdeführenden Parteien nach Afghanistan eine Verletzung ihrer Rechte gem. Art. 3 EMRK nicht zu indizieren vermag.

 

3.6. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass weder zu erkennen ist, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan real Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden, noch dass den Beschwerdeführern die Ansiedelung in den Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre. Hervorzuheben ist, dass eine gegebene Vulnerabilität der Minderjährigen durch die naturgemäße hohe Anpassungsfähigkeit Minderjähriger per se kompensiert wird. Im konkreten Fall sind keinerlei außergewöhnlichen Vulnerabilitätsaspekte aufgezeigt worden und ist nicht hervorgekommen, dass die Familie insgesamt bei Rückkehr in ihren Heimatstaat einer maßgeblich wahrscheinlichen Gefährdung ihrer vitalen Interessen ausgesetzt wäre. Jene allgemeinen Gegebenheiten, welchen afghanische Familien gewöhnlich ausgesetzt sind, sind per se nicht Artikel 3 EMRK widersprechend zu bewerten und ist die beschwerdeführende Familie bei Rückkehr ebenso denselben Umständen ausgesetzt - ohne dass risikoerhöhende Momente erkannt werden konnten - weshalb die Verwirklichung eines der von obigen Normen geschützten Risikos nicht erkannt werden kann. Hinsichtlich der Ausbildungsmöglichkeiten minderjähriger weiblicher Rückkehrerinnen ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerinnen denselben örtlichen Gegebenheiten ausgesetzt sein werden, wie einheimische Mädchen. Die in Afghanistan herrschende Situation heranwachsender Mädchen wurde bisher in keiner der herangezogenen Informationsquellen als gänzlich menschenrechtswidrig erkannt.

 

3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:

 

3.7. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

 

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

 

"1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

 

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

 

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist."

 

3.8. Der Antrag auf internationalen Schutz Beschwerdeführers wurde mit dem vorliegenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch jenem der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Hinblick auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen.

 

Die Beschwerdeführer sind als Staatsangehörige von Afghanistan keine begünstigten Drittstaatsangehöriger und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer ist nicht geduldet sowie sind sie nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor.

 

3.9. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

 

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

 

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

 

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

 

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

 

4. der Grad der Integration,

 

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

 

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

 

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

 

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

 

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

 

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

 

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes, fand. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

 

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

 

Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X/Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

 

Das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK umfasst auch nicht formalisierte eheähnliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau; bei solchen ist normalerweise das Zusammenleben der beiden Partner in einem gemeinsamen Haushalt erforderlich, es können aber auch andere Faktoren wie etwa die Dauer oder die Verbundenheit durch gemeinsame Kinder unter Beweis stellen, dass die Beziehung hinreichend konstant ist (EGMR 27.10.1994, 18535/91, Kroon and others/The Netherlands, Z 30; EGMR 22.04.1997, 21.830/93, X,Y and Z/United Kingdom, Z 36).

 

Die Antragsteller verfügen im österreichischen Bundesgebiet über keinerlei familiäre oder sonstige enge Bindungen.

 

Durch die gemeinsame Ausweisung bzw. Rückkehrentscheidung betreffend eine Familie wird jedenfalls nicht in das Familienleben der Fremden eingegriffen (vgl. VwGH 18.03.2010, 2010/22/0013; 19.09.2012, 2012/22/0143; 19.12.2012, 2012/22/0221; vgl. EGMR 09.10.2003, Slivenko/The Netherlands, 263). Ein schützenswertes Familienleben des gegenständlichen Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und seinen Kindern im Bundesgebiet im oben dargestellten Sinn liegt aufgrund der gegenüber der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers erlassenen Rückkehrentscheidungen daher nicht vor.

 

Es sind im vorliegenden Fall daher keine Hinweise für eine ausreichend intensive Beziehung zu allfälligen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen oder den Beschwerdeführern sonst besonders nahestehende Personen hervorgekommen, zumal die Beschwerdeführer auch das Vorliegen von ausreichend intensiven familiären Anknüpfungspunkten in Österreich auch gar nicht ins Treffen führten.

 

Eine Rückkehrentscheidung greift daher nicht in ein in Österreich bestehendes Familienleben der Beschwerdeführer ein. Da alle Beschwerdeführer von einer Ausweisung betroffen sind, wird weiters nicht in das untereinander bestehende Familienleben eingegriffen.

 

Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls in das Privatleben der Beschwerdeführer eingreifen.

 

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen. In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu (vgl. Sisojeva ua/Lettland, EuGRZ 2006, 554).

 

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff.).

 

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).

 

Eine besonders fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers kann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erkannt werden:

 

Die Beschwerdeführer reisten (abseits des erst im Jänner 2018 in Österreich nachgeborenen BF5) im Oktober 2015 illegal nach Österreich ein und stellten in weiterer Folge am 28.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Sie verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts in ihrem Asylverfahren (vgl. dazu EGMR 08.04.2008, 21878/06, Nnyanzi/Vereinigte Königreich, demzufolge der Gerichtshof es nicht erforderlich erachtete, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob während des fast zehnjährigen Aufenthalts des betreffenden Beschwerdeführers ein Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK entstanden ist).

 

Bei den Beschwerdeführern bestehen keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen und finanzieren sich diese ihren Unterhalt in Österreich aus Leistungen der Grundversorgung. Der BF1 und die BF2 gehen derzeit keiner beruflichen Tätigkeit nach, verfügen auch über keine Einstellungszusage.

 

Nennenswerte Integrationsbemühungen haben die Antragsteller nicht unternommen. Der BF1 hat einen Alphabetisierungskurs für die deutsche Sprache absolviert, die BF2 hat einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht. Schwer zu Lasten des BF1 wiegt der Umstand, dass der BF1 trotz seines erst relativen kurzen Aufenthalts in Österreich bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch wegen sexueller Belästigung und Diebstahls rechtskräftig verurteilt worden ist. Ebenso wurde er bereits in der Schweiz wegen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt.

 

Insgesamt betrachtet sind die Antragsteller aus ihrem Herkunftsstaat bzw. ihrem Kulturkreis jedenfalls mehr verbunden, als der mitteleuropäischen westlichen Kultur.

 

Von einer "Aufenthaltsverfestigung" allein aufgrund des bisherigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer im Bundesgebiet kann auch deshalb keine Rede sein, weil sie sich spätestens seit der Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheid jeweils vom 24.10.2017 ihres unsicheren Aufenthalts bewusst waren.

 

Die Beschwerdeführer vermochten zum Entscheidungszeitpunkt daher keine entscheidungserheblichen integrativen Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet darzutun, welche zu einem Überwiegen der privaten Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat führen könnten.

 

Auch in Hinblick auf die Zeitspanne, seit der sich die Beschwerdeführer in Österreich aufhalten (Oktober 2015), kann selbst unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale - wie etwa Deutschkenntnisse - eine von Art. 8 EMRK geschützte "Aufenthaltsverfestigung" noch nicht angenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479, wonach ein dreijähriger Aufenthalt "jedenfalls" nicht ausreichte, um daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abzuleiten; vgl. auch VwGH 20.12.2007, 2007/21/0437, zu § 66 Abs. 1 FPG, wonach der 6-jährigen Aufenthaltsdauer eines Fremden im Bundesgebiet, der Unbescholtenheit, eine feste soziale Integration, gute Deutschkenntnisse sowie einen großen Freundes- und Bekanntenkreis, jedoch keine Familienangehörigen geltend machen konnte, in einer Interessensabwägung keine derartige "verdichtete Integration" zugestanden wurde, da der Aufenthalt "letztlich nur auf einem unbegründeten Asylantrag fußte"; ähnlich auch VwGH 25.02.2010, 2010/18/0026; 30.04.2009, 2009/21/0086; 08.07.2009, 2008/21/0533; 08.03.2005, 2004/18/0354).

 

Aufgrund der genannten Umstände überwiegen in einer Gesamtabwägung derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib im Bundesgebiet. Insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne eines geordneten Fremdenwesens wiegt in diesem Fall schwerer als die privaten Interessen der Beschwerdeführer an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet.

 

Die Verbringung der Beschwerdeführer nach Afghanistan steht überdies nicht im Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005, weshalb den Beschwerdeführern nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuzuerkennen ist. So sind keinerlei intensive familiäre oder ähnliche Bindungen in Österreich zu verzeichnen bzw. liegen keine überdurchschnittlichen intensiven Integrationsschritte vor.

 

Daher sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach

 

§ 55 AsylG 2005 nicht gegeben.

 

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 leg.cit. in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

 

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

 

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

 

Die Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde. Wie bereits oben ausgeführt sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner jüngsten Rechtsprechung die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde.

 

3.10. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

 

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

 

Zu Spruchpunkt B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Glaubwürdigkeit, innerstaatliche Fluchtalternative,
Interessenabwägung, mangelnde Asylrelevanz, Minderjährigkeit, non
refoulement, öffentliches Interesse, private Verfolgung,
Rückkehrentscheidung, Sicherheitslage, soziale Gruppe,
Verfolgungsgefahr, Versorgungslage, Volksgruppenzugehörigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W105.2188580.1.00

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2019

Dokumentnummer

BVWGT_20180919_W105_2188580_1_00