Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Rechtssätze

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Entscheidungstext W200 2007445-1

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Beschluss

Geschäftszahl

W200 2007445-1

Entscheidungsdatum

27.04.2015

Norm

B-VG Art.133 Abs4
VOG §1 Abs1
VOG §1 Abs3
VOG §10 Abs1
VOG §3
VwGVG §28 Abs3 Satz2

Spruch

W200 2007445-1/4E

B E S C H L U S S

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Clemens Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Michael Svoboda als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Österreich, gegen den Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Tirol, vom 14.03.2014, Zl. XXXX betreffend die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 1 Abs. 1 und 3, § 3 sowie § 10 Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG)beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt I. des angefochtene Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die beschwerdeführende Partei stellte am 01.02.2012 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges. Er habe folgende Gesundheitsschädigungen erlitten: psychische Gesundheitsschädigungen (Hippocampus konnte sich nicht entwickeln.)

Die Verbrechen hätte sich zwischen dem achten und 17. Lebensjahr ereignet: in einer Pflegefamilien zwischen 1954 und 1956, in der Kinderbeobachtungsstation (1958) und im Heim in Westendorf zwischen 1959 und 1964

Die belangte Behörde erstellte folgende Sachverhaltszusammenfassung:

"Angaben des AW lt. Antrag (Bl. 3) + Ergänzungen aus dem Mündel-Beiakt - vgl. ebenfalls "Wesentliche Inhalte aus den Kopien des Mündelaktes" ab Seite 2 des SV:

ca. 1954 bis 1956 über einen Zeitraum von ca. 1 1/2 Jahren bei Pflegefamilie in Buch bei Jenbach untergebracht; dort wurde der AW lt. eigenen Aussagen Opfer körperlicher (Schläge) und sexueller Gewalt (es liegt keine Tatschilderung des AW vor); an den Namen der Familie könne er sich nicht mehr erinnern

Aus der Mündelakte geht hervor (Mündel-Beiakt Bl. 9, 71ff), dass sich der AW von Geburt bis 02.11.49 bei den Großeltern in Pflege befand, von 02.11. 49 bis zum Jahr 1954 war er im Säuglingsheim "Schwyzerhüsli" untergebracht, anschließend kam er auf einen Pflegeplatz nach Buch bei Schwaz, dort war er ca. 1 Jahr; jedenfalls war er ab 23.06.1955 wieder bei der Mutter in der Schweiz untergebracht (siehe nächste Seite Inhalte Mündelakte) (kein Anspruch auf Hilfeleistungen nach dem VOG vor 26.10.1955)

anschließend kam er zur Mutter in die Schweiz bis ca. 1958 (dazumal fing er an zu stehlen, lt. eigenen Aussagen wegen Hunger - vgl. dazu Mündel-Beiakt Bl. 9 RS, Bl. 14 - weitere Ausführungen siehe folgende Seiten des SV)

Mündel-Beiakt Bl. 11, 12, 13, 16, 71ff: Mutter mit Erziehung des Kindes überfordert (25.07.57) - daraufhin einstweilige Unterbringung in der kantonalen Beobachtungs-Station Rüfenach - von 28.11.57 bis 15.01.58 war der AW im Kinderheim St. Johann in Klingnau - ab 15.01.58 im Kindersanatorium St. Raphaelsheim Steinen SZ

1958 (ein paar Wochen) (vgl. Str. Beiakt Bl. 29: im Alter von 8 Jahren, vgl. Mündel-Beiakt Bl. 67: 19.02. bis 01.04.1959) auf der Kinderbeobachtungsstation DDr.in XXXX; dort habe er keine körperlichen Misshandlungen erfahren, aber er wurde mit Spritzen behandelt

danach (Mündel-Beiakt Bl. 21: Aufnahme am 01.04.59) wurde er im Elisabethinum in Axams (vgl. Str-Beiakt Bl. 29: Saggen) (Heim für Menschen mit Behinderung) für ein paar Monate bis zur Überstellung in das Heim Westendorf am 04.06.59 untergebracht; der dortige Aufenthalt sei schön gewesen, es fanden keine Misshandlungen statt

es folgte ein Aufenthalt im Heim Westendorf ca. im Zeitraum 1959 - 1964 (vgl. Str. Beiakt Bl. 28ff: Frühjahr 1959 bis zum 14. Lebensjahr; vgl. Mündel-Beiakt Bl. 26: Aufnahme 04.06.59 - unterschiedliche Daten im Mündelakt/Aufnahme vm. Anfang Juni 1959 vgl. Bl. 27, 29; Mündel-Beiakte Bl. 57: Aufenthalt vm. bis 30.08.64 danach Unterbringung im Haus der Jugend); dort wurde er durch den damaligen Direktor XXXX Opfer körperlicher und seelischer Gewalt (Schläge, Drohungen, totale Überwachung; vgl. Str. Beiakt Bl. 29:

Schläge mit flacher Hand und Lineal, Faustschläge, durch Schläge blaue Flecken und aufgesprungene Lippen, Essensentzug, stundenlanges im Speisesaal stehen); ebenfalls habe Herr XXXX (Erzieher, der 6 Wochen im Heim war) versucht den AW sexuell zu nötigen (vgl. Bl. 26)

vgl. Str. Beiakt Bl. 26ff: Direktor XXXX, Erzieher XXXX; AW gab an von den Erzieherinnen XXXX ebenfalls geprügelt worden zu sein; weil er sehr gut schreiben und zeichnen konnte habe er u. a. für die damaligen Landeshauptmänner Wallnöfer, Vizebürgermeister Flöckinger, Dr. Alois Lugger, Dr. Dietrich Briefe und Einladungen schreiben und Zeichnungen anfertigen müssen, wenn er die Aufgaben nicht erfüllte, wurde er geschlagen

(...)

In der Zeugenvernehmung vom 30.07.2010 gab der AW u. a. an (Str. Beiakt Bl. 26ff), dass er in den Sommerferien nach Kärnten ins Zeltlager Mosburg kam. Eine Erzieherin Namens Lotte habe ihm eines Tages eine Suppenkelle auf den Kopf geschlagen. Aufgrund des Schlages habe er noch heute "Furchen" auf seinem Kopf. Im Jahr 1963 sei er ebenfalls von Aushilfserziehern namentlich XXXX und XXXX misshandelt worden (Schläge, am Bauch bis zum See "roppen", Erbrochenes essen). Das Ermittlungsverfahren der StaA Klagenfurt gegen N. XXXX, N. XXXX, unbekannt wegen §§ 83 und 92 StGB zu 15 St 316/10v - 1 (18 St 186/10g) wurde gem. § 190 Z. 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre, eingestellt. (Str. Beiakt Bl. 51).

1964 - 1966 sei er im Haus der Jugend gewesen (Str. Beiakt Bl. 25). Dort sei er u. a. vom Heimleiter in dessen Büro (an den Namen könne er sich nicht mehr erinnern) zweimal mit einer Rute geschlagen worden.

Nach der Lehre (vm. kaufmännische Lehre) sei er aufgrund geringer Straftaten (keine näheren Angaben) zweimal zum Arbeitshaus verurteilt worden (mit 19 Jahren jüngster im Arbeitshaus).

Zum Schluss fügte der AW hinzu, dass er damals bei sichtbaren Verletzungen nie den Arzt aufsuchte und damals schon ein gewisses Potenzial an Intelligenz hatte, ihm aber die Möglichkeit dies zu nützen nicht gegeben worden sei.

(Str. Beiakt Bl. 30)

Der AW wurde von der Stadt Innsbruck als Heimopfer anerkannt und bekam EUR 15.000,-- an Entschädigungszahlung. Therapien hat er bei der Stadt nicht beantragt. (Bl. 6)

Wesentliche Inhalte aus den Kopien des Mündelaktes (siehe Mündelakte Beiakt):

Bl. 3: "Das Amtsmündel befindet sich bei der Mutter XXXX nun

verehelichte XXXX in Windisch bei Brugg ... Kanton Aargau"

(23.06.1955, vgl. ebenfalls Bl. 5: 11.06.1956)

Bl. 6: "Leistungen in der Schule sind zufriedenstellend" ...

"disziplinarisch ... ein sehr schwieriger Schüler" ... "fortwährend

stiehlt er kleinere Dinge" ... "starke Belastung für die Klasse" ...

Schwierigkeiten, die sich bei XXXX zeigen, haben ihren Ursprung

vermutlich in seelischen Konflikten ... Empfehlung einer Überweisung

in die Beobachtungsstation Rüfenach;

Bl. 9RS: ... das Sekretariat PRO JUVENTUTE teilte mit, "dass XXXX

äußerlich bei seiner Mutter gut aufgehoben sei. Körperpflege,

Kleidung und Ernährung seien in Ordnung. Jedoch habe Frau XXXX zu

ihrem ae. Kind wenig innere Bindung" ... innere Verwahrlosung des AW

wird auf den fehlenden Kontakt Mutter-Kind zurückgeführt (Dr.in Vogl, 27.02.75)...

Bl. 14: ärztl. Bericht der Kant. Kinderstation Rüfenach: Zuweisung

in die Kant. Kinderstation Rüfenach, weil der AW "zu Hause enorme

Schwierigkeiten bereitete und sich auch Entwendungen zuschulden

kommen ließ" ... "Von überall her wird uns bestätigt, dass Mutter

und Kind ein außerordentlich schlechtes Verhältnis zueinander haben"

... der AW soll auch schon Geld gestohlen und dafür Süßigkeiten

gekauft und unter den Kameraden verteilt haben ... "XXXX ist

offenbar durch das schlechte Verhältnis zw. ihm und seiner Mutter in seiner Entwicklung gestört worden und zwar in dem Sinne, dass er einen ausgesprochenen Milieuschaden aufweist".

Bl. 20: ärztl. Leitung Kindersanatorium Steinen: beim AW "liegt eine kindliche Neurose vor, die auf eine schwere Vernachlässigung im

elterlichen Milieu zurückzuführen ist" ... durchschnittliche

intellektuelle Begabung, herabgeminderte Leistungen infolge Konzentrationsschwäche ...

Bl. 24: Gutachten von Dr.in XXXX 18.03.1959: dort wurde er auf ein Antiepileptikum eingestellt

Bl. 29: Führungsbericht 1, 28.01.60,

Bl. 32: Führungsbericht 2, 30.08.60

Bl. 34: Führungsbericht 3, 06.02.61

Bl. 37: Führungsbericht 4, 04.08.61

Bl. 45: Führungsbericht 5, 19.05.62: ... "XXXX leidet vl. unbewusst

sehr darunter, dass er so selten Post bekommt und nie einen Besuch"

...

Bl. 47: Führungsbericht 6, 19.10.62

Bl. 49: Führungsbericht 7, 21.03.63: Besserung des Verhaltens, weil Oma versprach er dürfe nach den gr. Ferien 1933 heimkommen, wenn sein Betragen einwandfrei wäre

Bl. 51: Führungsbericht 8, 09.10.63

Bl. 53: Führungsbericht 9, 19.02.64

Aus den Führungsberichten vom Heim Westendorf geht u. a. hervor, dass der AW oft die Gemeinschaft störte (u. a. jähzornig, bockig, zügelloses Benehmen, störendes Verhalten, Zerstörungswut, unbändiger Zorn), sich die Angehörigen so gut wie gar nicht um ihn kümmerten (bis 1963 - Post von Oma und Tante), der AW ein schönes Schriftbild und ein besonders gutes Zeichentalent habe, intelligent sei, die Schulleistungen aber eher durchschnittlich seien (zu wenig Fleiß).

Bl. 39 - 44: 26.02.1962 Flucht aus Heim mit anderen Zöglingen - handschriftliche Schilderung der Flucht; Grund für die Flucht: sei schon lange im Heim, war fast noch nie zu Hause, ihm gefalle es nicht mehr

Bl. 64 - 70: Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten Dr. Karl XXXX,

18.08.66: ... in Westendorf habe es ihm eigentlich ganz gut

gefallen. Dass er einmal durchgebrannt sei, sei eine Dummheit

gewesen" ... "psychiatrisch kann man derzeit keine

Geisteskrankheiten im engeren Sinn nachweisen" ... "psychiatrisch

würde man ihn in die Gruppe der Charakteropathien (haltlose

Psychopathie) einreihen" ... "Was ihm vor allem fehlt, ist ein

Leitbild, dem gegenüber er bereit wäre, sich unterzuordnen, wie ihm überhaupt der Autoritätsbegriff abgeht".

Bl. 76: 22.06.67, Mj. wegen Einbruchdiebstahl verhaftet, Bl. 78: LG XXXX am 28.07.67 (13Vr1445/67) wegen §§ 171 Diebstahl, 174 die gefährlichere Beschaffenheit der That, 8 Versuch eines Verbrechens StG zu 4 Monaten schwerem, verschärften Kerker, bedingt bis 28.07.70 verurteilt (vgl. ebenfalls Bl. 78)

Zusammenfassend geht aus der Mündelakte hervor, dass der AW bereits vor den vielen Heimaufenthalten ein sehr schwieriges Kind war, aufgrund dessen war die Mutter mit der Erziehung des AW überfordert. Straffällig (Diebstähle) wurde der AW bereits vor der Unterbringung in Erziehungsheimen. Die Aussage, dass er aufgrund von Hunger stehlen begann ist nicht glaubwürdig, da in der Mündelakte vermerkt wurde, dass er mit gestohlenem Geld Süßigkeiten kaufte und an andere Kinder verteilte.

Familienanamnese:

Bl. 22: seit 2004 verheiratet (Bl. 8), keine Geschwister, keine Kinder, die Eltern sind unbekannt

Mündel-Beiakt Bl. 65: 2 Stiefgeschwister, Mutter lebt in der Schweiz (verheiratet mit Herrn XXXX), leiblicher Vater unbekannt

Schulischer und beruflicher Werdegang:

Mündel-Beiakt Bl. 56: am 31.08.64 Lehrverhältnis mit XXXX, Kfz. Werkstätte (Kfz-Mechaniker) gelöst (Mündel-Beiakt Bl. 64: Dauer ca. 1 Monat, Bl. 66: dort habe es ihm nicht gefallen, er wollte lieber in Ibk arbeiten, Bl. 71RS: Arbeit war ihm zu dreckig), 01.09.64 kaufmännische Lehre bei Fa. XXXX Herren- und Knabenkonfektion begonnen - Mündel-Beiakt Bl. 63, 73: wegen Diebstahls eines Fußballes u. Streitigkeiten mit anderen Lehrlingen fristlos von der Lehrstelle bei Fa. XXXX entlassen, Mündel-Beiakt Bl. 72: danach (29.06.66) Anstellung als Hilfskraft bei der Fa. XXXX, Bäckerei, in XXXX - mit Vorschuss Alkohol gekauft, kam betrunken in die Arbeit - fristlose Entlassung; Bl. 66-67: danach kaufm. Lehre bei der Fa. XXXX in Innsbruck - Bl. 79: "wegen verschiedener Diebstähle u. des unmöglichen Benehmens des Mj. wurde das Lehrverhältnis gelöst".

Str. Beiakt Bl. 30: AW wäre gerne zur Schule gegangen um später Fremdsprachen zu lernen

Bl. 22: 8 Jahre VS, 2 Jahre kaufm. Lehre (vgl. Bl. 32RS: 3 Jahre) ohne Abschluss

Bl. 23: Tätigkeiten als Hilfsarbeiter (vgl. Bl. 32RS: in Gastronomie, Bau, Lager), zuletzt bis Dez. 2004 bevor er im Feb. 2005 (wegen Drogenweitergabe bis 2008 inhaftiert, Bl. 38 RT-Akt) wieder inhaftiert wurde

Wesentliche Inhalte aus dem HVB-Auszug (Bl. 11 - 19):

seit 17.07.1974 scheinen Versicherungszeiten auf

von 1974 bis 2004 war der AW bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise als Arbeiter oder Angestellter beschäftigt; auffallend ist, dass der AW ab dem Jahr 1996 bis 2004 meistens in den Wintermonaten von Dez. bis April (meistens ca. 4 Monate) arbeitslos gemeldet war (vm. saisonal bedingt)

in folgenden Zeiträumen scheinen keine Versicherungszeiten auf:

12.07.1975 - 24.11.1981 (ca. 6 1/2 Jahre), 07.08.1982 - 31.08.1989 (ca. 7 Jahre), 01.11.1989 - 19.01.1991 (ca. 1 Jahr), 01.02.2005 - 04.02.2008 (ca. 3 Jahre);

(insgesamt ca. 17 Jahre - keine Versicherungszeiten vm. wegen Haft - vgl. Bl. 23: lt. AW insgesamt 15 Jahre Haft)

vom 01.03.2009 bis 31.03.2013 bezog der AW eine BU-Pension

ab 17.07.2013 wurde dem AW die BU-Pension unbefristet, aufgrund der Gesundheitsschädigungen ICD-10 F12.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom und ICD-10 F14.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain, Abhängigkeitssyndrom, weitergewährt (Bl. 41)

PVA Unterlagen (Bl. 21 - 24):

Bl. 37 - 39: Ärztl. Gutachten (psychiatr. FAGU) 08.07.2008

... ist in 11 verschiedenen Heimen aufgewachsen ... (vgl. Angaben im

Antrag) ... mit 15 Jahren erste Haftstrafe verbüßt ... 1974

entlassen ... in den folgenden Jahren im Spieler- und Zuhältermilieu

aufgehalten ... 1997 für fünf Tage ein stationärer Aufenthalt im PKH

wegen Depressionen, Panikattacken, Suizidgedanken u.

Schlafstörungen, er glaube die Ursache sei Elektrosmog gewesen ... seit 1987 kokainabhängig, seit 1980 regelmäßiger Haschischkonsum ...

Bl. 22 - 24: Ärztl. Gutachten (psychiatr. FAGU) 08.09.2010

(Anamnese): der AW war insgesamt 15 Jahre in Haft (vgl. Bl. 32RS: 6 Jahre, vgl. HVB Auszug Bl. 11ff: ca. 17 Jahre) (Eigentumsdelikte, Suchtmitteldelikte), letzte Verhaftung Feb. 2008;

konsumiert verschiedene Benzodiazepine und regelmäßig Cannabis

"Eine psychiatr. Behandlung und einen stationären Aufenthalt hat der AS trotz Belehrung vor Gericht nicht in Anspruch genommen".

"Er leide an einer schweren Depression" ... Stimmungslage bei

Untersuchung ausgeglichen bis leicht angehoben ... er nehme keine

Therapie in Anspruch, weil es ihm derzeit nicht so schlecht ginge

... nehme ungern Medikamente ein, weil er in den Heimen damit immer

ruhiggestellt worden ist ... (Benzodiazepine werden lt. eigenen

Angaben des AW allerdings konsumiert)

Diagnose: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4)

Bl. 31 - 33 Ärztl. Gutachten (psychiatr. FAGU) 19.06.2013

... nimmt keine psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung in Anspruch ...

Drogenanamnese: bis 2005 - 22 Jahre hindurch Kokain konsumierte, seit 27 Jahren fast täglich Marihuana (vgl. Bl. 41 Hauptgründe der MdE)

Weitere med. Unterlagen im Akt:

Bl. 43 - 44: Psychiatr. Krankenhaus des Landes Tirol (Hall in Tirol) 02.09.1997

stationäre Behandlung vom 28.07.97 - 08.08.97

Diagnosen: Zykloide Persönlichkeit, Somatisierungstendenz

... Einlieferung wegen "Sommerloch" (Engegefühl, Atemnot,

Angstanfall vor Wasser, etc.) ... eine derartige Episode erlebe er

das 1. Mal ... außer als er als Dealer inhaftierte wurde, erlebte er

ein derartiges Gefühl, seit 1984 könne er nicht mehr so lustig sein wie früher einmal

(...)

Herr XXXX gab des Weiteren an, dass er aufgrund der Heimerlebnisse psychische Gesundheitsschädigungen erlitten habe (der Hyperkampus konnte sich nicht entwickeln). Der AW befand sich, lt. Angaben im Antrag, deshalb nie in stationärer oder ambulanter Behandlung. Kurzfristig sei er bei Frau Dr. XXXX in psychotherapeutischer Behandlung gewesen.

Er habe, lt. Antrag, wegen Essensentzug im Heim wegen Hunger gestohlen (sei seinen Aussagen nach vm. deshalb weiter auf die schiefe Bahn geraten und mehrere Jahre wegen verschiedenen Delikten inhaftiert gewesen). Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der AW bereits vor der Unterbringung in Erziehungsheimen straffällig (Diebstähle) wurde. Die Aussage, dass er aufgrund von Hunger stehlen begann ist nicht glaubwürdig. Da in der Mündelakte vermerkt wurde, dass er mit gestohlenem Geld Süßigkeiten kaufte und an andere Kinder verteilte.

Die angefangene Mechanikerlehre brach der AW auf eigenen Wunsch ab. Er hatte danach die Möglichkeit eine kaufmännische Lehre zu absolvieren, wurde aber aufgrund von eigenem Verschulden (Diebstahl) fristlos entlassen. Lt. Antrag wollte der AW eine Lehre als technischer Zeichner beginnen und durfte nicht studieren. Dies stellt keine Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG dar.

Der AW bezieht seit 01.03.2009 eine unbefristete BU-Pension. Die Hauptgründe der MdE sind die Gesundheitsschädigungen ICD-10 F12.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom und ICD-10 F14.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain, Abhängigkeitssyndrom (seit 1987 kokainabhängig, seit 1980 regelmäßiger Haschischkonsum).

Anamnestisch wurde in den PVA Unterlagen festgehalten, dass der AW mit 15 Jahren seine erste Haftstrafe verbüßte - vm. gleich anschließend nach dem Aufenthalt im Heim Westendorf 1964 - infolge war er insgesamt sieben Jahre inhaftiert, nach kurzer Tätigkeit im Tiefbau hielt er sich bis 1978 im Spieler- und Zuhältermilieu auf bis er wegen Körperverletzung wieder in Haft kam. Insgesamt (im Zeitraum 1964 - 2013) war er 15 Jahre im Gefängnis (Bl. 23, 38). Im psychiatrisch-neurologischen Gutachten von Herrn Dr. XXXX, welches am 18.08.66 erstellt wurde, gab der AW außerdem an, dass es ihm in Westendorf eigentlich ganz gut gefallen habe.

Es ist daher wahrscheinlich, dass angeführte Lebensereignisse (akausale Faktoren) zu seiner heutigen Drogenabhängigkeit führten und die Suchterkrankungen nicht auf die Heimerlebnisse zurückzuführen sind.

Anhand der objektivierbaren Unterlagen ist es wahrscheinlich, dass der AW im Heim Westendorf im Zeitraum 1959 - 1964 körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt war. Allerdings finden sich keine objektiven Anhaltspunkte im Akt, die auf einen kausalen Zusammenhang zwischen den Misshandlungen während des Aufenthaltes im Heim Westendorf ca. im Zeitraum 1959 - 1964 und den diagnostizierten psychischen Gesundheitsschädigungen des AW mit Wahrscheinlichkeit schließen lassen und die sich schlussendlich maßgebend auf den Berufsverlauf des AW ausgewirkt hätten. Somit sind die Voraussetzungen gem. §§ 1 Abs. 1 VOG und 3 nicht gegeben."

Im Zuge des Parteiengehörs vom 10. Jänner 2014 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt nach Wiedergabe der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 3 und § 3 Verbrechensopfergesetz mitgeteilt:

1.)

"Nach dem Aufenthalt im Säuglingsheim "Schwyzerhüsli" im Jahr 1954 kamen Sie zu einer Pflegefamilie in Buch bei Schwaz. Dort waren Sie bis 23.06.1955 untergebracht bevor Sie zu Ihrer Mutter in die Schweiz kamen.

Sie gaben im Antrag an, von der dortigen Familie körperliche und sexuelle Gewalt erfahren zu haben.

Anspruch auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz besteht laut Übergangsbestimmung Artikel II des Bundesgesetzes vom 17.11.1977 BGBl. Nr. 620 ab dem 26.10.1955. Daher sind Sie auf oben genannte Verbrechen bezogen, gemäß dieser Bestimmung, nicht anspruchsberechtigt.

Von 04.06.1959 bis ca. Frühling/Sommer 1964 waren Sie im Heim Westendorf untergebracht.

Laut Ihren Angaben, wurden Sie während der Heimunterbringung Opfer physischer und psychischer Gewalt, u. a. in Form von Schlägen, Drohungen und totaler Überwachung. Auch seien Sie vom Aushilfserzieher Herrn XXXX sexuell genötigt worden. Zu einem sexuellen Übergriff sei es jedoch nicht gekommen.

Des Weiteren führten Sie an, während Ihres Aufenthaltes im Zeitraum 19.02. bis 01.04.1959 auf der Kinderbeobachtungsstation Dr.in XXXX mit Spritzen behandelt worden zu sein.

Laut Antrag, haben Sie aufgrund der Heimerlebnisse psychische Gesundheitsschädigungen erlitten (der Hyperkampus konnte sich nicht entwickeln). Außerdem gaben Sie an, dass Sie wegen Essensentzug im Heim wegen Hunger gestohlen haben. Sie hätten darüber hinaus keine Berufsberatung erhalten und wurden in einen Beruf gedrängt (KFZ Mechaniker). Eigentlich wollten Sie eine Lehre als technischer Zeichner beginnen, auch durften Sie nicht studieren.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass Sie bereits vor der Unterbringung in den angeführten Einrichtungen straffällig (Diebstähle) wurden.

Die angefangene Mechanikerlehre brachen Sie auf eigenen Wunsch ab. Sie hatten danach die Möglichkeit eine kaufmännische Lehre zu absolvieren, aufgrund von eigenem Verschulden (Diebstahl) wurden Sie allerdings fristlos entlassen. Dass Sie keine Berufsberatung erhalten haben und kein Studium absolvierten, sind keine Handlungen die mit einer mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht sind und stellen daher keine Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG dar.

Sie beziehen seit 01.03.2009 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension. Als Hauptgründe der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Gesundheitsschädigungen ICD-10 F12.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom und ICD-10 F14.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain, Abhängigkeitssyndrom (seit 1987 kokainabhängig, seit 1980 regelmäßiger Haschischkonsum) angeführt.

Im Ermittlungsverfahren konnte nicht mit der für das VOG notwendigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass Ihre Arbeitsfähigkeit aufgrund eines verbrechenskausalen psychiatrischen Leidens noch heute (Antrag folgendem Monat: 1. März 2013) in einem solchen Ausmaß eingeschränkt ist, sodass ein aktueller Verdienstentgang abgeleitet werden könnte.

Anhand der vorliegenden Unterlagen ist es wahrscheinlich, dass Sie im Heim Westendorf im Zeitraum 1959 - 1964 körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt waren. Allerdings finden sich keine objektiven Anhaltspunkte im Akt, die auf einen kausalen Zusammenhang zwischen den Misshandlungen während des Aufenthaltes im Heim Westendorf ca. im Zeitraum 1959 - 1964 und Ihren psychischen Gesundheitsschädigungen mit Wahrscheinlichkeit schließen lassen und die sich schlussendlich maßgebend auf Ihren Berufsverlauf ausgewirkt hätten. Aufgrund der ärztlichen Unterlagen der PVA ist mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Ihre psychiatrischen Erkrankungen überwiegend auf akausale Faktoren, wie ca. 15 Jahre Inhaftierung und jahrelangem Aufenthalt im Spieler- und Zuhältermilieu zurückzuführen sind. Somit sind die Voraussetzungen gem. §§ 1 Abs. 1 VOG und 3 nicht gegeben.

Es ist durchaus möglich, dass sich die Berufslaufbahn wegen der erlittenen Misshandlungen während Ihres Heimaufenthaltes in Westendorf anders gestaltet hat. Die bloße Möglichkeit der Verursachung reicht für eine Leistung nach den Bestimmungen des VOG aber nicht aus. Die Annahme eines - von den tatsächlichen Umständen abweichenden - fiktiven schadensfreien Verlaufes könnte nur auf der Grundlage einer Wahrscheinlichkeit in dem Sinne erfolgen, dass erheblich mehr für als gegen das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs.1 Z 1 VOG spricht. (...)

Im Rahmen des Parteiengehörs legte der Beschwerdeführer folgende psychologische-psychotherapeutische Stellungnahme vom 11.03.2014 vor:

"Herr XXXX hat mich ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Sind die zahlreichen sexuellen, physischen und psychischen Misshandlungen in seiner Kindheit und Jugend geeignet, daraus eine spätere dauerhafte Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit abzuleiten, bzw. stehen diese Misshandlungen in einem kausalen Zusammenhang mit seinen aktenkundigen schweren psychischen Erkrankungen, die ihrerseits dazu geeignet sind, eine darauffolgende Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit nach sich zu ziehen, und wenn ja, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies der Fall ist?

Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurden folgende Unterlagen verwendet:

1. Akt: TLA-Zahl: 1639 Universitätskliniken Innsbruck, LKH-IBK-Psychiatrie Kinder

2. Akt: Stadtmagistrat Innsbruck, Abtl. V, Stadtjugendamt ZI. V/J 1439 VS

3. 2010, 9 Monate Psychotherapie beim Unterfertigten.

Diagnose: Hyperaktivitätsstörung (ADHS), F 60.2 (dissoziale Persönlichkeitsstörung), F19 (Polytoxikomanie), F43.1 (posttraumatische Belastungsstörung).

Anmerkung: die Zitate aus den erwähnten Akten erfolgen authentisch, also mit Rechtschreib- und Satzstellungsfehlern.

Aufgrund der Aktenlage bzw. dem persönlichen Erinnerungsvermögen des Herrn XXXX ergeben sich folgende "Lebensstationen":

Geboren 1949 in Innsbruck

Unmittelbar nach der Geburt Unterbringung im Säuglingsheim "Schwyzerhüsli" Innsbruck bis 1954

1954 Wechsel zu einer Pflegefamilie in Buch bei Jenbach

1955/56 Unterbringung bei der Mutter in der Schweiz bzw. in 3 verschiedenen Heimen

1959 bis 1964 Transfer in das Heim Westendorf der Stadt Innsbruck, dazwischen ein paar Monate im Elisabethinum Innsbruck

19.02.59 bis 01.04.59 Aufenthalt an der Kinderpsychiatrie Innsbruck

1964 Haus der Jugend Innsbruck

1966 Kolpinghaus Innsbruck

1968 Haft wegen Vagabundage

1967 1974 Haft und Arbeitshaus (mit 18 Jahren).

Ab ca. 1975 im "Rotlichtmilieu" Schwerpunkt Glücksspiel und Drogen

1987 15 Monate Haft wegen schwerer Körperverletzung (Messerstecherei)

2005 bis 2008 Haft wegen Kokainverkauf

2009 Bezug einer Invaliditätspension (unbefristet) wegen psychischer und Verhaltensstörungen durch Abhängigkeit von THC, Kokain und Alkohol.

Es gilt in der Entwicklungspsychologie und Pädagogik als ausgemacht, dass eine mangelhafte Kontinuität von Bezugspersonen und eine damit einhergehende emotional- emphatische Unterversorgung während der ersten Lebensjahre eines Kindes, zu massiven Bindungsstörungen führen.

Gerade die in den 50-iger Jahren vorherrschende Ideologie in der Kinderheimerziehung, im Schichtdienst "satt und sauber", war geeignet, den betroffenen Säuglingen und Kleinkindern die Vermittlung von so wichtigen, für die späteren Lebensjahre entscheidenden Eigenschaften wie Sicherheit und Urvertrauen zu verwehren.

Die nicht entsprechende Entwicklung bzw. das Fehlen von Bindung in den ersten Lebensjahren zieht grundlegende Reaktionsarten nach sich:

überaktives, unruhiges aber auch aggressives und destruktives Verhalten gegenüber anderen Personen uns auch Sachen. Der für solche Heime typische Wechsel von potentiellen emotionalen Bezugspersonen (soweit überhaupt vorhanden) und die dadurch entstehende emotionale Instabilität sind der Nährboden für die Entstehung von Hyperaktivität i.S. v. ADHS.

Bereits im Alter von ca. 4-5 Jahren wird etwa ADHS zum ersten mal augenscheinlich. Deutliche Konzentrationsschwächen aber auch Regelverletzungen z.B. beim Spielen mit anderen Kindern machen sich bemerkbar, und führen rasch in eine Außenseiterposition, wenn das Erziehungspersonal überfordert ist. "Ihr falle seine Liebesbedürftigkeit auf, nur wenn man diese befriedige gehe es mit ihm annähernd gut. Er müsse aber im allgemeinen unter Largaktil gehalten werden, da er sonst gar so unruhig sei. Das Heim sei an sich für Epileptische Kinder, aber er sei, weil er so schwierig sei, auch dort untergebracht worden" "Ändert sich weiterhin ins Unangenehme, wird z.B. immer übermütiger und unruhiger, hüpft und zupft den ganzen Tag herum, ist schadenfroh, wenn die anderen gestraft werden und ist wohl auch deshalb in der Gruppe nicht beliebt "(Akt Psychiatrie, Seite 2).

"Wurde kürzlich wieder einmal ausgesprochen jähzornig und stürzte sich auf ein anderes Kind, um es zu würgen (Akt Psychiatrie, Seite 3).

"Plötzlich und ohne Grund schwere Aggressionsattacken. Schaut dabei ganz weiß und haßverzerrt aus und würgt die anderen Kinder, die sich deshalb vor ihm fürchten (Akt Psychiatrie, Seite 3).

"Es habe sich aber in der Schule nicht halten lassen, da der Bub derart schwierig geworden sei, der ihn die Schule abgeschoben habe" (Akt Psychiatrie, Seite 3).

"Bekam bereits die vergangene Woche wegen seiner wilden Ausbrüche eine halbe Tablette Comital, was jetzt auf eine Tablette gesteigert wird. Bisher ist überhaupt keine Wirkung festzustellen" (Akt Psychiatrie, Seite 3).

Im Jahre 1954 erfolgte eine Unterbringung bei einer Pflegefamilie in Buch bei Jenbach. Aus dem Jugendamtsakt geht die genaue Adresse sowie der Name der Familie nicht hervor. Jedoch liest man dort, dass die Unterbringung vom mütterlichen Großvater, Herrn XXXX wahrscheinlich durchgeführt wurde (Jugendamtsakt, Seite 8).

Herrn XXXX ist noch in Erinnerung, dass der Aufenthalt bei dieser Familie ungefähr 14 Monate gedauert habe, insbesondere war der Pflegevater und die Pflegemutter Alkoholiker. Es stank immer nach Bier oder Wein, deren Verhalten sei für ihn eher komisch, abstoßend und eigenartig gewesen.

Jedenfalls sei er des Öfteren im Bett des Pflegevaters gewesen. Meistens nicht mit ihm alleine, sondern waren da auch noch andere Männer dabei. Er habe dann immer "etwas im Popo innendrinnen gehabt, Finger oder auch Zipfel". Es habe ihm weh getan und er habe sich gegraust. Die Männer seien betrunken gewesen. Ich habe mehrmals eingekotet, und bin dafür geschlagen worden.

Die Verhaltens- und Entwicklungsstörungen der ersten Lebensjahre verstärken sich, falls in der Schul- und Vorpubertätszeit kein korrigierendes Bindungsangebot vorhanden ist. Diese Kinder werden dann zu Einzelgängern, orientieren sich meist an ebenfalls bindungslosen, aggressiven Anderen. "XXXX ist eine starke Belastung für die Klasse, und ich halte dafür, dass in nächster zeit etwas mit ihm zu geschehen hat. Ich vermute, dass die Schwierigkeiten, die sich bei XXXX zeigen, ihren Ursprung in seelischen Konflikten haben" (Bericht pro Juventute, Bezirkssekretariat Brugg vom 02.02.1957 an das Jugendamt Innsbruck, Jugendamtsakt, Seite 12).

"Allerdings sei er ein hartnäckiger Nässer und Schmierer, demoliere viel, habe auch schon Geld gestohlen und dafür Süssigkeiten gekauft und unter den Kameraden verteilt. Schon bei Eintritt in die Station fiel er durch seine Lebhaftigkeit auf. Er konnte kaum bei einem Spiel oder einer Arbeit verweilen, er machte nur was er wollte. Immer war er ein mühsamer und schwieriger Bub und kann sich auch heute noch nicht ein- und anpassen Dass er einen ausgesprochenen Milieuschaden aufweist. Offenbar hat er sich nie ruhig entwickeln können und zeigt als weitere Folge dieses gestörten Mutter-Kind-Verhältnisses eine motorische Unruhe und Überregbarkeit. Sie ist so ausgesprochen, dass er in einer Gemeinschaft nur sehr schwer zu führen und zu tragen ist. (Bericht des Kant. Kinderspital Rüfenach, Jugendamtsakt, Seite 16).

"Bei obgenannten Jungen, der sich seit dem 15.1.1957 in unserem Sanatorium befindet, liegt eine kindliche Neurose vor, die auf eine schwere Vernachlässigung im elterlichen Milieu zurückzuführen ist. Das seelische Trauma des entwurzelten Jungen manifestierte sich in hochgradiger psychomotorischer Unruhe, Anpassungsschwierigkeiten mit Trotzreaktionen und Zerstörungstendenzen, Leistungsversagen durch Konzentrationsunfähigkeit und anderen Verwahrlosungssymptomen (Bericht des Kindersanatorium Steinen vom 07.10.1958, unterfertigt von Dr. med J. XXXX Spezialarzt F.M.H. Psychiatrie u. Kinderpsychiatrie Oberwil- Zug, Jugendamtsakt Seite 24).

"Das Zustandsbild, das XXXX bei uns bietet, und zwar ohne Sedativa, ist das eines postenzephalytisch Geschädigten. Seine enorme körperliche und psychische Unruhe wird außerdem noch unterbrochen durch Phasen höchster Erregung, in denen er blindwütig und mitunter ausdrücklich gefährlich auf alles losschlägt, was ihm unter die Finger kommt.

Wegen dieser anfallsartig auftretenden und kaum motivierten Wutreaktionen wurde ein Elektroenzephalogramm durchgeführt, das Anhaltspunkte für ein epileptisches Geschehen

im Gehirn liefert. Die Unterbringung auf einem Pflegeplatz ist absolut unmöglich. Sollte

die Anordnung der Fürsorgeerziehung geplant sein, aber längere Zeit in Anspruch nehmen, müßte der Bub inzwischen in einem der Innsbrucker Heime untergebracht werden. Im Interesse der dortigen Erzieherschaft und des Buben erscheint uns dies denkbar ungünstig (Bericht des Landeskrankenhaus Kinderstation Innsbruck, Dr. XXXX, 18.3.1959, Jugendamtsakt, Seite 29).

"An der organischen Wurzel der groben motorischen Unruhe ist nicht zu zweifeln. Sie wird auch durch die Schmatz- und Grunzlaute erhärtet. Die raptusartigen Zornanfälle, die Klebrigkeit und die Pedanterie weisen in Zusammenhang mit dem EEG in die Richtung der Epilepsie. Die deshalb versuchte Medikation erwies sich aber als erfolglos" (Abschliessende Beurteilung, Akt Psychiatrie, Seite ohne Angabe).

Im Juni 1959 Aufnahme in der Jugendheimstätte Westendorf. Der dort herrschende "Erziehungsstil" ist durch dutzende Opfer, aber auch durch die Entschädigungskommission der Stadt Innsbruck belegt.

Herr XXXX berichtet, dass er mit dem Meterstab, mit den Fäusten des Heimleiters und mit Fußtritten traktiert worden sei. Insbesondere der Heimleiter, Herr XXXX, habe sich da hervorgetan. Des weiteren habe er stundenlang, oft bis in die Morgenstunden "Scheitelknien" (knien auf einem Bleistift) müssen. Er sei besonders oft, und aus nichtigen Anlässen bestraft worden, weil er ohne Besuch von den Eltern war, und der Heimleiter dies besonders ausgenützt hat. Er wurde auch ständig bedroht, dass er in die Erziehungsanstalt Kaiser-Ebersdorf abgeschoben werde, wenn er nicht brav sei.

Wenn er nicht gefolgt hat, gab es einen Essensentzug (z.B. Streichung des Abendessens). Im Ferienlager Moosburg bei Pörtschach sei er besonders brutal geschlagen worden, und zwar von einem Erzieher namens XXXX.

Da er ein begabter Zeichner war, habe er in seiner Freizeit für Politiker und hohe Beamte Glückwunschkarten etc. herstellen müssen. Habe er sich geweigert, dann habe er Ohrfeigen bekommen. Insgesamt habe er sich nicht unterordnen können, und deshalb sei er besonders oft geschlagen worden.

Bei der Antisozialen- bzw. Dissozialen Persönlichkeitsstörung steht die Störung der Über-Ich- Instanz im Vordergrund. Die wesentlichen Merkmale dieser Entwicklungsstörung sind die tiefgreifende Missachtung und Verletzung der Rechte Anderer, der Mangel an Gefühlen für andere und die ausgeprägte Gewaltneigung. Als Symptome werden genannt:

Reizbarkeit und Impulsivität bei gleichzeitiger Unfähigkeit, vorausschauend zu planen.

Destruktivität gegenüber fremdem Eigentum: Stehlen, Lust am Zerstören fremden Eigentums

Grausamkeit: Spaß am quälen Anderer

Mangel an Emphatie: Kinder und Jugendliche zeigen kein Mitgefühl.

Verantwortungslosigkeit: Fehlendes Schuldbewusstsein und fehlende Reue. Ausbeuterisches, manipulatives und parasitäres Verhalten.

Kriminelle Handlungen: z.B. Raub, Erpressungen, Brandstiftung.

Lern- und Leistungsversagen: oft verbunden mit einer ADHS-Symptomatik.

Gültige soziale Normen und Werte werden attackiert. Schulschwänzen und Weglaufen können hinzukommen.

Beziehungsverhalten: Gefühlsmäßige Bindungen erscheinen als flach. Sie versetzen sich nicht in andere Personen hinein, sie zeigen keine Schuldgefühle oder Verantwortungsbewusstsein. Eigene Gefühle sind undifferenziert, Gefühle Anderer können wahrgenommen und manipulierend ausgenutzt werden, z.B. durch außergewöhnlichen Charme (Bauers, W.,et al 2007, Leitlinie Persönlichkeitsentwicklungsstörung).

Nach O. Kernberg ist die Dissoziale Störung durch einen Zerfall des Über-Ich-Systems gekennzeichnet. Als Folge der frühen Erfahrung von grausamer Aggression seitens der Objekte entwickelt das Kind ein sich bedroht fühlendes und in Gefahr befindliches Selbst. Schmerz und chronische Wut wird in Hass umgewandelt. Die Projektion von Hass auf die Umweltführt nach Kernberg zu einer grundlegenden paranoiden Orientierung gegenüber einer Welt, die als hasserfüllt wahrgenommen wird und gegen die man sich mit Unehrlichkeit, Verrat, Gewalt und Destruktion zur Wehr setzen muss. Die paranoide Grundhaltung und das Abwehrverhalten verhindern jegliche Veränderung.

Nach dem ICD-10 Diagnoseschlüssel soll von einer dissozialen (antisozialen) Persönlichkeitsstörung erst ab dem 18. Lebensjahr gesprochen werden, während der DSM-IV Schlüssel voraussetzt, dass Anzeichen dieser Störung bereits vor dem 15-Lebensjahr gegeben sein müssen.

Nachfolgend wird aus den Führungsberichten des Jugendheimes Westendorf, die in mehrmonatigen Abständen an das Jugendamt Innsbruck übersandt wurden, die Rubrik "sittlich, charakterliche Entwicklung" zitiert:

"XXXX ist ein äußerst lebhafter Bub, dessen Wildheit und Zügellosigkeit kaum zu bändigen ist. Auf Strafen reagiert er mit verstockter Bockigkeit. Er ist sehr jähzornig, sodaß es sein kann, daß er sogar Erwachsene tituliert (28. Jänner 1960)".

"XXXX XXXX ist ein frecher, unbeherrschter Lausbub. Er stört oft die Gemeinschaft durch sein zügelloses Benehmen. Bei Ermahnungen ist er bockig und jähzornig (30. August 1960)".

"XXXX hat sehr wenig Autoritätsbewußtsein. Er ist oft sehr übermütig und gibt dann unüberlegte Antworten. Wird er dann ermahnt ist er bockig, blödelt dann aber im nächsten Augenblick weiter. Da er sehr lebhaft ist, stört er oft in der Gemeinschaft (6.Februar 1961)".

"Ein sehr schwieriger Bub. Ist oft sehr übermütig und macht dann mit seinen Späßen auch vor Erwachsenen nicht halt. Es hilft dann weder gutes Zureden noch Schimpfen. Wird er allein zu einer Arbeit oder sonst einer Beschäftigung hingestellt, verrichtet er diese zufriedenstellend, ist er aber in einer Gruppe, so blödelt er stets und hält auch die anderen von der Arbeit ab (4. August 1961) ".

„Der Mj. Ist kaum einmal herzlich, äußerst unruhig und verträgt sich schlecht mit seinen Kameraden. Oft macht sich bei ihm eine Zerstörungswut und ein unbändiger Zorn bemerkbar. Er fühlt sich dann selbst unglücklich und sagt: "Ich will nicht mehr leben". Bei kleinen manuellen Arbeiten ist er willig, sie bereiten ihm Freude. Auch für Tiere und Pflanzen zeigt XXXX ungewöhnlich viel Verständnis (19. Mai 1962)

"Trotz der langen Zeit die der Mj. nun in der Gemeinschaft verbringt, ist er ein Einzelgänger geblieben. XXXX fühlt sich stets angegriffen und feindselig behandelt, ist selbst auch boshaft

und gehässig um nicht nachzustehen. Selten hört man von ihm ein nettes Wort, eigentlich nur wenn man sich länger mit ihm allein beschäftigt (19. Oktober 1962)".

"Besonders auffallend ist bei dem Mj., daß er überhaupt kein Autoritätsgefühl zeigt. Sehr egoistisch. Er ist mit jedem sofort gut Freund, wenn für ihn dabei etwas herausschaut. XXXX drückt sich vor jeder Arbeit und verrichtet auch kleine Hilfsleistungen nur ungern und meist auch schlampig (9. Oktober 1963)".

"Behandelt alle anderen Buben von oben herab. Nur wenn einer etwas besitzt, was er selber gerne möchte, ist er freundlich und nett bis er es bekommt. Wenig Autoritätsbewußtsein. Schnabelt, wenn er gemahnt werden muß - was oft der Fall ist - und zeigt sich uneinsichtig. Hat unter den Buben keinen dauernden Freund. Einzelgänger! 19. Februar 1964) ".

Im Februar 1962 hat Herr XXXX das Jugendheim Westendorf durch eine Flucht für ein paar Tage verlassen. Wieder von der Polizei aufgegriffen und in das Heim zurückgebracht, musste er einen Aufsatz schreiben, was er auf der Flucht erlebt hat, und warum er das getan hat. Der Aufsatz umfasst 4 handgeschriebene Seiten. Die letzten 3 Zeilen lauten: "Grund -Ich bin dem Heim entlaufen, weil ich schon lange dabin und faßt noch nie zu Hause war. Und weil es mir nicht mehr gefällt".

Am 18.08.1966 wurde auf Antrag des Jugendamtes Innsbruck bzw. des Bezirksgerichtes Innsbruck von der Psychiatrisch-Neurologische Universitätsklinik ein Gutachten über Herrn XXXX erstellt. Zitat aus dem Gutachten Seite 7, dritter Absatz: "Psychiatrisch würde man ihn in die Gruppe der Charakteropathien (haltlose Psychopathie) einreihen" (Oberarzt Dr. XXXX).

Anschließend an das Jugendheim Westendorf war Herr XXXX bei einigen Lehrstellen kurzfristig beschäftigt. Vermehrte Eigentumsdelikte, und das Abgleiten in das kriminelle

Milieu folgten.

Es muss angemerkt werden, dass Herr XXXX ca. 15 Versicherungsjahre bei verschiedenen Firmen aufweist. Herr XXXX schildert glaubhaft, dass er allerdings bei diesen Firmen de facto nicht gearbeitet hat, sondern, wie im "Milieu" üblich, Mindestbeiträge an Bekannte mit entsprechenden Möglichkeiten bezahlt wurden, um später pensionsberechtigt zu sein. Seine derzeitige Pension beträgt ca. 600€.

Herr XXXX erzählt, dass er gerne Technischer Zeichner geworden wäre. Er sei in diesem Fach sehr talentiert gewesen. Aus dem Jugendamtsakt ergeben sich diesbezüglich auch einige Hinweise.

Zusammenfassend vertrete ich die Meinung, dass die mehrfachen Aufenthalte in verschiedenen Heimen bzw. bei der Pflegefamilie in Buch bei Schwaz, und den damit verbundenen mehrfachen und wiederholten Misshandlungen sowohl in sexueller, physischer und psychischer Hinsicht in einem kausalen Verhältnis zu den obigen Krankheiten (Diagnosen) stehen.

Insbesondere haben die massiven und über einen langen Zeitraum von nahezu 5 Jahren andauernden Misshandlungen im Jugendheim Westendorf bei Herrn XXXX eine nachfolgende psychopathologische Persönlichkeit verursacht, unter jener er bis heute zu leiden hat. (Das Schmerzensgeld dafür, von der Stadt Innsbruck beträgt 15000 €.)

Dies ist insbesondere deshalb so tragisch, da im Heim Westendorf unter wesentlich günstigeren Voraussetzungen und angesichts der langen Verweildauer noch entscheidende, in eine positive Richtung deutende Erziehungskorrekturen stattfinden hätten können. Die Frage, ob die psychischen Erkrankungen eine Erwerbsminderung zur Folge gehabt haben, ist sehr wahrscheinlich. 1

Eine Erwerbsunfähigkeit vor Eintritt der Volljährigkeit bzw. bis heute andauernd ist wahrscheinlich. 1 1 (auf einer 4-stufigen Skala:

sehr wahrscheinlich- wahrscheinlich- unwahrscheinlich- sehr unwahrscheinlich).

Mit Bescheid vom 14. März 2014 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Antrag vom 11.10.2012 auf Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3, sowie § 10 Abs. 1 des VOG ab.

Nach Wiedergabe der relevanten Gesetzesbestimmungen und des bereits im Parteiengehör zur Kenntnis gebrachten Sachverhaltes (vgl. Pkt. 1.) führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Sie beziehen seit 01.03.2009 eine Berufsunfähigkeitspension. Diese wurde Ihnen laut PVA aufgrund der Gesundheitsschädigungen ICD-10 F12.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndrom und ICD-10 F14.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain, Abhängigkeitssyndrom (seit 1987 kokainabhängig, seit 1980 regelmäßiger Haschischkonsum) am 17.07.2013 unbefristet weitergewährt.

Es finden sich keine objektiven Anhaltspunkte, dass die bei Ihnen oben angeführten diagnostizierten psychiatrischen Gesundheitsschädigungen, die lt. PVA die Bewilligung einer unbefristeten Berufsunfähigkeitspension zur Folge haben, in kausalem Zusammenhang mit den traumatisierenden Erfahrungen im Heim Westendorf stehen und sich schlussendlich maßgebend auf Ihren Berufsverlauf ausgewirkt hätten. Dem hinzuzufügen ist, dass Sie bereits vor dem Aufenthalt im Heim Westendorf straffällig (Diebstahl) wurden, die Mechanikerlehre auf eigenen Wunsch abbrachen und die kaufmännische Lehre nicht abschlossen, weil Sie aufgrund einer Straftat fristlos entlassen wurden. Dass Sie keine Berufsberatung erhalten haben und kein Studium absolvierten, sind keine Handlungen die mit einer mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht sind und stellen daher keine Taten im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG dar.

Ihr Ansuchen um Ersatz des Verdienstentganges gemäß § 3 VOG kann nicht bewilligt werden, weil das Vorliegen eines verbrechenskausalen Verdienstentganges zum Zeitpunkt der Antragstellung (bzw. Antragsfolgemonat März 2013) im fiktiven schadensfreien Verlauf nicht mit der für das Verbrechensopfergesetz erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann.

Die Ihnen während Ihres Aufenthaltes im Heim Westendorf zugefügten Misshandlungen werden in keiner Weise in Frage gestellt. Es kann auch möglich sein, dass sich Ihre Berufslaufbahn wegen der erlittenen Misshandlungen und den daraus resultierenden physischen und psychischen Beeinträchtigungen anders gestaltet hat. Allerdings muss nach den gesetzlichen Bestimmungen des VOG in Bezug auf den Ersatz des Verdienstentganges mit erheblicher Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die durch die angegebenen Misshandlungen erlittenen physischen und psychischen Schädigungen Ihren beruflichen Werdegang dermaßen beeinträchtigten, dass Sie heute (d. h. ab März 2013) noch immer einen Verdienstentgang erleiden.

Es kann nicht festgestellt werden, dass ohne die traumatisierenden Erfahrungen im Heim Westendorf Ihr beruflicher Werdegang wesentlich anders verlaufen wäre.

Dazu wird angemerkt, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder die Unmöglichkeit, entscheidungsrelevante Tatsachen festzustellen, - auch bei amtswegiger Ermittlungspflicht - von dem zu tragen sind, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verdienstentganges nach §§ 1 Abs. 1 und 3, 2 Z 1 und 3 VOG sind somit nicht erfüllt.

Zusätzlich wird auf die neueste Judikatur des OGH zu den "Grenzen des Verdienstentganges" hingewiesen, wonach selbst bei Bejahung der Kausalität und Adäquanz eines zugefügten Schadens (bzw. einer dadurch herbeigeführten Gesundheitsschädigung) nicht zwangsläufig jede Änderung im Berufsverlauf zu einem anzuerkennenden verbrechenskausalen Verdienstentgang führt, insbesondere wenn diese nicht zwangsläufig durch das schädigende Ereignis oder die Schadensentwicklung ausgelöst bzw. bedingt wird.

Bezugnehmend auf das Parteiengehör vom 10.01.2014 wurden von Ihnen am 06.03.2014 Unterlagen, die im Ermittlungsverfahren noch nicht vorgelegt wurden, nachgereicht.

In diesen führt Herr DDr. XXXX an, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die psychischen Erkrankungen eine Erwerbsminderung zur Folge gehabt haben und eine Erwerbsunfähigkeit vor Eintritt der Volljährigkeit bzw. bis heute andauernd wahrscheinlich sei.

Nach dem Aufenthalt im Heim Westendorf brachen Sie die Mechanikerlehre aus eigenem Desinteresse ab. Darauf folgende Anstellungen wurden aufgrund Ihres eigenen Verschuldens (meist Diebstahl) vom Arbeitgeber gelöst. Es folgte die erste Inhaftierung. In Ihrem Versicherungsdatenauszug scheinen ab dem Jahr 1974 Daten auf. Sie waren bei verschiedenen Dienstgebern gemeldet, wo Sie ebenfalls beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlungen bezogen.

Die Stellungnahme von Herrn DDr. XXXX war nicht geeignet, eine abweichende Beurteilung der Ermittlungsergebnisse zu ermöglichen. Es liegen keine neuen Tatsachen vor welche in Bezug auf die Einschätzung der Beeinflussung des beruflichen Verlaufes durch die traumatisierenden Erfahrungen eine andere Beurteilung ermöglichen."

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und reichte am 24. Juli 2014 einen psychologischen Befund einer klinischen und Gesundheitspsychologin- Psychotherapeutin nach.

II. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 9d Abs. 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach dem VOG das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)

§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vergleichbaren Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung d.h. im Tatsachenbereich zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit berechtigen (vgl. VwGH 19.01.2009, 2008/07/0168; VwGH 23.5.1985, 84/08/0085).

Es liegt nicht im Sinne des Gesetzes, wenn das Bundesverwaltungsgericht erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und beurteilt, sodass es seine umfassende Kontrollbefugnis nicht wahrnehmen kann. Eine ernsthafte Prüfung des Antrages soll nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden. (vgl. dazu die grundsätzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084) Wenngleich nun auf Grundlage von Art. 130 Abs. 4 B VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich vom so genannten "Primat der Sachentscheidung" auszugehen ist - dies dann, wenn der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist - sieht die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bewirkte Änderung im Rechtsschutzsystem durch die Einführung der Verwaltungsgerichte, einfach gesetzlich umgesetzt durch § 28 VwGVG, grundsätzlich vor, dass der Schwerpunkt der Rechtsverwirklichung insofern vorrangig auf Ebene der Verwaltungsbehörden und nicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes liegt, als die Verwaltungsgerichte primär die Verwaltung kontrollieren, nicht aber die Verwaltung führen sollen. Dies bedeutet aber, dass der Sachverhalt grundsätzlich bereits auf Ebene der Verwaltungsbehörde vollständig zu ermitteln ist. Dem trägt auch die Bestimmung des § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG Rechnung, wonach das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen kann, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat und sohin der Sachverhalt nicht im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG feststeht und die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst auch nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Erhebungen der belangten Behörde zum Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte Hilfeleistung sind gar nicht bzw. oberflächlich erfolgt und es liegen keine Ermittlungsergebnisse dazu vor.

Im verwaltungsbehördlichen Verfahren fanden keinerlei Erhebungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers statt. Sämtliche Feststellungen beruhen auf einem im Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz eingeholten Gutachten (orthopädische Probleme), obwohl aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Schreiben des Weißen Ring zumindest die Behauptung einer psychiatrischen Therapiebedürftigkeit hervorgeht.

Eigene Ermittlungen hat die belangte Behörde nicht angestellt, obwohl insbesondere die Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens zu einer behaupteten, eventuellen psychiatrischen Gesundheitsschädigung aus dem Akteninhalt evident ist, zumal der Beschwerdeführer immer wieder ausführte, sich - wenn auch mit langen Unterbrechungen - in Psychotherapie zu befinden.

Die belangte Behörde hat nicht festgestellt, welche Leiden beim Beschwerdeführer vorliegen und daher keine substantiierten Aussagen zur Kausalität, nämlich ob der/die Heimaufenthalt/e als alleinige Ursache oder wesentliche Bedingung anzuschuldigen ist, getroffen.

Insbesondere ist Folgendes zu erheben:

A) Familiärer Hintergrund des Beschwerdeführers, Umstände, welche

zur Heimunterbringung geführt haben, Informationen zur übrigen Zeit bis zur Volljährigkeit

B) Fachärztliche Beurteilung unter ausführlicher Erörterung, was für

die Kausalität spricht und was dagegen, wobei eine Auseinandersetzung mit insbesondere folgende Fragen zu erfolgen hat:

1) Medizinisch exakte Bezeichnung der festgestellten Gesundheitsschädigungen; falls klar voneinander trennbare psychiatrische Krankheitsbilder vorliegen ist dies unter Punkt 2 und 3 entsprechend zu berücksichtigen

2) Kausalität

2a) Welche der festgestellten psychiatrischen Gesundheitsschädigungen sind mit Wahrscheinlichkeit auf das Verbrechen zurückzuführen?

2b) Falls das Verbrechen nicht alleinige Ursache ist, wird um Beurteilung ersucht, ob das Verbrechen als wesentliche Ursache zum derzeitigen psychiatrischen Leidenszustand beigetragen hat.

Es wird ersucht ausführlich darzulegen, was für den wesentlichen Einfluss (vorzeitige Auslösung und/oder Verschlimmerung) des Verbrechens spricht und was dagegen.

3) Falls die Kausalität unter Punkt 2a oder 2b verneint wird, wird um ausführliche Stellungnahme ersucht, worauf der festgestellte psychiatrische Leidenszustand zurückzuführen ist.

4) Falls die (eventuell) festgestellte Gesundheitsschädigung mit Wahrscheinlichkeit durch kausale und akausale Ursachen herbeigeführt worden ist, wird ersucht zu Folgendem Stellung zu nehmen:

Hat das erlittene Trauma die festgestellte Gesundheitsschädigung mit Wahrscheinlichkeit - vorzeitig (erheblich früherer Zeitpunkt) - ausgelöst, oder wäre diese auch ohne die angeschuldigten Ereignisse im - annähernd - selben Zeitraum entstanden?

Hat das erlittene Trauma die festgestellte Gesundheitsschädigung mit Wahrscheinlichkeit verschlimmert? Wenn ja in welchem Ausmaß?

Welche Gesundheitsschädigung läge ohne die angeschuldigten Ereignisse vor?

Hat das erlittene Trauma die festgestellte Gesundheitsschädigung mit Wahrscheinlichkeit in einem Ausmaß verschlimmert,

dass der Beschwerdeführer ohne die angeschuldigten Ereignisse arbeitsfähig wäre, in dem Sinne, dass die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in deutlich geringerem Ausmaß bestünden?

Oder wäre der Beschwerdeführer ohne die angeschuldigten Ereignisse ebenfalls arbeitsunfähig, in dem Sinne, dass die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne die angeschuldigten Ereignisse in annähernd gleichem Ausmaß bestünden?

War bzw. wodurch war der Beschwerdeführer an einem kontinuierlichen Berufsverlauf / einer - besseren - Ausbildung gehindert?

Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde den Sachverhalt durch ein erweitertes Ermittlungsverfahren zu ergänzen und ein medizinisches Sachverständigengutachten der Fachrichtung Psychiatrie, basierend auf persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers und der psychologischen-psychotherapuetischen Stellungnahme vom 11.03.2014 zu den oben dargelegten Fragestellungen einzuholen und die Ergebnisse unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens und der dazu vorgelegten Unterlagen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen haben.

Von den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein.

Der vorliegende Sachverhalt erweist sich zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die beantragte Hilfeleistung nach dem VOG als so mangelhaft, dass weitere Ermittlungen bzw. konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich erscheinen.

Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann - im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerbestimmung des § 28 VwGVG - nicht im Sinne des Gesetzes liegen.

Die unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht läge angesichts des gegenständlichen gravierend mangelhaft geführten verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens nicht im Interesse der Raschheit und wäre auch nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Zu berücksichtigen ist auch der mit dem verwaltungsgerichtlichen Mehrparteienverfahren verbundene erhöhte Aufwand.

Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Beschwerdeführers noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rascher und kostengünstiger festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Zu Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich auf dem Boden der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, warum die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten war.

Schlagworte

Ermittlungspflicht, Gesundheitszustand, Kassation, mangelnde
Sachverhaltsfeststellung, Sachverständigengutachten,
VerbrechensopferG, Verdienstentgang

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2015:W200.2007445.1.00

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

BVWGT_20150427_W200_2007445_1_00