Asylgerichtshof (AsylGH)

Rechtssätze

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Entscheidungstext A14 228939-0/2008

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

A14 228939-0/2008

Entscheidungsdatum

20.10.2009

Norm

AsylG 1997 §7
AsylG 1997 §8

Spruch

A14 228.939-0/2008/14E

Im Namen der Republik!

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Vorsitzende und die Richterin Dr. SINGER als Beisitzerin über die Beschwerde desXXXX, Staatsangehöriger von Ghana, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.04.2002, Zl. 02 00.075-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde desXXXX wird gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl I Nr. 126/2002 abgewiesen.

Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Verfahrensgang

I.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2001 bei der Bundesgendarmerie, Grenzüberwachungsposten Hainburg/Donau, einen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBL I Nr. 126/2002 (in der Folge: AsylG 1997).

Am 01.03.2002 fand vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen (in der Folge: BAT), eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt (Aktenseiten (in der Folge kurz: AS) 9 bis 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

Das BAT wies mit Bescheid vom 03.04.2002, Zl. 02 00.075-BAT, den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28.12.2001 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I 1997/76 idgF ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Genannten nach Ghana gemäß § 8 leg. cit. für zulässig.

I.1.2. Gegen den og. Bescheid des BAT richtet sich die am 13.05.2002 fristgerecht eingebrachte Berufung (seit 01.07.2008 nunmehr: Beschwerde), in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes der erstinstanzlichen Entscheidung und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Zudem beantragt der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid, allenfalls nach Verfahrensergänzung, zu beheben und ihm gem. § 7 AsylG 1997 in Österreich Asyl zu gewähren, ihm die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. § 19 AsylG 1997 für die höchstzulässige Dauer zu erteilen und ihm gem. § 19 Abs. 3 AsylG 1997 eine Bescheinigung über diese Aufenthaltsberechtigung auszustellen sowie festzustellen, dass seine Abschiebung in seinen Heimatstaat gem. § 57 FrG unzulässig sei und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr gem. § 15 AsylG 1997 zu erteilen.

I.1.3. Am 30.10.2006 fand vor der zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Rechtsmittelbehörde, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (in der Folge: UBAS) unter dem damals zuständigen Senatsmitglied Dr. FESSL eine mündliche Berufungsverhandlung statt.

I.1.4. Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 2/2008, ab 01.07.2008 die beim UBAS anhängigen Verfahren weiterzuführen. An die Stelle des Begriffs "Berufung" tritt gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, mit Wirksamkeit ab 01.07.2008 der Begriff "Beschwerde".

I.1.5. Der Asylgerichtshof führte in der ggst. Rechtssache am 25.09.2008 durch den zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Richter Dr. FESSL eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

I.1.6. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.01.2009 ging gegenständliche Angelegenheit in die Zuständigkeit des nunmehr erkennenden Senates über.

I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens

I.2.1. Beweisaufnahme

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in

den dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakt des BAT, beinhaltend die Niederschrift der Einvernahme vom 01.03.2002,

die Berufung des Beschwerdeführers vom 13.05.2002,

das Verhandlungsprotokoll der Berufungsverhandlung vor dem UBAS vom 30.10.2006,

das Verhandlungsprotokoll der Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof unter Verhandlungsleiter Dr. FESSL vom 25.09.2008,

in die dem Verhandlungsprotokoll vom 30.10.2006 angeschlossenen Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers (Operational Guidance Note Ghana des Britischen Home Office; Bericht des Auswärtigen Amtes Berlin vom 19.11.2005; Bericht des US Department of State über die Menschenrechtslage in Ghana im Jahr 2005) sowie

in die dem Verhandlungsprotokoll vom 25.09.2008 angeschlossenen, im Sachverhalt unter Punkt I.2.2.b) angeführten Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.

I.2.2. Ermittlungsergebnis (Sachverhalt)

Der Asylgerichtshof geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

a) Zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, wurde am XXXX in Ghana geboren, ist Staatsangehöriger von Ghana und gehört der Volksgruppe der Twi an.

Laut eigenen Angaben befinden sich die Eltern des Beschwerdeführers sowie sein Bruder in seinem HeimatdorfXXXXin Ghana, wobei der Beschwerdeführer nicht verheiratet ist und keine Kinder hat.

Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Flucht in dem Dorf XXXX in Ghana und reiste am 01.11.2002 mittels Schiff über einen unbekannten Reiseweg nach Europa und in weiterer Folge nach Österreich ein. Somit kann der genaue Reiseweg des Beschwerdeführers (Reise von Ghana nach Österreich) nicht festgestellt werden.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe (Verfolgung durch den König seines Dorfes aufgrund des Niederbrennens der Kakaoplantage bzw. Verfolgung durch Polizei) werden den Feststellungen nicht zu Grunde gelegt.

Nicht festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Ghana aus Gründen seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder sonst aus in seiner Person gelegenen Gründen einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ausgesetzt wäre.

b) Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers - Zusammenfassung:

Der Asylgerichtshof trifft auf Grund der in der mündlichen Verhandlung erörterten aktuellen Quellen folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:

I. Allgemeine politische Lage:

Ghana setzt den seit dem Inkrafttreten der demokratischen Präsidialverfassung am 7. Januar 1993 begonnenen Weg einer politischen Liberalisierung auf der Grundlage der rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung (Gewährleistung der materiellen Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie) fort. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2000 führten zu dem ersten demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel in Ghana. Im Dezember 2004 wurde Präsident Kufuor für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Kufuor erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit mit ca. 54%. Die ihn tragende Regierungspartei NPP (New Patriotic Party) errang 130 der 230 Parlamentssitze. Trotz einzelner, regional begrenzter Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten beurteilten nationale und internationale Wahlbeobachter die Wahlen als frei und transparent. Die zweite Regierung Kufuor hat erfolgreich den Kurs wirtschaftlicher Konsolidierung fortgesetzt (BSP-Wachstum 2006 6%). Die Reformprogramme zur Förderung der Privatwirtschaft und zur Armutsbekämpfung werden fortgesetzt. Problematisch bleiben die überdimensionierte staatliche Verwaltung, zu langsam fortschreitende Dezentralisierung und Korruption. Ghana steht nach einer Studie von Transparency International in 2006 auf Platz 70 der weltweiten Korruptionsrangliste und hat sich somit seit 1989 um 15 Plätze verschlechtert.

Die Richter genießen Immunität bei der Ausübung der richterlichen Gewalt. Immer wieder werden jedoch Fälle von Korruption in der Justiz bekannt. Erheblich beklagt und zunehmend als gravierendes Problem erkannt, wird die lange Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen gleich welcher Art. Das Justizministerium legte im April 2001 ein Reformprogramm vor, das eine bessere Ausbildung der Richter und Justizangestellten sowie eine verbesserte materielle Ausstattung des Justizsektors gewährleisten sollte. Die mit Laienrichtern besetzten "Community Courts" wurden aufgrund eines Gesetzes vom März 2002 durch mit Berufsrichtern besetzte "District Courts" ersetzt. Da nicht genügend ausgebildete Richter, insbesondere für die Gerichte in abgelegenen Landesteilen, rekrutiert werden konnten, werden seit Oktober 2003 zusätzliche Laienrichter in einem zweijährigen Programm ausgebildet.

Parallel werden zur Entlastung der Gerichte auch zunehmend alternative Konfliktlösungsmechanismen wie Mediation gefördert.

Die "Whistleblower Bill", ein Gesetz zum Informanten- und Zeugenschutz für die Anzeige von bevorstehenden möglichen Straftaten, das vor allem die Bekämpfung der Korruption unterstützen soll, trat am 16. Oktober 2006 in Kraft. Daneben wurden 2005 und 2006 Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Reform der Steuerstrukturen eingeleitet. Ein Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit wurde schon 2003 vom Kabinett gebilligt, jedoch bis heute nicht im Parlament verabschiedet. Darin wird jedem Bürger das Recht auf Zugang zu allen nicht vertraulichen Informationen öffentlicher Institutionen eingeräumt. Dies soll zu größerer Transparenz der Regierungsarbeit führen.

Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung (Art. 200 ff.) verankert. Die Befugnisse sind im wesentlichen im "Public Order Act" von 1994 normiert. Das "Police Council" überwacht die Tätigkeit der Polizei. Die Tätigkeit des Geheimdienstes BNI (Bureau of National Investigations) ist im "Security and Intelligence Agencies Act" von 1996 normiert. Der BNI untersteht dem Nationalen Sicherheitsberater.

In letzter Zeit häufen sich Probleme gewaltsamer Auseinandersetzungen, an denen private Sicherheitsdienste beteiligt sind. Hiebei gingen die Sicherheitsdienste, die zum Teil schwerer und besser ausgerüstet sind als die Polizeikräfte, im Interesse ihrer Auftraggeber gegen den Sicherheitsdienst des Gegners des Auftraggebers oder gegen die verfeindeten Privatpersonen selbst vor.

Verhaftete Personen müssen gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verfassung innerhalb von 48 Stunden dem Richter vorgeführt werden. Art. 19 der Verfassung garantiert rechtliches Gehör, die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistands und die Unschuldsvermutung. Bei unrechtmäßiger Verhaftung besteht gemäß Art. 14 Abs. 5 der Verfassung ein Schadensersatzanspruch gegen die verantwortlichen Amtsträger. Dennoch werden Personen manchmal erheblich länger als zulässig in Untersuchungshaft gehalten. Nach Angaben der "Commission for Human Rights and Administrative Justice" (CHRAJ) gibt es keine Beweise für rechtswidrige Verhaftungen. Die "Police Intelligence and Professional Standards Unit" (PIPS) der Polizei berichtete laut Menschenrechtsbericht des US State Department 2006 für Ghana 522 Beschwerden oder Eingaben wegen Verfehlungen der Polizei im Jahr 2006 gegenüber 247 im Vorjahr und 599 Fällen 2004. 70 Fälle bezogen sich dabei auf Belästigung oder unrechtmäßige Inhaftierung, gegenüber 48 im Vorjahr und 79 im Jahre 2004.

Die nationale Versöhnungskommission ("National Reconciliation Commission" - NRC) wurde 2002 eingerichtet, um Menschenrechtsverletzungen früherer Militärregierungen aufzuklären. Die Kommission legte im Oktober 2004 dem Präsidenten einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für den Umgang mit den ermittelten Menschenrechtsverletzungen vor und veröffentlichte diesen Bericht im März 2005. Der Bericht enthält Einzelheiten zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, besonders während der Rawlings - Diktatur Anfang der 80-iger Jahre (Mord und Folter) und macht Vorschläge zu Entschädigungszahlungen an die Opfer. Die Regierung hat zugesagt, die empfohlenen Maßnahmen der NRC umzusetzen, insbesondere ab September 2006 Entschädigungen an die anerkannten Opfer auszuzahlen. Die Auszahlungen wurden inzwischen abgeschlossen und betrugen je nach Schwere der erlittenen Verletzungen 83-2500 ¿ pro Person. Offen sind Fälle von ungerechtfertigter Konfiszierung privaten Eigentums; hier bemüht sich die Regierung noch um Lösungen. Die Höhe der Zahlungen hängt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft von Art und Ausmaß der Misshandlungen ab. Insgesamt soll ein Betrag von $ 1,5 Millionen ausgezahlt werden.

Aufgabe der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission CHRAJ (Commission for Human Rights and Administrative Justice) ist die Überwachung der Menschenrechtslage. Kritische Stellungnahmen der CHRAJ, so etwa zu Korruption, Enteignungsfällen und den Zuständen in den Gefängnissen, werden veröffentlicht. In einigen Fällen ist es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu Rücktritten oder Amtsenthebungen der betroffenen Personen gekommen. Behindert wird die Arbeit der CHRAJ jedoch durch unzureichende Finanzierung, was die Abwanderung qualifizierten Personals in die freie Wirtschaft (Anwaltskanzleien) unterstützt.

Annähernd sechzig nicht-staatliche, national wie international tätige Menschenrechtsorganisationen sind bei der Kommission für Menschenrechte und Justizverwaltung registriert. Darüber hinaus ist eine Reihe weiterer, zum Teil nur lokal tätiger Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Ghana aktiv. Die Registrierung bei der CHRAJ ist jedoch nicht konstitutiv. Daher können sich auch die nicht registrierten Organisationen in Ghana frei betätigen. Internationale Menschenrechtsorganisationen sind in Ghana ebenfalls aktiv.

2. Haftbedingungen:

2.1. Die Haftbedingungen sind schlecht und entsprechen nach Einschätzung der CHRAJ

insbesondere nicht den VN-Standards bezüglich besonders schutzbedürftiger Personen. Seit

1995 führt die CHRAJ regelmäßig Inspektionen der Strafanstalten und Zellen des

Polizeigewahrsams durch und veröffentlicht Berichte über die dortigen Zustände. Im August

2006 machte sich Präsident Kufuor öffentlich für die Verbesserung der Haftbedingungen

stark. Der tägliche Verpflegungssatz für die Gefangenen beträgt

z. Zt. 0,40 GHC (ca. 0,30

Euro), viele Gefangenen werden zusätzlich von Verwandten und Freunden versorgt. Die

Verhältnisse im Polizeigewahrsam und im Strafvollzug sind gekennzeichnet durch chronische

Überbelegung der Zellen, mangelhafte Ausstattung und unzureichende medizinische

Versorgung, z.T. rüde Behandlung durch das Aufsichtspersonal und mangelnde Trennung von

Leicht- und Schwerkriminellen.

Die 32 (24 + 8 eigenständige Frauenhaftanstalten) Gefängnisse haben eine Kapazität von

jeweils bis zu 1000 Gefangenen. Die Anzahl der Haftplätze beträgt insgesamt 8.004. Im Jahr

2006 waren 12.900 Personen inhaftiert. Im Gefängnis in Ho, einer Provinzstadt etwa 150 km

östlich von Accra, waren 140 Häftlinge in zwei Zellen mit 24 Betten untergebracht. Im

Gefängnis in Winneba waren in einer Zelle mit lediglich sechs Betten 180 Häftlinge

untergebracht. Diese Angaben stammen aus dem Ghana Prisons Service Report vom 27. Juli

2007. Im Gefängnis in Jamesfort/Accra waren im Jahr 2007 durchschnittlich 900 Gefangene

verteilt auf 39 Zellen untergebracht. Die kleinste Zelle war mit 16 Inhaftierten belegt, die

größte mit 80 Gefangenen. In der gesamten Anstalt befanden sich zwei Betten. Das Gefängnis

wurde mittlerweile geschlossen. Ein seit Jahren geplantes Neubauprogramm soll der Raumnot

Abhilfe schaffen. Es wurde bisher jedoch nicht in relevantem Umfang durchgeführt.

Die Überfüllung ist mitverantwortlich für die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten.

Nach HIV/Aids sind Tuberkulose und Blutarmut die häufigste Todesursache in Gefängnissen.

Im Jahr 2006 starben 118 Gefangene.. Es wird berichtet, dass Gefangene in Haftanstalten

Opfer von sexuellem Missbrauch werden.

Etwa ein Viertel (25%) der Gefangenen sind nach Angaben des ghanaischen

Gefängnisdienstes Untersuchungshäftlinge, die zum Teil jahrelang auf das Verfahren warten

(es sind Fälle von 9-16 Jahren Dauer der Untersuchungshaft bekannt). Präsident Kufuor erließ

anlässlich des Independence Day 2005 eine Amnestie für 1.206 Gefangene, die meist wegen

geringfügiger Verbrechen verurteilt waren oder zwei Drittel ihrer Strafe bereits verbüßt

hatten. Im Jahr 2007 sind weiterhin Amnestien ausgesprochen worden. Am 06. März 2007

wurden anläßlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeit Ghanas 1.300 Amnestien

augesprochen.

Unmenschliche und unverhältnismäßige Strafen sind in Ghana nicht vorgesehen.

Auffallend ist jedoch die geringe Differenziertheit des Strafmaßes, aufgrund derer auch

kleinere Diebstähle mit hohen Haftstrafen geahndet werden. Besitz von und Handel mit

Rauschgift werden gleichermaßen hart bestraft. Bewährungsstrafen sind bisher noch

unbekannt. Begnadigungen sind nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit möglich.

2.2. Wenn auch die Haftbedingungen weiterhin schlecht sind, rechtfertigen diese Umstände alleine keine angenommene Verletzung des Art. 3 EMRK. Es kommt auch Asylwerbern, welche ein "real risk" eines Haftaufenthaltes nach Rückkehr nach Ghana glaubhaft machen können, kein generelles Recht auf humanitären Schutz zu. Es muss immer auf zusätzliche individuelle Faktoren des Einzelfalles abgestellt werden (wie Länge der Haft, Typ der Haftunterbringung, das Alter des Individuums oder auch sein Gesundheitsstatus), um unter den Schutz des Art. 3 EMRK zu gelangen. Sollte ein individuelles Vorbringen diese Schwelle erreichen, sollte diesem Asylwerber humanitärer Schutz garantiert werden.

II. Asylrelevante Tatsachen:

1. Staatliche Repressionen

Unmittelbare und gezielte staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind in Ghana nicht festzustellen.

Politische Opposition

Politische Parteien können sich auf der Grundlage der Verfassung (Art. 55) und des Parteiengesetzes (Act 574) frei entfalten und sich auch in der Presse artikulieren. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften können sich im Rahmen der bestehenden Gesetze frei betätigen.

1.2. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit

Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind verfassungsmäßig garantiert und können ausgeübt werden. Kritik an der Regierung kann frei geäußert werden.

1.3. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis

Eine nach Merkmalen wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich in Ghana nicht feststellen. Die Strafzumessungspraxis für geringfügige Vergehen (Diebstahl, kleinere Betrugsfälle, "petty crime") erscheint teilweise unverhältnismäßig hart. Für den versuchten Diebstahl eines Mobiltelefons wurden Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verhängt. Die Haftbedingungen sind für alle Inhaftierten sehr schlecht und entsprechen nicht westeuropäischen Standards.

1.4. Exilpolitische Aktivitäten

Bedeutende exilpolitische Aktivitäten sind nicht bekannt.

Repressionen Dritter

In Ghana kommt es nach Medienberichten immer wieder zu Akten von Selbstjustiz, bei denen mutmaßliche Räuber, Diebe oder andere Delinquenten von einem aufgebrachten Mob angegriffen oder erschlagen werden.

Ausweichmöglichkeiten

Durch einen Umzug in andere Landesteile kann gesellschaftlichem Druck und Verfolgung

(Genitalverstümmelung, Hexenverfolgung) ausgewichen werden. Allerdings bietet dies

angesichts weitverzweigter Verwandtschaftsbeziehungen keine völlige Sicherheit.

III. Menschenrechtslage:

1. Schutz der Menschenrechte in der Verfassung

Die Grundfreiheiten und Menschenrechte sind in der Verfassung garantiert (Art. 12 ff.). In Art. 21 sind die politischen Grundrechte der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit niedergelegt.

2. Todesstrafe

In Ghana kann die Todesstrafe sowohl vom High Court, von einem Fast Track High Court als auch von einem Regional Tribunal verhängt werden bei

-

Mord (§ 46 Criminal Code)

-

Raub mit Todesfolge (§ 2 N.R.C.D. Law 11)

-

Hochverrat (Art. 3 Abs. 3 Verfassung)

-

Verrat (§ 180 Criminal Code; Art. 19 Abs. 17 Verfassung)

-

sowie fakultativ bei Raub (§ 2 N.R.C.D. Law 11, § 149 f Criminal Code).

In den letzten Jahren wurde die Todesstrafe nur noch bei Mord verhängt, 2005 in zwei Fällen. 2004 wurde ein fünfunddreißigjähriger Mann von einem Fast Track High Court wegen Mordes an seiner Ehefrau zum Tode durch den Strang verurteilt. Er hielt sie für eine "Hexe" und erschlug sie deshalb mit einer Eisenstange. Vollstreckt wurde die Todesstrafe letztmals am 17. Juli 1993, als zwölf Ghanaer, die durch die mittlerweile abgeschaffte Sondergerichtsbarkeit der "Public Tribunals" wegen Mordes und schweren bewaffneten Raubes verurteilt worden waren, hingerichtet wurden. Im Zusammenhang mit politischen Taten oder Anschauungen ist die Todesstrafe bereits seit 1986 nicht mehr vollstreckt worden.

IV. Rückkehrfragen:

1. Situation für Rückkehrer

1.1. Grundversorgung

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Ghana, trotz weit verbreiteter Armut, gewährleistet.

1.2. Medizinische Versorgung

Zugang zu qualifizierter medizinischer Betreuung hat landesweit nur ein wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung (im Norden nur 30%).

Die Versorgung mit Medikamenten ist vor allem durch Importe gewährleistet. In Ghana nicht vorrätige Medikamente können bei ghanaischen Apotheken bestellt und durch diese eingeführt werden.

2. Behandlung von Rückkehrern

Die Stellung eines Asylantrags im Ausland führt bei der Rückkehr nach Ghana nicht zu staatlichen Repressionen. Auch die Rückführung aus Deutschland wegen illegalen Aufenthalts führt zu keiner strafrechtlichen Behandlung.

Für unbegleitete minderjährige Rückkehrer bestehen Aufnahmemöglichkeiten über das Department of Social Welfare und ein privates Kinderheim.

Im Jahr 2006 wurden etwa 6000 ghanaische Staatsangehörige im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen zurückgenommen, die meisten davon aus Libyen und Marokko. Dies geschieht in höchst diskreter Weise und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Quellen:

° Bericht des Auswärtigen Amtes, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Ghana vom 16.06.2008

° Bericht des U.S. Department of State vom 11.03.2008

° Bericht des Britischen Home Office vom 01.06.2006

I.3. Beweiswürdigung

I.3.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur ggst. Rechtssache vorliegenden Akten des BAT, des UBAS und des Asylgerichtshofes.

I.3.2. Die Feststellungen zur Identität (Name und Alter), Staatsangehörigkeit und Herkunft des Beschwerdeführers ergeben sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben im Verfahren sowie den im Akt in Kopie beiliegenden Urkunden. Hinsichtlich der Echtheit und Richtigkeit dieser Dokumente sind keine Zweifel aufgekommen.

I.3.3. Die getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers ergeben sich aus den angeführten und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 25.09.2008 erörterten Erkenntnisquellen. Hiezu gab der Beschwerdeführer an: "In den Zeitungen und im Fernsehen wird es so präsentiert, wie wenn alles gut funktionieren würde. Man kann ja nicht selbst berichten, dass man schlechte Dinge macht. Wenn man dann selbst im Land ist sieht man, dass alles anders ist. Die Leute sind bestechlich und können einen sogar töten" (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 25.09.2008). Diese vom Beschwerdeführer abgegebene Stellungnahme vermag die unter Punkt I.2.2.b) angeführten, seriösen Quellen entstammenden Länderberichte nicht in Frage zu stellen.

I.3.4. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Fluchtgeschichte ist nicht glaubhaft.

Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 01.03.2002 zu Protokoll, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Landwirt im Oktober 2001 ein Feld angezündet hätte, wobei unglücklicherweise das Feuer auf die angrenzenden Plantagen übergegangen wäre und die gesamten Kakaopflanzen des Dorfes vernichtet hätte. Die Dorfbewohner und er hätten zwar versucht das Feuer zu löschen, wobei dies nicht mehr möglich gewesen wäre. Der Häuptling seines Dorfes hätte ihn daraufhin erschießen wollen und wäre er von diesem auch bei der Polizei angezeigt worden, wobei er im Falle einer Verurteilung 5 Jahre ins Gefängnis gehen hätte müssen.

Befragt zu seiner Fluchtroute gab der Beschwerdeführer an, dass er Ghana am 01.11.2002 (gemeint: 01.11.2001) verlassen hätte. Ein Freund hätte ihm dabei geholfen, auf ein Schiff zu gelangen, mit dem er über einen unbekannten Wasserweg nach Europa und in weiterer Folge nach Österreich gekommen wäre.

Im Falle seiner Rückehr nach Ghana befürchte er, dass ihn entweder der Häuptling töte oder er ins Gefängnis komme, da er Eigentum beschädigt habe.

Schließlich gab der Beschwerdeführer an, dass er nie Mitglied einer politischen Partei bzw. politisch tätig gewesen wäre sowie dass er niemals Mitglied einer bewaffneten Gruppierung gewesen wäre.

Im Falle seiner Rückkehr nach Ghana befürchte er, dass ihn entweder der Häuptling töte oder er ins Gefängnis komme, da er Eigentum beschädigt habe.

In der vor der zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Rechtsmittelinstanz, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) unter dem damals zuständigen Senatsmitglied Dr. FESSL abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung vom 30.10.2006, wiederholte der Beschwerdeführer zunächst im Wesentlichen sein bereits in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 01.03.2002 getätigtes Fluchtvorbringen und führte unter anderem ergänzend aus, dass seine Eltern und sein Bruder noch in seinem Heimatdorf in Ghana leben würden, wobei er mit seinem Bruder noch in Kontakt wäre.

Bezüglich seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer an, dass er von seinem Heimatdorf nach Tema gefahren wäre, wo er einen Mann getroffen hätte, dem er von seinen Problemen berichtet hätte. Dieser Mann hätte auf einem Schiff gearbeitet, wobei er dem Beschwerdeführer geholfen und ihn auf dieses Schiff gebracht hätte. Nach ca. 1-monatiger Fahrt wäre er in einem unbekannten Hafen angekommen und mit einem LKW nach Österreich gebracht worden. Schließlich gab der Beschwerdeführer an, dass er für seine Reise nichts bezahlt hätte.

Weiters gab der Beschwerdeführer an, er sei Landwirt und hätte eine Tomatenfarm gehabt. Beim Anzünden des gejäteten Unkrauts habe sich das Feuer auf eine angrenzende Kakaofarm in seinem Dorf ausgebreitet, dessen Eigentümer der König seines Dorfes gewesen wäre und welche dann komplett abgebrannt wäre, weshalb dieser den Beschwerdeführer umbringen hätte wollen. Aus diesem Grund wäre der Beschwerdeführer nach Tema geflohen, wo er zur Polizeistation gegangen wäre, den Brand gemeldet hätte und wieder nach Hause geschickt worden wäre. In der Folge wäre der König seines Dorfes mit einer Schusswaffe und einer Machete bewaffnet zu seinem Haus gekommen und hätte ihn mit dem Umbringen bedroht. Sein Vater hätte ihn jedoch gewarnt, woraufhin er aus seinem Zimmerfenster gesprungen und neuerlich nach Tema geflohen wäre.

Bei einer Rückkehr befürchte er, dass der besagte Mann noch immer dort wäre und ihn umbringen würde.

In der am 25.09.2008 vor dem Asylgerichtshof von dem zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Richter Dr. FESSL abgehaltenen mündlichen Beschwerdeverhandlung wiederholte der Beschwerdeführer abermals sein bereits getätigtes Fluchtvorbringen und führte darüber hinaus im Wesentlichen aus, dass die Polizei - als er Anzeige hinsichtlich des verursachten Brandes erstattet hätte - ihm mitgeteilt hätte, den Fall an das Gericht weiterzuleiten, zumal der Beschwerdeführer fremdes Eigentum zerstört hätte. Es gäbe in Ghana seit 1982 ein Gesetz, wonach jede Person, die fremdes Eigentum niederbrenne, vor Gericht zu stellen und mit 5-jähriger Haftstrafe zu bestrafen wäre.

I.3.5. Das Vorbringen des Beschwerdeführers war aufgrund folgender Erwägungen insgesamt nicht geeignet, den Gerichtshof von der Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu überzeugen.

Zur behaupteten Fluchtroute:

Es ist völlig lebensfremd und unglaubwürdig, dass jemand von Afrika bis Europa gelangt und keinerlei genauen Angaben hiezu tätigen kann. Der zum Zeitpunkt seiner Flucht 21-jährige Beschwerdeführer müsste jedenfalls einige Details einer solchen Reise mitbekommen haben, auch wenn er sich für solche nicht sonderlich interessiert hätte. So erkundigt sich ein Reisender in der Situation des Beschwerdeführers in der Regel bei seinen Mitreisenden, ob diese denn wissen, im Hafen welchen Landes das Schiff anlege bzw. durch welche Länder man mit dem LKW fahre und ist es sohin als unglaubwürdig anzusehen, dass der Beschwerdeführer sich gar nicht dafür interessiert hätte, in welchem Land in Europa er ankommt bzw. welche Länder er durchreist.

Zum angegebenen Fluchtgrund:

Die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Fluchtgeschichte beinhalten mehrere Ungereimtheiten und Widersprüche:

So gibt der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor der Erstbehörde zunächst an, dass der Häuptling seines Dorfes ihn erschießen hätte wollen, er daraufhin geflüchtet wäre, der Häuptling ihn bei der Polizei angezeigt und die Polizei daher nach ihm gesucht hätte (AS 11 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), wo hingegen er in seiner mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UBAS am 30.10.2006 bzw. in der Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof am 25.09.2008 angab, dass er selbst zur Polizeistation gegangen wäre und den Brand angezeigt hätte (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 30.10.2006 sowie Seite 2 des Verhandlungsprotokolls vom 25.09.2008). Hiezu fällt insbesondere auf, dass der Beschwerdeführer einerseits angibt, dass die Polizei nach ihm suchen würde und andererseits dem widersprechend ausführt, dass er selbst bei der Polizei Anzeige hinsichtlich des Brandes erstattet hätte, wobei diese Angaben aus Sicht des erkennenden Gerichtes keineswegs nachvollziehbar sind. Es wird von Seiten des Asylgerichtshofes nicht verkannt, dass zwischen seiner Einvernahme vor der Erstbehörde und den Verhandlungen vor den Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanzen ein nicht unbedeutender Zeitraum liegt, wobei dies die widersprechenden Angaben des Beschwerdeführers nicht zu erklären vermag.

Weiters sind die Angaben des Beschwerdeführers - wie das Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid richtig ausführte - hinsichtlich der abgebrannten Feldfläche als äußerst unstimmig zu bezeichnen. So gibt der Beschwerdeführer zunächst an, dass im Zuge des von ihm verursachten Feuers eine 40km lange Kakaofarm niedergebrannt wäre, um an späterer Stelle auszuführen: "Ich weiß nicht, wie groß die Kakaoplantage überhaupt ist, außerdem lief ich sofort davon, als ich sah, dass das Feuer auf die Kakaoplantage übergriff. Ich weiß nicht, wie viel tatsächlich verbrannt ist" (AS 13 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Es ist festzuhalten, dass dieses vom Beschwerdeführer getätigte ständige Wechseln seiner Angaben keineswegs dazu geeignet ist, den Asylgerichtshof von der Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu Überzeugen, sondern vielmehr als Indiz für die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens zu werten ist.

Zudem fällt auf, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich des ihn verfolgenden Häuptlings des Dorfes, dessen Kakaoplantage angeblich niedergebrannt wäre, nicht übereinstimmend sind. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt führte der Beschwerdeführer aus, dass der Häuptling des Dorfes ihn mit einem Gewehr erschießen hätte wollen (AS 11ff des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), wobei er auch in der Verhandlung vom 30.10.2006 angab, dass der Häuptling bewaffnet zu ihm nach Hause gekommen wäre und ihn mit dem Umbringen bedroht hätte (Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 30.10.2006). Unstimmig sind hiezu die Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung vom 25.09.2008, in welcher dieser ausführt, dass der Dorfvorsteher (gemeint: der Häuptling) zu ihm nach Hause gekommen wäre und ihn offenbar töten wollte, woraufhin der Beschwerdeführer - als er diesen gehört habe - aus dem Fenster gesprungen und davongelaufen wäre (Seite 2 des Verhandlungsprotokolls vom 25.09.2008). Hiebei ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer einerseits konkret angab, dass er bedroht und umgebracht werden hätte sollen und andererseits an späterer Stelle ausführte, dass er "offenbar" getötet werden hätte sollen, womit die vom Beschwerdeführer getätigten Angaben lediglich als Vermutungen anzusehen sind und die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht zu entkräften vermag.

In diesem Zusammenhang ergeben sich weitere Widersprüche aus den Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bedrohungssituation durch den Häuptling. So gibt der Beschwerdeführer zunächst an: "Er hatte eine große Machete mit. Das ist jenes Werkzeug, das zum Jäten von Farmland verwendet wird. Er hatte auch eine Schusswaffe dabei (...) Als dieser Mann kam, traf er meinen Vater an. Ich war zu diesem Zeitpunkt hinten im Zimmer. Mein Vater ist dann zu mir ins Zimmer gekommen und sagte mir, dass dieser Mann eine Waffe dabei hat und mich sucht. Daraufhin bin ich aus meinem Zimmerfenster gesprungen und lief davon." (Seite 3 des Verhandlungsprotokolls vom 30.10.2006). An späterer Stelle gab der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 25.09.2008 zu dieser Situation befragt an: "Als ich ihn hörte, bin ich aus dem Fenster gesprungen und davongelaufen (...) Ich habe diesen Mann mit meinem Vater reden gehört und mein Vater hat ihn gefragt, warum er das Gewehr mitgebracht hätte, es sei dies eine Angelegenheit, die wir untereinander regeln sollten und nicht mit dem Gewehr. Als ich dies hörte, bin ich davongelaufen" (Seite 2f des Verhandlungsprotokolls vom 25.09.2008). Ausgehend davon, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geschilderten Situation um einen entsprechend einprägsamen und emotionalen Moment in seinem Leben gehandelt haben müsste, sind seine widersprüchlichen Angaben aus Sicht des Asylgerichtshofes keineswegs nachvollziehbar.

Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer auch das genaue Datum des von ihm angeblich verursachten Brandes nicht nennen. Dieses Ereignis war jedoch Flucht auslösend für ihn und ist nicht glaubhaft, dass er sich nicht erinnert, wann der Brand genau stattgefunden hat.

Ebenso wenig konnte er angeben, wie groß die durch den Brand zerstörte Fläche überhaupt gewesen wäre. Auch dies ist nicht glaubhaft.

Ein Widerspruch wird auch darin gesehen, dass er bei seiner Einvernahme vor dem UBAS angab, er habe nach dem Brand Meldung bei der Polizeistation erstattet und habe man ihm dort gesagt, er solle wieder nach Hause gehen (S. 3 des Verhandlungsprotokolls vom 30.10.2006).

Bei seiner Einvernahme vor dem Asylgerichtshof gab er an, er sei zur Polizeistation gelaufen, um Anzeige zu erstatten. Man habe ihm gesagt, dass man den Fall an das Gericht weiterleiten würde, zumal er fremdes Eigentum zerstört habe (S. 2 der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 25.09.2008).

Ergänzend darf angeführt werden, dass der Beschwerdeführer auch die Regenzeit in seinem Heimatland falsch mit Dezember statt korrekt mit September und Oktober angegeben hat.

Seine Angaben im Verfahren sind daher wie aufgezeigt sehr widersprüchlich, detailarm und nicht überzeugend.

Selbst wenn man jedoch, rein hypothetisch, im Kern vom Wahrheitsgehalt der Angaben des Beschwerdeführers ausgehen wollte, ist hiezu auszuführen, dass es sich bei der von ihm genannten Verfolgung durch den von ihm immer anders bezeichneten Verfolger ("Häuptling", "König", "Chief"), um keine staatliche Verfolgung, sondern um eine Verfolgung durch eine Privatperson handelt und ist es ihm im Laufe des Verfahrens nicht gelungen, darzutun, dass der Staat Ghana nicht willens oder in der Lage wäre, ihn vor derartiger Verfolgung zu schützen.

So weit er die Befürchtung äußert, wegen des von ihm verursachten Feuers zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, ist hiezu anzuführen, dass es sich nach seiner Schilderung allenfalls um die fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst handeln kann. Eine diesbezügliche Strafverfolgung durch die Justizbehörden von Ghana wäre ein Fall von legitimer Strafverfolgung aufgrund des Verdachtes der Begehung einer Straftat, zu deren Aufklärung und Untersuchung die Polizei bzw. die Justiz - wie in jedem Rechtsstaat - verpflichtet ist. Eine solche Verfolgung wäre keinesfalls als Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren, weil es sich hiebei um Schritte zur Aufklärung eines allgemein strafbaren Deliktes handelt.

Selbst im Fall einer Verurteilung ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Ghana ein rechtsstaatliches, faires Verfahren offen steht und selbst im Fall einer Haftstrafe, die Haftbedingungen, auch wenn sie nicht westeuropäischen Standards entsprechen, keineswegs als in einer solchen Form unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnen sind, dass die Schwelle einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung erreicht wird.

Im Ergebnis würde daher auch eine Wahrunterstellung der Angaben des Beschwerdeführers zu keiner anderen Entscheidung führen.

Aus den dargelegten Erwägungen und den aufgezeigten Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten kommt das erkennende Gericht ebenso wie die Erstbehörde zu dem Ergebnis, dass den Angaben des Beschwerdeführers kein Glauben geschenkt werden kann und sohin das Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt betrachtet nicht geeignet war, den Asylgerichtshof von der Glaubwürdigkeit und daraus folgender Asylrelevanz seiner Fluchtgeschichte zu überzeugen.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

II.1. Anzuwendendes Recht

In der ggst. Rechtssache sind gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (in der Folge: AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF der AsylG-Novelle 2003 BGBl. I Nr. 101/2003, die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) anzuwenden, zumal der Asylantrag des Beschwerdeführers am 28.12.2001 und damit vor dem relevanten Stichtag 01.05.2004 gestellt wurde.

Weiters anzuwenden sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 (WV), des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, und des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, in der jeweils geltenden Fassung.

II.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

II.2.1. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Als Flüchtling iSd GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

II.2.2. Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

II.2.3. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre eines Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind, sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.09.1997, 95/01/0454; 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, 94/19/0183; 18.02.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

II.2.4. Der Asylgerichtshof kommt nach eingehender Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers zum Ergebnis, das seinen Angaben die Asylrelevanz zu versagen ist.

Die Angaben des Beschwerdeführers waren aus den in obiger Beweiswürdigung angeführten Gründen nicht glaubwürdig.

Dabei übersieht der Gerichtshof bei seiner Beurteilung keineswegs, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse nunmehr längere Zeit zurückliegen und nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer an jedes einzelne Detail erinnern kann.

Der Zeitfaktor kann dem Beschwerdeführer jedoch nur dort zugute gehalten werden, wo er im Kern dieselben Angaben machte, die Abläufe jedoch sehr verkürzt und ohne Schilderung von Details aus eigenem darstellte.

Es ist jedoch in beweiswürdigender Hinsicht ein Unterschied, ob jemand sich aufgrund des Zeitablaufs an bestimmte Sachverhaltselemente nicht mehr erinnern kann und dies auch angibt oder aber - wie im vorliegenden Fall - zu ein und demselben Sachverhalt divergierende oder in sich nicht schlüssige Versionen schildert.

Insgesamt lassen sich nach dem Dafürhalten des Beschwerdegerichtes die in den mündlichen Verhandlungen vor dem UBAS bzw. Asylgerichtshof aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten nicht mit dem Zeitablauf begründen, da dieser höchstens dazu führen könnte, dass sich der Beschwerdeführer an einzelne Details nicht mehr erinnern kann, nicht aber dazu, dass er die Details voneinander abweichend darstellt.

Dem in der Beschwerde festgestellter Beweisantrag, ein Gutachten über die aktuelle Situation der Menschenrechte im Heimatland des Beschwerdeführers einzuholen, war - insoweit von der Unglaubwürdigkeit seiner Angaben auszugehen ist - keine Folge zu geben. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben obliegt dem Gericht und nicht einem Sachverständigen. Seine Identität und Herkunft wurden im Verfahren nicht in Zweifel gezogen.

Das Vorbringen in der Beschwerde vermag Verfahrensmängel und eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die erstinstanzliche Behörde nicht aufzuzeigen. Insofern im Beschwerdeschriftsatz geltend gemacht wird, dass aus der Begründung der belangten Behörde weder hervorgehe, was die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens seien, noch inwieweit diese unbekannt bleibenden Ermittlungsergebnisse dem Vorbringen des Beschwerdeführers widersprechen sowie dass der erstinstanzliche Bescheid in keinster Weise auf die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers Bezug nehme und daher gravierend gegen die Begründungspflicht verstoße, ist festzuhalten, dass dem getätigten Beschwerdevorbringen durch Abhaltung zweier mündlicher Verhandlungen vor dem UBAS bzw. dem Asylgerichtshof und die nunmehr ausgeführte Entscheidung Rechnung getragen wird.

II.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides

II.3.1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 AsylG 1997 von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrages - von Amts wegen vorzunehmen.

II.3.2. § 8 AsylG verweist durch die Übergangsbestimmung des § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) auf § 50 FPG.

II.3.3. Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, die Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958 oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde und für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen einer internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansicht bedroht wäre. (Art. 33 Z1 der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls der Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Gemäß § 50 Abs. 3 FPG dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.

Der Prüfungsrahmen des § 50 Abs. 1 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

Das Vorliegen der Voraussetzung des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits geprüft und verneint.

II.3.4. Der Asylgerichtshof hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Beschwerdeführers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragssteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben dazutun ist (VwGH 26.06.1997, 95/18/1291; 17.07.1997, 97/18/0336).

Diese Mitwirkungspflicht des Antragsstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht auf Amtswegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993; 93/17/0214).

II.3.5. Es sind während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte zu Tage getreten, die auf die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK oder darauf deuten würden, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in eine ausweglose und seine Existenz bedrohende Lage geraten würde. Es wurde von Seiten des Beschwerdeführers auch kein Vorbringen erstattet und keine Unterlagen dazu vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Heimatstaat nicht zulässig wäre. Es handelt sich beim Beschwerdeführer sohin um einen jungen, gesunden Mann, dem es bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland durchaus möglich und zumutbar ist, für sich selbst zu sorgen.

II.3.6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass nach der anzuwendenden Rechtslage eine Ausweisungsentscheidung nicht vorgesehen ist, da im gegenständlichen Fall über eine solche die Fremdenbehörde zu entscheiden hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement, private Verfolgung

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2009

Dokumentnummer

ASYLGHT_20091020_A14_228_939_0_2008_00