Asylgerichtshof (AsylGH)

Rechtssatz für C5 200849-4/2008

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

C5 200849-4/2008

Entscheidungsdatum

30.07.2012

Norm

AsylG 2005 §10 Abs2

Rechtssatz

Rechtssatz 1

 

Während bei Fremden, die keinen Aufenthaltstitel und kein anderweitiges Aufenthaltsrecht haben, der Asylbehörde ebenso wie der Fremdenpolizeibehörde eine Zuständigkeit zur Ausweisung und auch zum Ausspruch darüber, dass die Ausweisung unzulässig sei (vgl. § 66 Abs. 3 FPG), zukommt, ist dies bei Fremden, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, nicht der Fall. Der Asylgerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass die Asylbehörden keine Zuständigkeit haben, in Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 eine Ausweisung zu verfügen, selbst wenn die Voraussetzungen nach dem FPG vorlägen; eine solche Zuständigkeit haben nur die Behörden nach dem FPG. Aus demselben Grund kommt der Asylbehörde aber auch keine Zuständigkeit zu, die Unzulässigkeit der Ausweisung nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auszusprechen. Sie ergibt sich aus dem Aufenthaltstitel selbst. Der Ausspruch, die Ausweisung sei unzulässig, beschränkt sich somit auf die Fälle des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005. In den Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 hat vielmehr das Bundesasylamt einen Ausspruch über die Ausweisung zu unterlassen, der Asylgerichtshof eine allenfalls vom Bundesasylamt verfügte Ausweisung zu beheben (vgl. auch AsylGH 29.10.2010, C5 266.294-0/2008/12E; 29.10.2010, C5 266.295-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.296-0/2008/12E; 29.10.2010, C5 266.297-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.322-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.323-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.324-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.325-0/2008/12E; 25.11.2010, A10 318.843-1/2008/7E; 1.12.2010, A9 314.247-1/2008/7E; 13.9.2011, A10 262.763-0/2008/7E; 28.9.2011, A10 402.049-1/2008/5E; 11.11.2011, B11 261.496-0/2008/21E).

Schlagworte

Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Spruchpunktbehebung-Ausweisung

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2012

Dokumentnummer

ASYLGHR_20120730_C5_200_849_4_2008_01

Entscheidungstext C5 200849-4/2008

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

C5 200849-4/2008

Entscheidungsdatum

30.07.2012

Norm

AsylG 2005 §10 Abs2

Spruch

C5 200.849-4/2008/13E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. SCHADEN als Vorsitzenden und die Richterin Mag. PUTZER als Beisitzerin über die Beschwerde des Herrn XXXX, StA. Bangladesh, gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Bundesasylamtes vom 3.10.2005, 97 05.655-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.6.2012 zu Recht erkannt:

 

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Spruchpunkt III gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ersatzlos behoben.

Text

Entscheidungsgründe:

 

1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 5.11.1997 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Linz) am 11.11.1997 schilderte er Probleme wegen seiner Teilnahme an der 50-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Pakistans am 14.8.1997, bei der es zu Ausschreitungen gekommen sei.

 

1.2. Mit Bescheid vom 12.11.1997, 97 05.655-BAL, wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 BGBl 8/1992 ab. In Erledigung der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hob der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 4.3.2004, 200.849/3-I/01/04, diesen Bescheid gemäß § 44 Abs. 7 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) auf und verwies die Sache an das Bundesasylamt zurück, da ein erstinstanzlicher Abspruch über die Non-Refoulement-Prüfung fehle.

 

Mit Schreiben vom 5.9.2005 übermittelte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer Feststellungen zu Bangladesh und stellte ihm frei, innerhalb von drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Weiters lud es den Beschwerdeführer ein, innerhalb derselben Frist mitzuteilen, inwieweit eine Ausweisung in sein Privat- und Familienleben eingreifen würde. Der Beschwerdeführer äußerte sich nicht.

 

Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt III angefochten ist (in der Folge der Einfachheit halber als angefochtener Bescheid bezeichnet), wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003) erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesh sei zulässig (Spruchpunkt II); gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 wies es den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesh aus (Spruchpunkt III).

 

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11.10.2005 persönlich zugestellt.

 

1.3. Gegen Spruchpunkt III dieses Bescheides richtet sich die vorliegende, fristgerechte, nun als Beschwerde (vgl. Pt. 2.2.1.2) zu behandelnde (und daher in der Folge so bezeichnete) Berufung vom 14.10.2005. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit XXXX verheiratet, habe vier Kinder und sei seit 1.8.2002 berufstätig.

 

1.4. Am 29.6.2012 führte der Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm und der ein Dolmetscher für die Sprache Bengali beigezogen wurde. Das Bundesasylamt hatte auf die Teilnahme an der Verhandlung verzichtet.

 

1.5. Der Asylgerichtshof erhob Beweis, indem er den Beschwerdeführer in der Verhandlung vernahm. Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung einen "Niederlassungsnachweis" vor.

 

2. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

 

2.1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

 

Der Beschwerdeführer verfügt seit 17.11.2004 über einen Niederlassungsnachweis iSd § 24 des Fremdengesetzes 1997 BGBl. I 75 idF der FrG-Nov. 2002 BGBl. I 126, der seit 1.1.2006 gemäß § 11 Abs. 1 lit. C der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung BGBl. II 451/2005 als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Art. 4 BGBl. I 100/2005 (in der Folge: NAG) gilt. Er ist bis 16.11.2014 gültig.

 

2.1.2. Diese Feststellungen stützen sich auf die Einsicht in das Fremdeninformationssystem. Der Beschwerdeführer gab in der Verhandlung an, er habe 2004 einen Aufenthaltstitel erhalten und gleichzeitig gegenüber dem Bundesasylamt (Außenstelle Linz) seinen Asylantrag zurückgezogen. Eine Zurückziehung ist jedoch nicht aktenkundig. Es ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Zurückziehungsschriftsatz dem Bundesasylamt jedenfalls nicht zugekommen ist; andernfalls wäre über den Asylantrag nicht mehr zu entscheiden und daher auch keine Ausweisung auszusprechen gewesen.

 

2.2. Rechtlich folgt daraus:

 

2.2.1.1.1. Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 erster Satz B-VG sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig waren, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 erster und zweiter Satz Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005, in der Folge: AsylG 2005) idF Art. 1 Z 63 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 BGBl. I 122 (in der Folge: FrÄG 2009) sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. § 44 AsylG 1997 gilt."

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen. Auf solche Verfahren ist jedoch gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 ua. § 8 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 anzuwenden. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 in der Stammfassung waren am 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängige Verfahren - wie das vorliegende, in dem der erste Bescheid des Bundesasylamtes auf Grund des AsylG 1991 ergangen ist - nach dem AsylG 1997 zu Ende zu führen.

 

Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 idF Art. 1 Z 64 FrÄG 2009 und Art. 3 Z 24 a Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 BGBl. I 38 (in der Folge: FrÄG 2011) ist § 10 AsylG 2005 idF des FrÄG 2011 "auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10 [...] und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt."

 

2.2.1.1.2. Der Beschwerdeführer hat seinen Asylantrag vor dem 1.5.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem AsylG 1997 idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen. § 8 Abs. 1 AsylG 1997 ist jedoch in der Fassung der AsylGNov. 2003 anzuwenden; dementsprechend hat das Bundesasylamt, dessen Bescheid erst nach dem 30.4.2004 erlassen worden ist, den Abspruch über den subsidiären Schutz (Spruchpunkt II) zu Recht auf § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 gestützt. Im Bescheid wird zwar nicht ausdrücklich auf diese Fassung Bezug genommen, sondern nur von § 8 Abs. 1 AsylG 1997 "idgF" und von § 8 Abs. 2 AsylG 1997 gesprochen; da § 8 AsylG 1997 bis dahin jedoch nicht in Absätze gegliedert war, ist es offenkundig, dass das Bundesasylamt § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 anwenden wollte und angewandt hat. Den Ausspruch über die Ausweisung (Spruchpunkt III) hat das Bundesasylamt ebenso - entsprechend der damaligen Rechtslage - auf § 8 Abs. 2 AsylG 1997 idF der AsylGNov. 2003 gestützt. Anstattdessen hat der Asylgerichtshof nun gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 idF des FrÄG 2011 den § 10 AsylG 2005 idF des FrÄG 2011 anzuwenden.

 

Das Verfahren war am 1.7.2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig, es ist daher vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

 

2.2.1.2. Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge:

AsylGHG, Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz BGBl. I 4/2008 [in der Folge: AsylGH-EinrichtungsG]) idF der DienstRNov. 2008 BGBl. I 147 ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Die Zuständigkeit des Asylgerichtshofes stützt sich auf Art. 151 Abs. 39 Z 4 erster Satz B-VG und auf § 38 AsylG 1997. § 38 AsylG 1997 spricht zwar vom "unabhängigen Bundesasylsenat" und ist durch das AsylGH-EinrichtungsG nicht geändert worden; auch die Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 ergeben insoweit nichts. Da jedoch gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 1 B-VG der unabhängige Bundesasylsenat am 1. Juli 2008 zum Asylgerichtshof geworden ist und dieses Gericht gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 B-VG die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren weiterzuführen hat, ist davon auszugehen, dass sich § 38 AsylG 1997 nunmehr auf den Asylgerichtshof bezieht. Ebenso ist davon auszugehen, dass sich jene Bestimmungen des AsylG 1997, die von "Berufungen" sprechen, nunmehr auf Beschwerden beziehen.

 

2.2.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in der - hier maßgeblichen (vgl. Pt. 2.2.1.1.2) - Fassung des FrÄG 2011 ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen und dem Fremden weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird und überdies - wie hier - kein Aberkennungsgrund (iSd § 9 Abs. 2 AsylG 2005) vorliegt. Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 idF des FrÄG 2011 ist diese Bestimmung (auch) in am oder nach dem 1.1.2010 anhängigen Verfahren nach dem AsylG 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem AsylG 1997, die vor diesem Tag erlassen worden ist, als Ausweisungsentscheidung nach § 10 AsylG 2005 gilt sowie dass die Abweisung eines Asylantrages nach dem AsylG 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gilt.

 

Der angefochtene Bescheid wurde auf das AsylG 1997 gestützt und erging vor dem 1.4.2009, dementsprechend wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat zulässig sei, und er wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ausgewiesen. Entsprechend § 75 Abs. 8 AsylG 2005 idF des FrÄG 2011 ist somit § 10 AsylG 2005 anzuwenden, da die auf das AsylG 1997 gestützte Ausweisungsentscheidung als Ausweisungsentscheidung nach § 10 AsylG 2005 gilt und da die Feststellung der Refoulement-Zulässigkeit, die das Bundesasylamt - rechtskräftig - ausgesprochen hat (vgl. oben Pt. 1.2), als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gilt.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung ua. unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das AsylG 2005 gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt (§ 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005). Diese Bestimmung ist im Kontext von Verfahren, die nach dem AsylG 1997 zu führen sind, in denen aber gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 der § 10 AsylG 2005 anzuwenden ist, dahin zu verstehen, dass auch ein auf das AsylG 1997 gestütztes Aufenthaltsrecht der Ausweisung nicht entgegensteht (offenbar hat es der Gesetzgeber übersehen, insoweit eine weitere "Maßgabe" in § 75 Abs. 8 AsylG 2005 aufzunehmen). Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.

 

2.2.2.2. Das Bundesasylamt hat den Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ausgesprochen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bangladesh zulässig sei. Die Ausweisung stützte es entsprechend der damaligen Rechtslage auf § 8 Abs. 2 AsylG 1997. Da sich der Beschwerdeführer nicht geäußert hatte, konnte das Bundesasylamt davon ausgehen, dass der Ausweisung keine Hindernisse entgegenstünden. Dass der Beschwerdeführer bereits damals über einen Aufenthaltstitel verfügte, der sich nicht auf das AsylG 1997 stützte, wird vom Bundesasylamt nicht erörtert; ein solcher Aufenthaltstitel stand aber nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 17.516/2005) der Ausweisung nicht entgegen, die somit gleichsam "auf Vorrat" ausgesprochen werden konnte; nach Außerkrafttreten eines Aufenthaltstitels hätte sie effektuiert werden können ("Verfügt [...] ein Asylwerber, dessen Antrag abgewiesen wird, über einen Aufenthaltstitel, so ist zwar nach § 8 Abs. 2 AsylG dennoch die Ausweisung auszusprechen, aber die Ausweisung ist bis auf weiteres, nämlich so lange der Aufenthaltstitel besteht, nicht durchsetzbar, und der Betreffende kann nicht abgeschoben werden.").

 

Der Asylgerichtshof hat jedoch nun § 10 AsylG 2005 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung steht ein nicht auf das AsylG 2005 (bzw. auf das AsylG 1997 - vgl. oben Pt. 2.2.2.1) gestütztes Aufenthaltsrecht einer Ausweisung jedenfalls entgegen. Die Ausweisung ist somit seit Inkrafttreten des FrÄG 2009 - das die Anwendung des § 10 AsylG 2005 auch auf Verfahren anordnet, die dem AsylG 1997 unterliegen - rechtswidrig geworden.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ist die Ausweisung daher unzulässig.

 

2.2.2.3. Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf abzusprechen, ob sie gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist. Dies ist nur dann der Fall, "wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind".

 

Fraglich ist, ob ein solcher Ausspruch auch dann vorzunehmen ist, wenn sich die Unzulässigkeit der Ausweisung nicht aus § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005, sondern - wie hier - aus § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ergibt. Der Zweck eines Ausspruchs, die Ausweisung sei auf Dauer unzulässig, liegt nicht zuletzt darin, dass gemäß § 44 a NAG ein Aufenthaltstitel gemäß § 43 Abs. 2 oder § 44 Abs. 3 NAG von Amts wegen zu erteilen ist, wenn eine Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt worden ist (vgl. die Erläut. zur RV des BG BGBl. I 29/2009 [mit dem § 10 Abs. 5 AsylG 2005 eingeführt worden ist], 88 BlgNR 24. GP, 3). Fremde, denen ein nicht auf das AsylG (1997 oder 2005) gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt, bedürfen freilich keines solchen Aufenthaltstitels.

 

Ein Ausspruch, dass die Ausweisung unzulässig ist (ohne die Dauerhaftigkeit zu erwähnen), brächte andererseits keine Nachteile.

 

Nun erlaubt die Rechtsordnung freilich, unter näher bestimmten Voraussetzungen auch Fremde, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, auszuweisen oder gegen sie ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. So können gemäß § 54 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) Fremde ausgewiesen werden, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, gemäß § 86 Abs. 1 und 2 FPG kann gegen gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erlassen und können sie ausgewiesen werden. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Zuständigkeit dafür nur den Behörden nach dem FPG zukommt. Während also bei Fremden, die keinen Aufenthaltstitel und kein anderweitiges Aufenthaltsrecht haben, der Asylbehörde ebenso wie der Fremdenpolizeibehörde eine Zuständigkeit zur Ausweisung und auch zum Ausspruch darüber, dass die Ausweisung unzulässig sei (vgl. § 66 Abs. 3 FPG), zukommt, ist dies bei Fremden, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, nicht der Fall. Der Asylgerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass die Asylbehörden keine Zuständigkeit haben, in Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 eine Ausweisung zu verfügen, selbst wenn die Voraussetzungen nach dem FPG vorlägen; eine solche Zuständigkeit haben nur die Behörden nach dem FPG. Aus demselben Grund kommt der Asylbehörde aber auch keine Zuständigkeit zu, die Unzulässigkeit der Ausweisung nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auszusprechen. Sie ergibt sich aus dem Aufenthaltstitel selbst. Der Ausspruch, die Ausweisung sei unzulässig, beschränkt sich somit auf die Fälle des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005. In den Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 hat vielmehr das Bundesasylamt einen Ausspruch über die Ausweisung zu unterlassen, der Asylgerichtshof eine allenfalls vom Bundesasylamt verfügte Ausweisung zu beheben (vgl. auch AsylGH 29.10.2010, C5 266.294-0/2008/12E; 29.10.2010, C5 266.295-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.296-0/2008/12E; 29.10.2010, C5 266.297-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.322-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.323-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.324-0/2008/11E; 29.10.2010, C5 266.325-0/2008/12E; 25.11.2010, A10 318.843-1/2008/7E; 1.12.2010, A9 314.247-1/2008/7E; 13.9.2011, A10 262.763-0/2008/7E; 28.9.2011, A10 402.049-1/2008/5E; 11.11.2011, B11 261.496-0/2008/21E).

 

Da es somit insoweit (im Bereich des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005) keine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Asylbehörde und der Behörde nach dem FPG gibt, kann auch die Frage nicht auftreten, ob ein Ausspruch nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 einer Ausweisung durch die Behörde nach dem FPG dann entgegenstünde, wenn die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach dem FPG vorlägen.

 

2.2.2.4. Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides war daher aufzuheben, ohne dass ein Ausspruch gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 zu fassen war.

 

2.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Aufenthaltsrecht, Spruchpunktbehebung-Ausweisung

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2012

Dokumentnummer

ASYLGHT_20120730_C5_200_849_4_2008_00