Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (W-HSchG), Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz – W-HSchG)

StF: LGBl. Nr. 35/2022, CELEX-Nr.: 32019L1937

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziel und Gegenstand

Paragraph 2,

Persönlicher Geltungsbereich

Paragraph 3,

Sachlicher Geltungsbereich

Paragraph 4,

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Systemen der Hinweisgebung und zu vertraglichen Vereinbarungen

Paragraph 5,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 6,

Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität

Paragraph 7,

Datenschutz

Paragraph 8,

Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen

Paragraph 9,

Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen

2. Hauptstück
Interne Meldekanäle für Hinweise

Paragraph 10,

Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle für Hinweise

Paragraph 11,

Verfahren der internen Stellen und Folgemaßnahmen

3. Hauptstück
Externe Meldekanäle und Veröffentlichung von Hinweisen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 12,

Verhältnis der internen und externen Hinweisgebung sowie der Veröffentlichung zueinander

Paragraph 13,

Zuständigkeit der externen Stelle des Landes Wien

2. Abschnitt
Organisation, Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 14,

Organisation der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 15,

Anforderungen an die externe Stelle des Landes Wien

Paragraph 16,

Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien

3. Abschnitt
Überprüfung und statistische Erfassung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 17,

Überprüfung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 18,

Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung

4. Hauptstück
Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

Paragraph 19,

Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

Paragraph 20,

Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

Paragraph 21,

Information, Beratung und Verfahrenshilfe

Paragraph 22,

Haftungsbefreiung und Befreiung von Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Paragraph 23,

Gesetzliche Vermutung

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 24,

Verwaltungsstrafen

Paragraph 25,

Verweisungen auf andere Gesetze und auf das Unionsrecht

Paragraph 26,

Richtlinienumsetzung

Paragraph 27,

Inkrafttreten

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Ziel und Gegenstand

Paragraph eins,
  1. Absatz einsZiel dieses Gesetzes ist es, die Durchsetzung des Unionsrechts in Lebensbereichen von besonderem öffentlichen Interesse dadurch zu verbessern, dass Hinweise auf Rechtsverletzungen in diesen Bereichen in einfachen und leicht zugänglichen Verfahren mit vorhersehbaren Abläufen überprüft werden. Solche Hinweise sollen vorrangig an die von den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern einzurichtenden internen Meldestellen gegeben werden. Dabei sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Sinn dieses Gesetzes sowie die ihnen nahestehenden Personen vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen und unbegründete oder ungerechtfertigte Verdächtigungen zu verhindern.
  2. Absatz 2Zur Erreichung des in Absatz eins, genannten Ziels regelt dieses Gesetz
    1. Ziffer eins
      die Einrichtung von internen Meldekanälen für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen bei der Stadt Wien und den ihr zugeordneten Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern (Paragraph 10, Absatz eins,),
    2. Ziffer 2
      die Einrichtung eines externen Meldekanals für Hinweise auf bestimmte Rechtsverletzungen in den Angelegenheiten, in denen dem Land Wien die Gesetzgebung zukommt, und
    3. Ziffer 3
      die Mindestanforderungen an die Verfahren auf Grund von Hinweisen im Sinn der Ziffer eins, und 2 sowie den Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie weiterer ihnen nahestehenden Personen.

§ 2

Text

Persönlicher Geltungsbereich

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im privaten oder öffentlichen Bereich beruflich tätig sind und in diesem Zusammenhang Informationen über eine Rechtsverletzung im Sinn dieses Gesetzes erlangt haben, insbesondere für
    1. Ziffer eins
      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich Beamtinnen und Beamte sowie die in einem vertraglichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
    2. Ziffer 2
      Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre oder sonst Auszubildende,
    3. Ziffer 3
      selbstständig Erwerbstätige und freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer,
    4. Ziffer 4
      Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer juristischen Person und
    5. Ziffer 5
      Personen, die unter der Aufsicht und Leitung einer Auftragnehmerin bzw. eines Auftragnehmers, einer Subunternehmerin bzw. eines Subunternehmers oder dessen Lieferantinnen und Lieferanten arbeiten.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz gilt auch für Personen, die sich für eine Tätigkeit im Sinn des Absatz eins, beworben haben oder ihre Tätigkeit gemäß Absatz eins, inzwischen beendet haben, sofern sie die Informationen über eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Bewerbung oder ihrer früheren Tätigkeit erlangt haben.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz gilt auch für Anteilseignerinnen und Anteilseigner von Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern des Privatrechts, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu dieser Rechtsträgerin bzw. diesem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen in Angelegenheiten des Wiener Landes- und Gemeinderechts, in denen dem Land Wien die Gesetzgebungskompetenz zukommt, erlangt haben. Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Die Vorschriften des 4. und 5. Hauptstücks gelten auch
    1. Ziffer eins
      für natürliche Personen, die eine Hinweisgeberin bzw. einen Hinweisgeber bei der Meldung der Rechtsverletzung unterstützen,
    2. Ziffer 2
      für natürliche Personen, die mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber in Verbindung stehen und die in einem beruflichen Zusammenhang von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein können, wie z.B. Kolleginnen und Kollegen oder Verwandte der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, sowie
    3. Ziffer 3
      für Rechtsträgerinnen und Rechtsträger, die zur Gänze oder teilweise im Eigentum der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers stehen oder für die die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber arbeitet oder mit denen sie bzw. er anderweitig im beruflichen Zusammenhang in Verbindung steht.

§ 3

Text

Sachlicher Geltungsbereich

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die Rechtsverletzungen in den in Absatz 2, bis 4 genannten Bereichen melden.
  2. Absatz 2Der Schutz gemäß Absatz eins, besteht für Hinweise zu Rechtsverletzungen in einem der nachstehend angeführten Bereiche, soweit sie sich auf im Anhang zur Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S 17, genannte Rechtsakte der Europäischen Union beziehen:
    1. Ziffer eins
      Öffentliches Auftragswesen,
    2. Ziffer 2
      Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
    3. Ziffer 3
      Produktsicherheit und -konformität,
    4. Ziffer 4
      Verkehrssicherheit,
    5. Ziffer 5
      Umweltschutz,
    6. Ziffer 6
      Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
    7. Ziffer 7
      Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
    8. Ziffer 8
      öffentliche Gesundheit,
    9. Ziffer 9
      Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz,
    10. Ziffer 10
      Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz gilt auch für Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinn des Artikel 325, des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.
  4. Absatz 4Dieses Gesetz gilt auch für Verletzungen von
    1. Ziffer eins
      Binnenmarktvorschriften im Sinn von Artikel 26, Absatz 2, AEUV,
    2. Ziffer 2
      Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und
    3. Ziffer 3
      Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuervorschriften verletzen, oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.
  5. Absatz 5Dieses Gesetz gilt nicht für
    1. Ziffer eins
      die Verschwiegenheitspflichten der gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe;
    2. Ziffer 2
      Informationen, die vom Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie der Wirtschaftstreuhandberufe Ausübenden auf Verschwiegenheit umfasst sind (Paragraph 9, der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, Paragraph 37, der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, Paragraph 80, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 137), einschließlich vertraglicher Vereinbarungen, die zur Wahrung der Verschwiegenheit mit Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie Beschäftigten oder Hilfspersonen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare getroffen wurden;
    3. Ziffer 3
      Vergabeverfahren, die wie folgt von den nachstehend angeführten Bundesgesetzen über die Vergabe ausgenommen sind:
      1. Litera a
        Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz 2018, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 65, gemäß dessen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 sowie Paragraph 178, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 ausgenommen sind,
      2. Litera b
        Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 65, gemäß dessen Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ausgenommen sind,
      3. Litera c
        Vergabeverfahren, die vom Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 10, gemäß dessen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 5 ausgenommen sind;
    4. Ziffer 4
      die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 4

Text

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, zu bestehenden Systemen der Hinweisgebung und zu vertraglichen Vereinbarungen

Paragraph 4,
  1. Absatz 2Andere als die in Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften zum Verfahren und zum Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen bleiben durch dieses Gesetz insoweit unberührt, als die in ihnen enthaltenen Bestimmungen
    1. Ziffer eins
      für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber günstiger sind oder
    2. Ziffer 2
             über den persönlichen oder sachlichen Geltungsbereich der Paragraphen 2 und 3 hinausgehen oder
    3. Ziffer 3
      die internen oder externen Meldekanäle für die Hinweisgebung, die Betrauung einer bestimmten Stelle mit der Entgegennahme oder Weiterverfolgung von Hinweisen, die Folgemaßnahmen oder die sonstige Behandlung von Hinweisen spezifischer regeln, ohne dabei von den Mindestanforderungen dieses Gesetzes abzuweichen.
  2. Absatz 3Bereits eingerichtete oder künftige Hinweisgebersysteme werden durch dieses Gesetz nicht berührt, soweit sie den Vorgaben des Absatz eins, oder 2 entsprechen.
  3. Absatz 4Vertragliche Vereinbarungen oder einseitige Anordnungen sind, insoweit sie von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen, ohne eine der Voraussetzungen der Absatz eins und 2 zu erfüllen, rechtsunwirksam.

§ 5

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 5,

 Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet

  1. Ziffer eins
    „Rechtsverletzung“: eine Handlung oder Unterlassung, die einen Verstoß gegen eine der in Paragraph 3, Absatz 2, bis 4 genannten Rechtsvorschriften darstellt oder dem Ziel oder dem Zweck der in Paragraph 3, Absatz 2, bis 4 genannten Rechtsvorschriften zuwiderläuft;
  2. Ziffer 2
    „Informationen über Rechtsverletzungen“: Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf tatsächliche oder mögliche Verstöße, die in der Organisation, in der die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber tätig ist oder war, oder in einer anderen Organisation, mit der die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber auf Grund ihrer bzw. seiner beruflichen Tätigkeit in Kontakt steht oder stand, bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie in Bezug auf Versuche der Verschleierung solcher Rechtsverletzungen;
  3. Ziffer 3
    „Meldung“ oder „melden“: die mündliche oder schriftliche Mitteilung von Informationen über Rechtsverletzungen;
  4. Ziffer 4
    „Hinweis (Hinweisgebung)“: Die von einer Hinweisgeberin bzw. einem Hinweisgeber im Wege der internen oder externen Meldung oder einer Veröffentlichung weitergegebenen Informationen über Rechtsverletzungen;
  5. Ziffer 5
    „interner bzw. externer Hinweis (interne bzw. externe Hinweisgebung)“: Meldung an die nach diesem Gesetz eingerichteten internen Stellen oder die nach diesem Gesetz zuständige externe Stelle;
  6. Ziffer 6
    „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber“: die in Paragraph 2, Absatz eins bis 3 genannten Personen, die nach den Vorgaben dieses Gesetzes Hinweise an eine interne oder an eine externe Stelle geben oder Informationen über Rechtsverletzungen veröffentlichen;
  7. Ziffer 7
    „interne Stelle“: die Person oder Organisationseinheit, die innerhalb einer Rechtsträgerin bzw. eines Rechtsträgers für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen, für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber und/oder für die Prüfung und das Ergreifen und/oder Veranlassen von Folgemaßnahmen zuständig ist;
  8. Ziffer 8
    „externe Stelle(n)“: die nach diesem Gesetz oder nach einem Bundesgesetz oder dem Gesetz eines anderen Landes eingerichtete Stelle, die für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen, für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber und/oder für Folgemaßnahmen zuständig ist;
  9. Ziffer 9
    „Veröffentlichung“: das öffentliche Zugänglichmachen von Informationen über Rechtsverletzungen;
  10. Ziffer 10
    „betroffene Person“: eine natürliche oder eine juristische Person, die im Hinweis oder in der Veröffentlichung als eine Person bezeichnet wird, welche die Rechtsverletzung begangen hat, oder die mit der bezeichneten Person verbunden ist;
  11. Ziffer 11
    „Rückmeldung“: die Unterrichtung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers über die geplanten oder bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen;
  12. Ziffer 12
    „Folgemaßnahmen“: die auf Grund eines Hinweises ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der im Hinweis erhobenen Behauptungen und gegebenenfalls gegen die gemeldete Rechtsverletzung gerichtete Maßnahmen, z.B. interne Nachforschungen, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Maßnahmen zur (Wieder-)Einziehung von Mitteln oder Abschluss des Verfahrens;
  13. Ziffer 13
    „Vergeltungsmaßnahmen“: direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen in einem beruflichen Kontext, die durch einen internen oder externen Hinweis oder die Veröffentlichung ausgelöst werden und durch die der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber und/oder ihr bzw. ihm nahestehenden Personen ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann.

§ 6

Text

Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Schutz der Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers ist ohne deren bzw. dessen ausdrückliche Zustimmung von den internen Stellen und der externen Stelle sowie von den mit dem Ergreifen von Folgemaßnahmen beauftragten Stellen stets zu wahren. Dies gilt auch für alle anderen Informationen, aus denen die Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers direkt oder indirekt abgeleitet werden kann.
  2. Absatz 2Wird der Inhalt eines Hinweises anderen als den zuständigen und befugten Bediensteten bekannt, ist auch diesen Bediensteten die Offenlegung der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers und der in Absatz eins, genannten Informationen untersagt. Der Hinweis ist unverzüglich und auf sichere Weise an die zuständigen und befugten Stellen oder Bediensteten weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Abweichend von Absatz eins, dürfen die Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers und die in Absatz eins, letzter Satz genannten Informationen einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde bzw. einem zuständigen Gericht gegenüber nur dann offengelegt werden, wenn dies im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 zur Wahrung der Verteidigungsrechte der vom Hinweis betroffenen Personen oder zur Wahrheitsfindung notwendig und verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die im Fall der Offenlegung mögliche Gefährdung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe und das Interesse an der Rechtsstaatlichkeit sowie an der Durchsetzung des Unionsrechts zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht muss die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber vor einer beabsichtigten Offenlegung gemäß Absatz 3, benachrichtigen und die dafür maßgebenden Gründe schriftlich darlegen. Dies gilt nicht, wenn die Benachrichtigung das verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren oder das Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 gefährden würde.
  5. Absatz 5Die Absatz eins, und 2 gelten auch für die von einem Hinweis betroffenen Personen, deren Identität während der Dauer der durch den Hinweis ausgelösten Untersuchung zu schützen ist. Die Offenlegung der Identität einer von einem Hinweis betroffenen Person oder sonstiger Informationen, aus denen die Identität dieser Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann, ist im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 dann zulässig, wenn dies seiner Art nach unerlässlich und im Hinblick auf die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe verhältnismäßig ist.
  6. Absatz 6Die internen Stellen und die externe Stelle sowie die zuständigen Behörden und Gerichte dürfen Geschäftsgeheimnisse, die ihnen auf Grund eines Hinweises bekannt werden, nicht für Zwecke benutzen oder offenlegen, die über das für ordnungsgemäße Folgemaßnahmen nach diesem Gesetz erforderliche Maß hinausgehen.

§ 7

Text

Datenschutz

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie internen Stellen und die externe Stelle sind im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 4. März 2021, S. 35 (DSGVO). Die Verpflichtungen der bzw. des Verantwortlichen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nach diesem Gesetz gelten auch für Auftragsverarbeiterinnen und Auftragsverarbeiter.
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, Verantwortlichen sind zur Erfassung und Bearbeitung der eingelangten Hinweise sowie zum Ergreifen und Veranlassen von entsprechenden Folgemaßnahmen und von Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber ermächtigt, folgende personenbezogene Daten der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, der von einem Hinweis betroffenen Personen sowie der von Folgemaßnahmen betroffenen oder in Folgemaßnahmen involvierten Personen zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Identifikationsdaten (insbesondere Vor- und Familienname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen oder Titel, frühere Namen, Funktion, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, allenfalls Dienststelle),
    2. Ziffer 2
      Kontaktdaten (insbesondere Wohnsitz- und sonstige Adressdaten, Telefon- bzw. Faxnummer, E-Mail-Adresse),
    3. Ziffer 3
      die Sachverhaltsdarstellung samt allfälliger zweckdienlicher Unterlagen sowie
    4. Ziffer 4
      sonstige personenbezogene Daten, soweit diese zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
    Soweit Verantwortliche nach Absatz eins, gemeinsam ein Hinweisgebersystem betreiben, sind sie ermächtigt, die in Ziffer eins bis 4 genannten personenbezogenen Daten unter Beachtung der zulässigen Verarbeitungszwecke gemeinsam zu verarbeiten.
  3. Absatz 3Die internen Stellen, gemeinsame interne Stellen gemäß Paragraph 10, Absatz 2 und die externe Stelle sind weiters ermächtigt, die in Absatz 2, genannten Daten unter Beachtung der genannten Verarbeitungszwecke einer zuständigen (Ermittlungs-)Behörde oder einem zuständigen Gericht in jenem Umfang zu übermitteln, der zur weiteren Ermittlung, Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens unbedingt erforderlich ist.
  4. Absatz 4Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO und personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10, DSGVO ist im Sinn des Absatz 2, zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      die Verarbeitung zur Erreichung der in Absatz 2, genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist und
    2. Ziffer 2
      wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden, insbesondere dass
      1. Litera a
        durch organisatorische und technische Vorkehrungen sichergestellt wird, dass der Zugriff auf die Daten nur den mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Bediensteten der internen Stellen oder der externen Stelle möglich ist, und
      2. Litera b
        die Zugriffsberechtigungen für den in Litera a, genannten Personenkreis individuell festgelegt und dokumentiert wurden.
    Personenbezogene Daten gemäß Artikel 10, DSGVO dürfen nach Rechtskraft der Entscheidung über die Straftat in einem Verfahren, in dem diese Daten verarbeitet wurden, nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar gehalten werden.
  5. Absatz 5Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen nach Absatz eins, haben die Information und Auskunftserteilung zu einem Hinweis an von einem Hinweis betroffene Personen zu unterlassen, wenn dies zum Schutz der Identität einer Hinweisgeberin bzw. eines Hinweisgebers oder zum Zweck der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist, insbesondere um Versuche der Verhinderung, Unterlaufung oder Verschleppung von Hinweisen oder von Folgemaßnahmen zu unterbinden. In diesen Fällen finden folgende in den Ziffer eins, bis 7 aufgezählte Rechte einer von einem Hinweis betroffenen natürlichen Person und die Rechte einer juristischen Person, die sich aus den in den Ziffer 2, bis 4 zitierten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) ergeben, jeweils keine Anwendung:
    1. Ziffer eins
      Recht auf Information (Artikel 13 und 14 DSGVO),
    2. Ziffer 2
      Recht auf Auskunft (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, DSG, Artikel 15, DSGVO),
    3. Ziffer 3
      Recht auf Berichtigung (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG, Artikel 16, DSGVO),
    4. Ziffer 4
      Recht auf Löschung (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG, Artikel 17, DSGVO),
    5. Ziffer 5
      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18, DSGVO),
    6. Ziffer 6
      Widerspruchsrecht (Artikel 21, DSGVO) sowie
    7. Ziffer 7
      Recht auf Benachrichtigung von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Artikel 34, DSGVO).
  6. Absatz 6Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung eines Hinweises nicht benötigt werden, dürfen nicht erhoben werden bzw. sind unverzüglich zu löschen, falls sie unbeabsichtigt erhoben wurden.
  7. Absatz 7Hat ein Hinweis keinen ausreichend begründeten Verdacht einer Rechtsverletzung ergeben bzw. weder zur Einleitung noch zur Durchführung oder zur Einstellung eines (Ermittlungs-)Verfahrens geführt, sind die damit verbundenen personenbezogenen Daten von einer bzw. einem Verantwortlichen bis zu einem Jahr ab ihrer letztmaligen Verarbeitung oder Übermittlung aufzubewahren. Personenbezogene Daten, die auf Grund stichhaltiger Hinweise verarbeitet oder übermittelt wurden, sind bis zu fünf Jahre und darüber hinaus so lange aufzubewahren, als dies für die Durchführung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren oder zum Schutz einer der in Absatz 2, genannten Personen erforderlich und verhältnismäßig ist.

§ 8

Text

Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen

Paragraph 8,
  1. Absatz einsInterne Stellen und die externe Stelle haben alle eingehenden Hinweise unter Beachtung der Paragraphen 6 und 7 zu dokumentieren.
  2. Absatz 2Aufgezeichnete telefonisch oder durch ein anderes Mittel der akustischen Sprachübertragung gegebene mündliche Hinweise dürfen wie folgt dokumentiert werden, sofern die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber dazu ihre bzw. seine Zustimmung erteilt hat:
    1. Ziffer eins
      in Form der Tonaufzeichnung des Gesprächs, die es für die Dauer der Überprüfung der Stichhaltigkeit des Hinweises und zu Beweiszwecken in einem nachfolgenden verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren abrufbar macht, oder
    2. Ziffer 2
      durch ein vollständiges und genaues Gesprächsprotokoll, das von den für die Bearbeitung des Hinweises verantwortlichen Bediensteten angefertigt wird.
    Der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber ist Gelegenheit zu geben, das Gesprächsprotokoll zu prüfen, gegebenenfalls zu berichtigen und durch ihre bzw. seine Unterschrift zu bestätigen.
  3. Absatz 3Telefonisch oder durch ein anderes Mittel der akustischen Sprachübertragung gegebene mündliche Hinweise, die nicht aufgezeichnet wurden, dürfen in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
  4. Absatz 4Wird der Hinweis auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers im Rahmen eines aufgezeichneten persönlichen Gesprächs gegeben, darf dieses Gespräch wie folgt dokumentiert werden, wenn die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber dazu ihre bzw. seine Zustimmung erteilt:
    1. Ziffer eins
      durch die Tonaufzeichnung des Gesprächs im Sinn des Absatz 2, Ziffer eins, oder
    2. Ziffer 2
      durch ein von der bzw. dem für die Entgegennahme des Hinweises zuständigen Bediensteten angefertigtes vollständiges und genaues Gesprächsprotokoll.
    Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
  5. Absatz 5Wird der Hinweis im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder eines vergleichbaren anderen Mittels der Begegnung, insbesondere einer Videokonferenz, gegeben und nicht aufgezeichnet, darf der mündlich gegebene Hinweis in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls dokumentiert werden. Absatz 2, zweiter Satz gilt sinngemäß.
  6. Absatz 6Die Aufzeichnungen und Protokolle gemäß Absatz 2 bis 5 sind in einem vertraulichen und sicheren System zu speichern, Zugriffe auf dieses System sind zu protokollieren und so zu beschränken, dass die darin gespeicherten Daten nur den zuständigen Bediensteten zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten für die weitere Bearbeitung des Hinweises benötigen.

§ 9

Text

Information über die Behandlung von Hinweisen durch interne und externe Stellen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsRechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß Paragraph 10, Absatz eins, haben sicherzustellen, dass Personen, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben wollen, einfachen Zugang zu klaren Informationen über die Möglichkeit und das Verfahren der Hinweisgebung an die für die Rechtsträgerin bzw. den Rechtsträger zuständige interne Stelle nach dem 2. Hauptstück und an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück erhalten.
  2. Absatz 2Die externe Stelle des Landes Wien hat auf einer gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Seite ihres Internetauftritts folgende Informationen in verständlicher Sprache bereitzuhalten:
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern;
    2. Ziffer 2
      das Verfahren betreffend das Einbringen und die Bearbeitung von Hinweisen;
    3. Ziffer 3
      die Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 betreffend die Vertraulichkeit und die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Grundsätze der Datenverarbeitung sowie der Einschränkung der Rechte der von einem Hinweis betroffenen Person gemäß Paragraph 7, Absatz 5 ;,
    4. Ziffer 4
      die auf Grund eines Hinweises möglichen Folgemaßnahmen;
    5. Ziffer 5
      den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen und die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, einen Hinweis zu geben;
    6. Ziffer 6
      eine Erläuterung, aus der die Voraussetzungen eindeutig hervorgehen, unter denen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wegen Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen nicht haftbar sind;
    7. Ziffer 7
      die Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, Postanschriften und Telefonnummern der externen Stelle sowie weiterer Einrichtungen zur vertraulichen Beratung von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern.

§ 10

Text

2. Hauptstück
Interne Meldekanäle für Hinweise

Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle für Hinweise

Paragraph 10,
  1. Absatz einsZur Einrichtung einer internen Stelle sind verpflichtet:
    1. Ziffer eins
      die Stadt Wien,
    2. Ziffer 2
      die durch Wiener Landesgesetze eingerichteten Selbstverwaltungskörper, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
    3. Ziffer 3
      die nach Wiener Landesgesetzen gegründeten Stiftungen und Fonds,
    4. Ziffer 4
      die Rechtsträgerinnen und Rechtsträger, deren Organisationsrecht in einem Wiener Landesgesetz geregelt ist und
    5. Ziffer 5
      die durch die Gemeinde Wien geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgerinnen und Rechtsträger.
    Für die in Ziffer 2 bis 5 genannten Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gilt dies nur, wenn sie 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Bedienstete beschäftigen oder, nach Maßgabe des Paragraph 4, Absatz eins bis 3, unter den Anwendungsbereich der in den Teilen römisch eins.B und römisch II des Anhangs zur Richtlinie (EU) 2019/1937 genannten Rechtsakte der Europäischen Union fallen. Bei Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern mit wechselndem, z.B. saisonal schwankendem, Beschäftigtenstand ist dabei auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl während der drei Monate des vorangegangenen Kalenderjahres mit dem höchsten Beschäftigtenstand abzustellen.
  2. Absatz 2Das System für die interne Hinweisgebung muss von einer eigens damit betrauten Person oder Organisationseinheit als interne Stelle im Sinn dieses Gesetzes betrieben werden. Mit den Aufgaben der internen Stelle können auch Dritte beauftragt werden. Rechtsträgerinnen und Rechtsträger gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen. Die in diesem Gesetz für interne Stellen festgelegten Anforderungen, Rechte und Pflichten gelten auch für die mit den Aufgaben einer internen Stelle betrauten Dritten und gemeinsamen Stellen.
  3. Absatz 3Die internen Stellen sind für die Entgegennahme von Hinweisen, für die Kontakte mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber, insbesondere für Rückfragen, um weitere Informationen zu erhalten, und für Rückmeldungen an die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber zuständig. Folgemaßnahmen, wie z.B. interne Nachforschungen und Untersuchungen sowie Anzeigen und Mitteilungen an die dafür zuständigen Gerichte und Behörden, können von den dafür namhaft gemachten Bediensteten der internen Stelle gesetzt oder veranlasst werden.
  4. Absatz 4Die internen Stellen sind mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Die Meldekanäle für die interne Hinweisgebung sind so sicher zu gestalten, einzurichten und zu betreiben, dass die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers, der vom Hinweis betroffenen und der sonst im Hinweis genannten Personen gewahrt bleibt. Der Zugriff auf diese vertraulichen Informationen ist auf die dazu befugten Bediensteten der internen Stelle zu beschränken.

§ 11

Text

Verfahren der internen Stellen und Folgemaßnahmen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie internen Stellen sind zur Entgegennahme und zur unparteilichen Prüfung von Hinweisen verpflichtet. Die Hinweisgebung muss jedenfalls für die in Paragraph 2, Absatz eins und 2 genannten Personen zulässig sein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger im Kontakt stehen.
  2. Absatz 2Ein anonymer Hinweis ist nach seinem Einlangen von der internen Stelle daraufhin zu prüfen, ob sein Inhalt eine ausreichende Grundlage für das weitere Verfahren, insbesondere für die Ergreifung von Folgemaßnahmen bildet. Ist dies der Fall und besteht Grund zu der Annahme, dass die anonyme Hinweisgeberin bzw. der anonyme Hinweisgeber berechtigt ist, Hinweise an die interne Stelle zu richten, so ist der Hinweis zu dokumentieren und sind die erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so gilt der anonyme Hinweis als nicht entgegengenommen und sind keine weiteren Schritte zu setzen
  3. Absatz 3Hinweise müssen der internen Stelle schriftlich oder mündlich oder in beiden Formen gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur akustischen Sprachübertragung gegeben werden können. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen. Die Dokumentation, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Hinweisen hat gemäß Paragraph 8, zu erfolgen.
  4. Absatz 4Das Einlangen eines Hinweises ist umgehend, spätestens aber nach sieben Kalendertagen, schriftlich zu bestätigen.
  5. Absatz 5Jeder Hinweis ist auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen. Die interne Stelle muss einem Hinweis nicht nachgehen, der nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß Paragraph 19, Absatz 4, vorzugehen.
  6. Absatz 6Die interne Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Prüfung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der internen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Absatz 4, gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Spätestens drei Monate nach dem für die Bestätigung des Einlangens des Hinweises maßgebenden Zeitpunkt (Absatz 4,) hat die interne Stelle der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber bekanntzugeben,
    1. Ziffer eins
      welche Folgemaßnahmen die interne Stelle ergriffen hat oder zu ergreifen beabsichtigt oder
    2. Ziffer 2
      aus welchen Gründen die interne Stelle den Hinweis nicht weiterverfolgt.

§ 12

Text

3. Hauptstück
Externe Meldekanäle und Veröffentlichung von Hinweisen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Verhältnis der internen und externen Hinweisgebung sowie der Veröffentlichung zueinander

Paragraph 12,
  1. Absatz einsHinweise im Sinn dieses Gesetzes sollen in erster Linie über die dafür vorgesehenen internen Meldekanäle nach dem 2. Hauptstück gegeben werden. Über einen externen Meldekanal sollen Hinweise insbesondere dann eingebracht werden, wenn auf Grund eines Hinweises über interne Meldekanäle innerhalb der Frist des Paragraph 11, Absatz 7, keine geeigneten Folgemaßnahmen gesetzt wurden, bei Einbringung des Hinweises über einen internen Meldekanal nicht wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgegangen werden kann oder die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber diesfalls Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten hat.
  2. Absatz 2Die Veröffentlichung (Paragraph 5, Ziffer 9,) von Informationen im Sinn dieses Gesetzes ist zulässig, wenn die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber
    1. Ziffer eins
      diese Informationen zuerst in Form eines Hinweises an die internen und/oder an die externen Meldekanäle weitergegeben hat, auf Grund dieses Hinweises aber innerhalb der Frist des Paragraph 16, Absatz 7, keine geeigneten Maßnahmen gesetzt wurden oder
    2. Ziffer 2
      hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass
      1. Litera a
        die Rechtsverletzung eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt, wie z.B. in einer Notsituation oder bei Gefahr eines irreversiblen Schadens, oder
      2. Litera b
        im Fall eines externen Hinweises Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten sind oder auf Grund der besonderen Umstände des Falls geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen die Rechtsverletzung vorgegangen wird, insbesondere weil Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten oder eine Absprache zwischen der Urheberin bzw. dem Urheber der Rechtsverletzung und der externen Stelle oder eine Beteiligung der externen Stelle an der Rechtsverletzung bestehen könnte.

§ 13

Text

Zuständigkeit der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDie externe Stelle des Landes Wien ist zur Überprüfung von Hinweisen auf Rechtsverletzungen in den in Paragraph 3, genannten Rechtsbereichen nur zuständig, soweit diese in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fallen. Für Hinweise in Angelegenheiten, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines anderen Landes fallen, richtet sich die Zuständigkeit der externen Stelle nach den maßgebenden Gesetzen des Bundes oder des betroffenen Landes.
  2. Absatz 2Einlangende Hinweise, für welche die externe Stelle des Landes Wien unzuständig ist, hat sie unverzüglich an die externe Stelle des Bundes oder des betreffenden anderen Landes weiterzuleiten. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 14

Text

2. Abschnitt
Organisation, Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien

Organisation der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie externe Stelle des Landes Wien ist als Meldekanal im Sinn des Artikel 11, der Richtlinie (EU) 2019/1937 einzurichten und auszugestalten. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien ist von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine auch mehrfache Wiederbestellung ist zulässig. Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien wird von der bzw. dem von ihr bzw. ihm zu bestellenden Stellvertreterin bzw. Stellvertreter vertreten.
  2. Absatz 2Die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle des Landes Wien ist in Ausübung ihres bzw. seines Amts unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung der externen Stelle des Landes Wien zu unterrichten. Dem ist von der Leiterin bzw. dem Leiter der externen Stelle des Landes Wien nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht ihrer bzw. seiner Unabhängigkeit widerspricht.
  3. Absatz 3Das Amt der Wiener Landesregierung hat für die Bereitstellung der zur Erfüllung der Aufgaben der externen Stelle des Landes Wien erforderlichen personellen und sachlichen Erfordernisse Sorge zu tragen.
  4. Absatz 4Die Bediensteten der externen Stelle des Landes Wien müssen speziell für den Umgang mit Hinweisen geschult sein. Sie sind bei ihrer fachlichen Tätigkeit nur an die Weisungen der Leiterin bzw. des Leiters der externen Stelle des Landes Wien gebunden.
  5. Absatz 5Die externe Stelle des Landes Wien ist berechtigt, von den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien und den betroffenen Rechtsträgerinnen und Rechtsträgern im Sinn des Paragraph 10, Absatz eins, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Überprüfung von Hinweisen nach diesem Gesetz unbedingt erforderlichen Informationen zu behaupteten Rechtsverletzungen einzuholen. Die Herausgabe von Informationen darf unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit oder den Datenschutz nur dann verweigert werden, wenn
    1. Ziffer eins
      im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen überwiegen oder
    2. Ziffer 2
      auf Grund der Information Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssten.
  6. Absatz 6Die externe Stelle des Landes Wien hat die Vorschriften zum Schutz der Identität von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen, insbesondere betreffend die Vertraulichkeit (Paragraph 6 und Paragraph 15, Absatz eins,), und den Datenschutz (Paragraph 7,) durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten.

§ 15

Text

Anforderungen an die externe Stelle des Landes Wien

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie externe Stelle des Landes Wien hat so gestaltet, eingerichtet und betrieben zu werden, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der bei ihr einlangenden Hinweise gewährleistet ist. Es ist sicherzustellen, dass nur die für die Bearbeitung der Hinweise befugten Bediensteten auf die Hinweise zugreifen können. Die Speicherung von Informationen zur Dokumentation der Hinweise und zur Ermöglichung weiterer Untersuchungen ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 7, zu ermöglichen.
  2. Absatz 2Hinweise müssen sowohl schriftlich als auch mündlich gegeben werden können. Mündliche Hinweise müssen telefonisch oder im Wege anderer technischer Möglichkeiten zur Sprachübertragung gegeben werden können. Paragraph 8, ist anzuwenden. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers müssen mündliche Hinweise im Rahmen eines persönlichen Gesprächs entgegengenommen werden. Der Gesprächstermin ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu ermöglichen.
  3. Absatz 3Die Bediensteten der externen Stelle haben stets die Verschwiegenheit gemäß Paragraph 6, zu beachten.
  4. Absatz 4Die externe Stelle des Landes Wien hat die Bediensteten, die mit der Bearbeitung von Hinweisen betraut sind, indem sie
    1. Ziffer eins
      Informationen über die Meldeverfahren an interessierte Personen übermitteln,
    2. Ziffer 2
      Hinweise entgegennehmen und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen sowie
    3. Ziffer 3
      den Kontakt zur Hinweisgeberin bzw. zum Hinweisgeber aufrechterhalten, um Rückmeldungen zu erstatten und erforderlichenfalls weitere Informationen anzufordern,
    zu benennen und einer speziellen Schulung für diese Aufgaben zu unterziehen.

§ 16

Text

Verfahren und Folgemaßnahmen der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDie externe Stelle hat Hinweise im Sinn dieses Gesetzes entgegenzunehmen und zu prüfen, Rückmeldungen an die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu geben sowie entsprechende und ordnungsgemäße Folgemaßnahmen zu ergreifen. Für die Prüfung und weitere Bearbeitung von anonymen Hinweisen durch die externe Stelle gilt Paragraph 11, Absatz 2, sinngemäß.
  2. Absatz 2Das Einlangen eines Hinweises ist umgehend, spätestens aber nach sieben Kalendertagen schriftlich zu bestätigen, wenn sich die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat und die externe Stelle davon ausgehen kann, dass die Bestätigung des Eingangs des Hinweises den Schutz der Identität der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers nicht beeinträchtigen wird.
  3. Absatz 3Hinweise sind umfassend, sorgfältig, objektiv und unparteilich auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Gelangt die externe Stelle auf Grund ihrer Überprüfung zum Schluss, dass der Hinweis
    1. Ziffer eins
      nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt oder
    2. Ziffer 2
      keine Anhaltspunkte für seine Stichhaltigkeit enthält oder
    3. Ziffer 3
      ausschließlich eine eindeutig geringfügige Rechtsverletzung betrifft oder
    4. Ziffer 4
      auf Grund eines bereits früher gegebenen gleichlautenden Hinweises als vollständig und abschließend geprüft gelten kann, sofern nicht neue rechtliche oder sachliche Umstände ein anderes Vorgehen rechtfertigen,
    muss dem Hinweis nicht weiter nachgegangen werden. Bei offenkundig falschen oder irreführenden Hinweisen ist gemäß Paragraph 19, Absatz 4, vorzugehen.
  4. Absatz 4Bei der Überprüfung des Hinweises hat die externe Stelle nach Möglichkeit zu ermitteln, inwieweit die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber den Hinweis im Sinn des Paragraph 12, Absatz eins, einer internen Stelle gegeben hat oder geben hätte können. Je nach Ergebnis dieser Ermittlungen ist mit der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Zweckmäßigkeit einer vorhergehenden Inanspruchnahme einer internen Stelle zu erörtern.
  5. Absatz 5Erweist sich ein Hinweis als stichhaltig, hat die externe Stelle unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen zu veranlassen.
  6. Absatz 6Die externe Stelle kann die Hinweisgeberin bzw. den Hinweisgeber um ergänzende Auskünfte ersuchen, wenn dies für die Bewertung des Hinweises erforderlich ist. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist berechtigt, der externen Stelle selbstständig Ergänzungen oder Berichtigungen zum Hinweis zu übermitteln. Auf Wunsch der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers ist das Einlangen von Ergänzungen und Berichtigungen zu bestätigen. Absatz 2, gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Spätestens drei Monate, in hinreichend begründeten Fällen spätestens sechs Monate nach Einlangen eines Hinweises hat die externe Stelle des Landes Wien der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber bekanntzugeben,
    1. Ziffer eins
      zu welchen Ergebnissen sie bei der Überprüfung des Hinweises gelangt ist und
    2. Ziffer 2
      welche Folgemaßnahmen sie ergriffen hat oder noch zu ergreifen beabsichtigt oder
    3. Ziffer 3
      aus welchen Gründen sie den Hinweis nicht weiterverfolgt.
    Die externe Stelle des Landes Wien hat der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber das abschließende Ergebnis der auf Grund des Hinweises erfolgten Überprüfung, einschließlich des Ausgangs von Verfahren, die auf Grund des Hinweises eingeleitet wurden, mitzuteilen.
  8. Absatz 8Sofern das Unionsrecht dies vorsieht, sind die im Hinweis enthaltenen Informationen rechtzeitig an die jeweils zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zur weiteren Untersuchung weiterzuleiten.

§ 17

Text

3. Abschnitt
Überprüfung und statistische Erfassung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien

Überprüfung der Verfahren der externen Stelle des Landes Wien

Paragraph 17,

 Die externe Stelle des Landes Wien hat ihr Verfahren hinsichtlich der Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen und der diesbezüglichen Folgemaßnahmen regelmäßig und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung hat sie neben den eigenen Erfahrungen auch die Erfahrungen der externen Stellen anderer Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

§ 18

Text

Statistische Erfassung von Hinweisen und Berichterstattung

Paragraph 18,

 Die externe Stelle des Landes Wien hat eingegangene Hinweise in Form anonymisierter und aggregierter Daten statistisch nach den folgenden Indikatoren zu erfassen:

  1. Ziffer eins
    die Zahl der bei ihr eingegangenen Hinweise,
  2. Ziffer 2
    die Zahl der Untersuchungen und Gerichtsverfahren, die infolge dieser Hinweise eingeleitet wurden, sowie deren Ergebnisse, und
  3. Ziffer 3
    soweit festgestellt, die Höhe des geschätzten finanziellen Schadens sowie der im Anschluss an Untersuchungen und gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren zu den gemeldeten Rechtsverletzungen wieder eingezogenen Beträge.

§ 19

Text

4. Hauptstück
Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

Paragraph 19,
  1. Absatz eins(1) Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern nach diesem Gesetz gilt für Personen, die
    1. Ziffer eins
      zum Zeitpunkt des Hinweises unter Berücksichtigung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass die von ihnen im Hinweis weitergegebenen Informationen über Rechtsverletzungen der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, und
    2. Ziffer 2
      diese Informationen in einem Hinweis der nach dem 2. Hauptstück zuständigen internen Stelle oder der nach dem 3. Hauptstück zuständigen externen Stelle weitergeben oder unter den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 2, veröffentlichen.
  2. Absatz 2Unter der Voraussetzung des Absatz eins, haben Personen, die den dafür zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Hinweise auf Rechtsverletzungen im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erstatten, Anspruch auf den gleichen Schutz wie Personen, die der zuständigen externen Stelle einen Hinweis geben.
  3. Absatz 3Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind, haben auch anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Anspruch auf Schutz nach den Bestimmungen des 4. Hauptstücks, wenn ihre Identität in weiterer Folge bekannt wird und sie auf Grund des Hinweises Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind.
  4. Absatz 4Hinweise, die offenkundig falsch oder irreführend sind, sind von den Stellen, die sie erhalten, nicht in Behandlung zu ziehen. Die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber ist darüber zu informieren, dass derartige Hinweise Schadenersatzansprüche begründen können und gerichtlich oder als Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 24, Ziffer 4, strafbar sind.

§ 20

Text

Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

Paragraph 20,
  1. Absatz einsJede Form einer Vergeltungsmaßnahme gegen die in Paragraph 2, genannten Personen auf Grund eines gerechtfertigten Hinweises (Paragraph 19, Absatz eins,) ist verboten. Dies gilt auch für das Androhen und den Versuch einer Vergeltungsmaßnahme. Sofern eine Maßnahme nicht aus anderen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem gegebenen Hinweis stehen, unzweifelhaft sachlich gerechtfertigt ist, sind insbesondere folgende Maßnahmen rechtsunwirksam:
    1. Ziffer eins
      Suspendierung, Kündigung oder vergleichbare Maßnahmen;
    2. Ziffer 2
      Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
    3. Ziffer 3
      vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen;
    4. Ziffer 4
      Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, einer Höherreihung oder eines sonstigen beruflichen Aufstiegs;
    5. Ziffer 5
      Aufgabenverlagerung, Änderung des Arbeitsortes, Minderung des Entgelts, Änderung der Arbeitszeit;
    6. Ziffer 6
      Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen;
    7. Ziffer 7
      negative oder schlechte Dienstbeschreibung oder Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Dienstzeugnisses;
    8. Ziffer 8
      Disziplinarmaßnahme, Ermahnung, Rüge oder sonstige Sanktion einschließlich finanzieller Sanktionen;
    9. Ziffer 9
      Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
  2. Absatz 2Personen, die eine der folgenden Maßnahmen als Vergeltung für einen berechtigten Hinweis (Paragraph 19, Absatz eins,) setzen, sind zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, zum Ersatz des Vermögensschadens sowie zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet:
    1. Ziffer eins
      Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung;
    2. Ziffer 2
      Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung;
    3. Ziffer 3
      Nichtumwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer zu Recht erwarten durfte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen;
    4. Ziffer 4
      Schädigung einschließlich Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste einschließlich Auftrags- oder Einnahmeverluste;
    5. Ziffer 5
      Erfassung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers auf einer „schwarzen Liste“ auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Aufnahme einer Beschäftigung sektor- oder branchenweit erschwert wird;
    6. Ziffer 6
      psychiatrische oder sonstige Zuweisung zu ärztlicher Behandlung.

§ 21

Text

Information, Beratung und Verfahrenshilfe

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDie externe Stelle des Landes Wien hat im Rahmen ihres Internetauftritts (Paragraph 9, Absatz 2,) umfassende und unabhängige Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren gegen Vergeltungsmaßnahmen und die Rechte der betroffenen Personen bereitzustellen sowie für die in Paragraph 2, genannten Personen eine einfach und kostenlos zugängliche Beratung anzubieten.
  2. Absatz 2Die externe Stelle des Landes Wien hat Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern beim Kontakt mit den für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zuständigen Behörden und Gerichten zu unterstützen und sie darüber zu informieren, dass ihnen in Straf- oder Zivilverfahren nach Maßgabe der Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 oder der Zivilprozessordnung ein Anspruch auf Verfahrenshilfe zusteht.

§ 22

Text

Haftungsbefreiung und Befreiung von Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Paragraph 22,
  1. Absatz einsHinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im Sinn des Paragraph 19, Absatz eins, geschützt sind, und Personen, die ihnen nahestehen (Paragraph 2, Absatz 4,), haften nicht für tatsächliche oder rechtliche Folgen eines berechtigten Hinweises.
  2. Absatz 2Durch Hinweise an interne Stellen nach dem 2. Hauptstück, Hinweise an die externe Stelle nach dem 3. Hauptstück oder eine Veröffentlichung gemäß Paragraph 12, Absatz 2,, in denen Tatsachen oder Informationen offengelegt werden, zu deren Geheimhaltung die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber grundsätzlich, auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist, werden diese Geheimhaltungspflichten nicht verletzt, sofern
    1. Ziffer eins
      der Hinweis nach Paragraph 19, Absatz eins, berechtigt ist,
    2. Ziffer 2
      der Hinweis keine in Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer eins bis 3 genannten Informationen beinhaltet und
    3. Ziffer 3
      die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber einen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass der Hinweis notwendig ist, um eine Rechtsverletzung aufzudecken oder zu verhindern.

§ 23

Text

Gesetzliche Vermutung

Paragraph 23,

 In Verfahren, die sich auf eine von der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die Hinweisgeberin bzw. der Hinweisgeber behauptet, dass die Benachteiligung nur auf Grund des Hinweises erfolgt ist, wird vermutet, dass die Benachteiligung eine Vergeltungsmaßnahme im Sinn des Paragraph 20, darstellt. Es obliegt der Person oder der Dienststelle oder der Rechtsträgerin bzw. dem Rechtsträger, die die benachteiligende Maßnahme gesetzt hat, zu beweisen, dass diese Maßnahme aus hinreichend gerechtfertigten Gründen gesetzt wurde.

§ 24

Text

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Verwaltungsstrafen

Paragraph 24,

 Wer

  1. Ziffer eins
    eine der in Paragraph 2, genannten Personen an der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht oder durch mutwillige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
  2. Ziffer 2
    eine der in Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder Absatz 2, Ziffer eins bis 6 genannten Maßnahmen zur Vergeltung einer Hinweisgebung setzt,
  3. Ziffer 3
    die Bestimmungen des Paragraph 6,, Paragraph 10, Absatz 4, oder Paragraph 15, Absatz eins, zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,
  4. Ziffer 4
    wissentlich einen falschen oder irreführenden Hinweis gibt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Magistrat mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

§ 25

Text

Verweisungen auf andere Gesetze und auf das Unionsrecht

Paragraph 25,
  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juni 2023 geltenden Fassung anzuwenden.
  3. Absatz 3Soweit dieses Gesetz auf Rechtsakte der Europäischen Union verweist, ist darunter die Fassung dieser Rechtsakte am 1. Juni 2023 zu verstehen.

§ 26

Text

Richtlinienumsetzung

Paragraph 26,

 Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17, umgesetzt.

§ 27

Text

Inkrafttreten

Paragraph 27,
  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Schutzbestimmungen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie der von einem Hinweis betroffenen Personen sind auch auf Sachverhalte, die sich nach dem 16. Dezember 2021 ereignet haben, anzuwenden. Verwaltungsstrafen auf Grund des Paragraph 24, dürfen nur ausgesprochen werden, wenn die strafbare Handlung nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen wurde.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 10 und 11 sind auf Rechtsträgerinnen und Rechtsträger mit weniger als 250 Beschäftigten erst ab dem 17. Dezember 2023 anzuwenden.
  3. Absatz 3Für die Einrichtung der externen Stelle gemäß Paragraph 14, gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2022.