Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Wohn- und Energieunterstützungsgesetz, Fassung vom 20.07.2022

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Wohn- und Energiekosten (Wiener Wohn- und Energieunterstützungsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 18/2022

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2023,

Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Ziel

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDieses Gesetz verfolgt das Ziel, die Auswirkungen der finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der starken und außergewöhnlichen Erhöhung von Energiekosten und damit der Kosten für den Aufwand zum Wohnen jener natürlichen Personen zu mildern, die bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten von sozialer Hilfsbedürftigkeit betroffen oder bedroht sind. Weiters soll der Gefahr einer Intensivierung von Armut und einem Anstieg von Armutsbetroffenheit in der Stadt Wien entgegengewirkt werden. Die Energiekosten im Sinne dieses Gesetzes betreffen die Preise für Heizung, Warmwasser, Strom und Gas, die einen Aufwand zum Wohnen darstellen.
  2. Absatz 2Zur Erreichung des in Absatz eins, genannten Zieles sollen Personen nach dem 2. Abschnitt und dem 3. Abschnitt, die von Armut oder sozialer Ausschließung betroffen oder bedroht sind sowie dem Risiko von sozialer Hilfsbedürftigkeit bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten ausgesetzt sind, Förderungen zur finanziellen Unterstützung bei der Bestreitung dieser Kosten nach dem 2. Abschnitt und dem 3. Abschnitt erhalten.
  3. Absatz 3Die Förderungen nach dem 2. Abschnitt und dem 3. Abschnitt werden vom Land Wien im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt. Auf die Gewährung der Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.

§ 2

Text

Abwicklung der Förderungen

Paragraph 2,

Die Abwicklung der Förderungen nach dem 2. Abschnitt und dem 3. Abschnitt ist vom Land Wien unter Berücksichtigung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszugestalten.

§ 3

Text

Einordnung der Förderungen

Paragraph 3,

Die Förderungen nach dem 2. Abschnitt und dem 3. Abschnitt sind im Rahmen der sonstigen Sozialhilfe erfolgende Leistungen, die einen durch die finanzielle Mehrbelastung bei natürlichen Personen aufgrund der starken Erhöhung von Energiekosten und damit der Kosten für den Aufwand zum Wohnen bestehenden Sonderbedarf abdecken. Ebenso dienen diese Förderungen gemäß Paragraph 44 a, Absatz 6, Wiener Mindestsicherungsgesetz der Deckung eines durch die COVID-19-Krise verursachten Sonderbedarfes und sind demnach nicht als Einkommen auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung anzurechnen.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Energiekostenpauschale

Allgemeines zur Energiekostenpauschale

Paragraph 4,
  1. Absatz einsZur finanziellen Unterstützung bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten werden folgende Förderungen in Form eines Betrages in Höhe von 200 Euro pro volljähriger Person (Energiekostenpauschale) vom Land Wien vorgesehen:
    1. Ziffer eins
      eine finanzielle Zuwendung bei einem Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung (Paragraph 5,);
    2. Ziffer 2
      eine finanzielle Zuwendung bei einem Anspruch auf Leistungen der Wiener Wohnbeihilfe (Paragraph 6,);
    3. Ziffer 3
      eine finanzielle Zuwendung bei einem Anspruch auf Leistungen der Ausgleichszulage oder Ergänzungszulage (Paragraph 7,);
    4. Ziffer 4
      eine finanzielle Zuwendung bei einem Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 8,).
  2. Absatz 2Die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß Paragraphen 5 bis 8 erfolgt ohne vorangehendes Ansuchen.
  3. Absatz 3Die finanziellen Zuwendungen gemäß Paragraphen 5 bis 8 werden einmalig pro volljähriger Person ausbezahlt. Ergibt sich ein Zusammentreffen mehrerer Förderungen, da eine Person mehrere der in Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, oder Paragraph 8, genannten Voraussetzungen erfüllt, so ist dieser Person trotzdem nur eine finanzielle Zuwendung – somit ein Betrag in Höhe von 200 Euro – einmalig zu gewähren.
  4. Absatz 4Die finanziellen Zuwendungen gemäß Paragraphen 5 bis 8 werden vom Land Wien im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt. Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch.

§ 5

Text

Energiekostenpauschale bei Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEine Förderung in Form einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 200 Euro pro Person ist volljährigen Personen, die im Monat April 2022 die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Leistung der Wiener Mindestsicherung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WMG erfüllen, einmalig zu gewähren.
  2. Absatz 2Die Förderung nach Absatz eins, ist nicht zu gewähren, wenn die jeweilige Person bereits die Voraussetzungen einer Förderung gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 8, erfüllt.

§ 6

Text

Energiekostenpauschale bei Anspruch auf Leistungen der Wiener Wohnbeihilfe

Paragraph 6,
  1. Absatz einsEine Förderung in Form einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 200 Euro pro Person ist volljährigen Personen, die im Monat April 2022 die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Leistung der Wiener Wohnbeihilfe gemäß Paragraph 20, oder Paragraph 60, WWFSG 1989 erfüllen sowie volljährigen Personen, die in diesem Zeitraum mit einer anspruchsberechtigten Person im gemeinsamen Haushalt gemäß Paragraph 20, Absatz eins, oder Paragraph 60, Absatz eins, WWFSG 1989 leben, einmalig zu gewähren.
  2. Absatz 2Die Förderung nach Absatz eins, ist nicht zu gewähren, wenn die jeweilige Person bereits die Voraussetzungen einer Förderung gemäß Paragraph 5,, Paragraph 7, oder Paragraph 8, erfüllt.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz 6 und des Paragraph 60, Absatz 6, des WWFSG 1989 finden auf die Zuwendung nach Absatz eins, keine Anwendung und daher werden Leistungen der Wohnbeihilfe nicht um diese Zuwendung vermindert.

§ 7

Text

Energiekostenpauschale bei Anspruch auf Leistungen der Ausgleichszulage oder der Ergänzungszulage

Paragraph 7,

Eine Förderung in Form einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 200 Euro pro Person ist jenen volljährigen Personen einmalig zu gewähren, die im Monat April 2022 im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz gemäß Paragraph eins, Absatz 7, MeldeG oder für das Gebiet der Stadt Wien eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß Paragraph 19 a, MeldeG haben und in diesem Zeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine der folgenden Leistungen erfüllen:

  1. Ziffer eins
    eine Ausgleichszulage gemäß Paragraph 292, ASVG;
  2. Ziffer 2
    eine Ausgleichszulage gemäß Paragraph 149, GSVG;
  3. Ziffer 3
    eine Ausgleichszulage gemäß Paragraph 140, BSVG;
  4. Ziffer 4
    eine Ergänzungszulage gemäß Paragraph 30, PO 1995;
  5. Ziffer 5
    eine von der ÖBB-Holding AG oder von dieser beauftragten Gesellschaft oder Einrichtung für die Pensionsangelegenheiten (Paragraph 52 a, Absatz eins, Bundesbahngesetz) auszuzahlende bzw. zu verrechnende Ergänzungszulage gemäß Paragraph 24, BB-PG;
  6. Ziffer 6
    eine von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) auszuzahlende bzw. zu verrechnende Ergänzungszulage gemäß Paragraph 26, PG. 1965.

§ 8

Text

Energiekostenpauschale bei Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Paragraph 8,

Eine Förderung in Form einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 200 Euro pro Person ist jenen volljährigen Personen einmalig zu gewähren, die im Monat April 2022 in die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice für das Bundesland Wien oder der Landesgeschäftsstelle Wien gemäß Paragraph 44, AlVG fallen und in diesem Zeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine oder mehrere der folgenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfüllen:

  1. Ziffer eins
    Arbeitslosengeld gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG;
  2. Ziffer 2
    Notstandshilfe gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, AlVG;
  3. Ziffer 3
    eine Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AlVG;
  4. Ziffer 4
    ein Umschulungsgeld gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, AlVG.

§ 8a

Text

Zuschlag für Alleinerziehende

Paragraph 8 a,
  1. Absatz einsZusätzlich zu der einmaligen finanziellen Zuwendung in Höhe von 200 Euro gemäß Paragraphen 5 bis 8 ist volljährigen Personen, die alleinerziehend sind, aufgrund der erhöhten finanziellen Mehrbelastung eine Förderung in Form eines Zuschlages in Höhe von 100 Euro pro Person einmalig zu gewähren. Der Zuschlag ist jenen alleinerziehenden Personen, zu gewähren, denen eine einmalige finanzielle Zuwendung gemäß Paragraph 5, oder Paragraph 6, oder Paragraph 7, oder Paragraph 8, gewährt wird und die demnach im Monat April 2022 die Voraussetzungen einer Förderung gemäß Paragraph 5, oder Paragraph 6, oder Paragraph 7, oder Paragraph 8, erfüllen.
  2. Absatz 2Der Zuschlag für Alleinerziehende gemäß Absatz eins, in Höhe von 100 Euro ist einmalig pro volljähriger Person, die alleinerziehend ist, und ausschließlich zusätzlich zu der einmaligen finanziellen Zuwendung gemäß Paragraph 5, oder Paragraph 6, oder Paragraph 7, oder Paragraph 8, zu gewähren. Erfüllt eine Person mehrere der in Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, oder Paragraph 8, genannten Voraussetzungen, so ist dieser Person trotzdem nur ein Zuschlag in Höhe von 100 Euro – zusätzlich zu der einmaligen finanziellen Zuwendung gemäß Paragraphen 5 bis 8 in Höhe von 200 Euro – einmalig zu gewähren.
  3. Absatz 3Als alleinerziehende Personen im Sinn des Absatz eins, gelten alleinstehende Personen, die mit unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben.
  4. Absatz 4Die Gewährung einer Förderung nach Absatz eins, hat wie folgt zu erfolgen:
    1. Ziffer eins
      Alleinerziehenden Personen, die die Voraussetzungen einer Förderung gemäß Paragraph 5, oder Paragraph 6, erfüllen, wird der Zuschlag in Höhe von 100 Euro gemäß Absatz eins, ohne vorangehendes Ansuchen einmalig vom Amt der Wiener Landesregierung ausbezahlt. Ebenso wird jenen alleinerziehenden Personen, die zusätzlich zu den in Paragraph 5, Absatz eins, oder Paragraph 6, Absatz eins, genannten Voraussetzungen auch die Voraussetzungen nach Paragraph 7, oder Paragraph 8, erfüllen, der Zuschlag nach Absatz eins, ohne vorangehendes Ansuchen vom Amt der Wiener Landesregierung ausbezahlt.
    2. Ziffer 2
      Alleinerziehende Personen, die ausschließlich die Voraussetzungen einer Förderung gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 8, erfüllen, haben beim Amt der Wiener Landesregierung ein Ansuchen auf Gewährung einer Förderung gemäß Absatz eins, einzubringen.
  5. Absatz 5Die Förderung nach Absatz eins, wird vom Land Wien im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt und auf diese besteht kein Rechtsanspruch. Paragraph 6, Absatz 3, gilt sinngemäß.

§ 9

Text

Abwicklung und Auszahlung der Energiekostenpauschale

Paragraph 9,

Das Amt der Wiener Landesregierung hat die einmalige finanzielle Zuwendung an jene Personen, die unter die Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer 4 bis 6 und Paragraph 8, fallen, auf ein Girokonto der jeweiligen Person bei einem Kreditinstitut ohne vorangehendes Ansuchen von sich aus auszuzahlen. Ist die Überweisung auf ein Konto nicht möglich, so hat die Auszahlung der finanziellen Zuwendung durch Postanweisung zu erfolgen.

§ 10

Text

Kooperation mit Trägern der Pensionsversicherung

Paragraph 10,

Das Land Wien wird für die Abwicklung und Auszahlung der einmaligen finanziellen Zuwendung an Personen, die unter Paragraph 7, Ziffer eins bis 3 fallen, die Kooperation mit den Trägern der Pensionsversicherung bzw. Versicherungsträgern verfolgen und auf Basis des Paragraph 104, Absatz 7, ASVG, des Paragraph 72, Absatz 6, GSVG und des Paragraph 68, Absatz 7, BSVG, entsprechende Verträge über die Auszahlung der einmaligen finanziellen Zuwendung mit den Trägern der Pensionsversicherung bzw. Versicherungsträgern abschließen.

§ 10a

Text

Abwicklung und Auszahlung des Zuschlages für Alleinerziehende

Paragraph 10 a,
  1. Absatz einsDas Amt der Wiener Landesregierung hat den Zuschlag gemäß Paragraph 8 a, an jene Personen, die unter Paragraph 8 a, Absatz 4, Ziffer eins, fallen, auf ein Girokonto der jeweiligen Person bei einem Kreditinstitut ohne vorangehendes Ansuchen von sich aus auszuzahlen. Ist die Überweisung auf ein Konto nicht möglich, so hat die Auszahlung des Zuschlages durch Postanweisung zu erfolgen.
  2. Absatz 2Alleinerziehende Personen, die unter Paragraph 8 a, Absatz 4, Ziffer 2, fallen, haben ein Ansuchen auf Gewährung einer Förderung gemäß Paragraph 8 a, beim Amt der Wiener Landesregierung einzubringen. Die Förderbestimmungen, welche den Zeitraum für die Einbringung eines Ansuchens, die vorzulegenden Unterlagen sowie die Modalitäten der Auszahlung vorsehen, können dem Formblatt zur Einbringung des Ansuchens entnommen werden.
  3. Absatz 3Unvollständige Ansuchen werden mit der Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen binnen angemessener Frist zurückgestellt. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, wird das Ansuchen nicht weiterbearbeitet.

§ 11

Text

3. Abschnitt
Energieunterstützung Plus

Allgemeines zur Energieunterstützung Plus

Paragraph 11,
  1. Absatz einsAn Personen, die von Armut oder sozialer Ausschließung betroffen oder bedroht sind und sich in einer Notlage aufgrund der starken und außergewöhnlichen Erhöhung von Energiekosten (Kosten für Heizung, Warmwasser, Strom und Gas) befinden oder voraussichtlich befinden werden, können sonstige Unterstützungsleistungen (Energieunterstützung Plus) als Förderungen zur Abdeckung von Rückständen aus Rechnungen für Energie und zur Schaffung sonstiger energiebezogener Maßnahmen, die zu einer besseren Bewältigung der starken Erhöhung von Energiekosten führen, vom Land Wien gewährt werden. Die Förderungen werden vom Land Wien im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt und auf diese besteht kein Rechtsanspruch.
  2. Absatz 2Ein Ansuchen auf Förderung gemäß Absatz eins, kann von folgenden volljährigen Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, sich tatsächlich in Wien aufhalten und ihren Lebensunterhalt in Wien bestreiten, gestellt werden:
    1. Ziffer eins
      Volljährige Personen, die einen Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung, Leistungen der Wiener Wohnbeihilfe, Leistungen der Ausgleichszulage, Leistungen der Ergänzungszulage oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 oder Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, AlVG, haben.
    2. Ziffer 2
      Volljährige Personen, denen eine Befreiung von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 3, Absatz 5, RGG erteilt wurde.
    3. Ziffer 3
      Volljährige Personen, die eine Kostendeckelung gemäß Paragraph 72 a, EAG in Anspruch nehmen.
  3. Absatz 3Die Gewährung der Förderungen nach Absatz eins, erfolgt auf der Grundlage von Förderrichtlinien, die von der Wiener Landesregierung zu beschließen sind. Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Anwendungsbereich und Fördergegenstand;
    2. Ziffer 2
      Kreis der Fördernehmerinnen bzw. Fördernehmer;
    3. Ziffer 3
      Förderart;
    4. Ziffer 4
      Fördervoraussetzungen;
    5. Ziffer 5
      Förderbare bzw. nicht förderbare Kosten;
    6. Ziffer 6
      Ablauf der Fördergewährung (Förderabwicklung);
    7. Ziffer 7
      Förderbedingungen;
    8. Ziffer 8
      Auszahlung;
    9. Ziffer 9
      Abrechnung und Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung;
    10. Ziffer 10
      Widerruf und Rückforderung;
    11. Ziffer 11
      Datenschutzrechtliche Hinweise.
  4. Absatz 4Die Gewährung einer Förderung setzt ein Förderansuchen voraus, welches bei der in den Förderrichtlinien genannten Stelle einzubringen ist.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Datenverarbeitung

Datenverarbeitung, Datenübermittlung

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDas Amt der Wiener Landesregierung ist ermächtigt, zum Zwecke der Feststellung der Förderwürdigkeit und der Gewährung sowie Abwicklung und Auszahlung der Förderungen gemäß Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 8,, Paragraph 8 a und Paragraph 11, folgende personenbezogene Daten der Personen, die unter Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 8,, Paragraph 8 a und Paragraph 11, fallen, zu ermitteln und automationsunterstützt zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse, Daten zum Hauptwohnsitz im Gebiet der Stadt Wien bzw. zur Hauptwohnsitzbestätigung für das Gebiet der Stadt Wien;
    5. Ziffer 5
      Information über Ansprüche auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung, der Wiener Wohnbeihilfe, der Ausgleichszulage oder Ergänzungszulage sowie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, des AlVG), die im Monat April 2022 bestehen;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist;
    8. Ziffer 8
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 11, handelt, Daten zu Energielieferanten und Daten zu Energiekosten betreffend die Rückstände, die Höhe der Beträge sowie der Teilbeträge sowie die Ratenvereinbarungen;
    9. Ziffer 9
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 11, handelt, Kommunikationsdaten;
    10. Ziffer 10
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 8 a, handelt, Familienstand;
    11. Ziffer 11
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 8 a, handelt, Vornamen, Familiennamen und Geburtsdatum der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen sowie Daten zu allen mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen;
    12. Ziffer 12
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 8 a, handelt, Auszahlungsdaten nach Paragraph 5, oder Paragraph 6, zur Vermeidung von Doppelförderungen.
  2. Absatz 2Die Organe des Arbeitsmarktservice dürfen zum Zwecke der Abwicklung der Auszahlung der Förderungen an die Personen, die unter Paragraph 8, fallen, folgende personenbezogene Daten der Personen, die einen Anspruch auf zumindest eine der in Paragraph 8, aufgezählten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, des AlVG) haben, an das Amt der Wiener Landesregierung übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse;
    5. Ziffer 5
      Information, ob ein Anspruch auf zumindest eine der in Paragraph 8, aufgezählten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, des AlVG) im Monat April 2022 besteht;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist.
  3. Absatz 3Die für die Wiener Mindestsicherung und für die Wohnbeihilfe in Wien zuständigen Landesbehörden haben zum Zwecke der Feststellung der Förderwürdigkeit und der Gewährung sowie Abwicklung und Auszahlung der Förderungen gemäß Paragraph 5,, Paragraph 6 und Paragraph 8 a, den im Amt der Wiener Landesregierung zuständigen Stellen für die Gewährung der Förderungen gemäß Paragraph 5,, Paragraph 6 und Paragraph 8 a, folgende personenbezogene Daten der Personen, die unter Paragraph 5,, Paragraph 6 und Paragraph 8 a, fallen, zur automationsunterstützten Verarbeitung zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse, Daten zum Hauptwohnsitz bzw. zur Hauptwohnsitzbestätigung;
    5. Ziffer 5
      Information über Ansprüche auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung, der Wiener Wohnbeihilfe, der Ausgleichszulage oder Ergänzungszulage sowie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, des AlVG), die im Monat April 2022 bestehen;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist;
    8. Ziffer 8
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 8 a, handelt, Familienstand;
    9. Ziffer 9
      Soweit es sich um Förderungen gemäß Paragraph 8 a, handelt, Vornamen, Familiennamen und Geburtsdatum der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen.
  4. Absatz 4Die für die Pensionsansprüche der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen zuständigen Stellen des Magistrats Wien haben zum Zwecke der Feststellung der Förderwürdigkeit und der Gewährung sowie Abwicklung und Auszahlung der Förderungen gemäß Paragraph 7, Ziffer 4, den im Amt der Wiener Landesregierung zuständigen Stellen für die Gewährung der Förderungen gemäß Paragraph 7, Ziffer 4, folgende personenbezogene Daten der Personen, die unter Paragraph 7, Ziffer 4, fallen, zur automationsunterstützten Verarbeitung zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse;
    5. Ziffer 5
      Information über den Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß Paragraph 30, PO 1995, der im Monat April 2022 besteht;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist.
  5. Absatz 5Die von der ÖBB-Holding AG beauftragte Gesellschaft/Einrichtung für die Pensionsangelegenheiten im Sinne des Paragraph 52 a, Absatz eins, Bundesbahngesetz, bzw. falls keine solche Gesellschaft/Einrichtung beauftragt wurde die ÖBB Holding AG, darf zum Zwecke der Abwicklung der Auszahlung der Förderungen gemäß Paragraph 7, Ziffer 5, folgende personenbezogene Daten der Personen, die unter Paragraph 7, Ziffer 5, fallen, an das Amt der Wiener Landesregierung übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse;
    5. Ziffer 5
      Information, ob im Monat April 2022 ein Anspruch auf eine Leistung der Ergänzungszulage gemäß Paragraph 24, BB-PG besteht;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist.
  6. Absatz 6Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) darf zum Zwecke der Abwicklung der Auszahlung der Förderungen gemäß Paragraph 7, Ziffer 6, folgende personenbezogene Daten der Personen, die unter Paragraph 7, Ziffer 6, fallen, an das Amt der Wiener Landesregierung übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Wohnadresse;
    5. Ziffer 5
      Information, ob im Monat April 2022 ein Anspruch auf eine Leistung der Ergänzungszulage gemäß Paragraph 26, PG. 1965 besteht;
    6. Ziffer 6
      Bankverbindung und Kontonummer;
    7. Ziffer 7
      Daten betreffend eine Zustellung durch Postanweisung, sofern eine Auszahlung auf ein Girokonto gemäß Paragraph 9, erster Satz nicht möglich ist.
  7. Absatz 7Das Amt der Wiener Landesregierung ist zum Zwecke der Informationen der fördernehmenden Personen über die Fördergewährung gemäß Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer 4 bis 6 und Paragraph 8, berechtigt, folgende der im Rahmen der Förderabwicklung verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Versendung von Informationsschreiben an die fördernehmenden Personen automationsunterstützt zu verarbeiten:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Geschlecht;
    3. Ziffer 3
      Wohnadresse, Daten zum Hauptwohnsitz im Gebiet der Stadt Wien bzw. zur Hauptwohnsitzbestätigung für das Gebiet der Stadt Wien.
  8. Absatz 8Das Amt der Wiener Landesregierung darf zum Zwecke der Verhinderung von Abschaltungen von Energielieferungen während der Bearbeitungszeit eines Ansuchens auf eine Förderung gemäß Paragraph 11, folgende personenbezogene Daten der Personen, die ein Ansuchen auf eine Förderung gemäß Paragraph 11, gestellt haben, an Energielieferanten zur automationsunterstützten Verarbeitung übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Familienname, Vorname;
    2. Ziffer 2
      Wohnadresse;
    3. Ziffer 3
      Information über die Eigenschaft als Kunde des jeweiligen Energielieferanten sowie Kundennummer;
    4. Ziffer 4
      Information über die Einbringung eines Förderansuchens bezüglich der Übernahme eines Energierückstandes bzw. einer Jahresabrechnung.
  9. Absatz 9Das Amt der Wiener Landesregierung ist zum Zweck der Feststellung der Förderwürdigkeit der Förderung gemäß Paragraph 8 a, berechtigt, Angaben der förderansuchenden Person sowie Daten zu allen mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 3, MeldeG abzufragen, zu prüfen und automationsunterstützt zu verarbeiten.

§ 13

Text

Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten

Paragraph 13,
  1. Absatz einsPersonenbezogene Daten aus der Abwicklung der Förderungen gemäß Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 8 und Paragraph 8 a, sind für die Dauer von einem Jahr aufzubewahren und danach zu löschen, soweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen.
  2. Absatz 2Personenbezogene Daten aus der Abwicklung der Förderungen gemäß Paragraph 11, sind für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren und danach zu löschen, soweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen.

§ 14

Text

5. Abschnitt
Verweisungen, Inkrafttreten

Verweisungen

Paragraph 14,

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 54/2021;
  2. Ziffer 2
    Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 17/2022;
  3. Ziffer 3
    Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 32/2022;
  4. Ziffer 4
    Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 32/2022;
  5. Ziffer 5
    Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 32/2022;
  6. Ziffer 6
    Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989), LGBl. für Wien Nr. 18/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018;
  7. Ziffer 7
    Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, in der Fassung LGBl. Nr. 39/2021;
  8. Ziffer 8
    Gesetz über das Pensionsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsordnung 1995 – PO 1995), LGBl. für Wien Nr. 67/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 69/2021;
  9. Ziffer 9
    Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 – PG. 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 28/2022;
  10. Ziffer 10
    Bundesgesetz über die Pensionsversorgung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen – Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 28/2022;
  11. Ziffer 11
    Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 231/2021;
  12. Ziffer 12
    Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 190/2021;
  13. Ziffer 13
    Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2022,.

§ 15

Text

Inkrafttreten

Paragraph 15,

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Paragraph 11, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 11, tritt mit 1. September 2022 in Kraft.