Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, Fassung vom 20.05.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung)

StF: LGBl. Nr. 16/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2022, wird verordnet:

§ 1

Text

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

§ 1.

 (1) Zusätzlich zu § 5 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sowie zur Begleitung minderjähriger Bewohner von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

(4) Für Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, gelten § 3 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

§ 2

Text

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

§ 2.

 (1) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

(2) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV hat der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag nur drei Besucher eingelassen werden. Zusätzlich dazu darf der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt eine Person pro unterstützungsbedürftigem Patienten pro Tag einlassen, wenn diese Person regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leistet.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Besucher und Begleitpersonen, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.

(4) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge, zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen oder für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie zur Begleitung Minderjähriger.

§ 3

Text

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

§ 3.

 (1) Zusätzlich zu § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber bettenführende Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie über einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4 der 2. COVID-19-BMV verfügen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber haben in geschlossenen Räumen jedenfalls eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(2) In Ausnahmefällen kann, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

(3) Zusätzlich zu § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der 2. COVID-19-BMV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

(4) Abs. 3 gilt nicht für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die nach dem 15.1.2022 von einer Infektion mit SARS-CoV-2 genesen sind, für den Zeitraum von zwei Monaten nach abgelaufener Infektion.

(5) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für das Betreten durch Personen gemäß § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 der 2. COVID-19-BMV.

§ 4

Text

Elementare Bildungseinrichtungen

§ 4.

 Das Betreten von elementaren Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme des Personals und der betreuten Kinder nur zulässig, wenn eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen wird.

§ 5

Text

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

§ 5.

 (1) § 5 Abs. 7, § 6 Abs. 6, § 8, § 9 Abs. 1 bis 5 und Abs. 6 Z 2 sowie § 10 der 2. COVID-19-BMV sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

(3) Zusätzlich zu § 9 Abs. 6 Z 1 der 2. COVID-19-BMV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 1 und § 6 Abs. 1 Z 1 der 2. COVID-19-BMV gilt für Personen vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, dass eine Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung besteht.

§ 6

Text

Verweise

§ 6.

 Die entsprechenden Verweise in dieser Verordnung beziehen sich auf die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 156/2022.

§ 7

Text

Inkrafttreten

§ 7.

 (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 8. Juli 2022 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, LGBl. für Wien Nr. 12/2022 zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 14/2022, außer Kraft.