Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2022, Fassung vom 21.01.2022

LGBl. Nr. 66/2021

LGBl. Nr. 75/2021

LGBl. Nr. 83/2021

LGBl. Nr. 84/2021

LGBl. Nr. 1/2022

LGBl. Nr. 2/2022

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021, wird verordnet:

Gastgewerbe

Beherbergungsbetriebe

(2) § 8 Abs. 5 Z 1 bis 6 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Betreten von Beherbergungsbetrieben durch die genannten Personen nur erlaubt ist, wenn sie einen 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 Einleitungssatz und lit. a der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.

Sportstätten

Orte der beruflichen Tätigkeit

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

(2) Für die in § 12 Abs. 2 Z 1 der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen gilt § 7 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß.

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

(2) Der Betreiber einer bettenführenden Kranken- oder Kuranstalt darf die in § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 der 6. COVID-19-SchuMaV genannten Personen sowie Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft gemäß § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen 2,5G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV vorweisen, wobei ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 nur dann zulässig ist, wenn dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Führt dies zu unzumutbaren Härtefällen, kann an dessen Stelle ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

Orte der beruflichen Tätigkeit in bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen

(2) Kann ein Nachweis gemäß Abs. 1 nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzuweisen, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. In Ausnahmefällen kann, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist, ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.

(3) Zusätzlich zu § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV haben alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

(4) Im Falle eines positiven Testergebnisses gemäß Abs. 2 und 3 ist das Betreten von bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dennoch zulässig, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

(5) Abs. 1, 2 und 4 gilt sinngemäß auch für das Betreten durch Personen gemäß § 12 Abs. 7 und § 13 Abs. 7 der 6. COVID-19-SchuMaV.

Zusammenkünfte

(2) Zusätzlich zu § 14 Abs. 2 lit. 1a sublit. b der 6. COVID-19-SchuMaV darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche Teilnehmer nur einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

(3) Zusätzlich zu § 14 Abs. 2 lit. 1a sublit. c der 6. COVID-19-SchuMaV darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche Teilnehmer nur einlassen, sofern alle Teilnehmer einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

Gelegenheitsmärkte

Elementare Bildungseinrichtungen

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen einmal wöchentlich, Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV erbringen, dreimal wöchentlich, ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

(3) Das Betreten von elementaren Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme der betreuten Kinder nur zulässig, wenn eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen wird. Dies gilt nicht für das betreuende Personal während des Aufenthalts in Gruppenräumen, in denen ausschließlich Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht betreut werden.

(4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 zum Vorweisen eines 3G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 Einleitungssatz und lit. a der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird.

(5) Schulpflichtige Kinder, die eine Hort- oder Familiengruppe in einer elementarpädagogischen Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c und lit. e. Wiener Kindergartengesetz besuchen, haben während des Aufenthaltes in dieser elementarpädagogischen Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

(2) Die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr gemäß § 2 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

(3) Zusätzlich zu § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 7, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15, § 17 und § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV und §§ 2, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis drei Monate nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass eine Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gemäß § 21 Abs. 7 Z 1 bis 3 der 6. COVID-19-SchuMaV besteht. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht in der elementaren Bildungseinrichtung, in der sie betreut werden. Anstelle eines 2G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV darf ein 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen werden, wobei die Abnahme eines Antigentests auf SARS-CoV-2 nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. Ein Corona-Testpass gilt, sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, auch am sechsten und siebten Tag nach der ersten Testung. Dies gilt auch, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle gemäß § 2 Abs. 3a der 6. COVID-19-SchuMaV vorgewiesen werden können.

(4) Zusätzlich zu § 2 Abs. 2, 3 und 3a, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 7, § 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15, § 17 und § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV und §§ 2, 3, 5, 6 und 8 bis 10 dieser Verordnung gilt für Personen, die älter als 3 Monate ab Vollendung des 12. Lebensjahres sind und im schulpflichtigen Alter sind, dass anstelle eines 2G-Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV oder eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c der 6. COVID-19-SchuMaV und eines jeweils zusätzlichen Nachweises über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) auch ein Nachweis über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines

(5) Zusätzlich zu § 21 Abs. 10 der 6. COVID-19-SchuMaV gilt für Schwangere, dass die Abnahme des vorzuweisenden negativen Testergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

(6) Zusätzlich zu § 21 Abs. 10a der 6. COVID-19-SchuMaV gilt für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, dass die Abnahme des vorzuweisenden negativen Testergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

(7) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß §§ 4 bis 7 dieser Verordnung oder § 15 der 6. COVID-19-SchuMaV vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf ausnahmsweise auch ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden. In diesen Fällen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt nicht für den eigenen privaten Wohnbereich.

Verweise

Inkrafttreten

(2) § 1, § 2 Abs. 1 und § 9 treten mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.

(3) § 6 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 3 und 4, § 12 Z 2, 3 und 4 sowie § 13 Abs. 1 und 3 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 75/2021 treten mit 22. Dezember 2021 in Kraft.

(4) § 8 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 83/2021 tritt mit 27. Dezember 2021 in Kraft.

(5) § 6 Abs. 1, § 12 Z 2 und § 13 Abs. 1, 5 und 6 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 84/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(6) § 8 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und 4 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 84/2021 treten mit 3. Jänner 2022 in Kraft.

(7) § 11 Abs. 5 bis 7, § 12 Z 2 und § 13 Abs. 1 und 7 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 1/2022 treten mit 11. Jänner 2022 in Kraft.

(8) § 2 Abs. 2, § 4, § 10 Abs. 1 und 4, § 11 Abs. 7, § 12 Z 2 und Z 3 sowie § 13 Abs. 1 und 8 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 2/2022 treten mit 21. Jänner 2022 in Kraft.