Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021, Fassung vom 04.08.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021)

StF: LGBl. Nr. 33/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2021, wird verordnet:

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

Betreten und Befahren von bestimmten Orten und Betriebsstätten sowie Benützen von Verkehrsmitteln

§ 1.

(1) Zusätzlich zu den Regelungen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung ist das Betreten, Befahren und Benützen von

1.

Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr durch Kunden,

2.

Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere Friseure, Masseure, Kosmetiker, Fußpfleger) durch Kunden,

3.

Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, soweit es sich nicht um Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 1a der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung handelt, zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes durch Kunden,

4.

Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind, und beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenstellplätzen, Schutzhütten und Kabinenschiffen jeweils beim erstmaligen Betreten durch Kunden,

5.

nicht öffentlichen Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend für die körperliche Aktivität sowie die Betätigung im sportlichen Wettkampf oder im Training bestimmt sind (z.B. Sporthallen, Sportplätze, spezielle Anlagen für einzelne Sportarten), einschließlich den, dem Betrieb der Anlage oder der Vorbereitung für die Benützung der Anlage dienenden Einrichtungen, Bauten und Räumlichkeiten (nicht öffentliche Sportstätten) durch Kunden,

6.

Schaustellerbetrieben, Freizeit- und Vergnügungsparks, Freibädern, Hallenbädern, Warmsprudelbädern (Whirl Pools), Warmsprudelwannen (Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbädern, Bädern an Oberflächengewässern (sofern an diesen ein Badebetrieb stattfindet), Kleinbadeteichen, Tanzschulen, Wettbüros, Automatenbetrieben, Spielhallen und Casinos, Schaubergwerken, Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, Indoorspielplätzen, Paintballanlagen, Museumsbahnen, Tierparks, Zoos und botanischen Gärten, Theatern, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsälen und Konzertarenen durch Kunden,

7.

Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe durch Besucher und Begleitpersonen, externe Dienstleister, Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie durch Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008),

8.

Krankenanstalten und Kuranstalten durch Besucher und Begleitpersonen sowie externe Dienstleister mit Patienten- und Besucherkontakt,

9.

Fach- und Publikumsmessen durch Kunden und

10.

Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder in größeren Abständen als einmal monatlich und nicht länger als zehn Wochen an einem bestimmten Platz Erzeuger, Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Dienstleistungen anzubieten (Gelegenheitsmärkte) durch Kunden sowie

11.

das Teilnehmen an Zusammenkünften mit mehr als 100 Teilnehmern, an Zusammenkünften im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern,

nur zulässig, wenn

a)

ein Zertifikat einer befugten Einrichtung über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, oder über ein negatives Testergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950,

b)

ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,

c)

ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

aa)

Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Impfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf, oder

bb)

Zweitimpfung, die nicht länger als 270 Tage zurückliegt, oder

cc)

Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

dd)

Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,

d)

ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in lit. c genannten Impfungen eingetragen ist,

e)

ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde, oder

f)

ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf,

dem Betreiber der Einrichtung oder Betriebsstätte, dem Verantwortlichen für einen bestimmten Ort oder dem Verantwortlichen für eine Zusammenkunft vorgewiesen wird. Das Zertifikat bzw. der Absonderungsbescheid oder Nachweis über neutralisierende Antikörper ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

(2) Zusätzlich zu § 4 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung haben Kunden beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht für Kundenbereiche in Betriebsstätten von körpernahen Dienstleistungen sowie für Betriebsstätten gemäß § 4 COVID-19-Öffnungsverordnung.

(3) Abs. 2 gilt auch für

1.

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,

3.

Bibliotheken, Büchereien und Archive,

4.

Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und Arenen sowie

5.

Einrichtungen zur Religionsausübung.

Art. 1 § 2

Text

Orte der beruflichen Tätigkeit

§ 2.

 (1) Zusätzlich zu § 9 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung dürfen Orte der beruflichen Tätigkeit durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber

1.

a) von elementaren Bildungseinrichtungen,

b)

von allen Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, dem Privatschulgesetz, dem Bundesgesetz vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen,

c)

von Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,

d)

von Einrichtungen zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken,

e)

von Einrichtungen zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz,

f)

von Einrichtungen zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen inklusive Schiff- und Flugschulen,

g)

von Einrichtungen der Erwachsenenbildung,

2.

des Gastgewerbes und

3.

körpernaher Dienstleister (insbesondere Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, Friseure, Masseure, Kosmetiker, Fußpfleger)

nur betreten werden, wenn

a)

ein Zertifikat einer befugten Einrichtung über ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, oder über ein negatives Testergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950,

b)

ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,

c)

ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

aa)

Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Impfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf, oder

bb)

Zweitimpfung, die nicht länger als 270 Tage zurückliegt, oder

cc)

Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

dd)

Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,

d)

ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in lit. c genannten Impfungen eingetragen ist,

e)

ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde, oder

f)

ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf,

dem Inhaber, Betreiber der Einrichtung oder Betriebsstätte oder dem Verantwortlichen vorgewiesen wird.

(2) Wird der Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht nachgekommen, ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes.

(4) Zusätzlich zu § 9 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung haben Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer bei Kundenkontakt in Betriebsstätten gemäß § 1 Abs. 2 in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(5) Abs. 4 gilt auch für

1.

Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,

3.

Bibliotheken, Büchereien und Archive,

4.

Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle- und Arenen sowie

5.

Einrichtungen zur Religionsausübung.

Art. 1 § 3

Text

Bettenführende Kranken- und Kuranstalten

§ 3.

 (1) Zusätzlich zu § 11 Abs. 1 der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung hat der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt oder bettenführenden Kuranstalt sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag höchstens ein Besucher eingelassen wird.

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 dürfen pro Patient pro Tag höchstens zwei Personen

1.

zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten und

2.

zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten

eingelassen werden.

(3) Diese Einschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht für Besuche

1.

im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung,

2.

der Seelsorge,

3.

zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,

4.

externer Dienstleister,

5.

von Bewohnervertretern nach dem Heimaufenthaltsgesetz,

6.

von Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälten,

7.

von Organen der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und

8.

von Mitgliedern von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).

Art. 1 § 4

Text

§ 4. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 41/2021 vom 21. Juli 2021

Art. 1 § 5

Text

Ermächtigung zur Datenermittlung

§ 5.

Sofern in dieser Verordnung ein Zertifikat bzw. ein Absonderungsbescheid oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper oder ein Internationaler Impfpass gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 vorgesehen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:

1.

Name,

2.

Geburtsdatum,

3.

Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und

4.

Barcode bzw. QR-Code.

Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Dies gilt sinngemäß auch für Zertifikate nach § 4b Abs. 1 Epidemiegesetz 1950.

Art. 1 § 6

Text

Ausnahmen und Glaubhaftmachung

§ 6.

 (1) § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 bis 7 (Ausnahmen) sowie § 20 (Glaubhaftmachung) der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Vorlage eines Zertifikats bzw. eines Internationalen Impfpasses gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in lit. c genannten Impfungen eingetragen ist, eines Absonderungsbescheides oder eines Nachweises über neutralisierende Antikörper gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Art. 1 § 7

Text

Verweise

§ 7.

 Sämtliche Verweise in dieser Verordnung auf Bundesgesetze und Bundesverordnungen beziehen sich auf folgende Fassungen:

1.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018;

2.

Bundesgesetz vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 91/2005;

3.

Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2021;

4.

Heimaufenthaltsgesetz – HeimAufG, BGBl. I Nr. 11/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2017;

5.

Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020;

6.

Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2020;

7.

Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 19/2021;

8.

Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953 in der Fassung BGBl I Nr. 63/2017;

9.

2. COVID-19-Öffnungsverordnung – 2. COVID-19-ÖV, BGBl. II Nr. 278/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 328/2021

Art. 2

Text

Artikel II

Inkrafttreten

(1) Die §§ 1 bis 3 sowie 5 bis 7 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.

(2) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 41/2021 vom 21. Juli 2021