Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen, Fassung vom 22.09.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über ein Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen

StF: LGBl. Nr. 18/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind Besuche in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23/1987 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 19/2020, und in Wohnheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/2020, nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.

In Krankenanstalten:

a)

Es sind keine Besuche durch Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.

b)

Besucherinnen und Besucher haben in der Krankenanstalt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

c)

Besuche durch Kinder sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

d)

Es ist nur eine Besucherin oder ein Besucher pro Patientin oder Patient und pro Tag zulässig (ausgenommen davon sind Kinder in Begleitung der jeweiligen Verantwortlichen). In folgenden Fällen sind maximal zwei Besucherinnen bzw. Besucher gleichzeitig pro Patientin oder Patient und pro Tag zulässig:

aa)

in Notfällen,

bb)

zur Begleitung von Patientinnen oder Patienten in einer kritischen Lebensphase zur notwendigen emotionalen Betreuung,

cc)

zur Sterbebegleitung,

dd)

zur Palliativbegleitung,

ee)

in der Geburtshilfe,

ff)

in pädiatrischen Stationen und Bereichen zur Begleitung von Kindern oder

gg)

bei Demenzerkrankung der Patientin oder des Patienten.

e)

Die Besuchszeiten und die maximale Aufenthaltsdauer für Besuche sind vom Rechtsträger der Einrichtung festzulegen.

f)

Beim Betreten der Krankenanstalt ist durch Besucherinnen und Besucher gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind, muss ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden.

g)

Es sind von der jeweiligen Leiterin bzw. vom jeweiligen Leiter der Einrichtung Hygienerichtlinien und Zugangsregelungen festzulegen. Externen Personen, die Wachkomapatientinnen oder –patienten mitpflegen oder mitbetreuen, ist in Abstimmung mit der Leitung der Zugang zur Patientin oder zum Patienten für die notwendige Dauer der Pflege und Betreuung zu gewähren.

h)

Zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten der COVID-19-Erkrankung sind von der jeweiligen Einrichtung möglichst folgende Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher aufzunehmen:

aa)

Vorname,

bb)

Nachname,

cc)

Adresse,

dd)

Telefonnummer und

ee)

E-Mail-Adresse.

2.

In Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen:

a)

Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.

b)

Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

c)

Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner pro Besuch gleichzeitig zulässig. Diese Einschränkung der Besucherzahl gilt nicht für Kinder in Begleitung der jeweiligen Verantwortlichen.

d)

Die Besuchszeiten sind mit der Einrichtung jeweils im Vorhinein zu vereinbaren. Besuche sind vorzugsweise im Freien bzw. in definierten Besucherbereichen vorzusehen.

e)

In Quarantänebereichen sind keine Besuche gestattet. Ausgenommen davon sind Besuche

aa)

aufgrund einer psychosozialen Indikation,

bb)

in Notfällen,

cc)

zur Begleitung von Bewohnerinnen und Bewohnern in einer kritischen Lebensphase,

dd)

zur Palliativbegleitung oder

ee)

zur Sterbebegleitung

von einer Besucherin bzw. einem Besucher pro Bewohnerin bzw. Bewohner. In diesen Fällen sind von der jeweiligen Einrichtung erhöhte Schutz- und Hygienemaßnahmen vorzusehen.

f)

Beim Betreten der Einrichtung ist durch Besucherinnen und Besucher gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Es sind von der jeweiligen Einrichtung geeignete Maßnahmen vorzusehen, die das Einhalten des Mindestabstandes unterstützen.

g)

Es sind von der jeweiligen Leiterin bzw. vom jeweiligen Leiter der Einrichtung Hygienerichtlinien und Zugangsregelungen festzulegen. Externen Personen, die Wachkomapatientinnen oder –patienten mitpflegen oder mitbetreuen, ist in Abstimmung mit der Leitung der Zugang zur Patientin oder zum Patienten für die notwendige Dauer der Pflege und Betreuung zu gewähren.

h)

Zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten der COVID-19-Erkrankung sind von der jeweiligen Einrichtung möglichst folgende Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher aufzunehmen:

aa)

Vorname,

bb)

Nachname,

cc)

Adresse,

dd)

Telefonnummer und

ee)

E-Mail-Adresse.

Bei der Festlegung der Maßnahmen und Auflagen ist zwingend auf den größtmöglichen Schutz der Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Infektionen Bedacht zu nehmen.

(2) Für Gastgewerbebetriebe in Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 sind folgende Maßnahmen und Auflagen einzuhalten:

1.

Die Betreiberin oder der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kundinnen und Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

2.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

3.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

4.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Kundin bzw. jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch die Betreiberin oder den Betreiber bzw. oder eine Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter platziert wird.

5.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass sie bzw. er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

6.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kundinnen oder Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke von der Betreiberin oder vom Betreiber bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.

7.

Bei der Abholung vorbestellter Speisen und/oder Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.

8.

In Krankenanstalten darf eine Besucherin bzw. ein Besucher pro Patientin oder Patient zugelassen werden. In Einrichtungen nach Abs. 1 Ziffer 2 dürfen zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner zugelassen werden. Die in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. d und § 1 Abs. 1 Ziffer 2 lit. c definierten Ausnahmen sind sinngemäß anzuwenden.

9.

Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthaltes im gastronomischen Bereich eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ausgenommen hiervon ist die Dauer der Einnahme von Speisen und Getränken.

10.

Ab Betreten des gastronomischen Bereichs und während des gesamten Aufenthalts ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Es sind von der Betreiberin oder dem Betreiber geeignete Maßnahmen vorzusehen, die das Einhalten des Mindestabstands unterstützen.

11.

Es sind regelmäßige Reinigungsmaßnahmen durch die Betreiberin bzw. den Betreiber durchzuführen, die das Infektionsrisiko minimieren.

(3) Die Daten gemäß Abs. 1 Ziffer 1 lit. h und Abs. 1 Ziffer 2 lit. h dürfen von den Einrichtungen gemäß Abs. 1 zum Zwecke der Nachverfolgung der Kontakte bei Auftreten der COVID-19-Erkrankung gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten sind spätestens vier Wochen nach ihrer Aufnahme zu löschen.

§ 2

Text

§ 2.

Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 3 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, strafbar.

§ 3

Text

§ 3.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.