Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Tierhaltegesetz, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz)

StF: LGBl. Nr. 39/1987

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1991,

Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1991,

Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 1996,

Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2001,

Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2002,, CELEX-Nr.: 399L0022

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2002,

Landesgesetzblatt Nr. 05 aus 2004,

Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2004,

Landesgesetzblatt Nr. 04 aus 2005,

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2005,

Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2012,

Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr. 05 aus 2015,

Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Allgemeines

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDieses Gesetz dient dem Schutz von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergeben.
  2. Absatz 2Die Halterin oder der Halter eines Tieres ist verpflichtet, bei der Haltung für die Beachtung dieses Gesetzes, der darauf gegründeten Verordnungen sowie der in Bescheiden enthaltenen Aufträge und Auflagen zu sorgen. Ist ihr oder ihm dies nicht möglich, hat sie oder er das Tier an Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die eine Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten.
  3. Absatz 3Bei Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben – soweit keine Verantwortlichkeit nach den Paragraphen 5, Absatz 9, zweiter Satz und 6 Absatz 3, zweiter Satz besteht – die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten für die Einhaltung dieses Gesetzes, der darauf gegründeten Verordnungen sowie der in Bescheiden enthaltenen Aufträge und Auflagen zu sorgen und – für den Fall, dass eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Tierhaltung nicht möglich ist – die Beendigung der Tierhaltung durch die minderjährige Person zu veranlassen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsHalterin oder Halter ist, wer im eigenen Namen zu entscheiden hat, wie ein Tier zu betreuen oder zu

beaufsichtigen ist.

  1. Absatz 2Verwahrerin oder Verwahrer ist, wer die unmittelbare Herrschaft über das Verhalten eines Tieres ausübt.
  2. Absatz 3Als bissiger Hund ist jeder Hund anzusehen, der einmal einen Menschen oder einen Artgenossen gebissen hat oder von dem auf Grund seiner Aggressivität eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen oder anderen Hunden ausgeht.

§ 3

Text

Grundsätze der Tierhaltung

Paragraph 3,

Tiere sind so zu halten oder zu verwahren, dass

  1. Ziffer eins
    Menschen nicht gefährdet,
  2. Ziffer 2
    Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht unzumutbar belästigt und
  3. Ziffer 3
    fremde Sachen nicht beschädigt
    werden.
Ob Belästigungen im Sinne der Ziffer 2, zumutbar sind, ist nach den Maßstäben eines normal empfindenden Menschen und auch auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen.

§ 4

Text

Verbot der Tierhaltung und des Umganges mit Tieren

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Behörde hat Personen, die schwer wiegend oder wiederholt Aufträgen gemäß Paragraph 8, Absatz 5 bis 7 zuwiderhandeln, das Halten von Tieren und den Umgang mit Tieren zu verbieten. Die Dauer und der Umfang des Verbotes sind entsprechend den Erfordernissen des Schutzes von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergeben, festzusetzen.
  2. Absatz 2Absatz eins, ist auch anzuwenden, wenn ein gesetzwidriges Verhalten nur deshalb nicht bestraft wurde, weil die betreffende Person zur Zeit der Tat entweder nicht zurechnungsfähig oder nicht strafmündig war.
  3. Absatz 3Die Behörde kann Personen, die als nicht vertrauenswürdig gelten, die Haltung von und den Umgang mit Tieren verbieten, wobei Absatz eins, letzter Satz sinngemäß anzuwenden ist. Die Frage der Vertrauenswürdigkeit ist von der Behörde im Einzelfall zu beurteilen. Die Frage der Vertrauenswürdigkeit ist von der Behörde im Einzelfall zu beurteilen, wobei Vertrauenswürdigkeit jedenfalls nicht gegeben ist bei einer Übertretung von Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes, insbesondere des Maulkorb- oder Leinengebots nach Paragraph 5,, sofern dadurch Menschen oder Tiere schwer wiegend verletzt wurden.
  4. Absatz 4Wird ein Tier entgegen einem Verbot nach Absatz eins, oder 3 gehalten, so hat die Behörde das Tier abzunehmen und ist es als verfallen anzusehen. Wird ein Tier entgegen einem Verbot nach Absatz eins, oder 3 verwahrt, so hat die Behörde das Tier abzunehmen und dem Halter unter Hinweis auf das gegen den Verwahrer bestehende Tierhalteverbot zurückzustellen. Im Wiederholungsfall ist das Tier abzunehmen und als verfallen anzusehen.
  5. Absatz 5Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind in den Fällen des Paragraph 4, Absatz eins, oder 3 ermächtigt, das Tier auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters abzunehmen und haben unverzüglich die Behörde über die erfolgte Abnahme in Kenntnis zu setzen. Die Behörde hat das Verfahren zur Erlassung eines Tierhalteverbotes einzuleiten. Erweist sich in der Folge, dass die Voraussetzungen für ein Tierhalteverbot nicht gegeben sind, hat die Behörde das abgenommene Tier der Halterin oder dem Halter auszufolgen. Vom Zeitpunkt der Abnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt ein vorläufiges Tierhalteverbot, das auch die Verwahrung von Tieren umfasst.
  6. Absatz 6Wurde ein Tierhalteverbot gemäß Absatz eins, oder 3 verfügt, so darf diese Person nicht mehr im gleichen Haushalt mit dem Tier leben.

§ 5

Text

Haltung von Hunden

Paragraph 5,
  1. Absatz einsAn öffentlichen Orten, wie etwa Straßen, Plätzen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie frei zugänglichen Teilen von Häusern, Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen sowie auf Flächen, die von Personen benutzt werden, die nicht im selben Haushalt wie die Halterin bzw. der Halter oder die Verwahrerin bzw. der Verwahrer eines Hundes leben, wie insbesondere allseits geschlossene Höfe oder Stiegenhäuser von Wohnhausanlagen, müssen Hunde, unbeschadet Paragraph 6,, entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb (Absatz 5,) versehen sein oder so an der Leine geführt werden, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.
  2. Absatz 2In öffentlich zugänglichen Parkanlagen und auf gekennzeichneten Lagerwiesen müssen Hunde, unbeschadet Paragraph 6,, an der Leine geführt werden.
  3. Absatz 3An öffentlichen Orten müssen bissige Hunde mit einem Maulkorb versehen sein.
  4. Absatz 4Hunde müssen an öffentlichen Orten, an denen üblicherweise größere Menschenansammlungen stattfinden (zB in Restaurants oder Gasthäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäftslokalen oder bei Veranstaltungen), jedenfalls mit einem Maulkorb versehen sein.
  5. Absatz 5Der Maulkorb muss der Größe und der Kopfform des Hundes angepasst und luftdurchlässig sein und dem Hund das Hecheln und die Wasseraufnahme ermöglichen.
  6. Absatz 6Der Maulkorb- oder Leinenzwang im Sinne der Absatz eins bis 4 sowie Paragraph 5 a, Absatz 12, gilt nicht für Rettungs-, Therapie-, Assistenz- und Diensthunde (z.B. Paragraph 10, Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149, Paragraph 39 a, Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2017,) während ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung (Einsatz und Ausbildung), sowie für Hunde im Rahmen ihrer aktiven Teilnahme an einer Veranstaltung.
  7. Absatz 7Auf Jagdhunde finden die Gebote der Absatz eins bis 3 keine Anwendung, wenn sie zu Jagdzwecken in einem Jagdgebiet eingesetzt werden.
  8. Absatz 8Soweit auf Lagerwiesen, in eine öffentlich zugängliche Parkanlage oder in eine sonstige öffentlich zugängliche Grünanlage Hunde mitgenommen werden dürfen, hat die Verantwortliche oder der Verantwortliche (Absatz 9,) dafür zu sorgen, dass sich diese nicht in Sandkisten oder auf Kinderspielplätzen aufhalten.
  9. Absatz 9Für die Einhaltung der Absatz eins bis 5 sowie 8 hat die Verwahrerin oder der Verwahrer des Hundes zu sorgen. Wird die Verwahrung einer strafunmündigen Person anvertraut, so treffen diese Verpflichtungen die Halterin oder den Halter des Tieres.
  10. Absatz 10Die Halterin oder der Halter eines Hundes darf ihren oder seinen Hund nur solchen Personen zur Verwahrung oder zum Führen an einem öffentlichen Ort überlassen, die die hiefür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, aufweisen.
  11. Absatz 11Für im Bundesland Wien gehaltene Hunde ist eine Haftpflichtversicherung über eine Summe von mindestens 725 000 EUR zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- oder Sachschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
  12. Absatz 12Ab 1. Juli 2019 hat jede Person vor Anschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis gemäß Absatz 14, zu erbringen. Paragraph 5 a, Absatz 3, findet sinngemäß Anwendung.
  13. Absatz 13Personen, die das Halten eines Hundes innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen können, benötigen keinen Sachkundenachweis gemäß Absatz 12, Als Nachweis gilt die von einer Behörde bestätigte Entrichtung einer Hundeabgabe für diesen Zeitraum ab dem Monat der Anmeldung des Hundes.
  14. Absatz 14Der Magistrat hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Sachkundenachweis zu erlassen, insbesondere über die Modalitäten und Inhalte wie auch hinsichtlich der Befähigung jener Personen, die Kurse für den Sachkundenachweis durchführen dürfen.
  15. Absatz 15Zur Absolvierung eines Sachkundenachweises sind nur jene Personen zuzulassen, die über die notwendige Verlässlichkeit (Absatz 16,) verfügen.
  16. Absatz 16Verlässlichkeit ist nicht gegeben bei einer:
    1. Ziffer eins
      rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß Paragraph 222, Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
    2. Ziffer 2
      rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung der Paragraphen 5, oder 6 Tierschutzgesetz – TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,,
    3. Ziffer 3
      rechtskräftigen Verhängung eines Verbots der Tierhaltung gemäß Paragraph 39, TSchG,
    4. Ziffer 4
      rechtskräftigen Verhängung eines Verbots der Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren gemäß Paragraph 4,

§ 5a

Text

Haltung von hundeführscheinpflichtigen Hunden

Paragraph 5 a,
  1. Absatz einsJede Person, die einen mindestens 6 Monate alten Hund hält bzw. verwahrt, der bei unsachgemäßer Haltung bzw. Verwahrung ein erhöhtes Potential hat, Menschen oder Tiere zu verletzen, hat die positive Absolvierung der Hundeführscheinprüfung gemäß Paragraph 8, Absatz 8, zu erbringen.
  2. Absatz 2Der Magistrat hat durch Verordnung festzulegen, welche Hunde und Kreuzungen dieser Hunde untereinander bzw. mit anderen Hunden als hundeführscheinpflichtig gemäß Absatz eins, anzusehen sind.
  3. Absatz 3Absatz eins, findet keine Anwendung auf die Haltung von Hunden gemäß Absatz 2, in behördlich genehmigten Tierheimen, Tierspitälern oder Tierpensionen sowie auf Diensthunde des Bundes wie auch auf ehemalige Diensthunde des Bundes, sofern diese durch die Polizeidiensthundeführerin oder den Polizeidiensthundeführer, die oder der diesen Hund als Diensthund geführt hat, weiterhin gehalten oder verwahrt werden.
  4. Absatz 4Die Halterin oder der Halter muss die Hundeführscheinprüfung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Haltung eines Hundes gemäß Absatz eins, positiv absolviert haben. Die Verwahrerin oder der Verwahrer muss ab Beginn ihrer oder seiner Tätigkeit die Hundeführscheinprüfung positiv absolviert haben, ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, auch mit einem ungeprüften Hund ihre bzw. seine Tätigkeit auszuüben.
  5. Absatz 5Zur Absolvierung der Hundeführscheinprüfung sind nur jenen Personen zuzulassen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und über die notwendige Verlässlichkeit (Absatz 6,) verfügen.
  6. Absatz 6Verlässlichkeit ist nicht gegeben bei einer:
    1. Ziffer eins
      rechtskräftigen Verurteilung wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung, wegen eines Angriffes gegen den Staat oder den öffentlichen Frieden, wegen Zuhälterei, Menschenhandel oder Schlepperei, sowie wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, oder nach den Paragraphen 28, oder 28a Suchtmittelgesetz – SMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,,
    2. Ziffer 2
      rechtskräftigen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels,
    3. Ziffer 3
      rechtskräftigen Verurteilung wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Menschen,
    4. Ziffer 4
      rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen Tierquälerei gemäß Paragraph 222, Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
    5. Ziffer 5
      rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung der Paragraphen 5, oder 6 Tierschutzgesetz – TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,,
    6. Ziffer 6
      rechtskräftigen Verhängung eines Verbots der Tierhaltung gemäß Paragraph 39, TSchG,
    7. Ziffer 7
      rechtskräftigen Verhängung eines Verbots der Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren gemäß Paragraph 4,,
    8. Ziffer 8
      rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung von Aufträgen gemäß Paragraph 8, Absatz 5, oder 6.
  7. Absatz 7Personen, die einen Hund gemäß Absatz 2, halten bzw. verwahren, müssen diesen vor Beginn der Hundeführscheinprüfung aufrecht zur Hundeabgabe gemeldet haben und Nachweise über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz 11 und über die Erreichung des Mindestalters (Absatz 5,) vorlegen sowie haben schriftlich zu bestätigen, dass sie über die Verlässlichkeit gemäß Absatz 6, verfügen. Weiters ist eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen, die nicht älter als drei Monate sein darf. Zum Zweck der Überprüfung, ob eine aufrechte Meldung zur Hundeabgabe vorliegt, ist die Behörde berechtigt, den Datenbestand der für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständigen Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien durch Eingabe der Mikrochipnummer des Hundes zu prüfen, wobei die für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien unter Bekanntgabe von Vor- und Familiennamen, des Geburtsdatums wie auch der Adresse der Hundehalterin bzw. des Hundehalters automatisiert mitteilt, ob für diesen Hund eine aktive Meldung zur Hundeabgabe vorliegt oder nicht. Ist der Hund nicht gemäß Paragraph 24 a, Tierschutzgesetz gekennzeichnet und registriert, ist ein Antreten zur Prüfung nicht zulässig.
  8. Absatz 8Die Halterin bzw. der Halter eines hundeführscheinpflichtigen Hundes ist verpflichtet, die Hundeführscheinprüfung mit dem entsprechenden Hund im Zeitraum von 21 bis 24 Monaten – gerechnet ab der erstmaligen positiven Absolvierung – zu wiederholen. Die Prüferin bzw. der Prüfer kann im Hinblick auf das Prüfungsergebnis Auflagen vorschreiben wie z.B. die Verkürzung bzw. die Verlängerung der Frist von 21 Monaten oder die Absolvierung von zehn Trainingsstunden bei einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bzw. bei einem tierschutzqualifizierten Hundetrainer, die vor der Anmeldung zur Wiederholung nachgewiesen werden muss. Zudem kann die Prüferin bzw. der Prüfer auch weitere Wiederholungen dieser Prüfung anordnen.
  9. Absatz 8 aBei Nichtbestehen einer Prüfung ist die Absolvierung von zehn Trainingsstunden bei einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bzw. bei einem tierschutzqualifizierten Hundetrainer vor der Anmeldung nachzuweisen. Bei Nichtbestehen der Hundeführscheinprüfung ist eine zweimalige Wiederholung innerhalb von sechs Monaten zulässig. Bei der letztmalig zulässigen Wiederholung der Prüfung muss jedenfalls ein Amtstierarzt oder eine Amtstierärztin des Magistrates anwesend sein, bei Bedarf ist auch ein Organ der Landespolizeidirektion Wien beizuziehen. Bei Nichtbestehen der letztmalig zulässigen Prüfung hat die Behörde den Hund abzunehmen und ist dieser als verfallen anzusehen. Für die Verwahrerin bzw. den Verwahrer eines hundeführscheinpflichtigen Hundes ist bei Nichtbestehen der Hundeführscheinprüfung eine einmalige Wiederholung innerhalb von drei Monaten zulässig.
  10. Absatz 9Wird ein Hund gemäß Absatz 2, ohne den erforderlichen Hundeführschein gehalten, so hat die Behörde den Hund bei Vorliegen erschwerender Umstände auf Kosten und Gefahr des Halters bzw. der Halterin abzunehmen und ist dieser als verfallen anzusehen. Wird ein Hund gemäß Absatz 2, ohne den erforderlichen Hundeführschein verwahrt, so hat die Behörde den Hund bei Vorliegen erschwerender Umstände auf Kosten und Gefahr des Halters bzw. der Halterin abzunehmen und dem Halter bzw. der Halterin zurückzustellen, sofern dieser bzw. diese über die notwendigen Voraussetzungen verfügt. Ist dies nicht der Fall, ist der Hund als verfallen anzusehen.
  11. Absatz 10Die Behörde hat die Frage, ob es sich bei einem Hund um einen gemäß Absatz 2, handelt, nach dem äußeren Erscheinungsbild des Hundes vorzunehmen. Ergibt die Prüfung Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass es sich um einen Hund gemäß Absatz 2, handelt, gilt der Hund als hundeführscheinpflichtiger Hund, sofern nicht der Hundehalter bzw. die Hundehalterin durch eine fachtierärztliche Begutachtung nachweist, dass es sich nicht um einen Hund gemäß Absatz 2, handelt.
  12. Absatz 11Jede Person, die einen Hund gemäß Absatz 2, an öffentlichen Orten führt, ist verpflichtet, die Bestätigung über die positive Absolvierung der Hundeführscheinprüfung (Hundeführschein und Zusatzkarte) wie auch einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen und diese den Organen der Behörde auf Verlangen auszuhändigen.
  13. Absatz 12Hunde gemäß Absatz 2, müssen an öffentlichen Orten – ausgenommen in allseitig umzäunten Hundezonen – sowie auf Flächen, die von Personen benutzt werden, die nicht im selben Haushalt wie die Halterin bzw. der Halter oder die Verwahrerin bzw. der Verwahrer eines Hundes leben, wie insbesondere allseits geschlossene Höfe oder Stiegenhäuser von Wohnhausanlagen, mit einem Maulkorb und einer Leine versehen sein. Die Maulkorbpflicht gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. In nicht abgezäunten Hundeauslaufzonen gilt Maulkorbpflicht. Diese Verpflichtungen gelten auch für Halterinnen bzw. Halter sowie für Verwahrerinnen bzw. Verwahrer, die mit einem Hund gemäß Absatz 2, nur kurzfristig in Wien aufhältig sind. Wenn gegen die normierte Maulkorbpflicht das erste Mal zuwidergehandelt wird, sind der Behörde binnen 3 Monaten sechs Trainingsstunden bei einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bzw. bei einem tierschutzqualifizierten Hundetrainer nachzuweisen. Wird ein weiteres Mal gegen die Maulkorbpflicht binnen 2 Jahren zuwidergehandelt oder werden die sechs Trainingsstunden nicht rechtzeitig nachgewiesen, ist der Hundeführschein gemäß Absatz 8, binnen 3 Monaten zu wiederholen.
  14. Absatz 12 aHunde, die eine einmalige Therapiebegleithundeprüfung gemäß Paragraph 39 a, des Gesetzes über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, erfolgreich absolviert haben, sind von der Maulkorbpflicht gemäß Absatz 12, befreit.
  15. Absatz 12 bRettungs-, Therapiebegleit-, Assistenz- und Diensthunde sind zur Gänze von der Maulkorbpflicht gemäß Absatz 12, befreit.“
  16. Absatz 13Die Zucht von in der Verordnung gemäß Absatz 2, genannten Hunden ist verboten.
  17. Absatz 14Personen, die sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden, dürfen einen hundeführscheinpflichtigen Hund gemäß Absatz 2, an öffentlichen Orten nicht führen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 g/l (0,5 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.
  18. Absatz 15Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die einen hundeführscheinpflichtigen Hund gemäß Absatz 2, an öffentlichen Orten führen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Der Untersuchung der Atemluft kann eine Überprüfung der Atemluft auf Verdacht einer Beeinträchtigung durch Alkohol vorangehen (Vortest). Wer zu einer Überprüfung der Atemluft auf Verdacht einer Beeinträchtigung (Vortest) oder einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.
  19. Absatz 16Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, Personen, bei denen eine Untersuchung gemäß Absatz 15, aus Gründen, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht möglich war und die verdächtig sind, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden, zur Untersuchung zu einem Amtsarzt zu bringen; dasselbe gilt für Personen, die verdächtig sind, sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand zu befinden. Wer dem Amtsarzt zur Untersuchung vorgeführt wird, hat sich dieser zu unterziehen.
  20. Absatz 17Für Personen, die die Überprüfung oder die Untersuchung der Atemluft oder die ärztliche Untersuchung verweigern, so gilt die Vermutung, dass sich die Person in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet. Sie dürfen daher einen hundeführscheinpflichtigen Hund gemäß Absatz 2, an öffentlichen Orten nicht führen.
  21. Absatz 18Die Überprüfung der Atemluft auf Verdacht einer Beeinträchtigung ist mit einem nach Paragraph eins, der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die zur Atemalkoholüberprüfung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe (Alkoholvortestgeräteverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 404 aus 2005, i.f.F. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 2018,, geeigneten Gerät vorzunehmen. Bei einem gerätespezifischen Wert von 0,22 mg/l Atemluft oder darüber ist jedenfalls auf den Verdacht einer Beeinträchtigung durch Alkohol zu schließen und eine Atemluftuntersuchung zwecks Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft vorzunehmen.
  22. Absatz 19Die Untersuchung der Atemluft ist mit einem nach Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zur Atemalkoholuntersuchung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Alkomatverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. römisch II 100 aus 2018,, geeignete Geräte vorzunehmen.

§ 6

Text

Auslauf von Hunden

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Magistrat kann nach Anhörung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Landespolizeidirektion Wien, der Tierschutzombudsperson und der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers unter Berücksichtigung des Bedürfnisses nach solchen Anlagen und Flächen, ihrer Größe und Lage, aber auch der berechtigten Ansprüche sonstiger Benützerinnen oder Benützer, insbesondere von Kindern, auf Schutz vor von Hunden ausgehenden Belästigungen und Gefahren, oder aus sonstigen Gründen der ordnungsgemäßen Benützung durch Verordnung sowohl Teile von öffentlich zugänglichen Parkanlagen zu „Hundezonen“ oder andere geeignete Grünflächen (zB Lagerwiesen) zu „Hundeauslaufplätzen“ erklären und vom Geltungsbereich der Gebote des Paragraph 5, Absatz eins und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden („Hundeverbot“) in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfügen. Erforderlichenfalls können für derartige Verfügungen zeitliche Begrenzungen oder im Einzelfall begründete Ausnahmen festgelegt werden.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 1) gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Paragraph 16, AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk zu gestatten. Die Tafeln sind als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw. so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden können. Die Zusatztafeln sind unter den im ersten Satz genannten Zeichen in Form von rechteckigen, weißen Tafeln anzubringen und dürfen die darüber befindliche Tafel seitlich nicht überragen.
  3. Absatz 3Für die Einhaltung der auf Absatz eins, gegründeten Verordnungen hat die Verwahrerin oder der Verwahrer des Hundes zu sorgen. Wird die Verwahrung einer strafunmündigen Person anvertraut, so treffen diese Verpflichtungen die Halterin oder den Halter des Tieres.

§ 7

Text

Tierzucht

Paragraph 7,

Die Zucht oder Ausbildung von Hunden zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität wie auch das Inverkehrbringen solcher Hunde ist verboten.

§ 8

Text

Haltung von gefährlichen Tieren

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDas Halten, Verwahren, der Erwerb und die Zucht von gefährlichen Wildtieren ist aus Gründen der Sicherheit verboten.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Wildtiere wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anzusehen sind. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die Landespolizeidirektion Wien zu hören.
  3. Absatz 3(3) Das Verbot nach Absatz eins, gilt nach Maßgabe des Paragraph 9, der 2. Tierhaltungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 486 aus 2004,, nicht für
    1. Ziffer eins
      Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen,
    2. Ziffer 2
      Zoos, die über eine Bewilligung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, TSchG verfügen,
    3. Ziffer 3
      nach der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, befugte Tierhändlerinnen oder Tierhändler bei der Ausübung ihres Gewerbes, die über eine Bewilligung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, TSchG verfügen,
    4. Ziffer 4
      Tierheime, deren Betrieb gemäß Paragraph 29, TSchG behördlich bewilligt wurde,
    5. Ziffer 5
      Erzeugerinnen oder Erzeuger von Arzneimitteln, sofern die Tiere zur Gewinnung von Arzneimitteln gehalten werden.
  4. Absatz 4Wenn eine befugte Tierhändlerin oder ein befugter Tierhändler bzw. eine Betreiberin oder ein Betreiber eines Tierheimes ein Tier im Sinne des Absatz 2, weitergibt oder nach Wien einbringt, so hat sie oder er dies der Behörde unter Angabe des künftigen Verwahrungsortes binnen zwei Wochen zu melden. Ebenso ist der Behörde ein allfälliges Entweichen eines Tieres im Sinne des Absatz 2, zu melden.
  5. Absatz 4 aBefugte Tierhändlerinnen bzw. befugte Tierhändler sind verpflichtet, die von ihnen im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit gehaltenen gefährlichen Tiere im Sinne des Absatz 2, – sofern es sich um Säugetiere, Vögel oder Reptilien handelt – innerhalb von zwei Wochen nach Übernahme, jedenfalls aber vor der Weitergabe mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Mikrochips auf eigene Kosten von einer Tierärztin oder einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen und der Behörde bekanntzugeben.
  6. Absatz 4 bDie befugte Tierhändlerin oder der befugte Tierhändler ist verpflichtet, potentielle Käuferinnen bzw. Käufer, darüber zu informieren, dass der Erwerb von gefährlichen Wildtieren im Sinne des Absatz 2, verboten ist, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand gemäß Absatz 3, vorliegt.
  7. Absatz 4 cDie befugte Tierhändlerin oder der befugte Tierhändler hat Aufzeichnungen, die zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Behörde bereitzuhalten sind, mit jedenfalls folgendem Inhalt zu führen:
    1. Ziffer eins
      Zeitpunkt der Einbringung eines Tieres im Sinne des Absatz 2, in die Tierhandlung;
    2. Ziffer 2
      Name und Adresse der Person bzw. der Einrichtung, von der ein Tier im Sinne des Absatz 2, erworben bzw. überbracht wurde;
    3. Ziffer 3
      Name und Adresse der Person bzw. der Einrichtung, an die ein Tier im Sinne des Absatz 2, verkauft bzw. weitergegeben wurde sowie das Datum des Verkaufs bzw. der Weitergabe;
    4. Ziffer 4
      Angabe der Art und der Anzahl der Tiere im Sinne des Absatz 2 ;,
    5. Ziffer 5
      Kennzeichnungsnummer (Mikrochipnummer) des Tieres im Sinne des Absatz 2,

    Die Angaben gemäß Ziffer 2 und 3 sind durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen und durch Angabe der Ausweisnummer und der ausstellenden Behörde in den Aufzeichnungen zu vermerken. Diese Aufzeichnungen sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren und im Falle der Schließung der Tierhandlung der Behörde zu übermitteln.

  8. Absatz 4 dDie Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflicht gemäß Absatz 4 c, gilt sinngemäß auch für eine Betreiberin oder einen Betreiber eines Tierheimes.
  9. Absatz 5Wenn von anderen als den in einer Verordnung gemäß Absatz 2, genannten Tieren oder von Tieren, die in einem Zoo oder einer ähnlichen Einrichtung (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2,) gehalten werden, eine Gefahr für Menschen oder Artgenossen ausgeht bzw. mit deren Haltung eine Gefährdung oder Belästigung (Paragraph 3,) von Menschen verbunden ist, so kann die Behörde zur Beseitigung dieser Gefahr bzw. der Gefährdung oder Belästigung die erforderlichen Aufträge erteilen. Falls erforderlich, ist die Abnahme und sichere Verwahrung des Tieres auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters oder nötigenfalls die Tötung gegen Ersatz der Kosten zu verfügen. Bei Wegfall der Voraussetzungen sind angeordnete Maßnahmen aufzuheben; solange die Abnahme nicht aufgehoben wird, ist das Tier als verfallen anzusehen. Bei bissigen Hunden gemäß Paragraph 2, Absatz 3, hat die Behörde die positive Absolvierung des Hundeführscheins vorzuschreiben. Bei der Anmeldung zu dieser Prüfung ist eine Bestätigung einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bzw. eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers über den Besuch einer Trainingseinheit von mindestens zehn Stunden vorzulegen. Wird ein Mensch durch ein Tier schwer verletzt oder getötet, hat die Behörde das Tier auf jeden Fall abzunehmen. Im Falle einer Abnahme auf Grund einer durch einen Hundebiss verursachten schweren Körperverletzung oder Tötung eines Menschen ist ex lege das schmerzlose Einschläfern des Hundes zu veranlassen, es sei denn, die gebissene Person hat sich zumindest grob fahrlässig (Paragraph 6, Absatz 3, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2018, ) der Gefahr durch den Hund ausgesetzt; solange aus diesem Grund die Abnahme nicht aufgehoben wird, ist der Hund als verfallen anzusehen.
  10. Absatz 6Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt die erforderlichen Maßnahmen (Absatz 5,) anzuordnen und erforderlichenfalls auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters unverzüglich vorzunehmen. Absatz 5, dritter und siebter Satz finden sinngemäß Anwendung.
  11. Absatz 7Gegenstand eines behördlichen Auftrags gemäß Absatz 5, kann auch der verpflichtende Nachweis eines Hundeführscheins oder von weiter gehenden Fortbildungsmaßnahmen, Nachschulungen u. dgl. sein. Bis zum Nachweis der erfolgreichen Absolvierung der diesbezüglichen Prüfung hat die Behörde sonstige zur Hintanhaltung der Gefahr bzw. der Gefährdung oder Belästigung geeignete Aufträge vorzuschreiben. Gleichzeitig ist eine Frist für die Ablegung der Prüfung festzulegen. Diese Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Bei Nichtbestehen der Prüfung ist eine einmalige Wiederholung zulässig. Bei abermaligem Nichtbestehen der Prüfung hat die Behörde den Hund abzunehmen und ist dieser als verfallen anzusehen. Bei einer Abnahme der Prüfung durch von der Behörde bestellte Prüfer muss beim praktischen Teil jedenfalls eine Tierärztin oder ein Tierarzt der Behörde anwesend sein.
  12. Absatz 8Der Magistrat hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Hundeführschein zu erlassen, insbesondere über die Prüfungsmodalitäten (theoretische und praktische Prüfung) und Prüfungsinhalte wie auch hinsichtlich der Befähigung jener Personen, die die Abnahme der Hundeführscheinprüfung durchführen dürfen.
  13. Absatz 9Die aus einer Anordnung gemäß Absatz 5 und 6 erfließenden Verpflichtungen gehen bei einem Wechsel im Eigentum auf die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer des Tieres über.
  14. Absatz 10Ab 1. Jänner 2023 hat jede Person vor Anschaffung von Reptilien, Amphibien und Papageien mit Ausnahme von Arten der Unzertrennlichen, der Plattschweifsittiche, Wellensittiche und Nymphensittiche einen Sachkundenachweis gemäß Absatz 12, zu erbringen. Paragraph 8, Absatz 3, findet sinngemäß Anwendung.
  15. Absatz 11Personen, die das Halten von Tieren gemäß Absatz 10, innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen können, benötigen keinen Sachkundenachweis. Als Nachweis gilt die bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommene Wildtiermeldung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,.
  16. Absatz 12Der Magistrat hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Sachkundenachweis zu erlassen, insbesondere über die Modalitäten und Inhalte wie auch hinsichtlich der Befähigung und Auswahl jener Personen, die Kurse für den Sachkundenachweis durchführen dürfen.

§ 8a

Text

Schutzhundeausbildung

Paragraph 8 a,

Die Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken (Schutzhundeausbildung) sowie sonstige vergleichbare Ausbildungen von Hunden, die ein gegen den Menschen gerichtetes Angriffsverhalten beinhalten, sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausbildung von Diensthunden des Bundes.

§ 9

Text

Verwendung von Daten

Paragraph 9,
  1. Absatz einsZum Zweck der Überprüfung, ob die in Paragraph 5 a, vorgesehene Hundeführscheinprüfung absolviert worden ist, ist die für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien berechtigt, insbesondere folgende im Abgabenverfahren ermittelten personenbezogenen Daten an die für die Vollziehung zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Abgabepflichtigen;
    2. Ziffer 2
      Anlagedatum des Hundeabgabekontos und Anmeldedatum des Hundes sowie
    3. Ziffer 3
      Rasse, Geburtsdatum und Chipnummer des Hundes.
  2. Absatz eins aZum Zweck der Feststellung der Identität der Hundehalterin bzw. des Hundehalters zur Rückführbarkeit von Hunden – sofern eine Identifizierung auf anderem Wege nicht möglich ist – ist die für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien berechtigt, die in Absatz eins, Ziffer eins und 3 genannten personenbezogenen Daten an die für die Rückführung von entlaufenen Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien zu erheben bzw. zu übermitteln und dieser die Daten zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 2Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, nachfolgende Daten von Personen, die Hunde halten bzw. verwahren, zu verarbeiten und an die Landespolizeidirektion Wien zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsverfahren gemäß Paragraph 10, Absatz 2, zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Name,
    2. Ziffer 2
      Geschlecht,
    3. Ziffer 3
      Geburtsdatum,
    4. Ziffer 4
      Geburtsort,
    5. Ziffer 5
      Kontaktdaten (insbesondere Adresse, Telefonnummern, E-Mail Adressen, Faxnummern),
    6. Ziffer 6
      Staatsangehörigkeit,
    7. Ziffer 7
      Daten über Verwaltungsstrafen,
    8. Ziffer 8
      Daten über Tierhalteverbote und Aufträge,
    9. Ziffer 9
      Daten über Hundeführscheine.
  4. Absatz 3In gleicher Weise wird die Landespolizeidirektion Wien ermächtigt, die in Absatz 2, genannten Daten, die sie im Rahmen der von ihnen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, geführten Verwaltungsverfahren verarbeiten, dem Magistrat der Stadt Wien zu übermitteln.

§ 10

Text

Behörde

Paragraph 10,
  1. Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, ausgenommen in den im Absatz 2, angeführten Fällen, der Magistrat.
  2. Absatz 2Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Landespolizeidirektion Wien übertragen wird, LGBl. für Wien Nr. 27/1968, ist diese Behörde im Sinne der Paragraphen 4,, 5a Absatz 9, sowie 8 Absatz 5 bis 7.
  3. Absatz 3Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Gesetz entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.

§ 10a

Text

Organe der öffentlichen Aufsicht (Überwachungsorgane)

Paragraph 10 a,
  1. Absatz einsVom Magistrat der Stadt Wien können zur Überwachung nachfolgender Bestimmungen dieses Gesetzes Organe der öffentlichen Aufsicht (Überwachungsorgane) bestellt werden:

Paragraph 5, Absatz eins,, 2, 4 und 8, Paragraph 5 a, Absatz 11 und 12, Paragraph 6, Absatz eins,

  1. Absatz 2Als Überwachungsorgane können nur eigenberechtigte Personen bestellt werden, die
    1. Litera a
      das 18. Lebensjahr vollendet haben und
    2. Litera b
      für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet sowie verlässlich sind.
  2. Absatz 3Die Verlässlichkeit ist insbesondere durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, nachzuweisen, wobei die Beurteilung derselben anhand der in Paragraph 5 a, Absatz 6, vorgesehenen Kriterien zu erfolgen hat.
  3. Absatz 4Überwachungsorgane sind vom Magistrat der Stadt Wien auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben. Nach der Angelobung sind der Dienstausweis (Absatz 5,) und das Dienstabzeichen (Absatz 6,) auszufolgen.
  4. Absatz 5Der Dienstausweis ist in Form einer Scheckkarte herzustellen und hat jedenfalls Folgendes zu enthalten:

Lichtbild, Vor- und Familienname, Personalnummer und Unterschrift der Inhaberin bzw. des Inhabers, Bezeichnung der ausstellenden Behörde (Magistrat der Stadt Wien) sowie Datum der Ausstellung, Bezeichnung als Dienstausweis für ein Überwachungsorgan gemäß dem Wiener Tierhaltegesetz.

  1. Absatz 6Das Dienstabzeichen ist aus Metall herzustellen und hat das Wappen der Bundeshauptstadt Wien mit den Aufschriften „Magistrat der Stadt Wien“ und „Überwachungsorgan gemäß dem Wiener Tierhaltegesetz“ sowie eine laufende Nummer zu enthalten.
  2. Absatz 7Das Überwachungsorgan hat bei Ausübung des Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen, den Dienstausweis bei sich zu führen und sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen.
  3. Absatz 8Die Bestellung zum Überwachungsorgan erlischt durch Widerruf (Absatz 9,), bei Kündigung oder Auflösung des Dienstverhältnisses, durch Tod oder durch Verzicht. Der Verzicht ist dem Magistrat der Stadt Wien schriftlich zu erklären.
  4. Absatz 9Treten Umstände ein, die eine Bestellung zum Überwachungsorgan ausschließen würden, so hat der Magistrat der Stadt Wien die Bestellung zu widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlässlichkeit gemäß Absatz 3, nicht mehr gegeben ist.
  5. Absatz 10Dienstausweis und Dienstabzeichen sind unverzüglich an den Magistrat der Stadt Wien zurückzustellen, wenn die Bestellung zum Überwachungsorgan erloschen ist.

§ 10b

Text

Paragraph 10 b,
  1. Absatz einsÜberwachungsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 2, Ziffer 3,, 4, 6, 7, 9 oder 14 antreffen, zum Zwecke der Feststellung der Identität anzuhalten und Anzeige zu erstatten. Ist der Sachverhalt hinreichend klar, sind sie anstelle der Erstattung einer Anzeige befugt, mit Organstrafverfügungen gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, Geldstrafen einzuheben oder gemäß Paragraph 50, Absatz 2, VStG an Stelle der Einhebung eines Geldbetrages einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg der Beanstandeten bzw. dem Beanstandeten zu übergeben.
  2. Absatz 2Personen, die von Überwachungsorganen angehalten werden, sind zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verpflichtet und haben entsprechende Hilfeleistung bei der Amtshandlung (z. B. bei der Feststellung der Daten des Hundes) zu leisten.
  3. Absatz 3Die Überwachungsorgane sind berechtigt, Hunde, die ohne Kennzeichnung durch einen Mikrochip geführt werden und sofern hinsichtlich der festgestellten Übertretung nicht gemäß Paragraph 50, Absatz 5 a, VStG vorgegangen wird, zur Beweissicherung fotografisch festzuhalten. Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter oder die Verwahrerin bzw. der Verwahrer hat diese Ablichtung des Hundes zu dulden.
  4. Absatz 4Die Überwachungsorgane sind befugt, die ordnungsgemäße Entrichtung der Hundeabgabe durch Abfrage des Datenstandes der für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständigen Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien zu kontrollieren. Die Überwachungsorgane werden dabei als Organe der Abgabenbehörde tätig. Hierzu erfolgt eine Abfrage des Datenstandes anhand der festgestellten Mikrochipnummer des Hundes. Sollte dies nicht möglich sein, insbesondere da der Hund über keinen Mikrochip verfügt oder ein solcher nicht ausgelesen werden kann, erfolgt die Abfrage anhand der Daten der Halterin bzw.des Halters oder der Verwahrerin bzw.des Verwahrers. Die für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständige Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien ist nach erfolgter Abfrage des Datenstandes durch die Überwachungsorgane berechtigt, an diese das Ergebnis der Abfrage zu übermitteln. Dieses Ergebnis besteht in der Feststellung, ob Hundeabgabe entrichtet wird oder dies nicht bestätigt werden kann. Für den Fall, dass die Entrichtung der Hundeabgabe nicht bestätigt wird, sind die Überwachungsorgane berechtigt, der für die Durchführung von Abgabenverfahren betreffend die Abgabe für das Halten von Hunden zuständigen Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien das Ergebnis der Überprüfung samt Kontaktdaten der Halterin bzw. des Halters oder der Verwahrerin bzw. des Verwahrers schriftlich mitzuteilen.
  5. Absatz 5Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Gesetz zuständigen Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnis gemäß Absatz eins, und 2 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
  6. Absatz 6Überwachungsorgane haben Übertretungen dieses Gesetzes dem Magistrat der Stadt Wien anzuzeigen, soweit sie nicht eine Organstrafverfügung gemäß Paragraph 50, VStG verhängen oder gemäß Paragraph 50, Absatz 5 a, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, vorgehen.

§ 11

Text

Mitwirkung der Landespolizeidirektion Wien und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Landespolizeidirektion Wien hat im Rahmen der Wahrnehmung der ihren Organen sonst obliegenden Aufgaben bei Übertretungen des §13 Absatz eins, Ziffer eins und 4 und des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 sowie 11 bis 15 sowie 17 bis 19 an der Vollziehung mitzuwirken durch
    1. Ziffer eins
      Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, wie insbesondere die Festnehmung von auf frischer Tat betretenen Personen (Paragraph 35, VStG 1991), die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (Paragraph 37 a, VStG 1991) und die Erstattung von Anzeigen,
    3. Ziffer 3
      Maßnahmen, die bei Gefahr im Verzuge zur Sicherung des Verfalles erforderlich sind (Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1991),
    4. Ziffer 4
      die Festsetzung und Einhebung einer Sicherheit (Paragraph 37, VStG 1991) und
    5. Ziffer 5
      die Ahndung von Verwaltungsübertretungen mittels Organstrafverfügungen (Paragraph 50, VStG 1991).

§ 12

Text

Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Tierärztin oder der Tierarzt der Behörde wie auch die Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß Paragraphen 10 a, und 10b sind nach Maßgabe ihrer sachlichen Zuständigkeit befugt, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Durchsuchung und Überwachung zu betreten und sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird.
  2. Absatz 2Die Befugnisse des Absatz eins, stehen den Organen der Behörde (Paragraph 10, Absatz 2,) auch im Rahmen der Vollziehung des Paragraph 8, Absatz 5 und 6 zu.

§ 13

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 13,
  1. Absatz einsWer
    1. Ziffer eins
      als Veranwortliche oder Verantwortlicher im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, ihrer oder seiner Sorgfaltspflicht gemäß dieser Gesetzesstelle nicht nachkommt, sodass eine strafunmündige Person diesem Gesetz, den darauf gegründeten Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Aufträgen und Auflagen zuwiderhandelt, oder es unterlässt, die Beendigung der Tierhaltung durch die minderjährige Person zu veranlassen,
    2. Ziffer 2
      es unterlässt, eine Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz 11, abzuschließen und aufrechtzuerhalten,
    3. Ziffer 3
      als befugte Tierhändlerin oder Tierhändler oder als Betreiberin oder Betreiber eines Tierheimes die gemäß Paragraph 8, Absatz 4, erforderliche Meldung unterlässt,
    4. Ziffer 4
      die Bestätigung über die positive Absolvierung der Hundeführscheinprüfung (Hundeführschein und Zusatzkarte) wie auch einen amtlichen Lichtbildausweis nicht mitführt bzw. den Organen der Behörde diese auf Verlangen nicht aushändigt (Paragraph 5 a, Absatz 11,),
    5. Ziffer 6
      es unterlässt, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder den Tierärztinnen oder Tierärzten der Behörde freiwillig Zutritt zu Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln zu gewähren (Paragraph 12,),
    6. Ziffer 7
      als befugte Tierhändlerin oder befugter Tierhändler der gemäß Paragraph 8, Absatz 4 a, vorgeschriebenen Kennzeichnungs- und Meldepflicht nicht nachkommt,
    7. Ziffer 8
      als befugte Tierhändlerin oder befugter Tierhändler der Informationspflicht sowie der Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4 b und 4c zuwiderhandelt,
    8. Ziffer 9
      als Betreiberin oder Betreiber eines Tierheimes der Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4 c, zuwiderhandelt,
    9. Ziffer 10
      der Meldepflicht gemäß Paragraph 15, Absatz 4, letzter Satz nicht nachkommt.
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wer
    1. Ziffer eins
      ein Tier nicht so hält oder verwahrt, dass Menschen nicht gefährdet, Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht unzumutbar belästigt und fremde Sachen nicht beschädigt werden (Paragraph 3,),
    2. Ziffer 2
      einem Verbot des Haltens von Tieren oder des Umgangs mit Tieren gemäß Paragraph 4, zuwiderhandelt,
    3. Ziffer 3
      der Maulkorb- oder Leinenpflicht zuwiderhandelt (Paragraph 5, Absatz eins,),
    4. Ziffer 4
      der in öffentlich zugänglichen Parkanlagen und auf gekennzeichneten Lagerwiesen bestehenden Leinenpflicht zuwiderhandelt (Paragraph 5, Absatz 2,),
    5. Ziffer 5
      der im Paragraph 5, Absatz 3, festgelegten Maulkorbpflicht zuwiderhandelt,
    6. Ziffer 6
      der im Paragraph 5, Absatz 4, festgelegten Maulkorbpflicht zuwiderhandelt,
    7. Ziffer 7
      der im Paragraph 5, Absatz 8, normierten Sorgfaltspflicht nicht nachkommt,
    8. Ziffer 8
      ihren oder seinen Hund Personen zur Verwahrung oder zum Führen an öffentlichen Orten überlässt, die nicht die hiefür erforderliche Eignung aufweisen (Paragraph 5, Absatz 10,),
    9. Ziffer 9
      einer auf Paragraph 6, Absatz eins, gegründeten Verordnung zuwiderhandelt,
    10. Ziffer 10
      dem Verbot der Zucht und Ausbildung von Hunden zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität oder jenem des Inverkehrbringens solcher Hunde zuwiderhandelt (Paragraph 7,),
    11. Ziffer 11
      dem Verbot des Paragraph 8, Absatz eins, zuwiderhandelt,
    12. Ziffer 12
      Aufträgen gemäß Paragraph 8, Absatz 5 bis 7 nicht nachkommt,
    13. Ziffer 13
      einen Hund gemäß Paragraph 5 a, Absatz 2, ohne den erforderlichen Hundeführschein (Paragraph 5 a, Absatz eins,) hält oder verwahrt,
    14. Ziffer 14
      der im Paragraph 5 a, Absatz 12, normierten Maulkorbpflicht bzw. Maulkorb- und Leinenpflicht zuwiderhandelt,
    15. Ziffer 15
      dem Verbot des Paragraph 8 a, zuwiderhandelt,
    16. Ziffer 16
      dem Verbot des Paragraph 5 a, Absatz 13, zuwiderhandelt,
    17. Ziffer 17
      dem Verbot des Paragraph 5 a, Absatz 14, oder 17 zuwiderhandelt,
    18. Ziffer 18
      die Überprüfung oder Untersuchung der Atemluft nach Paragraph 5 a, Absatz 15, verweigert,
    19. Ziffer 19
      die Vorführung zum oder die Untersuchung durch den Amtsarzt nach Paragraph 5 a, Absatz 16, verweigert,
    20. Ziffer 20
      der Ausweisleistungs- bzw. Hilfeleistungspflicht gemäß Paragraph 10 b, Absatz 2, nicht nachkommt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.
  4. Absatz 4Für Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2,, 10 bis 13 sowie 15 bis 19 beträgt die Mindeststrafe 1.000 Euro. Wird eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, oder 8 begangen, beträgt die Mindeststrafe 200 Euro. Wird gegen Paragraph 5 a, Absatz 12, zuwidergehandelt oder eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, begangen, beträgt die Mindeststrafe 100 Euro.
  5. Absatz 5Paragraph 33 a, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.
  6. Absatz 6Bei allen gemäß Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2, Ziffer 3,, 4, 6, 7, 9, und 14 mit Strafe bedrohten Übertretungen dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu dem in Paragraph 50, Absatz eins, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, festgelegten Betrag eingehoben werden.

§ 14

Text

Verfall

Paragraph 14,
  1. Absatz einsTiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, und Gegenstände, die zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet wurden, können bei Übertretung des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 10, 11, 12, 13 und 15 bis 17 unter den Voraussetzungen des Paragraph 17, VStG 1991 für verfallen erklärt werden.
  2. Absatz 2Hunde können unter den Voraussetzungen des Paragraph 17, VStG 1991 bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände in den Fällen von Übertretungen des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3 bis 9 sowie 14 für verfallen erklärt werden.

§ 14a

Text

Verweise

Paragraph 14 a,
  1. Absatz einsSoweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes verweist, sind diese in der am 1. November 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 15

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz 11, gilt für alle Hunde, die nach dem 1. Jänner 2006 geboren wurden. Für Hunde gemäß Paragraph 5 a, Absatz 2, gilt die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung unabhängig von deren Alter.
  2. Absatz 2Hundezonen gemäß Paragraph 6,, die nach dem 1. Jänner 2006 eingerichtet werden, müssen eingezäunt sein und über Zugänge mit nach innen schwingenden, selbstschließenden Türen verfügen§ 1.
  3. Absatz 3entfällt; LGBl. für Wien Nr. 12/2019 vom 18.2.2019
  4. Absatz 4Das Verbot des Haltens gemäß Paragraph 8, Absatz eins, gilt nicht für gefährliche Wildtiere im Sinne der 1. Wiener Tierhalteverordnung, LGBl. für Wien Nr. 48/1987, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 22/1997, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig gehalten werden. Die Haltung wie auch ein allfälliges Entweichen dieser Wildtiere ist der Behörde unverzüglich zu melden.
  5. Absatz 5Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4 a, gekennzeichnete gefährliche Wildtiere sind innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten zu kennzeichnen.
  6. Absatz 6Paragraph 5 a, Absatz 13, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  7. Absatz 7Paragraph 13, Absatz 5, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  8. Absatz 8Die Verordnungen der Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden, LGBl. für Wien Nr. 33/2010, sowie über Inhalt und Absolvierung eines Hundeführscheins (Wiener Hundeführscheinverordnung), LGBl. für Wien Nr. 59/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 32/2010, bleiben jeweils als Verordnungen des Magistrates in Geltung.

Anl. 1

Text

Anlage 1