Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschränkungen des Gemeingebrauches und der Schiffahrt auf der „Neuen Donau“, Fassung vom 14.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes betreffend Beschränkungen der Schifffahrt auf der „Neuen Donau“

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2010,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund

  1. Ziffer eins
    der Paragraphen 16, Absatz 2 und 4 sowie 36 Absatz 5, des Schiffahrtsgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 429 aus 1995,, und
  2. Ziffer 2
    der Paragraphen 8, Absatz 4 und 99 Absatz eins, Litera a, des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,,
wird verordnet:

§ 1

Text

Begriffbestimmungen

Paragraph eins,

Im Sinne dieser Verordnung gilt als:

  1. Ziffer eins
    „Teilbereich I": die zwischen der Landesgrenze und Strom-km 1926,250 gelegene Strecke der „Neuen Donau";
  2. Ziffer 2
    „Teilbereich II": die zwischen Strom-km 1926,050 und Strom-km 1918,400 gelegene Strecke der „Neuen Donau";
  3. Ziffer 3
    entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2010, vom 22.10.2010
  4. Ziffer 4
    „Teilbereich Wehr I": die zwischen Strom-km 1926,250 und Strom-km 1926,050 im Bereich stromauf- und stromabwärts des Wehres römisch eins gelegene Strecke der „Neuen Donau";
  5. Ziffer 5
    „Teilbereich Wehr II": die zwischen Strom-km 1918,400 und Strom-km 1918,300 im Bereich stromaufwärts des Wehres römisch II (Wehrachse) gelegene Strecke der „Neuen Donau".

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsAuf den in den Teilbereichen römisch eins und römisch II gelegenen Strecken der „Neuen Donau“ ist die Benützung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb (Paragraph 2, Ziffer 4 und 10 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 42 aus 1990,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 237 aus 1999,) verboten.
  2. Absatz 2Vom Verbot gemäß Absatz eins, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Bundeswasserbauverwaltung, des Feuerlöschdienstes und Fahrzeuge des Magistrates oder solche, die im Auftrag des Magistrates für Rettungs-, Hilfeleistungs-, Bau- und Erhaltungszwecke eingesetzt werden,
    2. Ziffer 2
      Fahrzeuge, welche im Rahmen bewilligter Wassersportveranstaltungen (Paragraph 64, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) für Aufsichts- oder Rettungszwecke eingesetzt werden,
    3. Ziffer 3
      Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, sofern sie im Fährverkehr (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 5, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2009,) verwendet werden,
    4. Ziffer 4
      Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, sofern sie im Rahmen einer gewerblichen Bootsvermietung benützt werden und den Anforderungen des Absatz 3, entsprechen,
    5. Ziffer 5
      Modellschiffe, sofern sie mit elektrischem Antrieb versehen sind oder im Rahmen bewilligter Veranstaltungen gemäß Paragraph 64, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung verwendet werden,
    6. Ziffer 6
      Fahrzeuge, die mit Zustimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin der betroffenen Wasserfläche für Bau- und Erhaltungszwecke eingesetzt werden.
  3. Absatz 3Die Akkumulatorenbatterien von Fahrzeugen im Sinne des Absatz 2, Ziffer 4, müssen für den Fall des Umkippens gegen Verrutschen und Herausfallen gesichert und außerdem so abgedeckt sein, daß ihre Pole nicht unbeabsichtigt berührt werden können.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsAuf den in den Teilbereichen Wehr römisch eins und römisch II gelegenen Strecken der „Neuen Donau", ist
    1. Ziffer eins
      entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2010, vom 22.10.2010
    2. Ziffer 2
      die Ausübung der Schifffahrt und
    3. Ziffer 3
      die Benützung von Schwimmkörpern (Paragraph 2, Ziffer 10, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) - soweit sie nicht schon unter Ziffer 2, fällt -
    verboten.
  2. Absatz 2Vom Verbot gemäß Absatz eins, sind im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge der Bundeswasserbauverwaltung und des Feuerlöschdienstes sowie Fahrzeuge des Magistrates oder solche, die im Auftrag des Magistrates für Rettungs-, Hilfeleistungs-, Bau- und Erhaltungszwecke eingesetzt werden, ausgenommen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsStromabwärts der Steinspornbrücke ist die „Neue Donau“ auf einer Länge von 2,7 km und einer Breite von insgesamt 60 m, und zwar jeweils 30 m beiderseits der Gewässermitte, gekennzeichnet durch Bojen, im Zeitraum von 1. April bis 15. Oktober jeden Jahres in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr, in der übrigen Zeit des Jahres zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr, ausschließlich der Benützung durch Ruderfahrzeuge (Paragraph 2, Ziffer 6, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) für Rennsportzwecke und durch für Übungszwecke konstruierte Boote ähnlicher Art, sowie maximal vier elektrisch angetriebene, leichte Begleitfahrzeuge (Katamarane), vorbehalten (Sportzone).
  2. Absatz 2Auf der im Teilbereich römisch eins gelegenen Strecke der „Neuen Donau“ ist - ausgenommen im Rahmen bewilligter Wassersportveranstaltungen - das Fahren mit Rennruderbooten und für Übungszwecke konstruierten Booten ähnlicher Art - ausgenommen Kajaks, Kanus und Kanadier - verboten.
  3. Absatz 3Auf der im Teilbereich römisch II gelegenen Strecke der „Neuen Donau“ ist, ausgenommen in der Sportzone gemäß Absatz eins,, das Fahren mit Rennruderbooten und für Übungszwecke konstruierten Booten ähnlicher Art im Zeitraum 1. April bis 15. Oktober jeden Jahres verboten.
  4. Absatz 4Vom Verbot des Absatz 3, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Kajaks, Kanus und Kanadier,
    2. Ziffer 2
      die Zu- und Abfahrt der im Absatz 3, genannten Boote zur und von der Sportzone gemäß Absatz eins,, sofern sie rechtsufrig und auf kürzestem Weg erfolgt, sowie
    3. Ziffer 3
      die Benützung der im Absatz 3, genannten Boote im Rahmen bewilligter Wassersportveranstaltungen.
  5. Absatz 5Auf den im Teilbereich römisch eins und römisch II gelegenen Strecken der „Neuen Donau“ ist im Zeitraum 1. April bis 15. Oktober jeden Jahres die Benützung von Mehrrumpf-Segelfahrzeugen (Katamarane, Trimarane) sowie von Segelfahrzeugen (Paragraph 2, Ziffer 5, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) mit einer Länge über alles von mehr als 7 m verboten.
  6. Absatz 6Vom Verbot gemäß Absatz 5, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Mehrrumpf-Segelfahrzeuge mit einer Länge über alles bis zu 7 m, wenn ihr Bootskörper aus Gummi oder ähnlichem, besonders nachgiebigem Material hergestellt ist;
    2. Ziffer 2
      Mehrrumpf-Segelfahrzeuge und Segelfahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 7 m, sofern sie im Rahmen von Bootsausstellungen oder gemäß Paragraph 64, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung bewilligten Veranstaltungen verwendet werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsBei einem Wasserstand der Donau von mehr als 540 cm, gemessen am Pegel Korneuburg, ist auf den in den Teilbereichen römisch eins und römisch II gelegenen Strecken der „Neuen Donau“
    1. Ziffer eins
      entfällt; Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2010, vom 22.10.2010
    2. Ziffer 2
      die Ausübung der Schifffahrt sowie
    3. Ziffer 3
      die Benützung von Schwimmkörpern – soweit sie nicht schon unter Ziffer 2, fällt - verboten.
  2. Absatz 2Vom Verbot gemäß Absatz eins, sind im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge der Bundeswasserbauverwaltung und des Feuerlöschdienstes sowie Fahrzeuge des Magistrates oder solche, die im Auftrag des Magistrates für Rettungs-, Hilfeleistungs- und Sicherungszwecke eingesetzt werden, ausgenommen.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Verordnung des Landeshauptmannes betreffend Beschränkungen des Gemeingebrauches und der Schiffahrt auf der „Neuen Donau", LGBl. für Wien Nr. 18/1980, in der Fassung der Verordnungen LGBl. für Wien Nr. 22/1981 und Nr. 25/1985 tritt mit Ablauf des 31. März 1996 außer Kraft.