Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Sperrzeitenverordnung 1998, Fassung vom 11.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden (Sperrzeitenverordnung 1998)

Änderung

LGBl. Nr. 54/1999

LGBl. Nr. 60/2000

LGBl. Nr. 25/2001

LGBl. Nr. 127/2001

LGBl. Nr. 20/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 152 Abs. 1 und 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

(1) Für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), für Wien wie folgt festgelegt:

 

Betriebsart

Sperrstunde

Aufsperrstunde

 

 

Uhr

Uhr

 

 

 

 

a)

Hotel

2

6

 

Gasthof

 

 

 

Gasthaus

 

 

 

Restaurant

 

 

 

Kaffeerestaurant

 

 

 

Eissalon

 

 

 

Kaffeehaus

 

 

 

Espresso

 

 

 

Kaffeekonditorei

 

 

b)

Bar

4

10

c)

Branntweinschenke

19

5

d)

Diskothek

Clubbinglounge

6

10

e)

übrige Betriebsarten

24

6

(2) Branntweinschenken sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen geschlossen zu halten.

§ 2

Text

§ 2.

(1) Für das im § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998, angeführte Gewerbe wird, soweit es vom Erscheinungsbild her als Würstelstand ausgeübt wird, der Zeitpunkt, in dem der Betrieb geschlossen werden muß (Sperrstunde), mit 4 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem er geöffnet werden darf (Aufsperrstunde), mit 7 Uhr für Wien festgelegt.

(2) Soweit das im § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998, angeführte Gewerbe vom Erscheinungsbild her nicht als Würstelstand ausgeübt wird, wird der Zeitpunkt, in dem der Betrieb geschlossen werden muß (Sperrstunde), mit 24 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem er geöffnet werden darf (Aufsperrstunde), mit 6 Uhr für Wien festgelegt.

§ 3

Text

§ 3.

In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner (Silvesternacht) entfällt für alle Gastgewerbebetriebe mit Ausnahme der Branntweinschenken sowie für Betriebe gemäß § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998, die Sperrstunde.

§ 4

Text

§ 4.

(1) Die Anwendung dieser Verordnung bestimmt sich nach der Gewerbeberechtigung. Lautet die Gewerbeberechtigung auf ein Gastgewerbe, so bestimmt sich die Anwendung dieser Verordnung nach der für diese festgelegten Betriebsart.

(2) Wird in einer Betriebsstätte das Gastgewerbe in hinsichtlich der Sperrzeiten verschieden geregelten Betriebsarten ausgeübt, dann gelten hinsichtlich des gesamten Betriebes die strengeren Sperrzeiten, sofern nicht in Ansehung jeder Betriebsart für eine Trennung der Zugänge sowie der Aufenthaltsräume für die Gäste gesorgt ist.

§ 5

Text

§ 5.

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für

a)

die in Bahnhöfen und auf Marktgebiet gelegenen Betriebe,

b)

Beherbergungsbetriebe hinsichtlich der Beherbergung von Gästen (§ 142 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998) sowie hinsichtlich der Verabreichung von Speisen und des Ausschankes von Getränken an Beherbergungsgäste.

§ 6

Text

§ 6.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe festgelegt werden, LGBl. für Wien Nr. 15/1982 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/1989, außer Kraft.