Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Sperrzeitenverordnung 1998, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden (Sperrzeitenverordnung 1998)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1999,

Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2000,

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2001,

Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2001,

Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2011,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 152, Absatz eins und 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 1998,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsFür die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), für Wien wie folgt festgelegt:

 

Betriebsart

Sperrstunde

Aufsperrstunde

 

 

Uhr

Uhr

 

 

 

 

a)

Hotel

2

6

 

Gasthof

 

 

 

Gasthaus

 

 

 

Restaurant

 

 

 

Kaffeerestaurant

 

 

 

Eissalon

 

 

 

Kaffeehaus

 

 

 

Espresso

 

 

 

Kaffeekonditorei

 

 

b)

Bar

4

10

c)

Branntweinschenke

19

5

d)

Diskothek

Clubbinglounge

6

10

e)

übrige Betriebsarten

24

6

  1. Absatz 2Branntweinschenken sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen geschlossen zu halten.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsFür das im Paragraph 143, Ziffer 7, der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 1998,, angeführte Gewerbe wird, soweit es vom Erscheinungsbild her als Würstelstand ausgeübt wird, der Zeitpunkt, in dem der Betrieb geschlossen werden muß (Sperrstunde), mit 4 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem er geöffnet werden darf (Aufsperrstunde), mit 7 Uhr für Wien festgelegt.
  2. Absatz 2Soweit das im Paragraph 143, Ziffer 7, der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 1998,, angeführte Gewerbe vom Erscheinungsbild her nicht als Würstelstand ausgeübt wird, wird der Zeitpunkt, in dem der Betrieb geschlossen werden muß (Sperrstunde), mit 24 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem er geöffnet werden darf (Aufsperrstunde), mit 6 Uhr für Wien festgelegt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner (Silvesternacht) entfällt für alle Gastgewerbebetriebe mit Ausnahme der Branntweinschenken sowie für Betriebe gemäß Paragraph 143, Ziffer 7, der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 1998,, die Sperrstunde.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Anwendung dieser Verordnung bestimmt sich nach der Gewerbeberechtigung. Lautet die Gewerbeberechtigung auf ein Gastgewerbe, so bestimmt sich die Anwendung dieser Verordnung nach der für diese festgelegten Betriebsart.
  2. Absatz 2Wird in einer Betriebsstätte das Gastgewerbe in hinsichtlich der Sperrzeiten verschieden geregelten Betriebsarten ausgeübt, dann gelten hinsichtlich des gesamten Betriebes die strengeren Sperrzeiten, sofern nicht in Ansehung jeder Betriebsart für eine Trennung der Zugänge sowie der Aufenthaltsräume für die Gäste gesorgt ist.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Litera a
    die in Bahnhöfen und auf Marktgebiet gelegenen Betriebe,
  2. Litera b
    Beherbergungsbetriebe hinsichtlich der Beherbergung von Gästen (Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer eins, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 1998,) sowie hinsichtlich der Verabreichung von Speisen und des Ausschankes von Getränken an Beherbergungsgäste.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Sperrstunde und die Aufsperrstunde für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe festgelegt werden, LGBl. für Wien Nr. 15/1982 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 30/1989, außer Kraft.