Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Mindestausstattungsverordnung 1996, Fassung vom 17.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung der Gastgewerbebetriebe in Wien (Wiener Mindestausstattungsverordnung 1996)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 153, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung ist, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, auf Gastgewerbebetriebe, die auf Grund einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gemäß Paragraph 124, Ziffer 9, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, geführt werden, sowie sinngemäß auf die in Paragraph 143, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, angeführten Tätigkeiten und die Gewerbeausübung außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen im Sinne des Paragraph 148, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, mit Standort in Wien anzuwenden.

§ 2

Text

Allgemeine Bestimmungen für Betriebe mit Verabreichungs- oder Ausschanktätigkeiten

Paragraph 2,
  1. Absatz einsWerden mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt, muß eine für die Benützung durch die Gäste vorgesehene Toilettenanlage vorhanden sein, welche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus Sitzzellen getrennt für Männer und Frauen sowie aus einer Pissoiranlage zu bestehen hat. Die Zahl der Sitzzellen und der Stände in der Pissoiranlage bestimmt sich nach der Anzahl der Verabreichungsplätze wie folgt:

Verabreichungsplätze

Zahl der Sitzzellen für Frauen

Zahl der Sitzzellen für Männer

Zahl der Pissioirstände

 

 

 

 

bis 25

1

1

0

bis 80

1

1

1

bis 170

2

1

2

bis 350

3

2

3

über 350

4

3

4

  1. Absatz 2Der Berechnung der Anzahl der Verabreichungsplätze im Sinne des Absatz eins, ist jeweils pro Gast eine Abstellfläche (für das Abstellen der zum Genuß an Ort und Stelle bestimmten Speisen oder Getränke vorgesehene Fläche) mit einer Breite von 100 cm zugrunde zu legen. Läßt sich die Anzahl der Verabreichungsplätze durch Zahl oder Anordnung von Sitzgelegenheiten oder durch eine auf andere Art bewirkte deutlich erkennbare Abgrenzung der einzelnen Abstellflächen bestimmen und wird dabei die Breite von 100 cm unterschritten, so ist die auf diese Art ermittelte Anzahl der Berechnung zugrunde zu legen.
  2. Absatz 3Verabreichungsplätze in Gastgärten sind nur insoweit auf die in Absatz eins, angeführten Verabreichungsplätze anzurechnen, als ihre Anzahl die in den sonstigen Betriebsräumen und Betriebsflächen bereitgestellten Verabreichungsplätze übersteigt.
  3. Absatz 4Erfolgt in einem Gastgewerbebetrieb, in dem Gäste beherbergt werden, die Verabreichung oder der Ausschank ausschließlich an die dort beherbergten Gäste, so muß abweichend von Absatz eins, die dem Verabreichungs- oder Ausschankbereich zugeordnete Toilettenanlage nur aus je einer Sitzzelle getrennt für Männer und Frauen bestehen.
  4. Absatz 5Ist die Einrichtung von Toilettenanlagen, die den Bestimungen des Absatz eins, entsprechen, infolge besonderer örtlicher Verhältnisse, baulicher Besonderheiten, entgegenstehender Bestimmungen des Denkmalschutzes oder ähnlicher Ausnahmesituationen nicht erforderlich oder möglich, so hat die Behörde nach Maßgabe des Paragraph 153, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, abweichende Maßnahmen mit Bescheid zuzulassen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

In der Toilettenanlage oder beim Zugang zu dieser müssen ein Handwaschbecken mit Fließwasser, ein Seifenspender oder eine hygienisch gleichwertige Vorkehrung, ein Spiegel, eine hygienische ausreichende Möglichkeit zum Trocknen der Hände (Einmalhandtücher, Warmlufttrockenr oder eine gleichwertige Vorkehrung) sowie ein Abfalbehälter vorhanden sein.

§ 4

Text

Allgemeine Bestimmungen für Betriebe, in denen Gäste beherbergt werden

Paragraph 4,
  1. Absatz einsEinbettzimmer müssen mindestens 9 m2 und Zweibettzimmer mindestens 15 m2 Bodenfläche aufweisen. Bad, WC, Diele, Balkon und sonstige Nebenräume werden auf diese Flächen - unbeschadet des Absatz 2, - nicht angerechnet. Für Zimmer mit mehr als zwei Betten ist die Mindestbodenfläche so zu berechnen, daß zur Mindestbodenfläche für ein Zweibettzimmer für jedes weitere Bett eine zusätzliche Bodenfläche von 5 m2 hinzuzurechnen ist.
  2. Absatz 2Sind der Schrank oder die Kofferablage in einem Nebenraum des Zimmers (zB. Diele) untergebracht, so sind 50 % der Bodenfläche dieses Nebenraumes auf die in Absatz eins, festgelegten Mindestbodenflächen anzurechnen.
  3. Absatz 3Das Aufstellen zusätzlicher Kinderbetten mit einer Liegefläche von höchstens 140 cm Länge und höchstens 70 cm Breite wird durch die in Absatz eins und 2 getroffenen Regelungen nicht berührt.

§ 5

Text

Sonderbestimmungen für Gastgewerbebetriebe bestimmter Betriebsarten und für den Betrieb von Schutzhütten

Paragraph 5,
  1. Absatz einsGastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Buffets, die sich in einem Kino, Theater oder einer Tanzschule befinden, sowie Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Eissalons (Eisdiele) bedürfen auch dann keiner Toilettenanlagen gemäß Paragraph 2,, wenn mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden.
  2. Absatz 2Auf den Betrieb von Schutzhütten im Sinne des Paragraph 143, Ziffer 6, Gewerbeordnung 1994 sind die Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit anzuwenden, als im Bereich der Schutzhütte eine Toilettenanlage zur Verfügung stehen muß.

§ 6

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
  2. Absatz 2Für Gewerbebetriebe, die vor dem 1. Juli 1982 errichtet wurden und deren Zimmer eine geringere als die in Paragraph 4, Absatz eins, festgelegte Mindestbodenfläche aufweisen, gelten die Mindestbodenflächen weiter, die dem Bescheid zugrunde liegen, mit dem die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in dem betreffenden Standort erteilt worden ist.
  3. Absatz 3Bei Gewerbebetrieben, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig betrieben werden und deren Toilettenanlagen eine geringere als die in Paragraph 2, Absatz eins, vorgesehene Anzahl von Sitzzellen oder Pissoirständen aufweisen, ist der rechtmäßige Bestand der Vorschreibung von abweichenden Maßnahmen im Simme des Paragraph 2, Absatz 5, gleichzuhalten.