Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Einteilung des Gebietes der Stadt Wien in Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe, Fassung vom 11.08.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes betreffend die Einteilung des Gebietes der Stadt Wien in Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 42 Abs. 1 und 4 der Gewerbeordnung wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

Das Gebiet der Stadt Wien wird in Kehrbezirke eingeteilt. Die Grenzen der Kehrbezirke fallen mit den jeweiligen Grenzen der Gemeindebezirke zusammen.

§ 2

Text

§ 2.

Im Falle der Änderung der Gemeindebezirksgrenzen sind jene Gewerbeinhaber, die auf Grund des § 1 dieser Verordnung von der Befugnis zur Vornahme von Kehrarbeiten in dem betroffenen Gebiet Gebrauch gemacht haben, weiterhin durch sechs Monate zur Durchführung der oben genannten Arbeiten berechtigt.

§ 3

Text

§ 3.

Die Kehrbezirkseinteilung betrifft alle bestehenden und künftig entstehenden Bauten mit Ausnahme der Eisenbahnbauten.

§ 4

Text

§ 4.

Innerhalb eines Kehrbezirkes dürfen nur jene Rauchfangkehrerunternehmungen Kehrarbeiten ausführen, deren Gewerbebetriebe in diesem Kehrbezirk ihren Standort haben; nur in Fällen dringender Not können Rauchfangkehrerunternehmungen eines Kehrbezirkes außerhalb ihres Bezirkes zur aushilfsweisen Arbeitsleistung herangezogen werden (§ 42 Abs. 3 GewO.).

§ 5

Text

§ 5.

Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft.

§ 6

Text

§ 6.

Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 11. Juni 1935, GBl. der Stadt Wien Nr. 32, in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. Juli 1955, LGBl. für Wien Nr. 11, außer Kraft.